VSU aktuell

 
Montag. 18. Mai 2020

VSU-Info Nr. 59/2020 - Zweiter Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer Pandemie

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundestag hat am 14.05.2020 das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite entsprechend der anliegenden Empfehlung des Ausschusses für Gesundheit vom 13. Mai 2020 mit die Pflegezeitgesetze betreffenden Änderungen beschlossen. Heute hat es den Bundesrat passiert.

Am 7. Mai 2020 hatte der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf beraten. Der Entwurf sah zu diesem Zeitpunkt lediglich einen erleichterten Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld für insgesamt bis zu zehn Tage für die Sicherstellung oder Organisation einer Pflege vor, ohne dass eine akute Arbeitsverhinderung iSv § 2 PflegeZG vorliegen muss.

Weitere Informationen können Mitglieder gerne bei uns anfordern.