Neue Regierung muss nun schnell Reformen auf den Weg bringen
Nach dem positiven Votum von Union und SPD zum Koalitionsvertrag ist es nun wichtig, dass die neue Regierung schnell Reformen auf den Weg bringt. „Der Koalitionsvertrag enthält bereits mehrere gute Elemente, die Investitionen anregen und die dringend notwendige Wirtschaftswende anstoßen können“, sagt Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU). Als Beispiele nennt er die hohen Sonderabschreibungen, die Senkungen der Energiepreise, die geplante Senkung der Körperschaftssteuer sowie einen umfassenden Bürokratieabbau. „Weitere dringend notwendige Schritte wie die Reform der Sozialsysteme vermissen wir im Koalitionsvertrag. Das ändert nichts daran, dass diese Regierung sie angehen muss, weil die hohen Arbeitskosten ein dauernder Wettbewerbsnachteil für unsere Unternehmen sind.“
Wirtschaftspolitik muss jetzt im Fokus stehen
VSU fordert schnelle Regierungsbildung
Nach der Bundestagswahl fordert die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) eine schnelle Regierungsbildung. „Angesichts der angespannten Lage dürfen die Parteien keine Zeit verlieren. Wir brauchen zügige Koalitionsverhandlungen und eine schnelle Regierungsbildung. Strukturreformen und eine umfassende Wirtschaftsagenda müssen dabei im Vordergrund stehen“, sagt Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der VSU. „Über Monate sind wichtige Entscheidungen in vielen für die Wirtschaft bedeutenden Fragen liegen geblieben. Jetzt ist es an der Zeit, die nötigen Schritte beim Bürokratieabbau, der Energiesicherheit, der Kostenentlastung und bei der Sanierung der Infrastruktur anzugehen. Wir müssen unser Land modernisieren, um zu wirtschaftlicher Stärke zurückzukommen.“
Deutschland befindet sich im dritten Rezessionsjahr, die Arbeitslosigkeit geht in Richtung drei Millionen, Schlüsselindustrien sind auf dem Rückzug und Investitionen finden woanders statt. Der Standort ist in keiner guten Verfassung. „Wichtig ist nun, dass die demokratischen Parteien bei der Wirtschaftspolitik an einem Strang ziehen und nicht aus parteipolitischer Ideologie wichtige Reformen bremsen. Gerade die Wahlverliererin SPD muss nun über ihren Schatten springen“, sagt Martin Schlechter.
Angesichts der weltpolitischen Umwälzungen der vergangenen Wochen wird die Frage einer schnellen Regierungsbildung noch drängender. In der Geopolitik werden bisher bestehende Allianzen brüchiger. „Deutschland und Europa müssen wieder mit einer starken Stimme in der Welt auftreten. Dafür brauchen wir eine starke demokratische Mitte und ein Wachstumsprogramm, das unser Land voranbringt und die wirtschaftliche Basis stabilisiert. Wir hoffen, dass die künftige Regierung hierfür umgehend die richtigen Impulse und Rahmenbedingungen setzt.“
Unsere Forderungen an die künftige Bundesregierung - für einen starken Standort!
Die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland durchläuft eine Fehlentwicklung. Das jährliche Sozialbudget in Deutschland umfasst rund 1.250 Milliarden Euro. Die Sozialleistungsquote liegt bei über 30 Prozent. Deutschland hat sich von einem Sozialstaat zunehmend in einen Sozialhilfestaat entwickelt, der jegliches Lebensrisiko abzufedern versucht. Wir müssen uns wieder auf die Grundidee der sozialen Marktwirtschaft besinnen, nach der Wirtschaft sich frei entfalten kann und die Gemeinschaft denjenigen Schutz zukommen lässt, die unverschuldet in Not geraten sind. Gleichzeitig muss Leistung wieder ein Wert sein, der von der Gesellschaft honoriert, aber auch gefordert wird. Allen Menschen müssen unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Entwicklungsmöglichkeiten offenstehen.
Die Sozialbeiträge haben längst die Grenze von 40 Prozent überschritten, die frühere Bundesregierungen als Belastungsgrenze für die Wirtschaft identifiziert hatten. Mit Beitragssteigerungen bei Kranken- und Pflegeversicherung sowie der noch von der Ampel-Regierung angestoßenen Rentenreform droht mittelfristig ein Anstieg auf 50 Prozent. Die nächste Regierung muss sicherstellen, dass der Anteil der Sozialbeiträge an den Arbeitskosten wieder unter 40 Prozent gedrückt wird. Um die Einsicht in die Notwendigkeit von Reformen zu fördern, sollte die Regierung regelmäßig über die Langfrist-Entwicklung der Sozialbeiträge berichten und so Transparenz schaffen.
Angesichts der prognostizierten Steigerung der Altenquote auf etwa 40 Prozent bis 2060 erfordert das Rentensystem künftig flexiblere Lösungen. Mit dem steigenden Lebensalter muss auch ein späterer Renteneintritt mit 70 diskutiert werden. Frühverrentungsanreize, die nicht nur teuer sind, sondern auch dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte entziehen, müssen wieder zurückgefahren werden. Das gilt vor allem für die Rente mit 63, die den Bundeshaushalt mit Milliarden belastet. Der Grundsatz Reha statt Rente sollte stärker in den Fokus genommen werden, um die Beschäftigungsfähigkeit möglichst lange zu erhalten. Hinzuverdienstmöglichkeiten bei vorgezogenem Rentenbezug sollten wieder wegfallen. Dagegen sollten Modelle entstehen, die das Weiterarbeiten nach dem Erreichen des Rentenalters attraktiver machen.
Die Reform des Gesundheitssystems sollte im Sinne der Wirtschaftlichkeit vorangetrieben werden. Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme, schneidet bei der Qualität aber regelmäßig unterdurchschnittlich ab. Strukturreformen sind hier überfällig. Um die Kosten zu senken und das Kosten-Leistungs-Denken stärker zu verankern, sollte auch wieder eine sozial abgefederte Eigenbeteiligung eingeführt werden. Auch das Pflegesystem kann nicht mehr als eine Teilleistungsversicherung bleiben und sich bei der Ausstattung am Machbaren orientieren.
