Jeden Tag aktuell: Informationen aus Wirtschaft und Verbänden

VSU-Schlagzeilen 03.01.2022

194 Omikron-Fälle im Saarland / Protest gegen Corona-Impfpflicht in Saarbrücken / Hofmann: IG Metall wird höhere Löhne 2022 in den Mittelpunkt stellen / Wirtschaftsverbände drängen auf einen internationalen Klimaclub

Das Team der VSU wünscht allen Beziehern des Newsletters ein Frohes Neues Jahr!

Saarland/Region 
194 Omikron-Fälle im Saarland
Protest gegen Corona-Impfpflicht in Saarbrücken 

Tarifpolitik
Hofmann: IG Metall wird höhere Löhne 2022 in den Mittelpunkt stellen 
  
Arbeitswelt 
ifo-Unternehmensumfrage: Kräftige Lohnsteigerungen erwartet
Wirtschaft warnt vor Verschärfung des Fachkräftemangels 
Gebäudereiniger: Ampel soll höheren Mindestlohn erst 2023 umsetzen 
  
Wirtschaftspolitik 
DIHK-Präsident: Ampel muss Wirtschaft stärken 
  
Steuern / Haushalt 
Lindner kündigt Entlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro an 
DGB fordert Reform der Erbschaftssteuer 
  
Nachhaltigkeit 
Wirtschaftsverbände drängen auf einen internationalen Klimaclub 
VDA-Präsidentin Müller: Klimaschutz darf Gesellschaft nicht spalten 
CDU-Wirtschaftsrat: Anstieg der Strompreise Gefahr für Wirtschaft 
Energiewirtschaft begrüßt Pläne der EU-Kommission zu neuen Gaskraftwerken 
Russwurm: Ohne Zubau von Gaskraftwerken kein früherer Kohleausstieg 
  


Saarland/Region 

194 Omikron-Fälle im Saarland 
Im Saarland sind bis einschließlich Samstag 194 Omikron-Fälle nachgewiesen worden. Mitte vergangener Woche waren erst 14 Fälle bekannt. Die hoch ansteckende Variante verbreitet sich schneller als die bisher dominierende Delta-Variante. Einen Ausbruchsherd hat das Gesundheitsamt in Sankt Wendel identifiziert. Die Inzidenz im Saarland ist am Sonntag wieder über den Wert von 200 gestiegen. Nach 196 am Neujahrstag lag sie gestern bei 205,4. (Quellen: Saarbrücker Zeitung/SR) 

Protest gegen Corona-Impfpflicht in Saarbrücken
Mehrere Tausend Menschen haben am Sonntagnachmittag in der Saarbrücker Innenstadt gegen die Einführung einer Corona-Impfpflicht und eine Spaltung der Gesellschaft demonstriert. Die Teilnehmer zogen vom Landwehrplatz zur Congresshalle, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich rund 5500 Menschen an dem Protestmarsch gegen die Einführung einer Corona-Impflicht und eine Spaltung der Gesellschaft. Die Veranstalter selbst sprachen von mehr als 7000 Protestierenden. Durch die hohe Teilnehmerzahl blockierte der Demonstrationszug zeitweise Wilhelm-Heinrich-Brücke und Luisenbrücke gleichzeitig. Bei der Abschlusskundgebung an der Congresshalle kritisierten die Rednerinnen und Redner unter anderem Einschränkungen ihrer Grundrechte während der Pandemie. Manch einer stellte die Gefährlichkeit von einer Corona-Infektion gleich ganz in Frage. (Quelle: SR) 

