Jeden Tag aktuell: Informationen aus Wirtschaft und Verbänden

VSU-Schlagzeilen 15.11.2021

Ampel-Fraktionen wollen Homeoffice-Pflicht wieder einführen / DGB begrüßt Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht / Verhandlungen zum EU-Haushalt 2022 enden vorerst ergebnislos / Wüst plädiert für Energiepreisbremse

Arbeitswelt 
Ampel-Fraktionen wollen Homeoffice-Pflicht wieder einführen 
DGB begrüßt Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht 
DIHK: Corona-Schutzmaßnahmen in Firmen müssen praktikabel sein 
Altmaier: Arbeitgeber sollten Mitarbeiter-Impfstatus abfragen dürfen 
Wegen Corona-Lage: BDA sagt Arbeitgebertag ab 
  
Steuern / Haushalt 
Verhandlungen zum EU-Haushalt 2022 enden vorerst ergebnislos
  
Konjunktur 
US-Konsumklima getrübt wie seit Ende 2011 nicht mehr 

Wirtschaftspolitik 
Verdi: SPD, Grüne und FDP sollen strittige Finanzierungsfragen lösen 
Altmaier für Verlängerung von Corona-Wirtschaftshilfen 
Messewirtschaft warnt bei Veranstaltungsverbot vor Milliardenschäden 
  
Energiepolitik
Wüst plädiert für Energiepreisbremse 

  
Arbeitswelt 
  
Ampel-Fraktionen wollen Homeoffice-Pflicht wieder einführen 
Angesichts der verschärften Corona-Lage in Deutschland wird die Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer voraussichtlich wieder eingeführt. Das Bundesarbeitsministerium legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Experten der angestrebten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP berieten am Wochenende über das Vorhaben. Die Homeoffice-Pflicht hat zum Ziel, dass möglichst viele Menschen zuhause arbeiten können. Sie soll die bereits geplante 3G-Regel am Arbeitsplatz ergänzen. Die besagt, dass künftig nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) zur Arbeit gehen dürfen. In den Ampel-Fraktionen zeichnete sich eine Verständigung ab. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
DGB begrüßt Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht 
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die Pläne, die Homeoffice-Pflicht wieder einzuführen. Angesichts dramatisch steigender Corona-Infektionszahlen sei es „richtig, dass Arbeitgeber erneut verpflichtet sind, wo immer möglich Homeoffice anzubieten“, sagte der DGB-Vorsitzende Hoffmann am Sonntag in Berlin. „Auch dass Beschäftigte dieses Angebot grundsätzlich ernstnehmen müssen, ist in der jetzigen Situation richtig und wichtig“, ergänzte er. „Klar muss allerdings sein: Niemand darf gezwungen werden, im Homeoffice zu arbeiten. Dass das Arbeiten von zu Hause aus nicht möglich ist, muss als Zuruf ausreichen.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
DIHK: Corona-Schutzmaßnahmen in Firmen müssen praktikabel sein 
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag drängt darauf, dass Corona-Schutzmaßnahmen in Firmen wie eine 3G-Regel am Arbeitsplatz praktikabel und nachvollziehbar sind. DIHK-Präsident Adrian sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Nur mit praxistauglichen Regeln erreichen wir die erforderliche Akzeptanz bei allen Beteiligten. So sollten Unternehmen etwa die 3G-Regel am Arbeitsplatz unbürokratisch in den Betriebsalltag integrieren können, um Beschäftigte und Kunden optimal schützen zu können.“ Dazu müsse auch eine Auskunftspflicht über den jeweiligen Corona-Status der Belegschaften beitragen, so Adrian. „In vielen Branchen müssen Kunden diesen schließlich ohnehin bereits angeben – etwa um eine Gaststätte zu betreten oder eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
Altmaier: Arbeitgeber sollten Mitarbeiter-Impfstatus abfragen dürfen 
Im Zusammenhang auch mit der geplanten 3G-Regel am Arbeitsplatz sollten Arbeitgeber aus Sicht des geschäftsführenden Wirtschaftsministers Altmaier den Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen dürfen. Der CDU-Politiker stellte sich damit hinter Forderungen von Wirtschaftsverbänden. Altmaier sagte am Freitag in Berlin, es sei im Interesse der Gesundheit aller Mitarbeiter wichtig, dass der Arbeitgeber diese Informationen habe. Man müsse den Impfstatus zum Beispiel auch bei einem Restaurantbesuch vorzeigen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
Wegen Corona-Lage: BDA sagt Arbeitgebertag ab 
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) verschiebt ihren für den 16. November in Berlin geplanten Arbeitgebertag ins kommende Jahr. Grund seien die gestiegenen Corona-Zahlen in Deutschland und der Rat von Robert- Koch-Institut und Bundesregierung, Großveranstaltungen möglichst abzusagen. „Wir wollen in der jetzigen Situation Verantwortung übernehmen“, hieß es in einer Mitteilung am Freitag. Ein neuer Termin für den Arbeitgebertag steht noch nicht fest. Bereits im November 2020 musste der Arbeitgebertag coronabedingt verschoben werden, die Wahl des neuen Präsidenten des Verbands Dulger fand digital statt. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
  