Bürgergeld darf nicht attraktiver erscheinen als Erwerbsarbeit. Die Fehlentwicklung der vergangenen Jahre muss revidiert werden. Beim Bürgergeld muss wieder die Maxime eines ausreichenden Lohnabstandsgebots gelten. Menschen, die arbeiten, müssen bessergestellt sein als diejenigen, die nicht arbeiten. Das Bürgergeld darf deshalb nicht zu nah an die unteren tariflichen Entgeltgruppen heranreichen.
Die Kommunen in Deutschland sind strukturell unterfinanziert. Das größte Problem sind gesamtstaatliche Aufgaben, die einen Großteil der Kommunalfinanzen ausmachen, aber nicht ausreichend gegenfinanziert sind. Die Bundesregierung muss neben einem Kommunalentschuldungsprogramm die Finanzierung der Kommunen nach dem Prinzip „Wer bestellt, zahlt“ neu gestalten. Für Aufgaben, die den Kommunen vom Bund übertragen werden, müssen auch entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Eine erneute Verschuldungsspirale muss verhindert werden.
Arbeitsmarktpolitik muss effiziente Lösungen in einer sich verändernden Arbeitswelt schaffen und darf den Strukturwandel nicht durch zusätzliche Einschränkungen behindern. Deutschland steuert angesichts des demografischen Wandels auf eine gigantische Fachkräftelücke zu. Allein in der nächsten Legislaturperiode werden gut zwei Millionen mehr Menschen in den Ruhestand eintreten als junge Menschen in den Arbeitsmarkt. Ziel einer zukunftsgerichteten Arbeitsmarktpolitik muss es deshalb sein, das Arbeitskräfteangebot zu erhöhen. Mittel dazu sind eine intensivierte und arbeitsmarktgesteuerte Zuwanderung, eine höhere Erwerbsbeteiligung sowie eine Flexibilisierung der Arbeitsmodelle.
Nicht nur zum Antritt der Ampel-Koalition auch in der vergangenen Legislaturperiode ist der Mindestlohn immer wieder zum Spielball der Politik geworden. Eine politisch motivierte Anhebung des Mindestlohns führt zu einer Willkür bei der Lohnfestsetzung und in die Planwirtschaft. Der Mindeslohn gehört wieder in die der unabhängigen Mindestlohn-Kommission. Und die Politik muss zuverlässig zusichern, sich künftig bei diesem Thema zu enthalten. Nur so kann ein marktwirtschaftlich vertretbarer Mindestlohn entstehen.
Die Herausforderungen der Transformation und Klimapolitik erfordern staatliche Investitionen. Der Ruf nach einer Lockerung der Schuldenbremse ist der falsche Weg. Die Schuldenbremse wurde geschaffen, um in Zeiten knapper öffentlicher Mittel für eine Priorisierung zu sorgen. Die Politik muss dieser Aufgabe nachkommen, bevor sie über neue Schulden nachdenkt. Bereits jetzt begrenzt der hohe Zinsaufwand die Handlungsfähigkeit der Regierung. Zwischen 2021 und 2023 haben sich die Zinsausgaben von rund vier Milliarden auf knapp 40 Milliarden Euro verzehnfacht. Um die Ausgaben zu reduzieren, sind Reformen im Bereich Arbeit, Soziales und Wirtschaft überfällig.
Die deutsche Wirtschaft leidet unter übermäßiger Bürokratie. Sie ist ein Haupthemmnis für Investitionen und begrenzt die Unternehmen in ihrem Wachstum. In den vergangenen zweieinhalb Jahren sind fast 2.200 neue Verwaltungsvorschriften geschaffen worden. Auf das Arbeits- und Sozialrecht entfallen davon fast 2.000 Regelungen. Viele Beschäftigte in den Unternehmen sind ausschließlich damit beschäftigt, Berichtspflichten zu erfüllen, ohne dass Wertschöpfung entsteht. Im internationalen Wettbewerb verlieren die Unternehmen an Boden, Investitionen verzögern sich oder werden ganz gestrichen.
Der Kampf gegen den Klimawandel gehört unbestritten zu den zentralen Aufgaben unserer Zeit. Diese Aufgabe wird aber nur gelingen, wenn die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erhalten bleibt. Klimapolitik muss sich unter Berücksichtigung der Welthandelspolitik am Machbaren ausrichten, nicht am Wünschenswerten. Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu werden und damit fünf Jahre früher als es die Europäische Kommission für Europa vorschreibt. Dieser Weg erfordert massive Investitionen und bedeutet eine enorme Kraftanstrengung für die gesamte Gesellschaft. Klima- und Industriepolitik müssen unter Berücksichtigung der Finanzierbarkeit und sozialer Aspekte zusammengedacht werden.
In der öffentlichen Infrastruktur herrscht ein massiver Investitionsstau. Bund, Länder und Kommunen müssen einen dreistelligen Milliardenbetrag einsetzen, um Brücken, Straßen, Gebäude und Kanäle wieder auf den Stand der Technik zu bringen. Investitionsbedarf besteht auf allen Ebenen. Bei der Verkehrsinfrastruktur sind Straße, Schiene, Schifffahrt und Flughäfen gleichermaßen betroffen. Für die Umstellung auf E-Mobilität braucht Deutschland eine umfassende und nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur. Im Gebäudebereich reicht der Bedarf von Grundsanierungen bis hin zu einer energetischen und digitalen Ertüchtigung. Vor allem betroffen sind hier Schulen und Hochschulen, die zunehmend verfallen und keine zukunftsfördernden Lernorte darstellen. In diesem Zusammenhang ist es zwingend, dass der Bund die Länder und Kommunen finanziell so ausreichend ausstattet, dass diese ihrer Aufgabe gerecht werden können.
Ein Land ohne Rohstoffe kann im internationalen Vergleich nur durch Exzellenz seiner Fachkräfte und Forscher bestehen. Gut ausgebildete Fach- und Führungskräfte sind eine zentrale Voraussetzung für den Erfolg der Unternehmen. Für eine erfolgreiche Transformation werden insbesondere kompetente MINT-Fachkräfte benötigt. Deutschland hat seine Führungsrolle hier längst verloren. Um den Bedarf an gut ausgebildeten Mitarbeitern zu decken, muss deshalb auf allen Ebenen des Bildungssystems wieder ein hohes Qualitätsniveau sichergestellt werden.
