Jeden Tag aktuell: Informationen aus Wirtschaft und Verbänden

VSU-Schlagzeilen 17.05.2022

Toscani als neuer Landeschef der CDU nominiert / Bundestagsanhörung: Kampeter kritisiert Eingriff in Tarifautonomie / IAB: Produktion in energieintensiven Unternehmen sinkt schon im März / Lindner will Entlastungen für die Bürger

Saarland/Region 
Toscani als neuer Landeschef der CDU nominiert 
Uni präsentiert neuartigen Roboter-Greifer auf Hannover Messe 

Tarifpolitik 
Bundestagsanhörung: Kampeter kritisiert Eingriff in Tarifautonomie 
NRW-Stahlarbeitgeber legen Angebot vor
  
Konjunktur 
IAB: Produktion in energieintensiven Unternehmen sinkt schon im März 
Bundesamt: Immer Autofahrer steigen auf alternative Antriebe um 
Covid-Strategie bremst Chinas Wirtschaft deutlich
Heil warnt vor neuer Wirtschaftskrise und Stagflation 

Wirtschaftspolitik 
EU und USA wollen Wettrennen um Mikrochip-Subventionen verhindern 
  
Steuern/Haushalt
Lindner will Entlastungen für die Bürger 

Energiepolitik 
Habeck sieht „klare Perspektive“ für Ersatz russischer Energieträger 
EU-Länder billigen Regeln zur Förderung von Energie-Infrastruktur 
  
Nachhaltigkeit 
Autohersteller fordern verbindliche Ziele für Ladeinfrastruktur 

Saarland/Region 

Toscani als neuer Landeschef der CDU nominiert 
Der CDU-Landesvorstand hat am Montag Stephan Toscani einstimmig als neuen Landesvorsitzenden nominiert. Außerdem wurden Frank Wagner als neuer Generalsekretär und Carolin Mathieu als stellvertretende Generalsekretärin vorgeschlagen. Mit der Nominierung steht fest, dass Stephan Toscani wohl keine Konkurrenz aus er ersten Reihe der Partei fürchten muss, wenn er sich Ende Mai auf dem Landesparteitag zur Wahl stellt. (Quelle: SR) 

Uni präsentiert neuartigen Roboter-Greifer auf Hannover Messe 
Die Universität des Saarlandes präsentiert auf der Hannover Messe einen  Robotersauggreifer, der kompliziert geformte Werkstücke greifen und sich wechselnden Formen spontan anpassen kann. Gerade bei der Montage wechselnder Teile und empfindlicher Materialien könne dieser Robotergreifer eingesetzt werden. „Besonders bei flachen oder leicht gekrümmten Bauteilen wie Blechen oder Glasscheiben greifen diese sogenannten Endeffektoren heute immer nur monoton gleiche Werkstücke“, erklärt Professor Stefan Seelecke, dessen Team den Greifer entwickelt hat. Danke Seeleckes Forschungsteam für Intelligente Materialsysteme an der Universität des Saarlandes und am Zentrum für Mechatronik und Automatisierungstechnik Zema könnten die Arbeitsmaschinen künftig flexibler werden: Das Verfahren birgt das Potenzial, dass Robotergreifer sich in Zukunft in Highspeed an beliebige Werkstücke anpassen. „Derart anpassungsfähige Greif- und Handhabungssysteme würden eine weit flexiblere Produktion und Fertigung ermöglichen. Außerdem kommt unser Verfahren ohne schweres Gerät, Elektromotoren oder laute und energieintensive Druckluft aus. Es braucht nur elektrischen Strom“, sagt Seelecke. (Quelle: Universität des Saarlandes) 


Tarifpolitik 
  
Bundestagsanhörung: Kampeter kritisiert Eingriff in Tarifautonomie 
Im Rahmen einer Anhörung zum Mindestlohn im Bundestag hat BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter den entsprechenden Gesetzentwurf als „grundlegendsten Angriff auf die Tarifvertragsautonomie in der Geschichte der Bundesrepublik“ kritisiert. „Das Grundgesetz überlässt es den Tarifvertragsparteien, Löhne und Arbeitsbedingungen zu gestalten. Das bisherige Verfahren zur Anpassung des Mindestlohns respektiert diese Rolle der Tarifvertragsparteien. Das soll nun um der Koalitionsdisziplin willen beendet werden. Der Gesetzentwurf beschreitet den Weg, anstelle der Tariflohnsetzung eine Staatslohnsetzung einzuführen“, sagte Kampeter und betonte, zwei Gutachten hätten „überzeugend dargelegt, dass es erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an dem Vorgehen der Politik“ gebe: „Zum einem wird das Vertrauen in die Bereitschaft der Arbeitgeber massiv verletzt, sich an der Arbeit der Kommission zu beteiligen. Zum anderen wird übermäßig in Tarifautonomie und Berufsfreiheit eingegriffen.“ Die Kritik der BDA richte sich nicht gegen eine bestimmte Lohnhöhe, betonte Kampeter: „Sie richtet sich vor allem gegen das hier gewählte Verfahren.“ Obwohl die Arbeit der Mindestlohnkommission über viele Jahre lang positiv bewertet wurde, sei „im Rahmen einer Wahlkampfkampagne“ eine bestimmte Lohnhöhe politisch vorgegeben worden. Dies sei ein erheblicher Eingriff in die Tarifautonomie und in die konsensual gefundenen Entscheidungen der Mindestlohnkommission. DGB-Vertreter Körzell verwies demgegenüber auf „hohe Zustimmung innerhalb der Bevölkerung“ für die Erhöhung des Mindestlohns und erklärte, negative Auswirkungen auf die Beschäftigung seien nicht zu erwarten. (Quelle: Bundestag, BDA, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
 
