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VSU-Schlagzeilen 10.06.2021

Bund zahlt Firmen im Sommer Teil der Personalkosten / DGB kritisiert neue Regeln für Kurzarbeit / Elektroindustrie deutlich optimistischer / SPD-Politiker lehnen höheren CO2-Preis strikt ab

 

Arbeitswelt 
Bund zahlt Firmen im Sommer Teil der Personalkosten 
DGB kritisiert neue Regeln für Kurzarbeit 
  
Konjunktur 
Elektroindustrie deutlich optimistischer 
  
Wirtschaftspolitik 
Gesetzesentwurf zu Unternehmenssanktionen gekippt 
Streit um Nord Stream 2: Deutschland will Ukraine helfen 
  
Steuern / Haushalt 
BDI dringt auf deutliche Steuersenkung 
Deutschland stimmt doch für EU-Kompromiss für mehr Steuertransparenz 
  
Sozialpolitik 
IW-Ökonomen fordern Rente mit 70 ab 2052
  
Klimapolitik 
SPD-Politiker lehnen höheren CO2-Preis strikt ab 
 
 
 
Arbeitswelt 
  
Bund zahlt Firmen im Sommer Teil der Personalkosten 
Die Bundesregierung will Unternehmen einen Anreiz bieten, Mitarbeiter einzustellen oder aus der Kurzarbeit zu holen um damit nach den Worten von Wirtschaftsminister Altmaier die konjunkturelle Erholung von der Corona-Krise zu beschleunigen. Firmen könnten für einige Monate mit einer Neustart-Prämie rechnen. Dies sei nicht als längere Subventionierung gedacht. Es solle am Anfang helfen, wenn es sich sonst noch nicht rechnen würde, Personal aufzustocken. Konkret können Unternehmen, die einen Corona-bedingten Umsatzeinbruch nachweisen können, einen Zuschuss auf die Personalkosten bekommen. Berücksichtigt wird dabei die Differenz der Personalaufwendungen im Juli im Vergleich zum Mai 2021. Im Juli sollen Betriebe darauf einen Zuschuss von 60 Prozent erhalten, im August von 40 Prozent und im September von 20 Prozent. Danach wird diese Hilfe nicht mehr gewährt. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
DGB kritisiert neue Regeln für Kurzarbeit 
Der DGB kritisiert die Beschlüsse zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. DGB-Chef Hoffmann erklärte, zwar würden der erleichterte Zugang zur Kurzarbeit und die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent bis zum 30. September verlängert, nicht aber die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes nach vier beziehungsweise sieben Monaten: "Das ist extrem ärgerlich, denn es gibt Hunderttausende von Menschen, die auch in den kommenden Monaten noch in Kurzarbeit sein werden." Dass die Aufstockung jetzt ganz wegfalle, mache die Lage speziell für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen "noch schwieriger". Bisher galt: Ab dem 4. Bezugsmonat kann das Kurzarbeitergeld unter bestimmten Voraussetzungen auf 70 beziehungsweise auf 77 Prozent bei Verheirateten erhöht werden. Ab dem achten Bezugsmonat sind Zahlungen von 80 beziehungsweise 87 Prozent möglich. Das gilt laut Hoffmann jetzt nur noch für diejenigen, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 30. März entstanden ist. Für eine Verlängerung der Aufstockungsregeln hätte es nach den Worten von Hoffmann einer Gesetzesänderung bedurft, "die vom Bundesarbeitsminister auf den Weg gebracht wurde, aber leider an der Union gescheitert ist". Auch wäre es nach Ansicht des DGB-Vorsitzenden besser gewesen, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld nicht nur bis zum September zu verlängern, sondern bis zum Ende des Jahres. 
(Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
  
