Presse

 
Mittwoch. 28. August 2019

Politik bestimmt Diskussion beim Parlamentarischen Abend

Wie geht es weiter mit der Demokratie in Deutschland? Diese Frage stellte VSU-Präsident Oswald Bubel beim Parlamentarischen Abend der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände im Verbändehaus in Saarbrücken.

Über 100 Gäste aus der saarländischen Wirtschaft und Politik waren bei sommerlichem Wetter zu dem Empfang im Harthweg gekommen. In diesem Jahr sah das Programm ein geändertes Konzept vor. Statt einer politischen Diskussionsrunde gab es je einen Impulsvortrag des Präsidenten Oswald Bubel, sowie des saarländischen Landtagspräsidenten Stefan Toscani. Sie stellten Thesen in den Raum, die bei den anschließenden lockeren Gesprächen Diskussionsstoff bieten sollten.

In seiner Rede stellte Bubel angesichts der dramatischen Verluste der etablierten Parteien bei der Europawahl die Frage, was Wähler heute noch zu politischen Entscheidungen bewegt.

Bubel sagte "Was mich am heutigen Umbruch in der Parteienlandschaft am meisten irritiert, ist, dass dieser vor allem auf einer Vereinfachung basiert. Schlagworte und Parolen bestimmen dabei zunehmend die Politik." Denn es sei schon auffällig, dass vor allem Parteien mit Einzelthemen aktuell zulegen können. Sei es das Thema Umweltschutz, seien es aber auch Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit. Bubel stellte in seiner Analyse auch fest, dass den beiden Volksparteien zunehmend ihr klassisches Wählerklientel abhanden kommt. Der VSU-Präsident empfahl den Parteien, wieder stärker auf die Wähler zuzugehen. Ihnen zuzuhören, ihre Sorgen zu verstehen.

Landtagspräsident Stefan Toscani bemerkte kritisch, dass in der Welt zunehmend autoritäre Demokratien entstehen. Toscani zitierte den amerikanischen Politikwissenschaftler Yoshihiro Fukuyama, der noch 1989 die These aufgestellt hatte, Demokratie und Marktwirtschaft hätten sich durchgesetzt. „Heute zeigt sich, dass er nicht Recht hatte“, sagte Toscani. Der arabische Frühling ist gescheitert, und in immer mehr Länder etablierten sich Herrscher, die zwar demokratisch gewählt seien, aber immer autoritärer regierten. Tatsächlich gebe es auch in Deutschland aufgrund unterschiedlichster Ängste kultureller, politischer und wirtschaftlicher Art Verschiebungen in der Parteienlandschaft. Es könne aber nicht die Strategie sein, darauf mit Populismus zu reagieren. „Es kann jetzt nicht die Antwort sein, Probleme zu vereinfachen, Ängste zu verstärken und Minderheiten auszugrenzen“, sagte Toscani. Stattdessen müssten die etablierten Parteien sich weiter auf die parlamentarische Demokratie konzentrieren. Botschaften der Angst müssten Botschaften der Zuversicht entgegen gesetzt werden. „Wir leben im besten Deutschland, was es jemals gegeben hat“, sagte Toscani.

Als zusätzliche Attraktion bemalte der Berliner Künstler Kiddy Citny parallel zum Parlamentarischen Abend drei Betonstelen vor dem Verbändehaus. Citny, der auch Teile der Berliner Mauer bemalt hat, hatte außerdem zahlreiche Werke im Verbändehaus ausgestellt.