Rückbesinnung auf die Grundpfeiler des Wohlstands nötig
BDI-Präsident Siegfried Russwurm zieht auf dem Unternehmertag kritisch Bilanz
Auf dem Saarländischen Unternehmertag hat BDI-Präsident Prof. Siegfried Russwurm ein schonungsloses Bild der Wirtschaft in Deutschland gezeichnet. Deutschland sei international Schlusslicht. Es befinde sich nicht in einer Konjunkturdelle, sondern in einer strukturellen Krise. Die Politik müsse dringend umsteuern.
Drei Schulen erhalten Bildungspreis der Saarländischen Wirtschaft
Preisträger werden beim Saarländischen Unternehmertag ausgezeichnet
Foto: VSU
Beim diesjährigen Saarländischen Unternehmertag hat die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) drei Schulen mit dem Bildungspreis der Saarländischen Wirtschaft ausgezeichnet. Der Bildungspreis der Saarländischen Wirtschaft stand in diesem Jahr unter dem Motto „Nachhaltiges und verantwortungsvolles Handeln“. Alle drei Preisträger zeichnen sich in diesem Bereich durch überdurchschnittliches Engagement aus. Die Preisträgerschulen sind:
- Gemeinschaftsschule Nohfelden-Türkismühle
- Gemeinschaftsschule Martin Luther King, Saarlouis
- Grundschule Lindenschule, Riegelsberg
Mindestlohn darf nicht zum Spielball der Politik werden
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Die VSU sieht mit Sorge, dass der Mindestlohn vor den kommenden Landtags- und Europawahlen zum Spielball der Politik wird. Nach mehreren Politikern der Linken, SPD und der Grünen hat sich auch noch Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro zu Wort gemeldet. „Bei der Einführung des Mindestlohns hat die Politik die Entscheidung über die Lohnuntergrenze zu Recht in die Hände der Sozialpartner gelegt. Diese wissen am besten, welche Grenze realistisch ist“, sagt Oswald Bubel, Präsident der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU). Bereits im vergangenen Wahlkampf haben die Parteien mit ihrer Zusage gebrochen, die Mindestlohn-Festsetzung der Mindestlohnkommission zu überlassen. Die außerordentliche Anhebung auf 12 Euro nach der letzten Bundestagswahl an der Mindestlohn-Kommission vorbei war ein Bruch der gegebenen Zusagen. Innerhalb eines Jahres war der Mindestlohn damit um 25 Prozent gestiegen – ein Plus weit über der allgemeinen Lohnentwicklung.
Angesichts dieser außergewöhnlichen Steigerung haben sich die Arbeitgeber in der Mindestlohn-Kommission dafür ausgesprochen, dass der Mindestlohn 2024 und 2025 in zwei moderaten Schritten auf 12,41 Euro und 12,82 Euro ansteigt. Die Arbeitnehmervertreter konnten sich mit einer höheren Forderung nicht durchsetzen. Der Beschluss fiel gegen ihre Stimme mit dem Votum der Kommissionsvorsitzenden für eine vorsichtigere Anhebung. „Dass der Bundeskanzler nun moniert, die Kommission habe mit der Tradition gebrochen, einstimmig zu entscheiden, ist hanebüchen. Es ist guter Brauch in einer Demokratie, dass Mehrheitsentscheidungen getroffen werden“, sagt Bubel. „Dabei kann es sein, dass sich die Arbeitnehmerseite ebenso mit ihrer Ansicht durchsetzt wie die Arbeitgeberseite.“
Umso dreister empfindet der VSU-Präsident nun die verschiedenen Vorstöße der Politik, den Mindestlohn erneut an der Kommission vorbei anzuheben. Seit Wochen schon überbieten sich die Parteien mit Forderungen nach einer erneuten politisch motivierten Anhebung.„Ein Mindestlohn, der zu einem Überbietungswettbewerb der Politik verkommt, ist die ökonomisch schlechteste Lösung für unser Land“, sagt Bubel. Letztlich geht es dann nicht mehr darum, eine austarierte Lohnuntergrenze zu finden, die den Beschäftigten ihren Lebensunterhalt garantiert und die Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht überfordert. Der Mindestlohn mutiert dann zum Wahlkampfschlager, der bei jeder Wahl neu aufgerufen wird. Für den Standort Deutschland, der bereits jetzt unter Druck ist, wäre das eine katastrophale Entwicklung.
Einsatz Künstlicher Intelligenz kann Verwaltungshandeln beschleunigen
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Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) appelliert angesichts der langen Bearbeitungszeiten in der öffentlichen Verwaltung, auch den Einsatz Künstlicher Intelligenz zu prüfen. „Aktuell führt die Überlastung der Verwaltung dazu, dass Projekte lange liegen bleiben“, sagt Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der VSU. Weil viele Prozesse jedoch wiederkehrend sind und Entscheidungen nach festen Grundsätzen getroffen werden, bietet sich hier der Einsatz künstlicher Intelligenz an. Sie könnte beispielsweise eingehende Formulare umgehend auf Vollständigkeit prüfen und bei fehlenden Angaben eine entsprechende Rückmeldung geben. Bescheide bei Standardverfahren könnten automatisiert vorbereitet werden und müssten vom jeweiligen Sachbearbeiter nur noch kontrolliert werden. „Im Verwaltungshandeln ist es wichtig, jede Möglichkeit zu prüfen, die Vorgänge zu beschleunigen“, sagt Schlechter. „Dabei geht es auch darum, den Beschäftigten neue Freiräume zu schaffen.“ Schleppendes Verwaltungshandeln ist vor allem in der Transformation ein Problem, da es jetzt darum geht, die saarländische Industrie schnell fit für eine Zukunft ohne Verbrennungsmotor zu machen. „Dazu gehört auch, dass die Genehmigungen zu notwendigen Maßnahmen zeitnah vorliegen“, sagt Schlechter.
Standort in Gefahr
VSU veröffentlicht "Saarbrücker Erklärung"
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Die Wirtschaft im Saarland steht unter Druck. Von allen Seiten bedrängt durch hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie und dem Zwang zur Transformation findet sie keinen Raum mehr zur Entfaltung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben deutlich gemacht, dass sie die kritische Lage der Wirtschaft erkannt haben. „Auch wenn die Politik zeigt, dass sie sich des Ernstes der Lage bewusst ist, reichen die bisherigen Maßnahmen bei Weitem nicht aus“, sagt Oswald Bubel, Präsident der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU). „Mit dem Wachstumschancengesetz und dem aktuellen Bürokratieabbaugesetz sind erste Schritte getan, weitere müssen jetzt folgen, wenn wir Unternehmen im Land stabilisieren wollen. Bereits jetzt nehmen wir Zeichen der Deindustrialisierung wahr. Das besorgt mich“, sagt Bubel.
