Jeden Tag aktuell: Informationen aus Wirtschaft und Verbänden

VSU-Schlagzeilen 04.10.2021

Arbeitgeber: Qualität vor Schnelligkeit bei Regierungsbildung / DIW-Chef fordert 500-Milliarden-Euro-Fonds für Zukunftsinvestitionen / Rechnungshöfe fordern Einhalten der Schuldenbremse

Saarland 
VKU schlägt vor, Grubenwasser als Brauchwasser in Industrie und Landwirtschaft zu nutzen 

Arbeitswelt 
Verdi-Chef: FDP ein Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerrechte 
  
Konjunktur
Inflation: Gewerkschaft IG BCE verlangt Gegensteuern der Politik 
EZB-Direktorin: Noch keine Entwarnung in der Krise
Chinas Immobilienpreise mit geringstem Anstieg seit 18 Monaten 
  
Industrie / Handel 
Berater: Bis zu elf Millionen weniger Autoverkäufe durch Chipkrise 
Chemieindustrie: Energiepreise inzwischen gravierendes Kostenproblem 
  
Steuern / Haushalt 
EU-Kommissar fordert Schuldenstresstest für EU-Haushalte 
Rechnungshöfe fordern Einhalten der Schuldenbremse 
  
Wirtschaftspolitik 
Arbeitgeber: Qualität vor Schnelligkeit bei Regierungsbildung 
DIW-Chef fordert 500-Milliarden-Euro-Fonds für Zukunftsinvestitionen 
  


Saarland 

VKU schlägt vor, Grubenwasser als Brauchwasser in Industrie und Landwirtschaft zu nutzen 
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) im Saarland schlägt vor, das Grubenwasser als Brauchwasser in Industrie und Landwirtschaft zu verwenden. In der Diskussion um die Grubenflutung werde das Grubenwasser ausschließlich als Problem gesehen, so der VKU-Landesvorsitzende und Leiter der Saarlouiser Stadtwerke, Ralf Levacher. Dabei solle es eher darum gehen, wie man das Grubenwasser (ursprünglich Regenwasser, das in ehemalige Bergwerke einsickert) sinnvoll nutzen könnte. Vor dem Hintergrund des Klimawandels müsse die Wasserversorgung neu gedacht werden – Trinkwasser werde künftig zu rar und zu schade sein, um als Brauchwasser für Industrie und Landwirtschaft „verschwendet“ zu werden, sagte Levacher der Saarbrücker Zeitung. Entsprechend sollte das Grubenwasser auf die Eignung etwa für industrielle Zwecke untersucht werden, fordert Levacher. Dies sei auch gerade mit Blick auf die Ansiedlung des chinesischen Batteriezellen-Herstellers SVolt in Überherrn oder für Ford in Saarlouis geboten. Nach Angaben Levachers wird SVolt jährlich fast eine Million Kubikmeter Wasser für die Produktion benötigen, das sei etwa die Hälfte des jährlichen Wasserverbrauchs der Stadt Saarlouis. „Da muss man doch Alternativen zum Grundwasser als Ressource finden“, fordert der VKU-Landeschef. Der VKU ist die Interessenvertretung der kommunalen Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft. Das Umweltministerium erklärte, dass „eine rechtliche Handhabe zu Vorgaben zu einer unter Umständen ökonomisch oder ökologisch sinnvollen Nutzung“ des Grubenwassers nicht existiere. Eine landwirtschaftliche Nutzung erscheine zudem „mangels Akzeptanz der Verbraucher derzeit unrealistisch“. Falls der Bergbaukonzern RAG das Grubenwasser an Nutzer weitergeben wolle, sei das privatrechtlich zwischen den jeweiligen Partnern zu regeln. Die im Rahmen der geplanten Grubenflutung „erteilten Genehmigungen müssten dennoch im Grundsatz bestehen bleiben“. Ein Sprecher der RAG sagte, dass eine wie auch immer geartete Nutzung des Grubenwassers im Saarland bislang nicht explizit geplant sei. (Quelle: Saarbrücker Zeitung) 
  
  
Arbeitswelt 
  
Verdi-Chef: FDP ein Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerrechte 
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Werneke, steht einer Regierungsbeteiligung der FDP kritisch gegenüber. Im Deutschlandfunk bezeichnete der Gewerkschaftschef die FDP als ein „Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerrechte“. Bisherige Erfahrungen mit der Partei hätten gezeigt, dass mit ihr das Risiko einer Umverteilung zugunsten von Wohlhabenden und zu Lasten der breiten Bevölkerung bestehe. Werneke stellte in dem Interview aber auch Gemeinsamkeiten zwischen der FDP und den Grünen bei der Einführung eines Klima- oder Energiegeldes fest. Zudem könnte es auch einen Kompromiss bei der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns geben. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
 
