Jeden Tag aktuell: Informationen aus Wirtschaft und Verbänden

VSU-Schlagzeilen 07.09.2021

Südwestmetall-Appell: Arbeitgebern Auskunftsrecht über Impf- oder Genesenenstatus einräumen / Laschet für Auskunftspflicht über Impfstatus / Studie: Europas Banken machen Milliardengewinne in Steueroasen / Kirchhoff: Deutschland muss ein Industrieland bleiben


Arbeitswelt 
Südwestmetall-Appell: Arbeitgebern Auskunftsrecht über Impf- oder Genesenenstatus einräumen 
Laschet für Auskunftspflicht über Impfstatus 
Zahl der Minijobber seit Februar um 720.000 gestiegen
  
Konjunktur 
OECD: Italiens Wirtschaft 2022 auf dem Weg zu Vor-Krisen-Niveau 
  
Wirtschaftspolitik 
Studie: EZB-Geldpolitik erschwert Vermögensaufbau von Ärmeren 
ZEW-Studie zu Anleihekäufen wirft Fragen zur EZB-Unabhängigkeit auf 
  
Sozialpolitik 
EUV fordert Debatte über späteren Renteneintritt 
  
Steuern / Haushalt
Studie: Europas Banken machen Milliardengewinne in Steueroasen
 
Energiepolitik
KfW-Umfrage: Mehr Haushalte investieren in die Energiewende 
  
Interview 
Kirchhoff: Deutschland muss ein Industrieland bleiben (Podcast Gabor Steingart) 
  
Saarland 
Preis für Materialforscher: Qualitätsprüfung von Stahl mit weltweit höchster Genauigkeit 

Arbeitswelt 
  
Südwestmetall-Appell: Arbeitgebern Auskunftsrecht über Impf- oder Genesenenstatus einräumen 
Südwestmetall appelliert an den Bundestag, allen Arbeitgebern ein Auskunftsrecht über den Impf- oder Genesenenstatus ihrer Beschäftigten einzuräumen. Der Bundestag wird voraussichtlich heute über eine Vorlage der Großen Koalition abstimmen, die bislang nur ein Auskunftsrecht für Arbeitgeber in besonders sensiblen Bereichen vorsieht. „Wenn ein Belegschaftsmitglied positiv auf Corona getestet wird, ist die Schnelligkeit der betrieblichen Gegenmaßnahmen entscheidend für die wirksame Unterbrechung der Infektionsketten. Dafür ist ein Auskunftsrecht des Arbeitgebers unerlässlich, und zwar für alle Arbeitgeber“, erklärte Südwestmetall-Hauptgeschäftsführer Dick: „Denn nur mit entsprechend vorbereiteten Namenslisten kann der Arbeitgeber unverzüglich mit den passenden Maßnahmen reagieren.“ Selbstverständlich müssten solche Listen den Ansprüchen des Datenschutzes genügen und dürften nur dort angewandt werden, wo mögliche Corona-Infektionsketten rasch nachverfolgt werden müssten, unterstrich er. Der Politik sei leider nicht ausreichend klar, wie das Kontaktpersonen-Management in Betrieben konkret ablaufe, beklagte Dick: „Wenn sich beispielsweise an einem Freitagabend herausstellen sollte, dass eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter positiv getestet worden ist, kann der Arbeitgeber nicht erst am Montag mit der notwendigen Aufklärung dazu beginnen. Er muss sofort feststellen können, ob Belegschaftsmitglieder, die noch keinen Immunschutz gegen das Coronavirus haben, mit der positiv getesteten Person in Kontakt waren.“ Die Erhebung der Daten „auf Vorrat“ im Betrieb sei der einzige Weg, im Bedarfsfall schnell und angemessen reagieren zu können. 
(Quelle: Südwestmetall, M+E-Newsletter) 
  
