Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) bewertet die Beschlüsse des Koalitionsausschusses als ersten, wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlicher Dynamik in Deutschland und als Zeichen, dass die Bundesregierung trotz des mühsamen Starts reform- und handlungsfähig ist. „Viele Unternehmen haben in den vergangenen Jahren den Eindruck gewonnen, dass wirtschaftliche Realitäten bei politischen Entscheidungen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Umso wichtiger ist es, dass die Koalition nun einen Kurswechsel in Richtung Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit einleitet“, sagt VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter.
Positiv bewertet die VSU die angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Die geplante Abschaffung zahlreicher Berichts- und Dokumentationspflichten, Vereinfachungen im Datenschutz, sowie das Ende nationaler Sonderregelungen im Lieferkettenrecht würden die Unternehmen spürbar entlasten. „Gerade beim Bürokratieabbau erkennen wir erstmals seit langer Zeit einen Schritt nach vorne. Wenn die angekündigten Maßnahmen konsequent umgesetzt werden, entlastet das die Unternehmen und stärkt so den Investitionsstandort“, so Schlechter.
Ebenfalls positiv ist aus Sicht der VSU die geplante Ausweitung der sachgrundlosen Befristung von 24 auf 48 Monate, die den Unternehmen mehr Flexibilität ermöglicht, sowie die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Damit reagiere die Bundesregierung auf die im internationalen Vergleich hohen krankheitsbedingten Fehlzeiten in Deutschland.
Die angekündigten Entlastungen bei der Einkommensteuer bewertet die VSU ebenfalls grundsätzlich positiv. Davon würden insbesondere Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen sowie viele Facharbeiter profitieren. Kritisch sieht die VSU hingegen mögliche steuerliche Mehrbelastungen für Unternehmen und Unternehmer. „Zusätzliche Belastungen sind kontraproduktiv, wenn es gilt, die Unternehmen zu mehr Investitionen zu bewegen“, sagt Schlechter.
Angesichts des großen Reformbedarfs müssen aus Sicht der VSU weitere Schritte folgen. So fehle weiterhin eine Modernisierung der Arbeitszeitregelungen mit größerer Flexibilität für Beschäftigte und Betriebe. Auch bei den hohen Kosten der Sozialabgaben gebe es noch keine ausreichenden Fortschritte. „Die jetzigen Beschlüsse reichen noch nicht aus, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland nachhaltig wiederherzustellen“, sagt Schlechter. „Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind ein guter Anfang. Wichtig ist, dass diese nun schnell umgesetzt werden.“
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