Jeden Tag aktuell: Informationen aus Wirtschaft und Verbänden

VSU-Schlagzeilen 18.11.2021

Gewerkschaft kündigt Warnstreiks im Logistikgewerbe an / IAB: Fast 40 Prozent der Ausbildungsplätze nicht besetzt / Deutschlands Medizintechnik: Innovationskraft der Branche durch Zulassungshürden und fehlende Anreize gefährdet / Kreislaufwirtschaft: Wie Müllhandel beim Umweltschutz hilft


Tarifpolitik 
Gewerkschaft kündigt Warnstreiks im Logistikgewerbe an 
Verdi will in Tarifstreit mit Warnstreiks Druck auf öffentliche Banken erhöhen 
  
Arbeitswelt 
Einkommensungleichheit sinkt in Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie 
4 von 5 großen SE vermeiden paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat 
Fluktuationsquote: Weniger Personalwechsel durch Corona 
IAB: Fast 40 Prozent der Ausbildungsplätze nicht besetzt
  
Wirtschaftspolitik 
Deutschland bei Innovationen oft Weltspitze 
Deutschlands Medizintechnik: Innovationskraft der Branche durch Zulassungshürden und fehlende Anreize gefährdet 
Seehäfen fordern kräftigen Ausbau des Schienennetzes 
  
Energie- und Klimapolitik
EU-Einstufung von Atomkraft als nachhaltig kaum abwendbar 
Nachhaltiges Batterierecycling: Marktpotenziale in Europa 
Kreislaufwirtschaft: Wie Müllhandel beim Umweltschutz hilft 
  
  
  
Tarifpolitik 
  
Gewerkschaft kündigt Warnstreiks im Logistikgewerbe an 
Im Tarifstreit für die Beschäftigten im Logistik- und Speditionsgewerbe ist auch die fünfte Verhandlungsrunde in Nordrhein-Westfalen gescheitert. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kündigte neue mehrtägige Warnstreiks an. Man habe in den Verhandlungen „große Schritte nach vorne“ gemacht, aber noch keine Einigung mit den drei Arbeitgeberverbänden der Spedition, Logistik und der Kurier-Express-Paketdienste (KEP) erzielt, teilte Verdi mit. Verdi rief die Beschäftigten erneut zu mehrtägigen Warnstreiks auf und kritisierte den Abbruch der Verhandlungen in einem offenen Brief an die Arbeitgeber. „Wir haben absolut kein Verständnis für diese unnötige Konfliktverschärfung“, sagte Verhandlungsführer Völlings. Daher sei mit weiteren Arbeitsniederlegungen in den kommenden Tagen zu rechnen. Man sei aber weiter „verhandlungsbereit“. Auf Basis der erzielten Eckpunkte könne man jederzeit zu einem Tarifabschluss kommen. Verdi fordert nach eigenen Angaben eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um sechs Prozent, mindestens aber 150 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für die gewerblich Beschäftigten soll ein neues Lohnsystem in sechs Stufen eingeführt werden. Die Ausbildungsvergütungen sollen pro Jahr jeweils um 80 Euro steigen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
 
Verdi will in Tarifstreit mit Warnstreiks Druck auf öffentliche Banken erhöhen 
In den Tarifverhandlungen für die rund 60.000 Beschäftigten der öffentlichen Banken will Verdi mit Warnstreiks den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. „Die Beschäftigten der öffentlichen Banken unterstreichen mit ihren Warnstreiks noch einmal deutlich, dass sie weiter bereit sind, für ihre Forderungen zu kämpfen“, erklärte Verdi-Verhandlungsführer Duscheck. Die Arbeitgeber hatten sich zuletzt zuversichtlich gezeigt, bei den Gesprächen voranzukommen. Der Verband der öffentlichen Banken (VÖB) hatte für Freitag ein Gehaltsangebot angekündigt. Die Institute seien beim Thema Gehalt abschlussbereit, hatte ihr Verhandlungsführer, Feth, erklärt. Gehaltsanpassungen müssten allerdings alle relevanten wirtschaftlichen Faktoren berücksichtigen. Verdi war mit einer Forderung von 4,5 Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von zwölf Monaten sowie einer Sozialkomponente in die Tarif-Verhandlungen gegangen. Darüber hinaus will die Gewerkschaft tariflich festgelegte Regelungen zum Homeoffice und mobilen Arbeiten. Der VÖB, zu dem unter anderem die Landesbanken, Landesbausparkassen sowie die Sparkassen-Fondsgesellschaft Deka gehören, lehnt pauschale Vorgaben für mobiles Arbeiten hingegen ab. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
  