In einem Elf-Punkte-Papier – der „Saarbrücker Erklärung“ – hat die VSU die drängendsten Punkte aufgeführt, die aus Sicht der Unternehmensverbände auf Landes- und Bundesebene angepackt werden müssen. Ziel muss es demnach sein, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wieder zu stärken. Auch wenn zentrale Weichen auf Bundesebene gestellt werden müssten, „liegen ganz wesentliche Erfolgsfaktoren auch beim Land selbst. Diese Chancen wollen wir gemeinsam nutzen“, sagt der VSU-Präsident. Zu den Aufgaben zählen unter anderem eine wirksame Begleitung des Strukturwandels, eine zukunftssichere Energiepolitik, ein effektiver Bürokratieabbau und der umfassende Ausbau der Infrastruktur.
VSU: Die Zeichen für eine Deindustrialisierung mehren sich
Seit mittlerweile drei Jahren in Folge sinken die Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland. Gleichzeitig setzen auch deutsche Unternehmen zunehmend bei ihren Investitionen auf ausländische Standorte. „Die Entwicklung ist aus unserer Sicht sehr beunruhigend. Die über mehrere Jahre rückläufigen Investitionen zeigen, dass es sich nicht um Ausnahmeerscheinungen, sondern um erste Symptome einer Deindustrialisierung handelt“, sagt Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände.
2023 lag die Differenz zwischen den Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland und den deutschen Investitionen im Ausland bei 94 Milliarden Euro. Auch in den beiden Vorjahren war bei diesen sogenannten Netto-Abflüssen ein hohes Minus aufgelaufen – 2021 von 100 Milliarden Euro, 2022 lag das Minus bei 125 Milliarden Euro. Parallel zu den hohen Netto-Abflüssen sinkt die Produktion in Deutschland.
„Die Politik macht Investitionen in Deutschland aktuell wenig attraktiv. Vor allem fehlt die Planungssicherheit. Förderprogramme ebenso wie Rahmenbedingungen für Investitionen werden kurzfristig und quasi über Nacht verändert oder gestrichen. Wenn die Bedingungen so bleiben, wird sich die Deindustrialisierung noch einmal stark beschleunigen“, fürchtet Schlechter.
VSU kritisiert den Rentenkompromiss der Ampel
Schlechter: „Steigende Beiträge belasten Bürger und Unternehmen“
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Sehr deutlich kritisiert der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU), Martin Schlechter, den Rentenkompromiss von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Christian Lindner. „Der Plan, das Rentenniveau bis zum Jahr 2039 zu stabilisieren, geht mit deutlich steigenden Beiträgen zur Rentenversicherung einher. Dadurch sind vor allem junge Menschen und Unternehmen stark belastet“, sagt Schlechter. Aktuell liegen die Beitragssätze zur Rentenversicherung bei 18,6 Prozent. Wenn das Rentenniveau künstlich auf dem Stand von 48 Prozent gehalten werden soll, wird dieser Satz voraussichtlich auf 22,3 Prozent steigen. „Das ist eine hohe Belastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Schon jetzt hat die Regierung die bisherige Haltelinie von 40 Prozent bei den Sozialbeiträgen überschritten. Hier macht die Ampel eine reine Klientelpolitik zugunsten der Rentner und zu Lasten der Beitragszahler, das heißt der jungen Generation und der Unternehmen.“
Schlechter erneuert die Forderung, für eine Stabilisierung des Rentensystems die Lebensarbeitszeit auszuweiten. „Wenn die Menschen länger leben, ist es nur logisch, dass sie dann auch etwas länger arbeiten. Wenn immer weniger arbeitende Menschen immer mehr Rentner auf gleichem Niveau finanzieren sollen, stürzt das Gebäude zusammen.“
GDL schädigt Bahn und Kunden durch ihren Streik massiv
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Mit den angekündigten 35-Stunden- und Wellenstreiks verliert die Bahngewerkschaft GDL nach Ansicht der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) jedes Maß. „Der durch diese Streiks angerichtete volkswirtschaftliche Schaden ist immens“, sagt VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter. Allein der 35-Stunden-Streik hat durch gestörte Lieferketten und ausfallende Produktion das Potenzial, einen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe zu verursachen. Außerdem bergen die von GDL-Chef Klaus Weselsky in Aussicht gestellten Wellenstreiks besonderes Schadenspotenzial, da sie nicht mehr wie sonst üblich 48 Stunden im Voraus angekündigt werden sollen und der Bahn somit die Möglichkeit genommen wird, einen Notfahrplan aufzustellen. Das betrifft besonders die Arbeitnehmer, die sich auf die Bahn als sicheres Transportmittel zu ihrer Arbeitsstelle verlassen müssen.
Auch kritisiert Schlechter, dass die GDL ihren 35-Stunden-Streik parallel zum Streik der Gewerkschaft Verdi beim Bodenpersonal angesetzt hat: „Hier geht es konkret darum, maximalen Schaden bei Bevölkerung und Unternehmen anzurichten.“
Schlechter fürchtet angesichts dieser Streiks einen dauerhaften Schaden für die Sozialpartnerschaft. „Das Streikrecht ist zu Recht ein hohes Gut in unserem Land.“ Bei den GDL-Streiks gehe es aber offenkundig nicht mehr um die Sache. „Um seine Macht zu zeigen, nimmt der Chef einer kleinen Spartengewerkschaft die Bevölkerung und die Volkswirtschaft in Geiselhaft.“
VSU und DGB fordern Engagement für Demokratie
Gegen antidemokratische Entwicklungen und Rechtsextremismus
Foto: ME Saar
Gemeinsam haben sich die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) und der Deutsche Gewerkschaftsbund im Saarland (DGB Saar) in einer Erklärung gegen rechte Entwicklungen in der Gesellschaft ausgesprochen. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisation warnen gemeinsam vor einem Erstarken des Rechtsextremismus und fordern die Bürger auf, bei den anstehenden Wahlen den bürgerlichen Parteien den Rücken zu stärken. "Angesichts des Wahljahrs rufen wir als Sozialpartner – als Vertreter der Unternehmen ebenso wie als Vertreter der Arbeitnehmer – alle Bürger auf, nicht den scheinbar einfachen Lösungen der extremen Parteien zu folgen, sondern den demokratischen Parteien den Rücken zu stärken. Das gilt für jede Wahl und vor allem für die bevorstehende Europa- und Kommunalwahl. Jede Stimme für die demokratischen Parteien zählt. Es ist die Zeit staatspolitischer Verantwortung jedes Einzelnen", heißt es in der Erklärung, die VSU-Präsident Oswald Bubel und der stellvertretende Landesvorsitzende des DGB, Timo Ahr, gemeinsam unterzeichnet haben.