Konjunktur 
  
Elektroindustrie deutlich optimistischer 
Die deutsche Elektrotechnik- und Elektronikindustrie ist deutlich besser ins Jahr gestartet als ursprünglich angenommen. Laut aktueller ZVEI-Prognose rechnet die Branche für 2021 mit einem Produktionsplus von 8 (zuvor: 5) Prozent. ZVEI-Geschäftsführer Weber machte dafür die positive Entwicklung „in fast allen Sektoren“ verantwortlich. „Der Auftragseingang lag im April um 57 Prozent über dem Vorjahreswert“, so der Verbandschef. Dabei seien allerdings auch Basiseffekte zu berücksichtigen, nachdem die Aufträge im April 2020 um etwa ein Fünftel eingebrochen waren. Für die Branche signalisieren die Zahlen dennoch eine vergleichsweise frühe Rückkehr zum Niveau vor der Krise. Zugenommen haben dabei vor allem die Bestellungen aus dem EU-Ausland (79,2 Prozent), gefolgt von Ordern aus Drittländern (55,9 Prozent). Immer noch stark, aber am schwächsten entwickelten sich mit 48,6 Prozent die Bestellungen aus dem Inland. Der Gesamtumsatz der Branche stieg im April im Vorjahresvergleich um fast 29 Prozent auf 15,8 Milliarden Euro. Die Auslastung stieg auf 86,7 Prozent. Nun sei nicht länger die schwache Nachfrage, sondern die angespannte Situation auf den Märkten für Rohstoffe und Vorprodukte wie Halbleiter das größte Hemmnis für größeres Wachstum, sagte Weber: „Die Knappheit an Chips beispielsweise ist derzeit in fast allen Abnehmerbranchen zu spüren.“ Dabei werde der Bedarf in Zukunft noch steigen. Die Knappheit zeigt sich auch in gestiegenen Materialkosten für die Unternehmen: Waren die durchschnittlichen Materialkosten im Vorjahr rückläufig (minus 0,2 Prozent), zogen die Preise für Rohstoffe wie Kupfer und Stahl zuletzt deutlich an. In der Folge sind auch die durchschnittlichen Materialkosten für die Unternehmen in der Elektroindustrie im April spürbar um 2,8 Prozent gestiegen. „Ob im Auto, in Gebäuden oder der Fabrikautomatisierung – überall werden in Zukunft Halbleiter benötigt, um die intelligente Steuerung von Prozessen zu ermöglichen“, so Weber. Befeuert werde der Bedarf auch durch den Klimaschutz: „Viele Prozesse, die heute mit fossilen Energieträgern funktionieren, werden künftig auf Strom umgestellt werden müssen.“ 
(Quelle: Handelsblatt, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
  
Wirtschaftspolitik 
  
Gesetzesentwurf zu Unternehmenssanktionen gekippt 
Mit einem Gesetz zu Unternehmenssanktionen wollte die Koalition wirtschaftliche Kriminalität bekämpfen; jetzt hat die Union den entsprechenden Entwurf zum Verbandssanktionengesetz endgültig beerdigtm wie CDU-Rechtspolitiker Luczak erklärt. Bei dieser Frage „lagen wir völlig über Kreuz“, sagte er während einer Diskussionsveranstaltung auf dem Deutschen Anwaltstag zum Thema „Rechtspolitik vor der Bundestagswahl“. Gescheitert sei das Vorhaben unter anderem an dem Umgang mit internen Ermittlungen, also Untersuchungen, die Unternehmen selbst anstellen, um Fehlverhalten von Mitarbeitern aufzuspüren. Die Ergebnisse daraus hätten nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt werden können, weil sich das Unternehmen dabei nicht auf das Verteidigerprivileg berufen könnte, argumentierte Luczak. Seiner Meinung nach wäre das kontraproduktiv gewesen. Solche Untersuchungen hätten in Zukunft dann gar nicht mehr stattgefunden. Für die Union sei das nicht verhandelbar gewesen, stellte der Rechtsanwalt klar. 
(Quelle: FAZ, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
Streit um Nord Stream 2: Deutschland will Ukraine helfen 
Die Bundesregierung will der Ukraine die Einnahmen aus dem russischen Gastransfer langfristig sichern und damit Bedenken gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausräumen. Außenminister Maas sagte im Bundestag, dass es bei den derzeitigen Gesprächen mit den USA über die Zukunft des Projekts im Kern um den Vertrag über die Durchleitung von russischem Gas durch die Ukraine geht, der bis Ende 2024 befristet ist: "Es stellt sich die Frage, ob der nicht auch entfristet werden kann, um der Ukraine mehr Planungssicherheit zu geben." Maas warnte Russland gleichzeitig davor, den Gastransit zu nutzen, um die Ukraine politisch unter Druck zu setzen. Wer das tue, müsse damit rechnen, dass auch der Betrieb anderer Pipelines an Bedingungen geknüpft werde, sagte der Außenminister.
(Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
  