  
Arbeitswelt 
  
Einkommensungleichheit sinkt in Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie 
In Rezessionen sinkt temporär die Einkommensungleichheit, in Erholungsphasen steigt sie. Dies ist das zentrale Ergebnis einer aktuellen Studie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Zwar hat sich die Einkommensungleichheit in den vergangenen 40 Jahren generell erhöht, doch sind neben diesem langfristigen Trend temporäre Schwankungen zu beobachten, die den Konjunkturzyklen geschuldet sind. Dass die Ungleichheit in Boomphasen steigt, liegt fast ausschließlich an den hohen Anteilsgewinnen der einkommensstärksten zehn Prozent der deutschen Bevölkerung; in Rezessionen verlieren sie allerdings auch stark. Die unteren Einkommensdezile gewinnen in Krisenzeiten hingegen leicht Anteile hinzu und verlieren in Aufschwungsphasen. Erstmals empirisch haben die DIW-ÖkonomInnen Dany-Knedlik und Kriwoluzky untersucht, wie sich die Einkommensungleichheit in Deutschland mit den Konjunkturzyklen in den vergangenen 40 Jahren verändert hat. „Diese temporären Änderungen sind vor allem deswegen relevant, weil sie entscheidend für eine wirksame und zielgerichtete Ausgestaltung stabilisierender Wirtschaftspolitik sind, wie sich gerade in der Corona-Krise zeigt“, erläutert Kriwoluzky. (Quelle: DIW Berlin, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
4 von 5 großen SE vermeiden paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat 
Seit 20 Jahren gibt es in der EU die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE). Seit gut zehn Jahren steigt die Zahl der SE kräftig, gerade in der Bundesrepublik. Mehr als die Hälfte der operativ tätigen SE in der EU sind deutsche Unternehmen. Etliche von ihnen sind ganz überwiegend im Inland aktiv, obwohl die SE eigentlich dazu dienen sollte, grenzüberschreitend tätigen Unternehmen die Arbeit zu erleichtern. Für das Arbeitnehmerrecht auf Mitbestimmung ist die SE in Deutschland zu einem großen Problem geworden, zeigt eine aktuelle Analyse des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der Hans-Böckler-Stiftung: Von den 424 im Juli 2021 aktiven deutschen SE haben 107 mehr als 2000 Beschäftigte im Inland. Wären sie etwa Aktiengesellschaften nach deutschem Recht (AG), könnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz zahlenmäßig paritätisch mitentscheiden – so wie in den aktuell 211 deutschen AG mit mehr als 2000 Beschäftigten im Inland. Doch tatsächlich verfügen nur 21 der 107 großen SE über Aufsichtsräte, in denen zur Hälfte Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten sitzen. Vier von fünf großen SE vermeiden also paritätische Beteiligung im Aufsichtsrat. Davon sind aktuell mehr als 300.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen, die Tendenz ist seit Jahren steigend. „20 Jahre SE sind leider kein Grund zum Feiern. Und das nicht nur aus Beschäftigtensicht, denn wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass mitbestimmte Unternehmen wirtschaftlich erfolgreicher sind und besser durch Wirtschaftskrisen oder Umbruchphasen kommen“, sagt Hay, wissenschaftlicher Direktor des I.M.U. Das Problem bisher: Anders als bei einer deutschen AG oder GmbH, in denen die Mitbestimmungsgesetze ab 501 bzw. 2001 inländischen Beschäftigten den Arbeitnehmern ein Drittel bzw. die Hälfte der Sitze im Aufsichtsrat garantieren, gelten bei der SE zwei Grundsätze: Mitbestimmung ist Verhandlungssache und: Der zum Zeitpunkt der SE-Gründung festgeschriebene Mitbestimmungs-Status bleibt für immer. Wachsende Unternehmen, die Arbeitnehmerbeteiligung verhindern wollen, firmieren deshalb häufig dann in eine SE um, wenn sie sich den einschlägigen „Schwellenwerten“ bei den Beschäftigtenzahlen nähern. Geschieht das beispielsweise bei bis zu 500 Beschäftigten im Unternehmen, wenn auch mit deutscher Rechtsform noch keinerlei Anspruch auf Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat besteht, kann dieser Zustand dauerhaft festgeschrieben werden, egal, wie groß das Unternehmen nachträglich noch wird. Fachleute bezeichnen dieses Vorgehen auch als „Einfrieren“.  
