Mit völligem Unverständnis reagiert die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände auf den Bericht der Arbeitskammer an die Landesregierung unter dem Titel „Zukunftsbild Saarland 2040.“

„Die Arbeitskammer ignoriert mit diesem Bericht die Wirklichkeit eines Landes, in dem aufgrund der Rahmenbedingungen tausende Industriearbeitsplätze verloren gehen. Stattdessen unterstellt sie, die Probleme ließen sich vor allem dadurch lösen, dass Unternehmertum eingeschränkt und Marktwirtschaft begrenzt werden müssten“, sagt Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der VSU.

„Die Kammer konstruiert hier eine Gegnerschaft von Unternehmern und Belegschaften. Das Gegenteil ist der Fall. In der Marktwirtschaft braucht es vor allem wettbewerbsfähige Unternehmen mit starken Belegschaften. Beide sind aufeinander angewiesen. Vor allem braucht es Rahmenbedingungen, die den Unternehmen rentables Wirtschaften ermöglichen. Nur so kann langfristig Wohlstand entstehen.“

Für eine tragfähige Zukunftsperspektive braucht das Saarland Unternehmer, die bereit sind, sich vor Ort zu engagieren. „Diesen eine echte Wachstumsperspektive zu bieten, muss im Zentrum der saarländischen Politik stehen“, sagt Schlechter. Nur wenn Unternehmen im Saarland gute Standortbedingungen und Entwicklungschancen sehen, werden sie auch hier investieren.

„Schlagworte wie „Gute Arbeit“, mehr Tarifbindung und Mitbestimmung schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz. Entscheidend sind vielmehr wettbewerbsfähige Standortkosten, sinkende Arbeitskosten, Planungssicherheit sowie insgesamt wachstumsfördernde Rahmenbedingungen. Dafür sollten wir uns einsetzen.“

Den von der Arbeitskammer vorgeschlagenen Kurs einer stärkeren staatlichen Steuerung bewertet die VSU als falsch. Zwar greife der Bericht auch richtige Themen auf, etwa die Stärkung der frühkindlichen Bildung oder den Ausbau der Infrastruktur. Zugleich disqualifiziere sich die Kammer jedoch durch Vorschläge wie eine Ausweitung der Montanmitbestimmung und Eingriffe in die Eigentumsrechte der Unternehmen.

„Leider entwertet die Kammer positive Vorschläge durch ideologisch motivierte Themen. Eine Verstaatlichung der Wirtschaft wird die bestehenden Probleme nicht lösen, das hat die Geschichte uns eindrücklich gezeigt“, sagt Schlechter.

Aus Sicht der VSU sendet der Bericht das fatale Signal, der Staat könne die aktuellen Probleme mit wenigen Maßnahmen lösen und sie mit Schulden finanzieren. Die Folgewirkung einer steigenden Verschuldung für die junge Generation blendet sie aus. „Letztlich schafft die Arbeitskammer eine falsche Erwartungshaltung in der Bevölkerung und ignoriert die wirklichen Probleme. Deutschland steckt in einer tiefen strukturellen Krise, die umfassende – auch schmerzliche – Reformen erfordert. Den Eindruck zu vermitteln, diese Herausforderungen ließen sich ohne Belastungen für den Einzelnen bewältigen, ist unverantwortlich.“

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Joachim Wollschläger
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