 
Tarifpolitik 
  
Hofmann: IG Metall wird höhere Löhne 2022 in den Mittelpunkt stellen 
Die IG Metall will 2022 nach Ankündigung ihres Vorsitzenden Hofmann vor allem Lohnsteigerungen erzielen. "Die Erwartung ist klar: Reallohnverluste verhindern", sagte Hofmann. Bis zur Forderungsaufstellung in der M+E-Tarifrunde im Herbst müsse die Inflation genau beobachtet werden. Die IG Metall gehe bislang von sinkenden Raten nach den aktuellen Höchstständen aus. Im Rückblick sei es für den Zeitraum von 2018 bis 2021 gelungen, dass die Gehälter in der M+E-Industrie mit den Verbraucherpreisen Schritt halten konnten. "Es gibt insofern im Moment noch keinen Nachholbedarf", räumte Hofmann ein und betone, die IG Metall orientiere sich in ihren Entgeltforderungen an der EZB-Zielinflationsrate von zwei Prozent. Die wirtschaftliche Lage der M+E-Branchen sei sehr unterschiedlich, so Hofmann. Während es für Konsumgüterhersteller angesichts der weiterhin hohen Kaufkraft kaum Probleme gebe, leide ein Teil der Maschinenbauer unter dem coronabedingt zögerlichen Investitionsverhalten vor allem der Kunden außerhalb Europas. Für den Energieanlagenbau könne es neue Aufträge für Gaskraftwerke geben, die in den Plänen der neuen Bundesregierung zur Energiewende als Brückentechnologie gelte. Das gelte insbesondere auch für die Unternehmen der Heiz- und Klimatechnik. Trotz aller Produktionsprobleme erzielten die Autohersteller weiterhin beste Ergebnisse, auch weil sie sich wegen der Halbleiter-Knappheit auf besonders lukrative Modelle konzentriert hätten. Problematischer sei die Situation bei den vielen Zulieferern bis hin zur Stahlproduktion, sagte Hofmann: "Die Flaute hat Wirkungen in der gesamten Wertschöpfungskette." Nach wie vor fehle vielen Betrieben außerdem ein Konzept, wie es nach den Verbrennermotoren weitergehen soll. Auch die entsprechende Investitionskraft sei an vielen Stellen nicht vorhanden. Die IG Metall werde daher weiterhin auf den Abschluss von Zukunfts-Tarifverträgen und die Entstehung regionaler Transformationsnetzwerke drängen, kündigte Hofmann an. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Arbeitswelt 
  