Dementsprechend sind die 21 Positivbeispiele paritätisch mitbestimmter SE ganz überwiegend große Unternehmen, die schon vor der Umwandlung paritätisch mitbestimmt waren oder Tochtergesellschaften sehr großer paritätisch mitbestimmter Unternehmen. Einige EU-Staaten beugen dem „Einfrieren“ bereits gesetzlich vor, auch im deutschen Recht wäre das ohne Probleme möglich, so das I.M.U. 
(Quelle: Hans-Böckler-Stiftung, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
Fluktuationsquote: Weniger Personalwechsel durch Corona 
Eine stetig wachsende Zahl an Erwerbstätigen, immer weniger Arbeitslose – eine lange Zeit ging es am deutschen Arbeitsmarkt kontinuierlich aufwärts. Doch dann kam die Pandemie und führte besonders am Anfang zu Entlassungen und deutlich weniger Neueinstellungen. Durch das Kurzarbeitergeld konnte der Einbruch zwar abgefedert werden und die zwischenzeitlich gestiegene Zahl an Arbeitslosen nahm im Verlauf des vergangenen Jahres zum Teil wieder ab. Dennoch hat die Corona-Pandemie Spuren am deutschen Arbeitsmarkt hinterlassen. Die Arbeitskräftefluktuation in Deutschland ist im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um gut 3 Prozentpunkte auf knapp 30 Prozent gesunken. Die Fluktuationsrate ergibt sich aus dem Durchschnitt aus neu geschlossenen und beendeten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen in Relation zum durchschnittlichen Beschäftigtenbestand. Je häufiger demnach Beschäftigungsverhältnisse begonnen oder beendet werden, umso höher ist tendenziell die Fluktuationsrate. So gesehen haben die Arbeitskräftebewegungen im vergangenen Jahr abgenommen. Allerdings liegt die Fluktuationsrate seit 2004 fast durchgängig zwischen knapp 31 und gut 33 Prozent. Damit wird deutlich: Der aktuelle Wert der Fluktuationsrate zeigt zwar einen spürbaren Effekt der Pandemie, ist – bezogen auf das langfristige Niveau – aber kein großer Ausreißer. Die im Juni 2021 durchgeführte IW-Konjunkturumfrage zeigt zudem: Die Beschäftigungsaussichten der Unternehmen für das Jahr 2021 sind wieder von mehr Zuversicht geprägt. Es gibt deutlich mehr Unternehmen, die für das Gesamtjahr 2021 gegenüber 2020 eine bessere Beschäftigungsentwicklung erwarten, als Firmen, die einen negativen Trend sehen. (Quelle: iwd, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
IAB: Fast 40 Prozent der Ausbildungsplätze nicht besetzt 
Knapp 40 Prozent der Ausbildungsplätze in Deutschland, die von Betrieben hätten besetzt werden können, sind im laufenden Ausbildungsjahr bis September nicht vergeben worden. Das geht aus einer Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor, die in Berlin vorgestellt wurde. Vor allem bei kleineren Betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten und auf dem Bau sei die Krise besonders stark ausgeprägt, sagte der Leiter des Instituts, Fitzenberger. Die kleineren Betriebe seien zu 49 Prozent auf ihren angebotenen Ausbildungsstellen sitzen geblieben. Im Baugewerbe seien 60 Prozent der Lehrstellen offen geblieben. Das IAB hatte ausbildungsberechtigte Betriebe im Zeitraum von 6. bis 20. September befragt. Nicht jede der Ausbildungsstellen, die Betriebe gern besetzt hätten, sind auch der Bundesagentur für gemeldet worden. Entsprechend decken sich die Zahlen nicht vollständig mit den von der Bundesagentur veröffentlichten Zahlen. Demnach waren Ende September noch 63.200 Stellen offen, dem standen noch 24.200 unvermittelte Bewerber gegenüber. Als Gründe für die Nichtbesetzung von Ausbildungsstellen hätten die Betriebe vor allem den Mangel an Bewerbungen und geeigneten Bewerbern genannt. Insgesamt war die Zahl der Ausbildungsplatzsuchenden nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit im laufenden Ausbildungsjahr um 7,7 Prozent gesunken. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
  
