Angesichts der Pläne, im Rahmen eines GKV‑Beitragssatzstabilisierungsgesetzes die Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro anzuheben, äußert der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU), Martin Schlechter, Unverständnis.
„Es scheint mir, dass die Politik die finanzielle Lage der Unternehmen noch nicht erkannt hat“, sagt Schlechter. „Vor wenigen Tagen erst hat sie zur Entlastung der Bürger wegen der hohen Energiepreise eine Prämie angekündigt, die allerdings von den Unternehmen bezahlt werden soll. Und nun sattelt sie mit einer höheren Beitragsbemessungsgrenze eine erneute Milliardenbelastung für die Wirtschaft obendrauf.“ Diese Milliarden fehlten den Unternehmen für Investitionen, für Forschung und Entwicklung sowie für neue Produkte.
Schlechter betont ausdrücklich, dass das Bundesgesundheitsministerium in seinen Reformbemühungen grundsätzlich den richtigen Weg gehe. „Die Bundesgesundheitsministerin setzt einen Großteil der auch fordernden Maßnahmen um, die die zuständige Kommission im März vorgeschlagen hat. Das System ist krank, und die Ministerin verschreibt ihm zur Stabilisierung die dringend notwendige Medizin. Nina Warken trifft mutig und gegen Widerstand gute Entscheidungen, dafür gebührt ihr Respekt“, sagt Schlechter.
Umso erstaunlicher sei es, dass Vorschläge, die die Kommission ausdrücklich abgelehnt hat, nun erneut auftauchten. Diese seien kontraproduktiv, da sie Wirtschaft und Beschäftigte belasteten, ohne die strukturellen Defizite zu beseitigen. „Auf der Einnahmeseite nach neuen Quellen zu suchen, ist ein Rückfall in die bisherige Politik. Das löst keine Probleme, sondern schafft neue“, sagt Schlechter. „Wer die Beitragsbemessungsgrenze anhebt, verteuert Arbeit – und schwächt damit die Wirtschaft und die Kaufkraft der Beschäftigten.“
Die Unternehmen befänden sich seit Jahren in einer Krisensituation. In der Metall‑ und Elektroindustrie, einer der wichtigsten Industriebranchen in Deutschland, sei die Produktion seit 2018 um 15 Prozent zurückgegangen. Viele der Unternehmen verdienten kaum noch Geld. „In dieser Situation ist eine Politik gefragt, die über veränderte Rahmenbedingungen neues Wachstum ermöglicht. Keine Politik, die die Unternehmen zusätzlich belastet“, sagt Schlechter.
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