Agenda zur Bundestagswahl

VSU fordert von der künftigen Regierung den Mut zu Reformen

Deutschlands Wirtschaft befindet sich in einer Dauerkrise. Zwei Jahre in Folge ist die Wirtschaftsleistung gesunken, für das aktuelle Jahr sind die Prognosen ähnlich verhalten. Wirtschaftspolitik muss deshalb das Kernthema der neuen Legislatur sein, wenn wir Deutschland wieder auf einen Wachstumspfad bringen wollen. „Nur mit einer starken Wirtschaft sind wir ein starkes Land“, sagt Oswald Bubel, Präsident der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU).

Begleitend zum Bundestagswahlkampf hat sich die VSU mit einem Forderungskatalog positioniert, der die künftige Regierung zu umfassenden Reformen aufruft. „Die kommende Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung, bei der wir über die Wirtschaftsausrichtung in unserem Land abstimmen. Wir brauchen eine Reformagenda, die uns wieder wettbewerbsfähig macht“, sagt Oswald Bubel.

Dabei darf sich die Regierung nicht im Klein-Klein verlieren, sondern muss eine große Strukturreform angehen, die vor allem folgende Themen in den Fokus nimmt:

Arbeit muss sich wieder lohnen: Steuern und Abgaben müssen auf ein Niveau gesenkt werden, bei dem ein Anreiz für Beschäftigung entsteht. Dazu gehört auch, dass die Sozialbeiträge wieder unter die Belastungsgrenze von 40 Prozent sinken.

Die Soziale Marktwirtschaft muss wieder im Vordergrund stehen: Statt kleinteilig alles zu regulieren und mit Mikromanagement jedes Lebensrisiko abzufedern sollte der Staat dem Markt wieder mehr Raum geben. Leistung und Eigenverantwortung müssen wieder stärker honoriert werden.

Es gibt wieder wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen: Die Bürokratie muss spürbar abgebaut werden, bei der Infrastruktur muss die Regierung den Investitionsstau angehen und die Energiepreise müssen wieder auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau sinken.

Gute Bildung sichert den Fachkräftenachwuchs: Nur mit einer Bildungsoffensive werden wir die Qualität in der Nachwuchssicherung wieder herstellen, die wir als Industrieland dringend brauchen.

Ziel muss es sein, Deutschland als global führenden Wirtschaftsstandort zu erhalten – und unsere soziale Marktwirtschaft wieder zukunftsfest zu machen. Wir brauchen keine neuen Hürden, sondern eine klare Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

Broschüre der Forderungen ausführlich und in einer Kurzfassung.