  
Wirtschaftspolitik 
  
Deutschland bei Innovationen oft Weltspitze 
Deutschland muss in Bereichen wie Künstlicher Intelligenz, Pharmaforschung oder der Biowissenschaften nach Ansicht von Kanzlerin Merkel aufholen, um zur Weltspitze aufzuschließen. 
Deutschland sei zwar im Innovations-Ranking weltweit in der Spitzengruppe, aber es gebe Nachholbedarf bei etlichen Technologien. „Es gibt Bereiche wie die Biowissenschaften, in denen wir auch wegen starker regulatorischer Anforderungen zurückgefallen sind“, sagte Merkel. Etwa in der Quantenphysik, der Klimaforschung, Physik, Chemie, der Laser-, Nano- oder Robotik-Forschung sei Deutschland aber gut aufgestellt. Die Kanzlerin betonte die Bedeutung langfristiger Planungen in der Forschungspolitik. Sie verwies deshalb auf die beschlossenen Pakte für Forschung und Innovation für die außeruniversitäre Forschung bis 2030 und die Hochschulen. In ihrer Amtszeit seien die Bundesausgaben für Forschung und Entwicklung auf fast 19 Milliarden Euro mehr als verdoppelt worden. Der gesamtstaatliche Anteil von Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandprodukt habe zu Beginn ihrer Amtszeit 2005 bei 2,47 Prozent gelegen und erreichte 2019 schon 3,17 Prozent. Merkel kritisierte aber, dass es Bremsen für die Forschung gebe und erwähnte vor allem die Länder-Ethikräte, die Forschungsvorhaben begutachten müssen. „16 Ethikräte und 16 Datenschutzbeauftragte können bei länderübergreifenden Forschungsprojekten schon eine Hürde sein, die zumindest die Genehmigung von Forschungsvorhaben sehr langwierig macht“, sagte sie.  
(Quelle: Reuters, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
Deutschlands Medizintechnik: Innovationskraft der Branche durch Zulassungshürden und fehlende Anreize gefährdet 
Die deutsche Medizintechnik ist international wettbewerbsfähig: Hiesige Unternehmen haben einen Anteil von zehn Prozent am Medtech-Weltmarkt. Auch bei den europäischen Patenten belegt Deutschland mit mehr als 1.200 Anmeldungen im Jahr 2020 einen Spitzenplatz, nur die USA sind noch erfindungsreicher. Im Vergleich zu Europa investieren die USA pro Kopf allerdings auch mehr als das Doppelte in Medizintechnik. Das macht den allein aufgrund seiner Größe ohnehin spannenden US-Markt noch attraktiver für Kapitalgeber, Start-Ups und hochqualifizierte Erfinder oder andere Fachkräfte und führt zu jährlich mehr als 5.500 US-Medizintechnikpatentanmeldungen allein in Europa. Damit die Medizintechnik in Deutschland ihre Spitzenposition behält, müssen nach Einschätzung des Industrieverbandes SPECTARIS die Rahmenbedingungen für Innovationen deutlich verbessert werden. Leonhard, Vorsitzender Medizintechnik bei SPECTARIS, sieht Handlungsbedarf sowohl auf europäischer als auch auf Bundesebene: „Die europäisch geregelte Zulassung von Medizinprodukten nach der neuen Medizinprodukteverordnung muss entbürokratisiert werden. Mit Blick auf das Erstattungssystem hierzulande muss der Zugang neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zur Regelversorgung, die wesentlich auf Medizinprodukten basieren, beschleunigt und vereinfacht werden. Dazu gehört ein eigenes Instrumentarium für die MedTech-Methodenbewertung mit schnelleren Zulassungs- und Erstattungsprozessen, das die Besonderheiten von Medizinprodukten mit kurzen Innovationszyklen und auch andere Nutzendimensionen neben dem Patientennutzen berücksichtigt.“ Außerdem gehöre die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser auf den Prüfstand. Der Bund sollte im Rahmen einer Innovationsoffensive – Austausch alter Medizingeräte durch moderne, innovative Medizintechnik – gezielt diejenigen Bundesländer belohnen und unterstützen, die ihrer Investitionszusage gegenüber den Krankenhäusern nachkommen. 
(Quelle: Industrieverband SPECTARIS, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
Seehäfen fordern kräftigen Ausbau des Schienennetzes 
Die deutschen Seehäfen verlangen von der neuen Bundesregierung erheblich größere Investitionen in den Ausbau des deutschen Schienennetzes – und zwar im Interesse des Klimaschutzes und der Zuverlässigkeit der aktuell extrem gestörten Lieferketten. „Wenn mehr Verkehr auf die Schiene soll, dann brauchen wir auch mehr Schiene“, sagte der Präsident des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), Dreeke. Notwendig sei nicht nur eine bessere Taktung des Güterverkehrs auf der Schiene, auch neue Trassen müssten gebaut werden. Eine Verlagerung des Güterverkehrs von Lkws auf die Bahn gilt als ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Klimawandel: Je mehr Güter statt mit dieselgetriebenen Brummis auf mit Ökostrom fahrenden Zügen zum Ziel kommen, umso weniger Treibhausgas entsteht. Außerdem ist eine funktionierende Hinterlandanbindung eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Waren möglichst pünktlich beim Empfänger landen. Neben der Zuverlässigkeit dürfte vor allem die CO2-Bilanz in der Transportkette künftig ein immer wichtigeres Kriterium für Kunden der Logistikwirtschaft sein. 
(Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gessamtmetall) 
  
