Auf der Jahresmitgliederversammlung des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes (ME Saar) hat Präsident Oswald Bubel eindringlich vor einem wirtschaftspolitischen Stillstand gewarnt und umfassende Reformen eingefordert.
Oswald Bubel zeichnete in seiner Begrüßung vor gut 150 Besuchern in Saarbrücken ein beunruhigendes Bild der aktuellen Lage. Deutschland sei vom Kurs abgekommen und stecke nun fest in einem Dickicht aus Bürokratie und Verordnungen, hohen Steuern, steigenden Arbeitskosten und teurer Energie. Er forderte die Bundesregierung auf, die dringend notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen und wieder Mut zu Veränderungen zu zeigen. Sie müsse den Stillstand beenden und die Schritte in Richtung eines Wirtschaftsaufschwungs gehen.
Seit einem Jahr sei die neue Regierung im Amt, doch der große Wurf, auf den die Wirtschaft nach dem Aus der Ampel gehofft hatte, ist ausgeblieben. „Die Koalition scheint gelähmt, gefangen in der Angst – vor der eigenen Partei, vor dem Koalitionspartner, vor den Wählern“, sagt Bubel.
Vor allem verurteilt der Präsident die aktuelle Finanzpolitik der Regierung, die dazu diene, Probleme mit Schulden nur notdürftig zu kitten. Die geplante Neuverschuldung sei ein „Rekord und ein Ausdruck maximaler Hilflosigkeit“. Vor allem kritisiert er, dass das Sondervermögen nicht wie geplant für Investitionen verwendet, sondern zu großen Teilen zweckentfremdet wurde. „Wir müssen heraus aus dieser Schuldenspirale“, sagt Oswald Bubel. Statt zu sparen, verschiebe die Politik die Probleme nur in die Zukunft.
Der ME-Saar-Präsident fordert ein Reformpaket, das Kosten senkt, die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig macht, Arbeit stärkt und Leistung belohnt. Die M+E-Industrie befindet sich seit 2018 im Abwärtstrend, sie durchläuft die größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. „Wir sehen, dass deutschlandweit jeden Monat 10.000 Arbeitsplätze in unserer Branche verloren gehen und dass die Produktion massiv einbricht“, sagt er. Diese Warnsignale dürften nicht länger ignoriert werden. Ohne eine gesunde Wirtschaft riskiere Deutschland seinen Wohlstand.
Die Regierung in Berlin hat es über Jahre versäumt, dringend notwendige Reformen anzugehen, um die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu halten und Forschung und Entwicklung auf den neuesten Stand zu bringen. Jetzt steckt die Wirtschaft in einer strukturellen Krise, wächst seit Jahren nicht mehr.
Statt aber die Abgabenlast zu begrenzen, wird der Sozialstaat weiter ausgebaut, zuletzt noch mit der Rentenreform und der Mütterrente. Es sei höchste Zeit, in der „Sozialen Marktwirtschaft“ den Aspekt „Marktwirtschaft“ wieder stärker zu betonen, sagt Bubel.
Von der saarländischen Landesregierung forderte er vor allem, die Unternehmen von bürokratischen Pflichten zu entlasten. Dafür sei auch im Land mehr Reformwillen nötig. „Die Unternehmen ersticken in Vorschriften“, sagt Oswald Bubel. Das Festhalten an ideologischen Regelungen wie einem Tariftreuegesetz sei der falsche Weg.
Der ME-Saar-Präsident betonte, dass sich viele Unternehmen im Saarland bereits auf den Weg der Transformation gemacht haben. Dabei brauchen sie wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen. Die zu schaffen sei dringendste Aufgabe der saarländischen Politik.
Weitere Informationen:
Joachim Wollschläger
0681 9 54 34 28
wollschlaegerthou-shalt-not-spammesaar.de