Rentenversicherungsbericht prognostiziert starken Anstieg der Beiträge
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Bereits 2030 werden die Beiträge zur Rentenversicherung die 20-Prozent-Marke überschreiten. Das zeigt die Prognose im Rahmen des aktuellen Rentenversicherungsberichts der Bundesregierung. Ein Grund für den starken Anstieg ist die politische Weigerung, über eine Ausweitung der Lebensarbeitszeit zu reden. Die VSU setzt sich in diesem Zusammenhang für eine Diskussion über eine Rente mit 70 Jahren ein, soweit es das berufliche Umfeld erlaubt.
VSU bestätigt Oswald Bubel als Präsident
Foto: Oliver Dietze
Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände e.V. (VSU) hat in ihrer Mitgliederversammlung am 12. Oktober im Saarbrücker Schloss turnusmäßig ein neues Präsidium gewählt. Gleichzeitig hat sie den Präsidenten Oswald Bubel für eine weitere Amtszeit von drei Jahren im Amt bestätigt. Zu Vizepräsidenten wurden gewählt: Klaus Erhardt vom Arbeitgeberverband der Bauwirtschaft des Saarlandes, Thomas Hempel vom Groß- und Außenhandelsverband Saarland, Michael Lehnert vom Unternehmensverband Saarland und Heiko Maas vom Verband der Saarhütten. Als wichtigste Aufgabe der kommenden Amtszeit sieht es das neu gewählte Präsidium an, die Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Wirtschaft im Rahmen des Transformationsprozesses zu erhalten.
In seiner Rede beim anschließenden Saarländischen Unternehmertag hat VSU-Präsident Bubel eine Reformagenda von der Politik gefordert. Aus Sicht der Wirtschaft seien sechs Reformpunkte dringlich, um die Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten: ein neues Arbeitszeitgesetz, das nicht noch mehr Regeln beinhaltet, sondern den Unternehmen Flexibilität ermöglicht, eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung, ein Brückenstrompreis bei gleichzeitigem und schnellem Ausbau der Erneuerbaren Energien, eine Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge, nachhaltige Investitionen in das Bildungssystem sowie ein spürbarer Abbau bürokratischer Belastungen,. Im Rahmen des Bürokratieabbaus forderte er auch eine kritische Prüfung aller Gesetze und Abläufe in der Verwaltung: „Die Bürokratie ist ein Mechanismus, der sich selbst nährt und aus Regeln immer weitere Regeln erschafft“, sagte der VSU-Präsident. „Nötig ist ein Qualitätsmanagement bei Bund und Land, das jeden Verwaltungsprozess unter die Lupe nimmt und auf Sinnhaftigkeit überprüft.“ Kleinteilige und unsinnige Prozesse müssten abgeschafft werden. „Es ist ein Irrglaube, dass der Staat alles im Detail regeln kann.“ Teil dieses Bürokratieabbaus ist eine konsequente Digitalisierung. Das Saarland ist hier im Bundesvergleich Schlusslicht. Die VSU forderte, nicht nur neue Gesetze digitaltauglich zu machen, sondern auch bestehende Gesetze und Verordnungen daraufhin zu prüfen, ob sie digital umgesetzt werden können. Vor allem sollten zentrale IT-Lösungen entstehen: „Wenn jedes Bundesland eigene Programme erlässt, die wegen fehlender Schnittstellen nicht verbunden werden können, ist der Schaden vielleicht größer als der Nutzen“, sagte Bubel.
Als besonders wichtigen Punkt nannte Bubel die ausreichende finanzielle Ausstattung der Schulen und Hochschulen. Hier dürfe nicht gespart werden, denn eine hochwertige Bildung sichere die Fachkräfte von Morgen. Gerade in Zeiten des Strukturwandels seien diese Anstrengungen unverzichtbar. „Investitionen in Bildung sind die Zukunftsinvestitionen“, sagte der VSU-Präsident.