Energie- und Klimapolitik 
  
EU-Einstufung von Atomkraft als nachhaltig kaum abwendbar 
Bundeskanzlerin Merkel sieht kaum noch eine Möglichkeit, die Einstufung der Atomenergie als grüne Technologie in der EU zu verhindern. „Deutschland hat seinen Widerstand nicht aufgegeben“, betonte Merkel. Aber bei dem von der EU eingeschlagenen Weg eines sogenannten delegierten Rechtsakts auf Grundlage der Taxonomie-Verordnung könne der Vorschlag nur abgelehnt werden, wenn 20 EU-Mitglieder mit Nein stimmen würden. „Das ist eine sehr hohe Hürde und ist voraussichtlich nicht der Fall“, fügte sie mit Blick auf die 27 Mitgliedstaaten hinzu. Hintergrund ist ein Ringen innerhalb der EU um die sogenannte Taxonomie. Damit sollen Technologien ein Label als nachhaltig und unschädlich erhalten, damit die Finanzströme verstärkt in grüne Technologien geleitet werden. Für Frankreich zählt die Atomenergie dazu, weil sie kaum C02 produziert, Deutschland ist wegen der ungelösten Frage der Atommüll-Entsorgung dagegen. 129 Nichtregierungsorganisationen aus Europa hatten den wahrscheinlich nächsten Bundeskanzler Scholz (SPD) in einem offenen Brief aufgefordert, die Atomenergie nicht als nachhaltig einzustufen. Merkel betonte, dass die EU-Kommission wisse, dass es in Deutschland parteiübergreifend die Meinung gebe, dass Kernenergie „nicht als gleichrangig sauber“ mit Wind und Sonnenenergie eingestuft werden sollte. Atomkraft sei aber zum Beispiel für Frankreich eine Brückentechnologie. „Wir sagen, dass für uns Erdgas als Brückentechnologie klassifiziert werden muss“, betonte die Kanzlerin im Gegenzug. Merkel verteidigte zugleich den in ihrer Kanzlerschaft vollzogenen Ausstieg aus der Kernenergie. Ein weltweites Revival der Technologie sieht sie skeptisch. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
Nachhaltiges Batterierecycling: Marktpotenziale in Europa 
Durch die steigende Verbreitung batterieelektrischer Fahrzeuge entwickelt sich in Europa ein enormer Markt für Batteriezellen, wobei in der EU bis zum Jahr 2030 von etwa 2,5 Megatonnen neuer Batterien auszugehen ist. Dies führt zu Fragen nach dem ökologischen Fußabdruck von Fahrzeugbatterien, aber ebenso zur Rohstoffsicherheit und -verfügbarkeit und damit verbunden der Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Industrien. Ein lokales Batterierecycling und die Rückführung der Rohstoffe ist in diesem Kontext ein wichtiger Baustein für eine europäische Kreislaufwirtschaft. Besonders für Deutschland als traditionellem Maschinenbaustandort ist nicht nur die Entwicklung entlang der direkten Batterie-Wertschöpfungskette von großer Bedeutung. „In den vorgelagerten Wertschöpfungsstufen steckt ein großes Potenzial an Markt- und Beschäftigungswachstum, gerade für den Maschinen- und