Konjunktur 
  
US-Konsumklima getrübt wie seit Ende 2011 nicht mehr 
Die rasant steigenden Preise schlagen den Verbrauchern in den USA gehörig auf die Stimmung. Das Barometer für die Konsumlaune sank im November auf 66,8 Zähler von 71,7 Punkten im Vormonat, wie die Universität Michigan am Freitag zu ihrer monatlichen Umfrage mitteilte. Das ist der niedrigste Stand seit November 2011. Von Reuters befragte Ökonomen hatten hingegen mit einem Anstieg auf 72,4 Punkte gerechnet. Die Verbraucher schätzten laut vorläufigen Ergebnissen ihre aktuelle Lage schlechter ein als zuletzt. Auch mit den Erwartungen für die kommenden Monate ging es bergab. Die Bürger erwarten mit Blick auf die kommenden zwölf Monate zugleich eine Verteuerung der Waren und Dienstleistungen von 4,9 Prozent. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
  
Steuern / Haushalt 
 
Verhandlungen zum EU-Haushalt 2022 enden vorerst ergebnislos
Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt für das kommende Jahr haben Vermittlungsgespräche vorerst zu keinem Ergebnis geführt. Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments gingen am späten Freitagabend nach stundenlangen Verhandlungen ohne Einigung auseinander. Die Gespräche müssen nun am Montag fortgesetzt werden, wie die slowenische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Sollte es dann bis Mitternacht keine Einigung geben, muss die EU-Kommission einen neuen Budgetentwurf vorlegen. Streitpunkt bei den Verhandlungen ist unter anderem die Frage, wie viel Gelder 2022 verplant werden können sollen. Das EU-Parlament forderte einen Betrag in Höhe von 171,8 Milliarden Euro, während die Mitgliedstaaten nur 167,7 Milliarden Euro bewilligen wollten. (Quelle: dpa, M*E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
  
Wirtschaftspolitik 
  
Verdi: SPD, Grüne und FDP sollen strittige Finanzierungsfragen lösen
Vor der Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken dringt die Gewerkschaft Verdi auf Fortschritte bei strittigen Finanzierungsfragen. „Ich erwarte, dass sie sich nicht um die Finanzierungsfragen herumdrücken und Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz in ausreichendem Maß ermöglichen“, sagte Verdi-Chef Werneke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Nachdem 22 Arbeitsgruppen Ergebnisse zu einzelnen Politikbereichen vorgelegt hatten, kommen ab diesem Montag erneut die Hauptverhandler um die Parteispitzen der werdenden Ampelkoalition zusammen. Umstritten waren dem Vernehmen nach unter anderem mögliche Milliardeninvestitionen und deren Finanzierung. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
Altmaier für Verlängerung von Corona-Wirtschaftshilfen 
Der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat sich dafür ausgesprochen, Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende März zu verlängern. Er halte dies für sinnvoll, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Er sei darüber innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung im Gespräch auf Ministerebene, sagte Altmaier mit Blick auf Finanzminister Scholz. Die Überbrückungshilfe III Plus, das zentrale Kriseninstrument der Bundesregierung, ist bislang bis Ende 2021 befristet. Wirtschaftsverbände wie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hatten eine Verlängerung bis Ende März gefordert. Das wäre analog zu der bereits angekündigten Verlängerung der Regelung für eine erleichterte Regelung zu Kurzarbeit für Firmen und Beschäftigte, die wegen der Pandemie in Schwierigkeiten sind. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
Messewirtschaft warnt bei Veranstaltungsverbot vor Milliardenschäden 
Angesichts steigender Corona-Zahlen sorgt sich die Messewirtschaft vor einem erneuten Veranstaltungsverbot. Aussteller, Besucher und Veranstalter seien zutiefst verunsichert, sagte der Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Messewirtschaft Auma, Holtmeier, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Nach Auma-Angaben seien im laufenden Jahr über zwei Drittel der 380 geplanten Messen aus dem Programm genommen worden. Seit Beginn der Pandemie sei der Branche ein Schaden von über 43,5 Milliarden Euro entstanden. „Allein die jüngste Empfehlung des Robert Koch-Instituts, pauschal jegliche Veranstaltungen abzusagen, ist bei einer Impfquote von wenigstens 78 Prozent der Erwachsenen kaum mehr nachvollziehbar.“ (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
  
Energiepolitik 
  
Wüst plädiert für Energiepreisbremse 
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Wüst, hat sich angesichts der steigenden Preise für Gas und Öl für die Einführung einer Energiepreisbremse ausgesprochen. „Bei der Generationenaufgabe Klimawandel muss Politik die Menschen mitnehmen. Wenn man sie von der Energiewende überzeugen will, können die Energiepreise nicht immer weiter steigen“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Montag. Die Politik müsse die unterschiedlichen Pole versöhnen. „Deswegen steht eine Energiepreisbremse auf unserer Agenda, die zum Beispiel beinhaltet, die EEG-Umlage nicht mehr auf den Strompreis aufzuschlagen, sondern den Ausbau der erneuerbaren Energien aus Steuermitteln zu bezahlen“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. (Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger,  M+E-Newsletter, Gesamtmetall)