Wirtschaftsbündnis spricht sich für Ansiedlungspolitik aus

Ein breites Bündnis aus Verbänden, Kammern, Gewerkschaften und dem Wirtschaftsministerium spricht sich für eine aktive Ansiedlungspolitik im Saarland aus. Dafür haben VSU, IHK, HWK, IG Metall, DGB, Arbeitskammer und Wirtschaftsministerium gemeinsam eine Plakatkampagne im Saarland auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Bevölkerung für die Notwendigkeit neuer Ansiedlungen zu sensibilisieren, die im Strukturwandel Arbeitsplätze schaffen. Als sichtbares Signal für das gemeinsame Werben sind seit heute Morgen rund 20 Großflächenplakate in Saarlouis, Wadgassen und Überherrn zu sehen, mit denen das Bündnis um Akzeptanz für Ansiedlungen wirbt. Dort gibt es einen großen Widerstand gegen die Ansiedlung der neuen Batteriefabrik des Herstellers SVolt.

"Das Saarland braucht Industrieansiedlungen, wenn es neue Arbeitsplätze schaffen will. In diesem Zusammenhang ist die geplante Batterieproduktion im Land ein gutes Signal", sagt VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter. "Sie weist den Weg in die richtige Richtung - nämlich die Ansiedlung von Unternehmen in den Zukunftsbereichen Elektrifizierung, Automatisierung und Digitalisierung. Ein Unternehmen im Bereich der E-Mobilität ist dabei ein erster Schritt, weitere Betriebe können folgen, über begleitende Forschung und Entwicklung kann das Saarland hier neue Kompetenz entfalten. Die volkswirtschaftlichen Langzeitwirkungen betreffen die ganze Region. Handwerks- und Zuliefererbetriebe erfahren neue Nachfrage, im laufenden Betrieb werden Partner in der Region benötigt. Auf diese Weise profitieren viele: Beschäftigte, der regionale Handel, die Kommunen und letztlich das ganze Land."

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger kommentiert das gemeinsame Engagement positiv:„Es ist ein Standortvorteil für das Saarland, dass eine breite Mehrheit in der Bevölkerung und auch die Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Kammern und die Landesregierung Ansiedlungen unterstützen. Ansiedlungen wie Nobilia oder die geplante SVolt-Ansiedlung bringen neue Arbeitsplätze und eröffnen dem Saarland neue Perspektiven – im Falle von SVolt im Bereich der Elektromobilität. Das ist entscheidend, um im Strukturwandel erfolgreich zu sein.“

VSU fordert Impfpflicht

Pandemie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen

Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) fordert die Politik auf, im Kampf gegen die Pandemie auch eine Impfpflicht zu beschließen und die Durchführungswege zu diskutieren. Gleichzeitig ruft die VSU auf, die Impfangebote zeitnah anzunehmen. "Die Corona-Lage ist dramatisch. Dabei haben wir mit dem Impfstoff alles, um uns aus den Fängen der Pandemie zu befreien. Leider ist es uns gesellschaftlich nicht gelungen, die Impfquoten zu erreichen, die wir dazu bräuchten. Jetzt ist es an der Zeit eine Impfpflicht als Ultima Ratio in den Blick zu nehmen“, sagt VSU-Präsident Oswald Bubel.
Mehr als ein Fünftel der Erwachsenen in Deutschland sind noch nicht geimpft. Damit bringen diese Personen sich und andere in Gefahr und das Gesundheitssystem an seine Grenzen. "Pandemiebekämpfung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nur mit gemeinsamer Anstrengung bekommen wir diese vierte Welle in den Griff und können eine fünfte Welle abwenden", sagt Bubel.

Warum wir noch mehr impfen müssen

Neuem Infektionsschutzgesetz fehlt die notwendige Klarheit

Die geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes bringt zwar Erleichterung bei der Pandemiebekämpfung, schafft aber gleichzeitig neue, hohe bürokratische Belastungen für die Betriebe, weil die Politik Regelungen des Infektionsschutzgesetzes mit Arbeitsschutzmaßnahmen vermengt und nicht für ausreichende Klarheit sorgt. Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der VSU, beklagt, dass hier Regelungen vorschnell erlassen wurden. Gleichzeitig begrüßt er, dass Arbeitgeber num im Rahmen der Zugangskontrollen Daten zum Impf-, Genesenen- und Teststatus verarbeiten dürfen. "Das ist ein wichtiger Schritt, um den Infektions- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten", sagt er. "Auch ist es damit möglich, Hygienekonzepte in den Betrieben der konkreten Gefährdungslage anzupassen."