ifo-Unternehmensumfrage: Kräftige Lohnsteigerungen erwartet
Arbeitnehmer in Deutschland können nach einer ifo-Unternehmensumfrage 2022 mit deutlichen Lohnerhöhungen rechnen. Zum einen suchten die Unternehmen Fachkräfte, zum anderen stiegen die Mindestlöhne kräftig, erklärten die Wirtschaftsforscher. Von den 630 befragten Personalchefs gehen 78 Prozent davon aus, "dass in ihrer Belegschaft insgesamt die Löhne um durchschnittlich 4,7 Prozent steigen werden". Sinkende Löhne würden nur sehr vereinzelt gemeldet. "Im Dienstleistungsbereich wird der Lohnanstieg mit durchschnittlich 5,8 Prozent voraussichtlich am höchsten ausfallen", heißt es in der Studie. Handel und Dienstleistungsbetriebe erwarteten, "dass die Lohnsteigerungen bei ungelernten Beschäftigten höher ausfallen werden als bei Fachkräften", was wohl auf deutliche Mindestlohnerhöhungen zurückzuführen sei, von denen laut Personalleiter-Umfrage bei den Dienstleistern im Durchschnitt (Median) 20 Prozent der Beschäftigten, im Handel 10 Prozent und in der Industrie 7 Prozent profitieren würden. Auf der anderen Seite sind gut 80 Prozent der befragten Personalleiter auf der Suche nach Fachkräften. Fast alle hätten dabei Probleme: "Die Schwierigkeiten bei der Suche nach Fachkräften werden sich im Vergleich zum letzten Jahr voraussichtlich weiter verschärfen", schrieben die Wirtschaftsforscher. 40 Prozent der Unternehmen planten eine Steigerung des Personalbestandes, nur 12 Prozent einen Stellenabbau. "Als die am besten geeignete Maßnahme zur Bekämpfung des Fachkräftemangels sehen die befragten Personalleiter*innen die Erhöhung der Attraktivität von Berufsausbildung", resümiert das ifo. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Wirtschaft warnt vor Verschärfung des Fachkräftemangels 
Die deutsche Wirtschaft warnt vor einer massiven Verschärfung des Fachkräftemangels in den kommenden Jahren. „Der Fachkräftemangel bleibt ein Topthema für die deutsche Wirtschaft und für unsere Wettbewerbsfähigkeit in den kommenden Jahren. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung“, erklärte BDA-Präsident Dulger und DIHK-Präsident Adrian warnte, der Höhepunkt des Fachkräftemangels stehe erst bevor. ZDH-Präsident Wollseifersprach sich für eine Fachkräfteinitiative aus: „Wir müssen alles daransetzen, so rasch wie möglich tatsächlich die Wende hinzubekommen zu mehr Wertschätzung der beruflichen Ausbildung, aber auch ganz konkret hin zu mehr jungen Menschen, die sich für den beruflichen Ausbildungsweg entscheiden. Diese Wende muss schon deshalb ganz schnell gelingen, damit wir nicht in eine Situation geraten, in der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr ausreichend mit handwerklichen Dienstleistungen und Produkten versorgt werden können.“ Der entscheidende Hebel, um die Fachkräftelücke zu schließen, bleibt es, in Deutschland mehr junge Menschen zu qualifizierten Fachkräften auszubilden. Deshalb gehöre die berufliche Bildung als höchste Priorität in den Fokus politischen Handelns. BDA-Präsident Dulger warnte, ab 2025 komme die „demografische Wende“ mit voller Wucht: Dann komme der Punkt, an dem mehr Menschen in Rente gehen als auf den Arbeitsmarkt nachrücken und damit explodierten die Beiträge oder die Steuern. Die neue Bundesregierung müsse die Verfahren für eine gezielte und qualifizierte Fachkräftezuwanderung vereinfachen, beschleunigen und bürokratische Hürden abschaffen, sagte Dulger: „Wir brauchen ein funktionierendes Gesetz, das qualifizierte Zuwanderung ermöglicht und das aber auch einen Apparat vorhält, wo Bewerber zu jeder deutschen Botschaft im Ausland hingehen können und sagen können: An wen kann ich mich wenden, ich bin qualifiziert und möchte gerne nach Deutschland einwandern, um mir und meiner Familie eine gute Zukunft ermöglichen zu können.“ DIHK-Präsident Adrian sagte, der Fachkräftemangel ziehe sich „mittlerweile wie ein roter Faden“ durch die Wirtschaft. Der DIHK rechne bis Ende des Jahrzehnts mit einem demografisch bedingten Rückgang um drei bis vier Millionen Arbeitskräfte. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Gebäudereiniger: Ampel soll höheren Mindestlohn erst 2023 umsetzen 
Das Gebäudereiniger-Handwerk fordert eine Verschiebung der Mindestlohnpläne der neuen Bundesregierung. Die geplante Erhöhung auf 12 Euro Stundenlohn solle nicht vor 2023 in Kraft treten, verlangte Bundesinnungsmeister Dietrich. Bei einer früheren Einführung der neuen Lohnuntergrenze würden diejenigen Betriebe benachteiligt, die zum Teil langfristige Kundenverträge einhalten müssten. Hintergrund ist der tariflich vereinbarte Mindestlohn für Gebäudereiniger, der zu Jahresbeginn auf 11,55 Euro gestiegen ist und 2023 die Marke von 12 Euro erreichen soll. Die Gebäudereiniger würden bei einer schnellen Umsetzung ihren Lohnvorsprung zum bisherigen gesetzlichen Mindestlohn einbüßen. Auch müssten sie sich auf höhere Forderungen der Gewerkschaft einstellen, um den alten Abstand wiederherzustellen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Wirtschaftspolitik 
  