Laschet für Auskunftspflicht über Impfstatus 
Unions-Kanzlerkandidat Laschet hat sich für eine Auskunftspflicht über den Impfstatus in allen Betrieben in Deutschland ausgesprochen. „Der Arbeitgeber muss wissen, wer im Betrieb geimpft ist, um Schutzmaßnahmen ergreifen zu können“, sagte der CDU-Vorsitzende. Allerdings dürften Nicht-Geimpfte nicht diskriminiert werden: „Man muss das behutsam machen.“ Laschet sprach sich dagegen aus, angesichts der steigenden Zahlen in der Corona-Krise Ungeimpfte stärker einzuschränken: „Ich bin der Meinung, dass die 3G-Regel gelten sollte.“ Danach stehen bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens neben den Geimpften und Genesenen auch den negativ Getesteten offen. Laschet wollte aber nicht ausschließen, dass es nochmal Einschnitte für Ungeimpfte gibt. Einen erneuten Lockdown woll 
(Quelle: Welt, M+E-Newsletter) 
  
Zahl der Minijobber seit Februar um 720.000 gestiegen 
Auch bei den Minijobbern macht sich der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland bemerkbar. Bis Juli stieg die Zahl der geringfügig Beschäftigten auf knapp 6,5 Millionen, wie die Minijob-Zentrale mitteilt. Das seien rund 720.000 Minijobber mehr als im Februar, wie eine Sonderauswertung zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie ergeben habe. Aktuell haben den Angaben zufolge rund 6,19 Millionen Beschäftigte einen Minijob im gewerblichen Bereich und fast 290.000 in Privathaushalten. Erfreulich sei, dass der Anstieg der Minijobs sich nicht negativ auf die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auswirke, hieß es: Auch dort habe es einen Anstieg gegeben.
(Quelle: dpam, M+E-Newsletter) 
  
  
Konjunktur 
  
OECD: Italiens Wirtschaft 2022 auf dem Weg zu Vor-Krisen-Niveau 
Die Wirtschaft Italiens dürfte sich im ersten Halbjahr 2022 wieder auf Vor-Krisen-Niveau erholen, wie aus einem OECD-Bericht hervorgeht. Gründe seien steuerliche Unterstützungen, die Impfungen gegen Covid-19 und die Lockerungen von Corona-Beschränkungen. Damit und mit den Geldmitteln aus dem Corona-Wiederaufbauplan könne das BIP das Niveau von 2019 wieder erreichen. Die OECD warnte allerdings davor, zu früh die Unterstützung für Firmen und Privatpersonen rückgängig zu machen. Dies könne zu mehr Pleiten, sinkender Beschäftigung und mehr Armut führen. Die Staatsverschuldung gemessen am BIP prognostizierten die OECD-Experten für das laufende Jahr bei rund 160 Prozent. Aus Sicht der OECD muss die Regierung weitere und gezieltere steuerliche Vorteile bereitstellen, bis die wirtschaftliche Erholung in vollem Gange ist. Die Experten empfahlen außerdem, vorab einen mittelfristigen Haushaltsplan vorzustellen, der dann greife, wenn die Erholung anhält. Damit könne Italien seine Verschuldung reduzieren. Reformen in der öffentlichen Finanzierung könnte Italien außerdem schnelleres Wachstum sowie mehr und bessere Jobs fördern, wie die OECD weiter schrieb. 
(Quelle: Reuters, M+E-Newsletter) 
  