 
Konjunktur 
  
Inflation: Gewerkschaft IG BCE verlangt Gegensteuern der Politik 
Der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie – Vassiliadis – hat angesichts der steigenden Inflation ein Gegensteuern der Politik verlangt. Vassiliadis sagte: „Wir erleben in Deutschland und Europa einen Schub der Energiepreise in lange nicht mehr gekanntem Ausmaß. Es braucht jetzt schnell eine neue Regierung, damit die Politik hier entschlossen gegensteuern kann. Derzeit wachsen sowohl die sozialen wie auch die konjunkturellen Risiken täglich.“ Die Politik halte die Hebel zur Entlastung der Menschen selbst in der Hand, so Vassiliadis. Mehr als die Hälfte des Strompreises etwa entfalle auf staatliche Abgaben und Umlagen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
EZB-Direktorin: Noch keine Entwarnung in der Krise 
Nach Ansicht von EZB-Direktorin Schnabel ist es trotz der Konjunkturerholung noch verfrüht, mit Blick auf die Pandemiekrise Entwarnung zu geben. Doch habe sich der „geldpolitische Werkzeugkasten“ der Europäischen Zentralbank bei der Stabilisierung der Finanzmärkte als effektiv erwiesen. Als wirksam hätten sich diese Instrumente auch bei der Bekämpfung der Folgen der Pandemie für den Inflationsausblick gezeigt. „Ungewöhnliche Krisen erfordern ungewöhnliche Reaktionen“, betonte Schnabel. Dies bedeute auch, dass die Werkzeuge bei Bedarf angepasst würden, während sich die Wirtschaft „in ruhigeres Fahrwasser“ bewege. „Unsere Verpflichtung, wie erforderlich zu handeln, um unser Mandat zu erfüllen, sollte niemals in Frage gestellt werden – weder in Krisen noch in eher üblichen Zeiten“, betonte sie. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Chinas Immobilienpreise mit geringstem Anstieg seit 18 Monaten
Die Kampagne der chinesischen Regierung gegen die Spekulation mit Wohnimmobilien schlägt offenbar auf die Preise durch. Neue Eigenheime verteuerten sich im September mit 0,14 Prozent zum Vormonat so langsam wie seit anderthalb Jahren nicht mehr, wie das unabhängige Forschungsinstitut China Index Academy zu seiner Untersuchung von 100 Städten mitteilte. Allerdings beschleunigte sich der Preisauftrieb in Metropolen wie Peking und Shanghai gegen den Trend leicht. Die Behörden verstärkten zuletzt ihre Kampagne gegen Spekulanten. In den Städten Shenyang und Haikou etwa wurden Immobilienentwickler und -makler aufgefordert, keine Wohnungen mehr in Schulbezirken zu verkaufen. Viele Chinesen haben sich in der Nähe besonders guter Schulen Immobilien zugelegt, um ihren Kindern dort einen Platz zu sichern. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Industrie / Handel 
  
Berater: Bis zu elf Millionen weniger Autoverkäufe durch Chipkrise 
Der Produktionsausfall in der Autobranche durch den akuten Mangel an Mikrochips und anderen Elektronik-Bauteilen nimmt nach Schätzungen von Unternehmensberatern immer größere Ausmaße an. „Wir gehen davon aus, dass zehn bis elf Millionen Fahrzeuge in diesem Jahr nicht gebaut werden können“, sagte der Partner bei der Unternehmensberatung Boston Consulting, Waas. Zu einem ähnlich hohen Einbruch beim Autoabsatz kommt die Beratungsgesellschaft PwC. Sie habe berechnet, dass bis zum Jahresende weltweit bis zu elf Millionen Autos weniger produziert und verkauft werden als im Vorjahr. „Die Probleme haben sich im dritten Quartal verschärft und werden bis weit in das nächste Jahr andauern“, sagte der Leiter des Bereichs Automotive bei PwC, Kuhnert. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Chemieindustrie: Energiepreise inzwischen gravierendes Kostenproblem 
Gestiegene Energiepreise bereiten der Chemie- und Pharmaindustrie in Deutschland wachsende Sorgen. „Der Preisschock für Gas in Kombination mit den ohnehin höchsten Strompreisen in Europa und der Welt entwickelt sich zu einem gravierenden Kostenproblem für energieintensive Unternehmen und ihre Wettbewerbsfähigkeit am Produktionsstandort Deutschland“, erklärte der Verband der Chemischen Industrie (VCI). „Hier eine Lösung zu finden, wird eine wichtige Aufgaben der neuen Bundesregierung sein.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Steuern / Haushalt 
 