DIHK-Präsident: Ampel muss Wirtschaft stärken 
DIHK-Präsident Adrian hat die Bundesregierung aufgefordert, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern. "Wer Deutschland als Land zum Leben und Wirtschaften stärken will, muss Sand aus dem Getriebe nehmen. Das gilt sowohl für Planungs- und Genehmigungsverfahren als auch für das Steuerrecht", sagte Adrian. Hier müsse Deutschland deutlich investitionsfreundlicher werden, um unternehmerische Aktivitäten zu fördern. Der DIHK-Präsident begrüßte als „positive Ansätze“ im Koalitionsvertrag das Ziel, Bürokratie und Genehmigungsverfahren „als wichtiges Thema in Angriff zu nehmen“, auch im Zusammenhang mit dem Transformationsprozess Klimawandel: „Für die Unternehmen steht Bürokratieabbau in fast jeder Umfrage ganz vorne." Es bleibe nun abzuwarten: "Welche Instrumente werden dafür entwickelt, welche Ansätze präsentiert und wie ernst ist das wirklich gemeint? Am Herzen liegt uns auch die Abschaffung der EEG-Umlage. Denn das ist ein Schritt in die richtige Richtung, damit die Unternehmen in Deutschland wettbewerbsfähige Energiekosten bekommen." Es gebe aber auch negative Ansätze, sagte Adrian: "Ich persönlich lese im Koalitionsvertrag sehr viel, sehr viel Staatsgläubigkeit. Aus unserer Sicht sind aber gerade vernünftige wirtschaftliche Rahmenbedingungen für das Gemeinwohl ein ganz wichtiger Punkt." Zur Wirtschaftspolitik sagte Adrian weiter, die Corona-Hilfsmaßnahmen hätten im Großen und Ganzen Schlimmeres verhindert: "Es ist daher richtig, dass sie nun wegen der akuten Einschränkungen verlängert werden." Die Bundesregierung hatte die Überbrückungshilfe bis Ende März 2022 verlängert. "Aber sie sind kein Ersatz für echte Wirtschaft", betonte Adrian: "Unternehmerinnen und Unternehmer wollen agieren und selbst etwas Tragfähiges auf die Beine stellen." Vor dem Hintergrund der Dauerkrise sollte die Politik künftig stärker auf den Erhalt und Wiederaufbau von Eigenkapital ausgerichtet werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
 
 
Steuern / Haushalt 
 
Lindner kündigt Entlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro an 
Finanzminister Lindner hat für die kommenden Jahre Entlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro für Bürger und Unternehmen in Aussicht gestellt. In seinem Haushaltsentwurf für 2023 würden Entlastungen enthalten sein, kündigte Lindner an und fügte hinzu, beispielsweise werde man dann die Beiträge zur Rentenversicherung voll von der Steuer absetzen können. Die EEG-Umlage auf den Strompreis werde abgeschafft. "In dieser Legislaturperiode werden wir die Menschen und den Mittelstand um deutlich mehr als 30 Milliarden Euro entlasten", sagte Lindner, der die anderen Minister der Ampel-Regierung zu Sparsamkeit anhielt: "Die Spielräume sind 2022 eng." Er habe seine Kabinettskolleginnen und -kollegen gebeten, "ihre Vorhaben zu priorisieren und bisherige Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen". Von 2023 an solle die reguläre Schuldenbremse gelten. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
DGB fordert Reform der Erbschaftssteuer 
DGB-Chef Hoffmann hat die Ampelkoalition zu einer Reform der Erbschaftssteuer aufgerufen. "Die Ampel hat es nicht geschafft, ein Konzept für mehr Steuergerechtigkeit vorzulegen", sagte Hoffmann. Der DGB plädiert seit Längerem für eine Vermögensteuer sowie mehr öffentliche Steuereinnahmen durch eine Reform der Erbschaftsteuer und eine höhere Körperschaftsteuer. Hoffmann sagte: "Höhere Einkommen müssten höher besteuert werden." Der größte Subventionstatbestand sei die Erbschaftssteuer. "Eine Reform der Erbschaftssteuer wäre keine Steuererhöhung, sondern Subventionsabbau", erkläte der DGB-Chef: "So könnten für die öffentlichen Haushalte jedes Jahr zwischen 5 und 7 Milliarden gewonnen werden." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
 