IW-Chef Hüther spricht sich bei Unternehmertag für längere Arbeitszeiten aus
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Der Leiter des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat sich beim Saarländischen Unternehmertag für längere Arbeitszeiten in Deutschland ausgesprochen. Angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland werde in den kommenden Jahren erhebliches Arbeitspotenzial verloren gehen, sagte Hüther bei der Veranstaltung der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände. Dass es noch Potenzial für eine Ausweitung gebe, zeigten die Beispiele Schweden und Schweiz. Dort werde pro Jahr 50 beziehungsweise 100 Stunden mehr gearbeitet als in Deutschland. „Und man kann nicht sagen, dass sie da darben und das ihr Leben verödet“, sagte Hüther. Würden die Deutschen tatsächlich wie in der Schweiz 100 Stunden pro Jahr mehr arbeiten, würde es dadurch gelingen, die Arbeitsstunden zu kompensieren, die durch das Ausscheiden der Baby-Boomer-Generation bis 2030 verloren gehen. Die Idee, die wegfallenden Arbeitskräfte vor allem durch Zuwanderung zu kompensieren, hält Hüther zumindest für bedenklich. „Was machen wir, wenn wir Eliten aus Ländern wie Georgien oder Moldavien abziehen, Ländern, die wir eigentlich stabilisieren wollen?“, fragte er die gut 170 Besucher. „Wenn wir in einer labilen weltpolitischen Situation Länder nicht schwächen wollen, dürfen wir sie nicht ihrer Fachkräfte berauben“, sagte er. Deshalb müsste Deutschland erst einmal darauf setzen, das eigene Potenzial stärker zu nutzen. Eine Arbeitszeitverkürzung hält er deshalb für eine schlechte Idee. Die Hoffnung, dass bei einer kürzeren Arbeitszeit die Produktivität steigere, sei schlicht nicht real. Die Arbeit von fünf Tagen in nur vier Tagen zu erledigen, das entspreche einer Produktivitätssteigerung von 20 Prozent. „Die gibt es nicht“, sagte er und forderte die Arbeitgeber auf, sich hier auch deutlich zu positionieren. Einen deutlichen Hinweis gab er auch an die Politik, die einen Großteil der Produktivitätsgewinne durch immer neue Auflagen zunichte macht. „Seit drei Jahrzehnten geht das Produktivitätswachstum beständig zurück“, sagt er. Das liege vor allem an wachstenden Berichtspflichten. Als Beispiel nannte er das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das letztlich eine Moralisierung ökonomischen Handelns sein. „Es ist eine Form der Deglobalisierung und Desintegration, weil Sie Partner in anderen Ländern Bedingungen aufzwingen, die sie gar nicht nachvollziehen können“, sagt Hüther. Die Unternehmen würden zahlreiche Juristen einstellen, die nun Rechtssicherheit herstellen müssten, ohne dass das Unternehmen dadurch einen nennenswerten Ertrag an Transparenz erhalte oder wirklich Veränderung entstehe, sagte er. „Wir binden unnötig Ressourcen in einer ressourcenarmen Zeit.“
VSU verleiht den Bildungspreis der Saarländischen Wirtschaft
Sechs Preisträger werden für herausragendes MINT-Engagement geehrt
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Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) zeichnet beim Saarländischen Unternehmertag Lehrkräfte und Teams mit dem Bildungspreis der Saarländischen Wirtschaft aus. In diesem Jahr wird der besondere Einsatz für MINT-Bildung an saarländischen Schulen prämiert. Sechs Preisträger erhalten den Bildungspreis, weitere sechs Bewerber erhalten eine Würdigung. Die ausgezeichneten Lehrkräfte setzen sich aus Sicht der Jury in besonderer Weise ein – teilweise bereits seit vielen Jahren. Oft engagieren sie sich nicht nur im Rahmen des regulären Schulbetriebs, sondern auch außerhalb ihrer Arbeitszeit und an den Wochenenden in Arbeitsgruppen, bei Wettbewerben und weiteren Aktionen.
Preisträger des Bildungspreises 2023 sind:
- Lisa Dressel, Nikolaus-Groß-Gemeinschaftsschule, Lebach
- Dominik Zimmer, Gymnasium Ottweiler
- Michaela Weber, Johannes-Kepler-Gymnasium, Lebach
- Stefan König, Gemeinschaftsschule Nohfelden-Türkismühle
- Margit Becker-Peters, Geschwister-Scholl-Gymnasium, Lebach
- Melanie Hub, Leibniz-Gymnasium, Sankt Ingbert
„MINT-Bildung ist ein wichtiger Faktor für die individuelle Entwicklung und für die beruflichen Chancen“, sagt Oswald Bubel, Präsident der VSU und Vorstandsvorsitzender der Stiftung ME Saar, die das Preisgeld in Höhe von 15.000 Euro zur Verfügung stellt. „Sie fördert kritisches Denken, Problemlösungsfähigkeiten und Kreativität. Komplexe Probleme lösen zu können, ist heute in vielen Berufen eine Voraussetzung für Erfolg. Umso mehr freuen wir uns, dass diese Fächer bei unseren Preisträgern solch eine umfassende Förderung genießen.“
Trotz Stellenrückgangs bleibt die Fachkräftesituation angespannt
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KOFA Kompakt - Fachkräftereport
Im September 2023 ist die Zahl der offenen Stellen für qualifizierte Fachkräfte im Vergleich zum Vorjahresmonat leicht gesunken. Zugleich stieg die Arbeitslosigkeit bei qualifizierten Fachkräften. In der Folge hat sich die Fachkräftelücke im gleichen Zeitraum leicht verringert, bleibt aber mit einem saisonbereinigten Wert von gut 510.000 auf einem hohen Niveau. Im Durchschnitt konnten etwa vier von zehn offenen Stellen für Fachkräfte nicht mit passend qualifizierten Arbeitslosen besetzt werden. Auch dieser Anteil ist im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken.
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Wolfspeed-Ansiedlung ist ein gutes Signal für das Saarland
Sogeffekt für andere Unternehmen kann Branchenstreuung bringen
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Die geplante Ansiedlung einer Produktion des Chipherstellers Wolfspeed im Saarland ist ein gutes Signal für das Saarland. Denn mit der Etablierung eines komplett neuen Technik-Sektors kann auch eine Sogwirkung auf weitere Zulieferer verbunden sein. „In der Transformation der saarländischen Industrie ist es wichtig, bestehenden Unternehmen zu helfen, neue Geschäftsmodelle zu finden. Ebenso wichtig ist es aber auch, neue Unternehmen und Branchen für ein Engagement im Saarland zu werben“, sagt VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter. „Mit den letzten großen Ansiedlungen sind der Landesregierung bereits wichtige Schritte in diese Richtung gelungen.“ Wolfspeed will in Ensdorf für zwei Milliarden Euro eine moderne Chipfabrik errichten. Ebenso hat das Wirtschaftsministerium bereits Kontakte zu weiteren Zulieferern geknüpft, die möglicherweise auch ins Saarland kommen wollen. Die jüngsten Ansiedlungserfolge zeigen, dass sich die Strategie, neue Industrieflächen zu schaffen, auszahlt. „Diese Strategie sollte das Land fortführen und den Masterplan Industrieflächen zügig fortschreiben“, sagt Schlechter.