Anlagenbau“, sagt Schunk, Vize-Präsident des VDMA und Vorsitzender des Kuratoriums der IMPULS-Stiftung, die das Fraunhofer ISI mit der Studie Recycling von Lithium-Ionen-Batterien: Chancen und Herausforderungen für den Maschinen- und Anlagenbau beauftragt hat. „Deutsche und europäische Maschinen- und Anlagenbauer sind bereits heute als Entwicklungspartner und Zulieferer für die wachsende Recyclingindustrie aktiv. Gerade bei den jetzt in Europa entstehenden Pilotanlagen gibt es große Chancen, sich dauerhaft zu positionieren. Hier ist die Zusammenarbeit mit lokalen Anlagenzulieferern entscheidend“, betont Schunk. Die jetzt veröffentlichte Studie prognostiziert das Wachstum eines zukünftigen europäischen Batterierecyclingmarktes und quantifiziert die Effekte für den Maschinen- und Anlagenbau. (Quelle: VDMA, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
Kreislaufwirtschaft: Wie Müllhandel beim Umweltschutz hilft 
Abfallexporte haben meist einen schlechten Ruf, dennoch sind sie unverzichtbar: Eine ressourcenschonende und nachhaltige Kreislaufwirtschaft sorgt dafür, dass so viele Abfälle wie möglich recycelt werden und macht nicht an Landesgrenzen Halt. Dabei entstehen sogenannte Sekundärrohstoffe, mit denen Ressourcen geschont und CO2 eingespart wird. Damit das System funktioniert, braucht es hohe Umweltstandards und faire Rahmenbedingungen, Exporteinschränkungen wären dagegen nicht hilfreich. In den vergangenen Jahren ist Abfall ein immer beliebteres Handelsgut geworden. Das liegt vor allem daran, dass Recycling je nach Art der Abfälle in einigen Ländern effizienter möglich ist als in anderen. Deutschland importierte 2019 rund 5,6 Millionen Tonnen notifizierungspflichtigen Abfall. Gleichzeitig exportierte Deutschland 4,4 Millionen Tonnen. Der Handel unterliegt strengen Vorschriften und wird genau kontrolliert. Die Exportmenge hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht und macht inzwischen ein Prozent des gesamten deutschen Mülls aus. 90 Prozent davon gelangen ins europäische Ausland, vor allem in die direkten Nachbarländer wie die Niederlande, Frankreich und Österreich. Exportiert wird vor allem Müll aus Abfall- und Abwasserbehandlungsanlagen, beispielsweise Schlämme und Schlacken, sowie Bau- und Abbruchabfälle. 97 Prozent der exportieren Abfälle werden im Ausland verwertet, beispielsweise um Metalle oder Lösemittel zurückzugewinnen. In der Europäischen Union regeln die Mitgliedstaaten Exporte, Importe und den Transit von Abfällen untereinander, mit Drittländern gibt es umfangreiche EU-Vorschriften. Der europäische Green Deal sieht vor, dass die EU künftig keine Abfälle mehr exportiert – entsprechend plant Brüssel schärfere Vorschriften.  
(Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)