 
Nachhaltigkeit 
  
Wirtschaftsverbände drängen auf einen internationalen Klimaclub 
Um den Wirtschaftsstandort Deutschland auch auf dem Weg zur Klimaneutralität wettbewerbsfähig zu halten, unterstützen Wirtschaftsverbände die Gründung eines internationalen "Klimaclubs". "Es wäre für die Einführung eines Klimaclubs ein guter erster Schritt, wenn die G7-Staaten sich als eine Koalition der Willigen verständigten und sagen würden: Wir einigen uns gemeinsam auf Mindestanforderungen im Klimaschutz", sagte BDI-Präsident Russwurm: "Wenn wir klimaneutral würden, indem immer mehr Fabriken in Deutschland schließen, weil sie nicht mehr wettbewerbsfähig sind, dann wäre dem Weltklima nicht geholfen." Das im Pariser Abkommen vereinbarte 1,5-Grad-Ziel lasse sich nur durch weltweit gemeinsames Handeln erreichen, betonte Russwurm: "Deutschland muss während der G7-Präsidentschaft die Initiative ergreifen und auf die schrittweise Einführung einer CO2-Bepreisung in allen G7-Staaten dringen."
Um die globalen Klimaziele zu erreichen, müsse nicht nur in Deutschland und Europa der CO2-Ausstoß drastisch reduziert werden, sagte auch DIHK-Präsident Adrian: "Wir brauchen unbedingt einen globalen Ansatz beim Klimaschutz: Die wichtigsten Wirtschaftsblöcke der Welt müssen sich auf gemeinsame Standards verständigen. Ich finde einen "Klimaclub" daher absolut richtig. Das ist ein ganz wichtiger Schlüssel, um die Transformation wirklich hinzubekommen, und zwar so, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Firmen aufrechterhalten bleibt. Wenn wir jetzt in Europa und auch speziell in Deutschland den Weg beschreiten, dass alles teurer wird, dann kann das schnell zur Folge haben, dass betroffene Industrien und Wirtschaftszweige hierzulande wegfallen – weil sie ins Ausland abwandern müssen. Diese Firmen sagen: Wir sind mit den deutschen Energiepreisen schon im europäischen Wettbewerb chancenlos und im Vergleich zur weltweiten Konkurrenz verloren. Wir müssen zum Beispiel nach Osteuropa oder in eine andere Weltregion gehen, weil wir sonst unsere Kunden verlieren. Das ist sozusagen der blinde Fleck der Klimapolitik. Damit muss Politik sich dringend mehr beschäftigen. Das ist unsere Hauptsorge." 
Eine europäische CO2-Grenzausgleichsteuer sehen beide Verbände skeptisch. Sie wäre schwierig umzusetzen, so Russwurm: "Klimapolitik sollte keine Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen verursachen. Dies würde durch Alleingänge in der CO2-Bepreisung genauso drohen wie mit der einseitigen Einführung von Klimazöllen, die zu Gegenreaktionen führen würden." Adrian sagte, die Idee des europäischen Grenzausgleichsmechanismus löse das Problem schon deshalb nicht, weil die Exporte aus Europa heraus nicht umfasst werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
VDA-Präsidentin Müller: Klimaschutz darf Gesellschaft nicht spalten 
VDA-Präsidentin Müller warnt mit Blick auf die Klimaschutz-Debatte vor einer Spaltung der Gesellschaft. Die Verkehrsdebatte sei „extrem aufgeheizt“, es gebe Nichtregierungsorganisationen, die für sich in Anspruch nähmen, für die gesamte Gesellschaft zu sprechen, sagte Müller: "Tatsächlich argumentieren sie häufig aus einer sehr privilegierten Perspektive heraus. Da ist etwas aus der Balance geraten – und davor kann ich nur warnen: Der Klimaschutz darf unsere Gesellschaft nicht spalten." Die VDA-Präsidentin kritisierte, oftmals fehle es an der Bereitschaft, unterschiedliche Lebensumstände anzuerkennen: "Stadtbewohner dürfen den Menschen auf dem Land nicht diktieren, wie sie zu leben haben. Wer morgens früh aufsteht, um einen Laden aufzuschließen oder sich an eine Supermarktkasse zu setzen, trägt unsere Gesellschaft." Diesen Menschen dürfe man keine Steine in den Weg legen, "sie haben ein Recht auf die Fahrt im eigenen Auto, insbesondere dort, wo es kein ausreichendes Angebot im öffentlichen Nahverkehr gibt". Mobilität dürfe kein "Privileg für Reiche" werden, so die VDA-Präsidentin. Doch diese Gefahr bestehe: "Beim Benzinpreis etwa kommen viele Menschen mittlerweile an eine Belastungsgrenze." Von der Ampel-Koalition erwarte sie deshalb Steuersenkungen. Die hohen Preise bedeuteten auch einen großen Wettbewerbsnachteil für die Industrie: "Allein in der Automobilindustrie sind 800 000 Menschen beschäftigt, diese Jobs dürfen wir nicht gefährden." