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Mittwoch. 11. Dezember 2019

VSU: Fairer-Lohn-Gesetz greift in Tarifautonomie ein

Die saarländische Wirtschaft kritisiert das von der saarländischen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger angekündigte „Fairer-Lohn-Gesetz“. Mit diesem Gesetz greife die Ministerin in die Tarifautonomie der Unternehmen ein. „Zahlreiche Unternehmen im Saarland haben statt eines Flächentarifvertrags Haustarifverträge, die sie mit dem Sozialpartner verhandelt haben“, sagt Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU). „Es ist nicht Aufgabe der Politik, die Ausgestaltung solcher Tarifverträge vorzuschreiben, indem sie Unternehmen von der öffentlichen Vergabe von Aufträgen ausschließt, wenn die Verträge bestimmte Eckwerte nicht erfüllen. Das stellt die Rolle der Tarifparteien und ihre Unabhängigkeit in Frage.“ Schlechter verweist in diesem Zusammenhang auf die im Grundgesetz garantierte negative Koalitionsfreiheit, die es den Sozialpartnern auch erlaubt, eben keine Tarifverträge einzugehen.

Schlechter stört sich besonders an der Zielrichtung, mit einem Vergabegesetz die Tarifbindung zu stärken. „Die Stärkung der Tarifbindung ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers, sondern Aufgabe der Sozialpartner“, sagt er. „Ein Tarifvertrag muss so attraktiv sein, dass er von beiden Seiten akzeptiert wird, er darf nicht per Gesetz diktiert werden.“

Zusätzlich kritisiert Schlechter, dass im Zusammenhang mit diesem Gesetz zusätzliche Kosten zulasten des Steuerzahlers entstehen. Wenn Bieter im Ausschreibungsverfahren aus formellen Gründen von vorneherein ausgeschlossen werden, besteht die Gefahr von Kostensteigerungen für den öffentlichen Auftraggeber. Ausschreibungen und Zuschläge müssen sich nach Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistung bemessen. Vergabeferne Kriterien haben hier nichts verloren.

Außerdem entsteht neue Bürokratie, statt diese abzubauen. Denn wenn künftig alle Auftragnehmer auf Einhaltung von Tarifstandards geprüft werden sollen, müssen neue Nachweise erbracht werden, auf Ministeriumsseite wiederum müssen auf Kosten des Steuerzahlers Stellen aufgebaut werden. „Seit Jahren diskutieren wir hier im Land, wie die Verwaltung schlanker werden kann“, sagt Schlechter. „Da ist es widersinnig, jetzt mit Steuergeldern den Verwaltungsapparat  zusätzlich zu erweitern.“