  
Wirtschaftspolitik 
  
Studie: EZB-Geldpolitik erschwert Vermögensaufbau von Ärmeren 
Niedrigzinsen sorgen vor dafür, dass Bankguthaben und Lebensversicherungen weniger Rendite bringen – Anlagen, die besonders bei Menschen mit geringerem Einkommen eine Rolle spielen, wie aus einer Studie der Stiftung Familienunternehmen und des IW hervorgeht. „Ein erschwerter Vermögensaufbau belastet vor allem die jüngeren Haushalte, sofern die Niedrigzinsphase noch länger anhalten wird“, konstatieren die Autoren. Die Studie untersuchte, welche Folgen die ultralockere EZB-Geldpolitik über verschiedene Wirkmechanismen auf die Vermögensverteilung in Deutschland hatte. Dabei wurden sowohl Argumente von Befürwortern als auch von Kritikern der expansiven Geldpolitik unter die Lupe genommen. Eine deutliche Verschiebung der Vermögensverteilung konnte die Studie zwar nicht ausmachen. „Unsere Ergebnisse deuten jedoch darauf hin, dass einige Haushalte von der expansiven Geldpolitik profitieren konnten und andere nicht“, führen die Autoren aus. Vor allem Haushalte, die in der Vorkrisenzeit Immobilien gekauft und finanziert haben, zählten zu den Gewinnern, denn sie hätten im Zuge sinkender Zinsen ihre Kreditkosten verringern können und zugleich von steigenden Immobilienpreisen profitiert. Weniger von den niedrigen Zinsen und dem Immobilien-Boom könnten aktuell diejenigen Haushalte profitieren, die Wohneigentum in den Folgejahren zu bereits hohen Preisen erworben haben und dafür auch noch einen großen Kredit schultern mussten. Positiv werten die Autoren, dass eine expansive Geldpolitik während eines Abschwungs den Arbeitsmarkt stabilisiere. „Dies ist vor allem für jene Länder des Euro-Raums relevant, deren Arbeitslosigkeit während der globalen Finanzkrise und der Banken- und Staatsschuldenkrise stark angestiegen ist“, heißt es in der Studie. In Deutschland habe sich die Arbeitslosenquote in den Krisenzeiten allerdings wegen der Kurzarbeitergeld-Programme nicht so kräftig erhöht. Daher sei dieser Effekt der Geldpolitik hierzulande auch nicht so ausgeprägt gewesen. 
(Quelle: Reuters, Handelsblatt, M+E-Newsletter) 
  
ZEW-Studie zu Anleihekäufen wirft Fragen zur EZB-Unabhängigkeit auf 
In der EZB setzen sich vor allem Währungshüter aus hoch verschuldeten Euro-Ländern einer Studie des ZEW zufolge für die Fortsetzung der Staatsanleihekäufe ein. Notenbanker aus Ländern mit niedriger Staatsverschuldung mahnen hingegen eher einen baldigen Ausstieg aus den Kaufprogrammen an. Für die Analyse untersuchte das ZEW öffentliche Äußerungen der Notenbank-Gouverneure der Euro-Länder sowie der EZB-Direktorinnen und -Direktoren zum laufenden Anleihekaufprogramm PEPP der EZB. Auf deren Grundlage teilten die Autoren die EZB-Ratsmitglieder in "Falken", "Tauben" und "Neutrale" ein. Als "Taube" wurde eingestuft, wer öffentlich für die Fortsetzung des PEPP-Programms und der ultralockeren Geldpolitik eintrat. Zu den "Falken" wurden diejenigen gezählt, die für einen Ausstieg aus dem PEPP-Programm argumentierten oder die Inflationsgefahren hervorhebten. Wer keiner Seite klar zugeordnet werden konnte, wurde als "Neutraler" gewertet. Ein Ergebnis der Studie: Der durchschnittliche Schuldenstand der Herkunftsländer der "Tauben" lag bei 133 Prozent des BIP, während es bei den Heimatländern der "Falken" nur 71 Prozent waren. Der Zusammenhang zwischen der Verschuldung des Herkunftslandes der Euro-Wächter und der Position zu den Anleihekäufen ist laut ZEW ausgeprägter bei den 19 nationalen Notenbank-Gouverneuren als im sechsköpfigen Direktorium der Notenbank. Weil die EZB nicht über das individuelle Abstimmungsverhalten im Rat informiert, kann die Studie nicht überprüfen, ob die öffentlichen Äußerungen tatsächlich vollständig mit dem Abstimmungsverhalten hinter verschlossenen Türen übereinstimmen. So sei es denkbar, dass nationale Vertreter mit ihren Stellungnahmen vor allem die Öffentlichkeit ihres Heimatlandes erreichen wollten und sich öffentlich anders äußerten, als in den internen Diskussionen des EZB-Rates. ZEW-Präsident Heinemann erklärte: „Trotz dieser Unschärfen deuten unsere Ergebnisse darauf hin, dass die Interessen der nationalen Finanzminister mit am Tisch des EZB-Rats vertreten sind, wenn dort die Entscheidungen über die Geldpolitik fallen.“ Diese auffällige Korrelation sei kein Beweis, aber ein starkes Indiz für die Existenz der so genannten „fiskalische Dominanz“ der Geldpolitik. Mit diesem Begriff ist gemeint, dass die Fiskalpolitik unmittelbare Rückwirkung auf geldpolitische Entscheidungen hat. Dies gilt etwa dann, wenn die Zentralbank die Zinsen deshalb niedrig und die Anleihekäufe deshalb fortsetzen, weil sonst manche Euro-Staaten in akute Finanzierungsprobleme geraten könnten. „Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Rolle der Geldpolitik für die Finanzierung hoher Schuldenstände zu Hause inzwischen die Aufmerksamkeit vieler Mitglieder des EZB-Rats für Inflationsgefahren mindern könnte“, so Heinemanns Einschätzung. 
(Quelle: Reuters, ZEW, M+E-Newsletter) 
  