Steuern / Haushalt 
 
BDI dringt auf deutliche Steuersenkung 
Der BDI mahnt eine Entlastung der Wirtschaft an: Eine IW-Studie im Auftrag des BDI kommt zu dem Ergebnis, dass sich eine Senkung der Unternehmensteuern für den Wirtschaftsstandort auszahlen könnte. „Die Zahlen beweisen es: Steuersenkungen für die Unternehmen sind im Höchststeuerland Deutschland nicht nur fiskalisch verkraftbar, sondern haben nachweislich positive Effekte auf das Wirtschaftswachstum“, sagte BDI-Präsident Russwurm. Die Senkung der Unternehmensteuern führe zu „einem Wachstumsschub und würde sich zu einem Teil durch zusätzlich generierte Steuereinnahmen von selbst finanzieren“. Die IW-Studie setzt einen Kontrapunkt in der derzeitigen Steuerdebatte, die sich eher um neue Belastungen als um Entlastungen dreht. „Jede zusätzliche Belastung oder eine Vermögensteuer läuft Gefahr, den erhofften wirtschaftlichen Aufschwung abzuwürgen“, warnte Russwurm. Deutschland habe sich ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz gesetzt und stecke mitten in der digitalen Transformation. Die nächste Bundesregierung sei deshalb mehr denn je auf die Innovationskraft wettbewerbsfähiger Unternehmen angewiesen. Russwurm: „Da verbieten sich Steuererhöhungen, Vermögensteuern oder weitere Abgaben.“ Stattdessen müsse die Politik den Reformstillstand in der Steuerpolitik endlich überwinden. „Deutschland ist im internationalen Vergleich ein Hochsteuerland“, lautet die Bestandsaufnahme in der Studie des IW, das die Wirkungen einer vom BDI vorgeschlagenen Steuerreform untersucht, die eine Senkung der Körperschaftsteuer von aktuell 15 auf 10 Prozent sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags beinhaltet. „Steuersenkungen sind kein Geschenk für Unternehmen, sondern eine entscheidende Voraussetzung für zusätzliche wirtschaftliche Aktivität und Investitionen am Standort Deutschland“, betonte Russwurm. So erhöhten sich die Chancen, dass Deutschland aus den Corona-Schulden herauswachse. Das IW hat in den Modellrechnungen für beide Maßnahmen die Effekte prognostiziert: Danach würde die vollständige Abschaffung des Solis vor allem den privaten Konsum erhöhen, aber auch die Anlageinvestitionen der Unternehmen. Einen größeren Effekt hätte die vom BDI geforderte Senkung der Körperschaftsteuer. Dadurch würden sich vor allem die Investitionen der Unternehmen erhöhen, so die IW-Studie. In einem dritten Szenario haben die Ökonomen die Wirkungen beider Maßnahmen zusammengerechnet. Ergebnis: Die Zahl der Beschäftigten würde in den ersten fünf Jahren um 23.200 steigen. Das BIP würde über die ersten fünf Jahre insgesamt um knapp 28 Milliarden Euro gesteigert, innerhalb von zehn Jahren um gut 57 Milliarden Euro. Durch das zusätzliche Wirtschaftswachstum würde sich die Steuersenkung laut IW zu einem guten Teil selbst finanzieren. Das IW beziffert die Kosten für den Fiskus im ersten Jahr auf rund 16,2 Milliarden Euro. Die positiven Effekte auf Konsum und Investitionen wären hier mit 5,8 Milliarden Euro noch deutlich geringer. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen für den Staat würden bei 2,2 Milliarden Euro liegen, so die Studie. Doch das Verhältnis dreht sich über die Zeit: Nach fünf Jahren würden die positiven Effekte bei Investitionen und Konsum mehr ausmachen als die Mindereinnahmen des Staates. Über zehn Jahre gerechnet übertreffen die Nachfrageimpulse die Steuerausfälle um insgesamt 33 Milliarden Euro. Resultat: Laut IW finanziert sich die Steuersenkung durch die über das höhere Wachstum zusätzlich generierten Staatseinnahmen zu rund einem Drittel selbst. (Quelle: Handelsblatt, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
Deutschland stimmt doch für EU-Kompromiss für mehr Steuertransparenz 
Nach längeren Streitigkeiten innerhalb der Bundesregierung hat Deutschland in Brüssel für den jüngsten Kompromiss gestimmt, der Unternehmen zu mehr Steuertransparenz zwingen soll. Finanzminister Scholz hatte der Union zuletzt vorgeworfen, eine Zustimmung Deutschlands zu blockieren – Deutschland hatte sich zunächst enthalten. Der Botschafter-Ausschuss in Brüssel votierte am Mittwoch mit großer Mehrheit für den Kompromiss. Multinationale Konzerne müssen künftig offenlegen, in welchem EU-Land sie wie viel Steuern zahlen und wie viel in Steueroasen. Die Industrie kritisiert das sogenannte Country-by-Country-Reporting, weil es Wettbewerbern aus Asien und Amerika einen Informationsvorteil verschafft, was zulasten der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen gehen kann. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
  