NRW-Stahlarbeitgeber legen Angebot vor 
In der ersten Tarifverhandlung für die Stahlindustrie für NRW, Niedersachsen und Bremen haben die Arbeitgeber der IG Metall eine Einmalzahlung in Höhe von 2.100 Euro für eine Laufzeit von 12 Monaten angeboten. „Damit soll einerseits der in vielen Mitgliedsunternehmen bis heute guten Entwicklung der Ergebnisse, andererseits den enormen wirtschaftlichen Risiken entsprochen werden, denen sich die Stahlindustrie sowie die Gesamtwirtschaft gegenüber sehen“, sagte der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes Stahl, Fuhrmann: „Die Unsicherheit in der deutschen Wirtschaft und in der Stahlindustrie bezüglich der weiteren konjunkturellen Entwicklung ist so groß wie seit der Kubakrise 1962 nicht. In dieser wahrhaft außergewöhnlichen Situation sind außergewöhnliche Schritte erforderlich. Mit dem Angebot einer hohen Einmalzahlung sind die Arbeitgeber weit auf die IG Metall zugegangen." 
IGM-Verhandlungsführer Giesler wies das Angebot als „unzureichend“ zurück und erklärte, die Erwartungen der Beschäftigten gingen „deutlich über das Angebot hinaus“. Die IG Metall fordert 8,2 Prozent Entgelterhöhung bei einer Laufzeit von 12 Monaten und will die Tarifverträge zur Altersteilzeit, über den Einsatz von Werkverträgen und zur Beschäftigungssicherung erhalten. „Wirtschaftlich steht die Stahlindustrie trotz des Krieges in der Ukraine und Lieferkettenengpässen gut da“, sagte Giesler: „Das zweite Halbjahr 2021 war für viele Stahlunternehmen entgegen aller Erwartungen ein hervorragendes. Auch in diesem Jahr machen die meisten richtig satte Gewinne, etliche Unternehmen haben gerade erst ihre Prognosen angehoben. Das freut uns, denn die Stahlindustrie war in den letzten Jahren oft ein Sorgenkind. Das ist jetzt anders. Und davon müssen auch die Beschäftigten etwas haben.“ (Quelle :AGV Stahl, IGM NRW, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Konjunktur 
  
IAB: Produktion in energieintensiven Unternehmen sinkt schon im März 
Unternehmen mit hohem Energieaufwand haben einer IAB-Untersuchung zufolge bereits im ersten Monat der Energiekrise nach Beginn des Ukraine-Krieges spürbar weniger produziert. Die Produktion in Unternehmen etwa der Chemie- oder Metallindustrie sei schon im März um 1 Prozent zurückgegangen, sagte IAB-Ökonom Weber. Andererseits sei der Umsatz gestiegen, was auf den Abbau von Lagerbeständen hindeute. Die Anzeigen für Kurzarbeit in den energieintensiven Branchen seien um 10 Prozent gestiegen; die Zahl offener Stellen sei schon vor dem Beginn des Krieges um 8 Prozent reduziert worden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Bundesamt: Immer Autofahrer steigen auf alternative Antriebe um 
Autofahrer steigen in Deutschland beim Kauf eines Neuwagens zunehmend auf alternative Antriebsarten um, berichtet das Kraftfahrtbundesamt (KBA). Von Januar bis April kletterte der Anteil alternativer Antriebe, also vollelektrisch (BEV), Hybrid, Brennstoffzelle, Gas oder Wasserstoff, demnach um 17,4 Prozent. Der Anteil der Neuzulassungen mit alternativen Antrieben am Gesamtzulassungsvolumen erreichte damit einen Anteil von 44,5 Prozent. Auf Neuwagen mit einem Elektroantrieb (BEV, Plug-In oder Brennstoffzelle) entfielen den weiteren Angaben zufolge mit 24,2 (plus 10,5) Prozent knapp ein Viertel aller Neuzulassungen. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Covid-Strategie bremst Chinas Wirtschaft deutlich 
Die Beschränkungen durch die Null-Covid-Strategie bremsen in China die zweitgrößte Volkswirtschaft viel stärker als erwartet. Die Industrieproduktion fiel im April um 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistikamt in Peking berichtet. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