  
  
Sozialpolitik 
  
EUV fordert Debatte über späteren Renteneintritt
Der Essener Unternehmensverband (EUV) wirbt im anstehenden Bundestagswahlkampf für eine ehrliche rentenpolitische Debatte. „Fakt ist, dass die Menschen im Schnitt gesünder älter werden. Die durchschnittliche Rentenbezugsdauer hat sich seit 1960 von zehn auf 20 Jahre verdoppelt. Das ist sehr erfreulich, doch die Rentenpolitik hat diese Entwicklung nicht antizipiert“, sagte EUV-Hauptgeschäftsführer Kanders, der deshalb mit Blick nach Berlin fordert: „Verantwortungsvolle Rentenpolitik muss sich zwangsläufig auch Gedanken über das Renteneinstiegsalter machen. Unsere Bevölkerung schrumpft, die Zahl der Erwerbspersonen sinkt und damit auch die Zahl der Beitragszahler. Ohne Veränderungen können wir uns ausrechnen, wann das ganze System vor die Wand fährt.“ Deshalb fordert der Verband seitens der Politik eine Debatte über einen späteren Renteneintritt, auch wenn diese unpopulär sei. Die aktuelle Rentendiskussion geht nach Einschätzung des EUV, der knapp 500 Mitgliedsunternehmen vertritt, auch an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei. Viele Rentner wollten einer Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zufolge gern länger arbeiten. Das gelte für 13 Prozent der Frauen und 20 Prozent der Männer. Demgegenüber habe die politische Entscheidung, nach der Beschäftigte nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente gehen könnten, der Wirtschaft angesichts des dramatischen Fachkräftemangels einen schweren Schlag versetzt. „Seit 2014 sind 1,7 Millionen Menschen auf diesem Weg vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden, rund 500.000 mehr als ursprünglich von den Experten erwartet“, erklärt Kanders. So etwas passiere, wenn Fehlanreize gesetzt würden. Zu einer ehrlichen Renten-Debatte gehöre auch, sich wieder klar zu werden, wie der Sozialstaat funktionieren müsse: „Diejenigen mit Anreizen zu unterstützen, die länger arbeiten wollen, und denjenigen zu helfen, die etwa aus gesundheitlichen Gründen eher aus dem Berufsleben ausscheiden müssten.“ 
(Quelle: EUV, M+E-Newsletter) 
  
  
Steuern / Haushalt 
 
Studie: Europas Banken machen Milliardengewinne in Steueroasen 
Viele europäische Banken machen laut einer neuen Studie einen signifikanten Teil ihrer Gewinne in Steueroasen. Die Europäische Beobachtungsstelle zur Steuerpolitik fand bei einer Untersuchung von 36 großen Finanzinstituten heraus, dass diese im Schnitt 20 Milliarden Euro Gewinn pro Jahr in Steueroasen verbuchen, was 14 Prozent der gesamten Gewinne vor Steuern entspreche. Die Studie fand auch heraus, dass der Profit pro Bankmitarbeiter in Steueroasen viel höher ist als in anderen Ländern. Das weise darauf hin, dass Institute wie die Deutsche Bank oder die Commerzbank Gelder in Steueroasen verlegten, um weniger Steuern zu zahlen, schrieben die Forscher. Sie klassifizierten 17 Gebiete wie die Bahamas, aber auch EU-Länder wie Irland, Malta oder Luxemburg wegen ihrer niedrigen Steuersätze als Oasen. Insgesamt blieb laut der Studie die Aktivität der Banken in Steueroasen zwischen 2014 und 2020 konstant. Neun Banken verbuchten demnach keine Gewinne in Steueroasen, andere wie die britische HSBC bis zu 58 Prozent ihres Gewinns vor Steuern. Die Deutsche Bank war bei den Spitzenreitern dabei und verbuchte im Schnitt 27 Prozent ihres Gewinns in Steueroasen wie zum Beispiel Luxemburg, obwohl dort nur ein sehr kleiner Teil der Mitarbeiter tätig ist. Die Europäische Beobachtungsstelle zur Steuerpolitik wird von der EU mitfinanziert und sitzt an der Wirtschaftsuni École d'Économie de Paris. 
(Quelle: dpa, M+E-Newsletter) 
  