Sozialpolitik 
  
IW-Ökonomen fordern Rente mit 70 ab 2052
Die von Regierungsberatern geforderte Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 wird laut IW-Ökonomen nicht reichen, die aus diesem Grund eine Anhebung auf 70 Jahre ab dem Jahr 2052 für notwendig erachten. Die von Regierungsberatern in dieser Woche geforderte Erhöhung des Rentenalters auf lediglich 68 Jahre ab Anfang 2040-er Jahre werde nicht ausreichen, um den Renten-Beitragssatz dauerhaft unter der politisch erwünschten Haltelinie von 22 Prozent zu stabilisieren, heißt es in einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts. Mit der fortschreitenden Alterung der Bevölkerung werde der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung unweigerlich steigen – trotz eines gleichzeitig sinkenden Rentenniveaus und trotz der Rente mit 67. „Mit einer fortgesetzten Anhebung der Regelaltersgrenze bis auf 70 Jahre ab 2052 ließe sich der Beitragssatzanstieg aber bremsen und gleichzeitig das Sicherungsniveau stabilisieren“, sagte IW-Studienautor Pimpertz. (Quelle: Handelsblatt, Rheinische Post, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
  
  
Klimapolitik 
  
SPD-Politiker lehnen höheren CO2-Preis strikt ab 
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt eine Erhöhung des CO2-Preises – wie von Grünen und Union vorgeschlagen – strikt ab, wie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Mierschund Bartol bestätigten. "Es wird keine CO2-Preis-Erhöhung mit der SPD in dieser Legislaturperiode mehr geben", sagte Miersch. Solange ein schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien nicht klar beschlossen sei und die Bürger keine sauberen Alternativen zu Öl und Gas hätten, sei es sozial unverantwortlich, höhere CO2-Preise zu beschließen, erklärten die Politiker. Damit würden höhere Preise für Sprit und fürs Heizen einhergehen, die sich nicht jeder leisten könne. Auch sei noch völlig unklar, ob der soziale Ausgleich, den die Grünen vorschlagen, tatsächlich für Gerechtigkeit und für die gewünschte Lenkungswirkung im Sinne von mehr Klimaschutz sorgen würde, sagte Miersch. 
(Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)