Heil warnt vor neuer Wirtschaftskrise und Stagflation 
Arbeitsminister Heil warnt vor einer neuen Wirtschaftskrise und Stagflation in Deutschland durch ein mögliches Gasembargo. "Ein einseitiges Gasembargo Deutschlands gegenüber Russland etwa würde uns in eine Doppel-Krise stürzen, dann wären wir in einer Stagflation, also in einer Wirtschaftskrise und noch stärker steigenden Preisen", sagte Heil: "Stagflation ist der Horror aller Ökonomen und Politiker, weil sie eine Mischung aus sehr hohen Preisen ist und die Wirtschaft auf der anderen Seite zusammenbricht." Dies gelte es zu verhindern. "Im Moment gehen wir nicht davon aus, dass uns in diesem Jahr der Himmel auf den Kopf fällt. Wir haben Wirtschaftswachstum und einen außerordentlich stabilen Arbeitsmarkt", sagte der Minister: "Falls die Lage wirtschaftlich eskaliert, werden wir keine Sekunde zögern und entschlossen handeln, indem wir etwa die Kurzarbeit weiter verlängern." (Quelle :Dow Jones, Rheinische Post, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

  
Wirtschaftspolitik 
  
EU und USA wollen Wettrennen um Mikrochip-Subventionen verhindern 
Die EU und die USA wollen durch engere Zusammenarbeit ein Wettrennen um staatliche Förderung für Mikrochipproduktion verhindern. Sowohl die EU als auch die USA wollen in den kommenden Jahren Dutzende Milliarden für die Produktion von Halbleitern mobilisieren. Dies hatte Befürchtungen geweckt, dass sich die beiden Wirtschaftsweltmächte etwa im Kampf um die Ansiedlung von Firmen gegenseitig immer weiter überbieten und dafür Steuergelder verschwenden könnten. Die Partner wollen sich nun über Zweck, Form und Betrag der geplanten Subventionen informieren, solange dies keine vertraulichen Informationen betreffe. Zudem soll ein Frühwarnsystem eingerichtet werden, das auf Gefahren eines Halbleitermangels und Subventionswettlaufs hinweist. Für deutsche Unternehmen sei es wichtig, dass Handelsstreitigkeiten abgebaut und neue Konflikte verhindert werden, sagte DIHK-Außenwirt­schaftschef Treier. Gerade in Zeiten, in denen die Tendenz sichtbar werde, sich von China zu lösen, sei ein besserer Marktzugang auf dem US-amerikanischen Markt für Unternehmen aus Deutschland dringend nötig. BDI-Präsident Russwurm erklärte, der EU-US-Handels- und Technologierat sende „das dringend benötigte starke Signal für einen neuen transatlantischen Schulterschluss“. Russwurm begrüßte, dass sich die US-Administration und die EU-Kommission „klar gegen einen Subventionswettlauf in der Halbleiterproduktion ausgesprochen“ hätten und betonte, die geplante Einrichtung eines Frühwarnsystems bei der Halbleiterversorgung müsse genau geprüft werden: „Für ein realistisches Lagebild und zur Simulation möglicher künftiger Engpässe braucht es die enge Einbindung von Experten aus der Industrie. Mit der angekündigten engeren Zusammenarbeit im Bereich Standardisierung werden die transatlantischen Partner ihre Resilienz gegenüber systemischen Wettbewerbern deutlich erhöhen. Die EU und die USA müssen sich auf die gemeinsame Erarbeitung internationaler Normen und deren anschließende Übernahme durch die internationalen Normungsgremien fokussieren, insbesondere im Bereich der kritischen und innovativen Technologien.“ (Quelle: dpa, BDI, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Steuern/Haushalt 

Lindner will Entlastungen für die Bürger 
Die Bundesregierung wird laut Finanzminister Lindner den Menschen in diesem Jahr die steuerlichen Mehreinnahmen in Form von Entlastungen zurückgeben. Lindner kündigte an, dass er im Herbst zudem Vorschläge gegen die kalte Progression vorlegen werde. Denn die Gehaltssteigerung sollte nur den Kaufverlust durch die Inflation ausgleichen und nicht dem Staat in den kommenden Jahren zusätzliche Milliarden Euro an Steuereinnahmen bescheren. "Für mich sind das automatische Steuererhöhungen durch Unterlassung, davon möchte ich als Finanzminister nicht profitieren", sagte Lindner: "Deshalb werde ich einen Vorschlag machen, wie wir den Regelsatz bei der Grundsicherung, den steuerfreien Grundbetrag im Steuerrecht und auch den Tarifverlauf bei der Steuer so anpassen, dass es nicht zu solchen Gewinnen über die kalte Progression kommt." (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)  