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
CDU-Wirtschaftsrat: Anstieg der Strompreise Gefahr für Wirtschaft
Der CDU-Wirtschaftsrat sieht den massiven Anstieg der Strompreise zunehmend als Gefahr für Bürger und Wirtschaft. Generalsekretär Steiger forderte ein Gegensteuern der Regierungskoalition, um „Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und weitere fatale Folgen für unseren industriellen Standort abzuwenden. Wir können es uns in dieser Phase der Transformation nicht erlauben, den Anschluss zu verlieren." In Deutschland gebe es die mit Abstand höchsten Strompreise in ganz Europa: "Das stellt einen erheblichen Nachteil für Unternehmen dar, welche bereits heute innovative Technologien und Lösungsansätze anbieten." Die Stromsteuer müsse auf ein europäisches Minimum abgesenkt werden, forderte Steiger. Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel müssten für die Förderung der erneuerbaren Energien verwendet werden und so als Basis für ein marktwirtschaftliches Förderprogramm fungieren. Steiger nannte außerdem die hohen Preise für Benzin und Diesel besorgniserregend: "Wenn die Energiepreise weiter ansteigen, verteuert das den Faktor Mobilität vehement. Dies schadet nicht nur dem logistischen Sektor, sondern stellt auch eine hohe Belastung für Arbeitnehmer dar, welche aufgrund mangelnder Alternativen auf das Pkw angewiesen sind." Die Koalition sollte diesen Aspekt in den ersten Tagen der neuen Legislatur nicht aus den Augen verlieren und auf Entlastungen hinarbeiten. Steiger warnte außerdem bei der Klima- und Energiepolitik vor falschen Weichenstellungen, die Europa als "wirtschaftliches Kraftzentrum" massiv schwächen könnten: "Während in Europa weiterhin über die Nachhaltigkeit von Atomkraft und Erdgas gestritten wird, vereinbart die USA mit China langfristige Verträge zur Lieferung von Flüssigerdgas. Wenn die Europäische Kommission das Risiko von dauerhaft hohen Energiepreisen und fehlender Versorgungssicherheit bei ihren Entscheidungen ignoriert, hätte das fatale Folgen." Klimapolitik müsse immer auch Außenpolitik sein. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  
Energiewirtschaft begrüßt Pläne der EU-Kommission zu neuen Gaskraftwerken 
Vertreter der deutschen Energiewirtschaft haben den Vorstoß der EU-Kommission zur Einstufung von Investitionen in moderne Gaskraftwerke als klimafreundlich begrüßt. "Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt", kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands, Liebing. Gerade in Deutschland werde man neue Gaskraftwerke brauchen, "die den Ausbau der witterungsabhängigen Erneuerbaren Energien absichern, Versorgungssicherheit gewährleisten und zugleich die Voraussetzung schaffen, fossile Gase durch Wasserstoff zu ersetzen". Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) äußerte sich ähnlich. "Investitionen in wasserstofffähige Gaskraftwerke sind zwingend notwendig für den Übergang in eine vollständig klimaneutrale Energieversorgung in der Europäischen Union", erklärte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Andreae. Um die Versorgungssicherheit sicherzustellen, benötige man noch eine Zeit lang Erdgas und dauerhaft Gaskraftwerke. VCI-Hauptgeschäftsführer Große Entrup wies zudem auf die geplanten strengen Vorgaben für den Neubau von Gaskraftwerken hin. Diese könnten nur von den effizientesten Anlagen erfüllt werden, was im Sinne der Energiewende und des Klimaschutzes sei, sagte er. Die Pläne der EU-Kommission zur Taxonomie für Investitionen in nachhaltigere Technologien und Unternehmen sehen vor, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter Auflagen als klimafreundlich einzustufen. Es wird damit gerechnet, dass sie weitreichende Auswirkungen hat, da sich als nachhaltig eingestufte Projekte deutlich leichter und günstiger finanzieren lassen dürften. Diese Energiequellen könnten „unter klaren und strengen Bedingungen als mit der Taxonomie-Verordnung vereinbar eingestuft werden – allerdings nur insoweit sie tatsächlich zum Übergang zur Klimaneutralität beitragen“, schreibt die Kommission: „Gas etwa muss bis 2035 aus erneuerbaren Quellen stammen oder niedrige Emissionen haben.“ (Quelle: dpa, EU-Kommission, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  
Russwurm: Ohne Zubau von Gaskraftwerken kein früherer Kohleausstieg 
Die deutsche Industrie hält einen früheren Kohleausstieg in Deutschland nur unter klaren Bedingungen für möglich. BDI-Präsident Russwurm sagte, der gleichzeitige Ausstieg aus Kernkraft und Kohle funktioniere nur, wenn andere verlässliche Energiequellen zur Verfügung stünden: „Wenn der schnelle Zubau von langfristig wasserstofffähigen Gaskraftwerken jetzt nicht sehr rasch passiert, dann kann es keinen früheren Kohleausstieg geben. Sonst setzen wir unsere Versorgungssicherheit aufs Spiel.“ Wenn Deutschland „auch nur annäherungsweise“ seine Klimaziele für 2030 erreichen wolle, müssten Erneuerbare Energien deutlich ausgebaut werden, aber ebenso Gaskraftwerke als Brückentechnologie, betonte Russwurm: „Das gilt auch für den Ausbau und die Digitalisierung der Stromnetze, gerade auf Verteilnetzebene und für den notwendigen Zugang industrieller Verbraucher zu Wasserstoff in ganz Deutschland. Die Grundpfeiler dafür müssen nun eingerammt werden, und zwar politisch genauso wie technisch." Der BDI-Präsident begrüßte, dass es wasserstofffähige Gaskraftwerke als Brückentechnologie in den Koalitionsvertrag geschafft haben: "Aber es dauert ein paar Jahre, um ein Kraftwerk zu bauen und in Betrieb zu nehmen. Die Regierung muss bereits im kommenden Jahr im Rahmen eines neuen Marktdesigns entscheiden, wie solche Kraftwerke zum Geschäftsmodell werden, damit sie auch tatsächlich zeitgerecht entstehen können. Wie lohnt sich ein Kraftwerk, das vor allem dann läuft, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht?" Es sei die allererste politische Pflicht, diese Frage zu klären: "Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Es bleiben noch acht Jahre. Die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren halbieren zu wollen klingt ehrgeizig, reicht aber bei Weitem nicht aus. Wir müssen über Monate reden, nicht über Jahre." Sonst werde der Umbau zum klimaneutralen Industrieland nicht gelingen. Zur "Achillesferse" für die Klimaschutzpläne der Bundesregierung drohe der rasante Anstieg der Stromnachfrage in Deutschland zu werden, sagte Russwurm: "Die Annahmen für den Stromverbrauch im Koalitionsvertrag reichen bei Weitem nicht aus – wenn man von einer hochgradigen Elektrifizierung im Individualverkehr, beim Wohnen und in den Industrieprozessen ausgeht." Der BDI rechne mit einem starken Zuwachs der Nettostromnachfrage: "Von zuletzt 507 Terawattstunden könnte sich die Nachfrage bis zur Klimaneutralität 2045 fast verdoppeln." Die Ampel geht laut Koalitionsvertrag von einem Strombedarf von 680 bis 750 Terawattstunden im Jahr 2030 aus. Davon sollen 80 Prozent aus Erneuerbaren Energien stammen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 


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