Anlässlich der ersten Beratungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Bundestag und Bundesrat kritisiert Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) zentrale Punkte des Gesetzentwurfs und fordert umfassende Nachbesserungen. „Der vorliegende Gesetzentwurf bleibt deutlich hinter dem Anspruch zurück, die gesetzliche Krankenversicherung nachhaltig zu stabilisieren und Unternehmen spürbar zu entlasten. Statt die ohnehin hohen Lohnzusatzkosten zu senken, drohen weitere Belastungen für die Betriebe – das schwächt den Industriestandort Deutschland zusätzlich“, sagt Schlechter.
Besonders kritisch bewertet die VSU die vorgesehene Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze: „Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze lehnen wir strikt ab. Für die Unternehmen bedeutet dies einen massiven Kostenschub“, sagt Schlechter. Diese Maßnahme stehe im Widerspruch zu den Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit und gefährde Wachstum und Beschäftigung.
Zugleich mahnt die VSU an, dass zentrale Vorschläge zur strukturellen Stabilisierung der GKV bislang unzureichend umgesetzt werden. Insbesondere die vollständige Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldbeziehende bleibe aus. „Hier wird eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe weiterhin einseitig auf die Beitragszahler und die Unternehmen abgewälzt“, betont Schlechter.
Auch weitere geplante Maßnahmen, etwa steigende Beiträge für Minijobs oder Kürzungen beim Bundeszuschuss, verschärften die finanzielle Schieflage zusätzlich. „Unter dem Strich zahlen Arbeitgeber und Beschäftigte am Ende mehr – genau das Gegenteil dessen, was eigentlich erreicht werden soll.“
Die VSU fordert daher im weiteren parlamentarischen Verfahren eine konsequente Überarbeitung des Gesetzentwurfs:
- vollständige Umsetzung der Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit
- klare Priorität für Ausgabendisziplin und Effizienzsteigerungen im System
- keine zusätzlichen Belastungen für Arbeit und Beschäftigung
„Die Politik muss jetzt liefern. Es braucht echte Strukturreformen statt kurzfristiger Einnahmeerhöhungen. Nur so lassen sich die Beitragssätze stabilisieren und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sichern“, sagt der VSU-Hauptgeschäftsführer.
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Joachim Wollschläger
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