  
Energiepolitik
  
Habeck sieht „klare Perspektive“ für Ersatz russischer Energieträger 
Bei der Schaffung neuer Importmöglichkeiten als Ersatz für russische Energieträger soll Ostdeutschland nach den Worten von Wirtschaftsminister Habeck nicht zu kurz kommen. "Ich will für mich sagen und für mein Ministerium, dass wir sehr darauf achten werden, dass auch die Importmöglichkeiten, die neu geschaffen werden, Ostdeutschland gleichwertig und gleichberechtigt mit im Blick haben", sagte Habeck, der den Chemie- und Raffineriestandort Leuna als „einen Vorreiter auf dem Weg aus der Abhängigkeit von Öl und Gas“ bezeichnete. "Es gibt in Leuna eine klare Perspektive", sagte Habeck. So stelle der französischen Mineralölkonzern TotalEnergies, der die Raffinerie betreibt, die Ölimporte aus Russland ein. Lieferungen sollen über andere Anbieter am Markt via Danzig (Polen) nach Leuna kommen. Die Möglichkeit neue Energieträger und Treibstoffe zu schaffen sei in Leuna schon in der Umsetzung, betonte der Minister. Es sei die Aufgabe über den Tag hinaus, dafür zu sorgen, dass an Industrie- und Chemiestandorten Produktionsketten entstünden, die Deutschland und Europa in Zukunft wettbewerbsfähig machten, sagte Habeck. Aber: "Wenn ein plötzlicher Gasabriss, ein Embargo kommen würde, dann hätten Deutschland und Leuna ein Problem. Wir arbeiten daran, dass wir auch so eine Situation aufhalten können", sagte Habeck und betonte zugleich, der Weg für eine Bezahlung russischen Erdgases im Einklang mit den EU-Sanktionen sei geebnet: „Ich gehe davon aus, dass dies funktioniert und klappt. Soweit Gesprächskanäle mit russischen Firmen, mit Gazprom, da waren, ist das auch geklärt." Die Zahlungen würden nach deutscher Auffassung und der der EU sanktionskonform sein: "Die Unternehmen werden ihre Rechnungen in Euro bezahlen." Russische Banken könnten das Geld dann auf ein sogenanntes Konto "K" überführen. Dort könnte das Geld dann in Rubel von der russischen Seite getauscht werden. (Quelle: dpa, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
EU-Länder billigen Regeln zur Förderung von Energie-Infrastruktur 
Neue EU-Regeln für den Ausbau von grenzüberschreitenden Energienetzen können in Kraft treten. Am Montag stimmten die EU-Länder formell für eine Reform der sogenannten TEN-E-Verordnung, die festlegt, welche Projekte besonders gefördert werden sollen, um die Klimaziele der EU zu erreichen, so etwa Leitungen zu Offshore-Windparks und Infrastruktur für klimafreundlichen Wasserstoff. Neue Projekte ausschließlich mit Öl oder Gas dürfen künftig keine EU-Unterstützung mehr erhalten. Die Förderung erfolgt vor allem durch sogenannte Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCIs), die schneller genehmigt und mit EU-Geldern unterstützt werden können. Gas- oder Öl-Pipelines dürfen in Zukunft nicht mehr auf der Liste stehen. Ausnahmen gibt es lediglich für schon geplante Gaspipelines etwa nach Malta oder Zypern, da die Länder bislang nicht mit dem Gasnetzwerk des Festlands verbunden sind. Die TEN-E-Verordnung soll 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Nachhaltigkeit 
  
Autohersteller fordern verbindliche Ziele für Ladeinfrastruktur 
Große Autohersteller und Unternehmen anderer Branchen haben die EU in einem offenen Brief aufgefordert, nationale Ziele für die Ladeinfrastruktur für Elektroautos festzulegen. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass ab 2035 EU-weit nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Die politischen Entscheidungsträger der EU müssten auch verbindliche nationale Ziele für eine nahtlose elektrische Ladeinfrastruktur festlegen, die der wachsenden Nachfrage nach Elektrofahrzeugen gerecht werde, hieß es. Den Vorschlag der EU-Kommission zu emissionsfreien Wagen unterstützen die 27 unterzeichnenden Unternehmen, zu denen unter anderem Ford, Volvo, Uber und Vattenfall gehören, ausdrücklich. Das EU-Parlament und die EU-Regierungen entscheiden voraussichtlich im Juni über ihre Positionen zum Vorschlag der Kommission. Ein endgültiges Gesetz könnte im Herbst verabschiedet werden, zuvor müssen sich die Gesetzgeber aber noch auf einen Kompromiss einigen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)