  
Energiepolitik 
  
KfW-Umfrage: Mehr Haushalte investieren in die Energiewende 
Nach einer neuen KfW-Umfrage halten aktuell 92 Prozent gegenüber 89 Prozent im Jahr 2020 die Abkehr von fossilen Energieträgern wie Erdöl, Erdgas und Kohle sowie der Atomenergie hin zu erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind und Biogas für wichtig oder sehr wichtig. Gut ein Viertel (27 Prozent) tut bereits konkret etwas und nutzt mindestens eine alternative Technologie: beispielsweise eine Photovoltaik-Anlage, eine Holzpellet-Heizung oder ein E-Auto. Das sind 4 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Weitere 7 (2020: 4) Prozent beziehungsweise fast drei Millionen Haushalte planen die Anschaffung in den kommenden zwölf Monaten. Bei Photovoltaik, Solarthermie und Wärmepumpen dürfte die 10-Prozent-Marke schon in naher Zukunft geknackt werden, sagte KfW-Chefvolkswirtin Köhler-Geib, schränkte allerdings ein: "Diese erfreulichen Zahlen überdecken jedoch, dass es weiter eine relativ kleine Gruppe ist, die diese Entwicklung treibt. Klimafreundliche Technologien werden nach wie vor in erster Linie von besserverdienenden Haushalten genutzt." Das Ziel der Klimaneutralität erfordere eine flächendeckende Energiewende. "Die Transformation zur Klimaneutralität kann nur gelingen, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen mit an Bord sind", betonte die Volkswirtin.
(Quelle: dpa, M+E-Newsletter) 
  
  
Interview 
  
Kirchhoff: Deutschland muss ein Industrieland bleiben 
NRW-Unternehmerpräsident Kirchhoff im Podcast über den Wahlkampf und die wirtschaftliche Situation der Familienunternehmen und betont: „Wir wollen hier im Land bleiben, brauchen aber dringend andere Standortbedingungen.“ Kirchhoff beschäftigt dabei auch das Thema Steuern: "Wir haben über 50 Produktionsstätten und Firmen auf allen fünf Kontinenten. Die höchsten Steuern bezahlen wir hier in Deutschland. Das heißt, im Steuerwettbewerb sind wir nicht wettbewerbsfähig.“ Hinsichtlich der vorgelegten Parteiprogramme zur Wahl sagt er: „Das liberale Parteiprogramm und das der Union sind die einzigen, die uns noch Luft zum Atmen lassen. Alle anderen Programme sind von einem gewaltigen Linksruck gekennzeichnet, auch das der Grünen.“ 
(Quelle: Podcast Gabor Seingart, M+E-Newsletter) 

Saarland 

Preis für Materialforscher: Qualitätsprüfung von Stahl mit weltweit höchster Genauigkeit 
Der Materialforscher Dominik Britz aus dem Team von Professor Frank Mücklich hat an der Universität des Saarlandes und am Material Engineering Center Saarland (MECS) eine neue Methode zur Qualitätsprüfung von Stahl entwickelt, die weit zuverlässiger ist als bisherige Verfahren: Mit Hilfe künstlicher Intelligenz erkennt sie den inneren Aufbau der Gefüge und klassifiziert Stahltypen bis zu 95 Prozent genau. Die Deutsche Gesellschaft für Materialkunde DGM zeichnet ihn für diese Forschung, die bereits in den Scientific Reports des Fachmagazins Nature veröffentlicht wurde, am 6. September mit dem Georg-Sachs-Preis aus. (Quelle: Newsletter Universität des Saarlandes)