EU-Kommissar fordert Schuldenstresstest für EU-Haushalte 
EU-Haushaltskommissar Hahn hat sich gegen Ausnahmen bei den europäischen Fiskalregeln ausgesprochen und stattdessen einen Stresstest für Haushalte gefordert. „Solche Vorschläge mögen intellektuell einen gewissen Charme haben. Ich warne jedoch davor, in den Fiskalregeln Ausnahmen für Investitionen welcher Art auch immer zu schaffen“, sagte Hahn. Ausnahmen würden praktische Probleme schaffen, da die Europäische Kommission als letzte Instanz Investitionen bewerten müsste. „Je klarer die Spielregeln definiert sind, desto besser kann man unterschiedliche Interpretationen über eventuell anrechenbare Investitionen vermeiden“, sagte Hahn. Er bezog sich auf Vorschläge, Investitionen für den Klimaschutz künftig von den EU-Haushaltsregeln auszunehmen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  
Rechnungshöfe fordern Einhalten der Schuldenbremse  
Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern halten das Beachten der Schuldenbremse weiterhin für wichtig. Sie kommen von diesem Montag bis Mittwoch in Berlin zu ihrer Herbstkonferenz zusammen. „Das zentrale Thema ist die Finanzlage von Bund und Ländern nach der Corona-Pandemie und eine ‚Berliner Erklärung‘ zu einer nachhaltigen Finanzpolitik, mit der wir die Einhaltung der Schuldenbremse anmahnen wollen“, sagte die Präsidentin des Berliner Rechnungshofs, Klingen. Es werde derzeit bundesweit diskutiert, ob Investitionen von der Schuldengrenze ausgenommen werden sollten. „Die Rechnungshöfe sagen dazu: Die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse“, erläuterte Klingen. „Aber sie verlangt, bei den Ausgaben Prioritäten zu setzen und nicht über die Verschuldung hinauszugehen.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Wirtschaftspolitik
  
Arbeitgeber: Qualität vor Schnelligkeit bei Regierungsbildung
Bei der Bildung einer neuen Bundesregierung sollte aus Sicht von Arbeitgeberpräsident Dulger „Qualität vor Schnelligkeit“ gelten. „Entscheidend ist, dass Stabilität und Richtung stimmen“, sagte Dulger. „Für die neue Bundesregierung muss gelten: Raus aus dem Igelmodus, rein in den Reformmodus. Wir müssen umschalten in einen höheren Gang und nicht weiter im Leerlauf laufen.“ Die To-Do-Liste der nächsten Bundesregierung sei lang. „Die demokratischen Parteien der Mitte sollten sich deshalb darauf konzentrieren, eine Regierung zu bilden, die die vor uns liegenden Aufgaben mutig und zügig anpackt.“ Das Schlüsselwort laute Modernisierung. Die neue Regierung müsse Innovationen vorantreiben und den Klimawandel nicht mit Bürokratie und Bevormundung bekämpfen. „Wir brauchen jetzt Entlastungen für Unternehmen, und keine neuen Steuern. Wir brauchen jetzt Vertrauen in die Sozialpartnerschaft und kein Einmischen des Staates in den Mindestlohn.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
DIW-Chef fordert 500-Milliarden-Euro-Fonds für Zukunftsinvestitionen 
DIW-Chef Fratzscher hält es für machbar, Milliardeninvestitionen des Staates in Klimaschutz und Digitalisierung ohne Verletzung der Schuldenbremse umzusetzen. Er plädiere für die Bildung einer einmaligen Rücklage über rund 500 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, aus der in den kommenden zehn Jahren die Ausgaben für Klimaschutz und Digitalisierung bezahlt werden könnten, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Montag). „Diese Rücklage könnte im kommenden Jahr angelegt werden, wenn die Schuldenbremse ohnehin noch ausgesetzt ist.“ Für den normalen Haushalt sollte dann ab 2023 oder 2024 die Bremse wieder gelten. Das werde schwer genug, weil man dafür sparen und Subventionen abbauen müsse. „Es gibt in dieser Legislaturperiode ein einmaliges Zeitfenster zum Handeln: Der Staat kann sich jetzt zu null Prozent Zinsen verschulden und die nötigen Investitionen tätigen“, sagte der Ökonom. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)