Rückschritt bei der Arbeitszeit
Heil verpasst Gelegenheit zur Modernisierung des Gesetzes
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Den Referentenentwurf des neuen Arbeitszeitgesetzes bezeichnet VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter als Fortschrittsverweigerung. „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die Chance vertan, das Arbeitszeitgesetz, das noch aus den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stammt, zu modernisieren“, sagt Schlechter. Weder hat Herr Heil die im Koalitionsvertrag angekündigte Flexibilisierung der Arbeitszeit sowie eine Freigabe der Tageshöchstarbeitszeit angepackt, noch wurden die viel zu starren Ruhezeiten neu geregelt: „Wir agieren weiter auf der Basis eines Gesetzes, bei dessen Entstehung es weder Handys noch ein allgemein verbreitetes Internet mit den damit verbundenen Kommunikationsmöglichkeiten gab“, sagt der VSU-Hauptgeschäftsführer. „Von einer Fortschrittskoalition habe ich mehr erwartet.“
Die Aufzeichnungspflichten des Gesetzentwurfs bezeichnet er als umständlich, bürokratisch und maximal restriktiv. „Das Gesetz beinhaltet eine massive Ausweitung der geltenden Arbeitszeitaufzeichnungspflichten und schafft die Vertrauensarbeitszeit faktisch ab. Flexible Arbeitszeitmodelle, wie sie im Koalitionsvertrag ausdrücklich gefordert wurden, sind damit kaum noch möglich.“ Für Beschäftigte und Unternehmen, die solche flexiblen Modelle einsetzen wollen, ist der Entwurf ein klarer Rückschritt.
Schlechter kritisiert auch, dass Ausnahmen wie die Abweichung von der elektronischen Form der Aufzeichnung und auch eine zeitlich versetzte Erfassung ausschließlich für tarifgebundene Unternehmen gelten sollen. „Damit verknüpft das Arbeitsministerium in unzulässiger Weise Arbeitszeiterfassung und Tarifbindung“, sagt Schlechter. „Dieser Zwang zur Tarifbindung ist weder mit Arbeits- noch Gesundheitsschutz zu begründen, sondern rein ideologisch motiviert.“
Auf die Arbeitgeber, die nun zusätzliche Arbeitszeit-Erfassungs-Systeme einführen müssen, komme weiterer bürokratischer und finanzieller Aufwand zu. „In einer Zeit, in der es eher darauf ankommt, Unternehmen zu entlasten, schießt der Arbeitsminister mit neuen Regulierungen weit über das Ziel der EU-Vorgaben hinaus. Wir müssen um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes kämpfen, stattdessen muten wir den Unternehmen immer weitere bürokratische Lasten zu. Die Bundesregierung scheint den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt zu haben. Wir hoffen, dass der Gesetzentwurf entscheidend nachgebessert wird und sich auch die Saarländische Landesregierung für eine unbürokratische Lösung einsetzt“, sagt Schlechter.
Unternehmensverbände veröffentlichen Erwartungen an die Landesregierung
Katalog stellt Zukunftssicherung und Standortattraktivität in den Mittelpunkt
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Das Saarland steht vor großen Herausforderungen. Zukunftssicherung ist das Kernthema, das die SPD-Alleinregierung im Saarland in den Fokus ihres Handelns stellen muss. Zukunftssicherung bedeutet auf der einen Seite eine gesunde und konkurrenzfähige Industrie und florierende Unternehmen in den verschiedenen Dienstleistungs-Branchen, sie bedeutet aber auf der anderen Seite auch ein attraktives Lebensumfeld, das Fachkräfte aus anderen Bundesländern und Ländern anzieht. Viele Faktoren sind hier maßgeblich, die die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände ihn ihren "Erwartungen an die nächste Landesregierung" im Vorfeld der Wahl adressiert hat.
Was sich die VSU von der kommenden Landesregierung erhofft
Verbände schalten Internet-Seite zur Ukraine-Hilfe frei
Die deutsche Wirtschaft lehnt den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entschieden ab. In zahlreichen Statements haben das die Wirtschaftsverbände sowie einzelne Vertreter der Wirtschaft öffentlich deutlich gemacht.Jetzt geht es darum, konkrete Hilfe zu organisieren und mit den Folgen von Flucht, Sanktionen und unterbrochenen Lieferketten umzugehen. Hierfür haben die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft eine gemeinsame Website eingerichtet.
Auf www.WirtschaftHilft.info informieren die Verbände über Möglichkeiten zu spenden, beantworten Fragen zu Sanktionen, Wirtschaftshilfen, Kurzarbeitergeld und der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten. Gleichzeitig soll das Engagement der Arbeitgeber und ihrer Beschäftigten in Deutschland sichtbar werden. Beispiele dafür werden auf der Internetseite erscheinen.
VSU: Saarland muss bei Bildung trotz guter Ergebnisse noch nachsteuern
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Das Saarland hat im aktuellen Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft den fünften Platz unter den Bundesländern erreicht. „Das gute Ergebnis zeigt, dass die Priorisierung im Bildungssystem im Saarland auf dem richtigen Weg ist“, freut sich Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU).
Der Bildungsmonitor bescheinigt dem Saarland im Bildungssystem beispielsweise einen effizienten Einsatz der finanziellen Mittel im Bereich der Grundschulen und Hochschulen. Auch erreichen die Schüler zügig ihren Abschluss. Auch bei der Integration schwächerer Schüler und bei den Schüler-Lehrer-Quoten erreicht das Saarland gute Werte im Vergleich zu den anderen Bundesländern.
Gleichzeitig offenbart der Bildungsmonitor dem Saarland auch Schwächen in wichtigen Feldern: „Bildung ist ein zentraler Faktor, wenn es um die Fachkräftesicherung geht“, sagt Schlechter. „Und gerade hier hapert es noch immer.“ So ist nicht nur die Schulabbrecherquote im Saarland deutlich höher als im Bundesvergleich, auch bei der Kompetenz in Mathematik und technischen Fächern liegt das Saarland im hinteren Feld. Ähnlich sieht es an der Hochschule aus, wo die Promotionsquote ebenso wie die Drittmittelausstattung unterdurchschnittlich ausfällt.
