VSU begrüßt Vorschläge der Rentenkommission
Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) begrüßt die von der Rentenkommission erarbeiteten Vorschläge zur Stabilisierung des Systems, sieht aber noch Nachbesserungsbedarf. „Wir sehen wichtige Ansätze zur langfristigen Stabilisierung des Rentensystems“, sagt VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter. „Zugleich bleiben zentrale Herausforderungen ungelöst. In Teilen bleibt die Kommission hinter den in sie gesetzten Erwartungen zurück.“ Positiv bewertet die VSU die vorgeschlagene Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung. Die vorgesehene Anpassung im Verhältnis zwei zu eins trägt dazu bei, die Lasten zwischen Erwerbs- und Ruhestandsphase ausgewogener zu verteilen. „Die Dynamisierung der Regelaltersgrenze ist ein notwendiger und überfälliger Schritt. Angesichts der steigenden Lebenserwartung muss auch die Lebensarbeitszeit wachsen“, sagt Schlechter. Allerdings setze sie zu spät ein. Um Wirkung zu zeigen, müsse sie bereits greifen, bevor die Baby-Boomer in Rente gehen. Ebenfalls zu begrüßen ist aus Sicht der VSU die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte, die sogenannte „Rente mit 63“. Diese habe sich als arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv erwiesen und die Fachkräftebasis zusätzlich verknappt. Beide Schritte hatte die VSU schon lange gefordert.
Grundsätzlich sinnvoll ist aus Sicht der VSU auch der Einstieg in eine kapitalgedeckte Rente. Mit Sorge sieht Schlechter den damit verbundenen Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge. „Jede weitere Belastung der Unternehmen verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.“ Ziel aller Reformen muss es sein, die Sozialbeiträge wieder auf ein wettbewerbsfähiges Niveau von 40 Prozent zurückzuführen. Beiträge für den Aufbau einer kapitalgedeckten Rente dürften nicht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit gehen. Als Sparmöglichkeiten nennt die VSU die Abschaffung der erweiterten Mütterrente und der Haltelinie, die noch zu Beginn der Legislaturperiode eingeführt wurden.
Kritisch sieht Schlechter auch die geplanten Einschränkungen bei Minijobs, die nur noch für Schüler und Schülerinnen möglich sein sollen. Damit werde ein zentrales Instrument der Agenda 2010 abgeschafft, das den Unternehmen Flexibilität ermögliche, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtere und maßgeblich zum Aufschwung in den ersten 20 Jahren dieses Jahrhunderts beigetragen habe.
Insgesamt sieht die VSU in den Vorschlägen eine Reihe sinnvoller Reformansätze, die in die richtige Richtung weisen. Für eine dauerhaft tragfähige Finanzierung reichten diese jedoch nicht aus. „Die Politik ist jetzt gefordert, den Reformprozess entschlossen fortzuführen und die Weichen für ein generationengerechtes Rentensystem zu stellen.“
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Joachim Wollschläger
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