Angesichts der heutigen ersten Lesung zu den geplanten Änderungen im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) weist VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter noch einmal darauf hin, dass im Koalitionsvertrag versprochen wurde, das Gesetz in Deutschland komplett abzuschaffen. „Die jetzt vorgesehene Abschaffung der reinen Berichtspflichten bringt für die Unternehmen kaum eine Entlastung, weil die Sorgfaltspflichten und die internen Dokumentationspflichten unverändert erhalten bleiben“, sagt Schlechter. „Während auf der einen Seite durch die Omnibus-Regeln die Lieferketten-Vorschriften in Europa noch einmal deutlich entschlackt und Erleichterungen für die Unternehmen beschlossen worden sind, begnügt sich Deutschland mit marginalen Änderungen ohne große Wirkung. Ein Befreiungsschlag für die Wirtschaft sieht anders aus.“
Die Wirtschaft in Deutschland und vor allem im Saarland steckt in einer massiven Strukturkrise. Die hohen bürokratischen Belastungen sind neben den hohen Energie- und Arbeitskosten ein wesentlicher Faktor. „Wenn wir es nicht schaffen, die Unternehmen zu entlasten, werden wir nicht auf den Wachstumspfad zurückkehren können“, sagt Schlechter. „Die von der neuen Regierung versprochenen Reformen sind überfällig.“
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Joachim Wollschläger
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