„Trotz der guten Ergebnisse insgesamt ist hier noch dringender Handlungsbedarf, sei es bei der Digitalisierung in der Schule, sei es bei der Förderung in den technischen Fächern“, sagt Schlechter. Die VSU ist seit vielen Jahren gerade in diesen Bereichen aktiv. Mit dem Bildungspreis der Saarländischen Wirtschaft, dem Berufswahl-Siegel, dem Netzwerk Schulewirtschaft, den M+E-Trucks oder MINT-Aktionstagen engagiert sich die Vereinigung umfassend für eine Verbesserung der Berufsorientierung und der Qualität in der MINT-Ausbildung. „Wenn wir die Fachkräfteprobleme der Zukunft lösen wollen, müssen wir hier als Gesellschaft weiter aktiv wirken“, sagt Schlechter. Vor allem gelte das auch bei den jungen Mädchen. „Diese entscheiden sich trotz vorhandener Neigung und guter Qualifikation noch immer viel zu selten für technische Berufe. Oft sind es überkommene gesellschaftliche Normen, die weiter wirken. Das müssen wir – auch durch ein modernes Bildungssystem – überwinden.“
Das Saarland im INSM-Bildungsmonitor
Lösch: Wasserstoff schnell als wichtigen Baustein verstehen
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Der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch hat die Politik aufgefordert, bei der Wasserstoff-Technik mit mehr Elan vorzugehen. "Wasserstoff ist für Deutschland eine große technische Chance", sagt Lösch in einer Diskussionsveranstaltung beim Tag der Industrie. Einerseits müsse bereits jetzt klar sein, dass Wasserstoff künftig ein wichtiger Teil der deutschen Energieversorgung sein werde. Deshalb sei es fahrlässig, bei der Entwicklung dieser Technik zu warten. Außerdem könne Wasserstofftechnologie, die in Deutschland entsteht, in der ganzen Welt helfen, CO2-Emissionen zu senken. "Deutschlands Hebel ist wesentlich größer als die zwei Prozent, die wir hier im Land reduzieren können. Wir können damit weltweit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten." Der australische Botschafter Philip Green sagt angesichts der geplanten großflächigen Wasserstoffproduktion in seinem Land: "Deutsche Unternehmen werden dabei eine wichtige Rolle spielen."
VSU: Fairer-Lohn-Gesetz belastet öffentliche Haushalte und untergräbt Sozialpartnerschaft
Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) sieht das geplante „Fairer-Lohn-Gesetz“ der Landesregierung höchst kritisch. „Das geplante Gesetz belastet nicht nur die öffentlichen Haushalte durch den Wegfall des Wettbewerbs, es untergräbt auch die Sozialpartnerschaft von Arbeitnehmern und Arbeitgebern“, sagt VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter. Die VSU wird das Gesetz, das jetzt in die Anhörung geht, aufmerksam prüfen.
„Das Grundgesetz gestattet es den Unternehmen und Gewerkschaften im Rahmen der Koalitionsfreiheit Arbeitsbedingungen auszuhandeln, ebenso garantiert es über die negative Koalitionsfreiheit, sich gegen eine Tarifbindung zu entscheiden“, sagt Schlechter. Es sei bedenklich, wenn die Politik sich gegen diese grundgesetzlich gesicherte Freiheit stellt und sich in die Tarifpolitik einmischt. Wenn Politik zugunsten einer Seite Arbeitsbedingungen bestimme und per Gesetz festlege, säge sie am bewährten Prinzip der Sozialpartnerschaft. Vielmehr sei es Aufgabe der Gewerkschaften, sich für ihre Mitglieder attraktiv zu machen und so von Arbeitnehmerseite den Rückhalt für die Verhandlungen mit Arbeitgebern zu erhalten. Ein „Fairer-Lohn-Gesetz“ wird vor allen Dingen die Kommunen als wichtiger Auftraggeber für öffentliche Investitionen belasten. Sie können ihren Zuschlag nun nicht mehr nach dem Prinzip der guten Haushaltsführung vergeben, sondern müssen erst mit erheblichem bürokratischem Aufwand prüfen, ob die jeweils vorgegebenen Tarifkriterien eingehalten werden.
Die VSU sieht in dem Gesetz außerdem eine unnötige Doppelstruktur. „Zum Schutz gegen Lohndumping gibt es den gesetzlichen Mindestlohn und in vielen Branchen einen Branchen-Mindestlohn“, sagt Schlechter. Saarländische Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen wollen, müssen sich selbstverständlich daran halten.
Schlechter: Wir müssen auch über längere Lebensarbeitszeit diskutieren können
Demografische Entwicklung wird zur Gefahr für das Rentensystem
Angesichts eines drohenden Kollapses der Rentenversicherung erwartet VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter von der Politik auch eine Diskussion über eine verlängerte Lebensarbeitszeit. „Wenn Menschen immer älter werden, führt kein Weg daran vorbei, auch die Lebensarbeitszeit den neuen Gegebenheiten anzupassen“, sagt Schlechter. Durch die demografische Entwicklung und die längere Lebensarbeitszeit müssen immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Rentner finanzieren. Während bei der Konzeption des Sozialsystems unter Konrad Adenauer noch fünf Arbeitnehmer einen Rentner finanziert haben, liegt die Last nun auf weniger als zwei Arbeitnehmern. „Das Verhältnis aus Arbeits- und Rentenphase darf nicht so verschoben werden, dass die jungen Menschen über Gebühr belastet werden“, sagt Schlechter. „Es muss deshalb erlaubt sein, auch über einen späteren Renteneintritt nachzudenken. Sonst ist die Belastung für die Generation unserer Kinder nicht mehr zu schultern.“
Wirtschaft kritisiert Lieferkettengesetz
Schlechter: Neues Gesetz ist Bürokratiemonster
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Die saarländische Wirtschaft kritisiert das neue Lieferkettengesetz. Das geplante Gesetz sei in der aktuellen Form eine Belastung für die Unternehmen, sagt Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) und des Verbands der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes (ME Saar). „Viele Unternehmen haben hunderte direkte Zulieferer“, sagt Schlechter „Wenn sie nun all diese Zulieferer kontrollieren sollen, ist das ein erheblicher bürokratischer Aufwand“, sagt er. Er fürchtet, dass die Wirtschaft im Lnd dadurch einen erheblichen Wettbewerbsnachteil erleidet. Dass sich, wie vom Gesetzgeber beabsichtigt, durch das Gesetz an der Menschenrechtslage etwas ändert, sei dagegen kaum zu erwarten.
Unsere Dachverbände und Partner-Initiativen
Als starker Verband wirken wir nicht nur vor Ort im Saarland, sondern engagieren uns gemeinsam mit unseren Dachverbänden und Partnern auch für Ordnungspolitik und eine ausgewogene Soziale Marktwirtschaft im Bund. Damit der Wirtschaftsstandort Deutschland auch künftig konkurrenzfähig bleibt.