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Freitag. 14. August 2020

VSU: Sozialbeiträge müssen auf unter 40 Prozent begrenzt werden

Gerechter Ausgleich zwischen den Generationen anstreben!

Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) fordert die Politik auf, umgehend die nötigen Schritte zu unternehmen, um einen Anstieg der Sozialbeiträge über 40 Prozent zu verhindern. „Wenn wir unseren Wirtschaftsstandort im internationalen Vergleich konkurrenzfähig halten wollen, müssen wir die Kostenbelastung der Unternehmen in Grenzen halten“, sagt VSU-Geschäftsführer Jens Colling.

Colling bezieht sich auf Ergebnisse einer Kommission der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die unter anderem eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters und eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung fordert. „Aufgrund der immer stärker alternden Bevölkerung können wir die Augen nicht davor verschließen, dass unsere Sozialversicherungssysteme an ihre Grenzen geraten. Wenn Menschen länger leben, ist es auch sinnvoll, die Lebensarbeitsphase später enden zu lassen“, sagt Colling. Die BDA-Kommission hatte vorgeschlagen, die Renten-Altersgrenze nach 2031, wenn sie bei 67 Jahren liegt, automatisch an die zunehmende Lebenserwartung zu koppeln. Das Renteneintrittsalter würde dann jedes Jahr um 1,33 Monate steigen.

Colling kritisiert in diesem Zusammenhang auch, dass die Rentenpolitik der vergangenen Jahre das Problem noch verstärkt hat: „Projekte wie die Rente mit 63 laufen der aktuellen Altersentwicklung entgegen“, sagt er. Solche Wohltaten, von denen vor allem gut verdienende Facharbeiter profitieren, müssen von der Allgemeinheit der Rentenzahler finanziert werden. Gleiches gilt auch beispielhaft für die Grundrente, die das Grundprinzip der Rentenversicherung aushebelt, dass die Auszahlung von einer Einzahlung abhängig ist.
Auch die Rentenkommission der Bundesregierung habe im Frühjahr dringend benötigte Reformentscheidungen für die Zukunft vertagt. „In den vergangenen, wirtschaftlich gut laufenden Jahren hat die Regierung vor allem Rentengeschenke beschlossen, ohne für eine solide Gegenfinanzierung zu sorgen“, sagt Colling. Die Rentenkommission habe sich auch nur für ein „Weiter so“ entschieden, statt die Rente zukunftssicher zu machen.

Unter den gegenwärtigen rechtlichen Rahmenbedingungen ist damit zu rechnen, dass der Gesamtsozialversicherungsbeitrag, der aktuell bei knapp unter 40 Prozent liegt, bis 2040 um weitere zehn Prozentpunkte ansteigt. Ein solch hoher Anstieg gefährdet die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung im Inland. „Das wird auch Auswirkungen auf die Beschäftigung, den sozialen Zusammenhalt und vor allem den gerechten Ausgleich zwischen den Generationen haben“, sagt Colling. „Es ist deshalb höchste Zeit, politisch zu handeln.“

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