3G belastet die Betriebe

Schlechter: Koalitionsvertrag birgt Chancen für Erneuerung


Der von den Ampelpartnern SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP vorgestellte Koalitionsvertrag beinhaltet viele Chancen für Erneuerung: Die Pläne unter anderem für die Unterstützung der Transformation, den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft, die Entbürokratisierung der Verwaltung und der Beschleunigung der Planungsverfahren weisen in die richtige Richtung. Das Vorhaben Kommunen zu entschulden sowie die bessere Anbindung der Oberzentren an den Fernverkehr sind insbesondere für das Saarland wichtige Aspekte. „Die Ampel-Parteien haben erkannt, dass wir einen Aufbruch brauchen“, sagt VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter. „Was allerdings fehlt, ist ein schlüssiges Konzept für die Finanzierung. Die im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Finanzierungsmodelle reichen bei Weitem nicht aus, um die Pläne umzusetzen.“
Enttäuscht ist Schlechter, dass die dringend überfällige Rentenreform keinen Eingang in die Koalitionsplanungen gefunden hat. „Bei der Rente verschließt die Politik in fahrlässiger Weise die Augen vor der Realität der Demografie. Wenn wir jetzt vier Jahre untätig warten, wird das Rentenloch immer größer“, sagt Schlechter. Wenn gleichzeitig die Kosten für das Gesundheitssystem weiter steigen, droht eine Explosion der Sozialkosten.
Auch der bereits im Vorfeld beschlossene Mindestlohn von 12 Euro stößt der VSU übel auf: „Wir hätten uns gewünscht, dass sich die Politik, die im Koalitionsvertrag die Rolle der Sozialpartnerschaft ausdrücklich betont, bei diesem Kernthema der Sozialpartner heraushält.“
Insgesamt bleibt sein Fazit positiv. „Das Programm der Ampel-Regierung ist im Geist darauf angelegt, den Standort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten und voranzubringen“, sagt Schlechter.

Download Koalitionsvertrag

Was Unternehmen und Mitarbeiter über Corona wissen müssen

Schulen und Kindergärten schließen, Geschäfte sind zu, große Unternehmen stellen den Betrieb ein. So sah die Situation im Saarland noch im März aus ein ganzes Land im Griff eines winzigen Virus. Und auch der zweite Lockdown zum Jahresende hält viele in Atem. Wir halten Sie über die neuesten Entwicklungen rund um Corona auf dem Laufenden. Aktuelle Informationen finden unsere Mitglieder auf den Spezialseiten zu Corona.  

Die wichtigsten Informationen rund um das Virus

Warum wir Ansiedlungen brauchen

Das Saarland soll auch weiter Industrieland bleiben

Wohlstand in Deutschland ist vor allem durch die Industriebedingt. Ohne werthaltige Arbeitsplätze verlieren wir Wertschöpfung und Einkommen. Gerade in einem Industrieland wie dem Saarland ist es deshalb wichtig, auch künftig gute Industriearbeitsplätze zu sichern. Das Thema muss schon deshalb erste Priorität bei Politik und Bevölkerung haben, da durch den Wechsel von der Verbrennertechnik zur E-Mobilität viele Tätigkeiten hier im Land wegfallen werden. Umso wichtiger ist es, mit einer aktiven Ansiedlungspolitik in den Bereichen Elektrifizierung, Digitalisierung und Automatisierung neue Arbeitsplätze zu schaffen. VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter hat sich deshalb in einem Gastbeitrag in der "Saarbrücker Zeitung" dafür ausgesprochen, die geplante Ansiedlung der Batterieproduktion in Überherrn und Heusweiler nicht wegen Bürgerprotesten voreilig zu blockieren. Vielmehr sei es wichtig, dem Unternehmen die entscheidenden Fragen zur Ansiedlung zu stellen und einen geordneten Prüfprozess zu durchlaufen. Eine Auseinandersetzung, die weniger auf der Basis von Fakten als vielmehr von Emotionen stattfinde, schade dem Image des Saarlandes. "Hier gilt es, auf eine sachliche Grundlage zurückzukehren" schreibt Schlechter. Er fordert ein starkes Signal aller Beteiligten, von der Politik ebenso wie von Gewerkschaften und Unternehmen, dass das Saarland auch in Zukunft Industrieland bleibt und als Industrieland Zukunft hat.

Gastbeitrag in der Saarbrücker Zeitung

Unternehmertag benennt wichtige Herausforderungen

Klimaschutz ohne Industrie ist nicht möglich

Beim Saarländischen Unternehmertag hat der Präsident der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände, Oswald Bubel, ein Bekenntnis zur Industrie eingefordert. Klimaschutz sei zurzeit das drängendste Problem. Allerdings müsse die Industrie aktiv in den Klimaschutz eingebunden werden, denn eine Politik gegen die Industrie und ihre Beschäftigten könne nicht funktionieren. „Eine Klimapolitik, die in großem Maße Arbeitsplätze kostet und damit den Menschen ihre Lebensgrundlage entzieht, ist zum Scheitern verurteilt, weil sie auch den Rückhalt in der Bevölkerung verliert.“ Er appellierte deshalb an dei Politik die Industrie beim Klimaschutz aktiv einzubinden. „Nutzen Sie das Know-how unserer Unternehmen. Denn sie können aktiv beim Klimaschutz helfen. Es sind die klugen Ingenieure, die die Technik entwickeln, mit der wir am Ende nicht nur in Deutschland, sondern weltweit CO2 einsparen“, sagte Bubel.

Der Festredner des Abends, Prof. Dr. Dr. Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts in München, betonte, dass bei Klimaschutz die Zeit knapp werde. Die bisherigen CO2-Einsparungen in Deutschland seien in den vergangenen 20 Jahren vor allem durch den industriellen Abbau in der DDR möglich gewesen. Nun blieben nur noch acht Jahre, um eine deutlich höhere Einsparung zu realisieren. Dies sei die Zeit, die es üblicherweise für den Bau eines Windrads benötige. Fuest sagte, dass wir uns darauf einstellen müssten, dass trotz aller Bemühungen der CO2-Ausstoß weiter steigen werde und neben den Maßnahmen gegen den Klimawandel auch Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ergriffen werden müssten.

Fuest: Lieferprobleme halten noch an

VSU-Präsident fordert aktiven Klimaschutz mit Einbindung der Industrie

Vier Schulen werden beim Saarländischen Unternehmertag ausgezeichnet

Bildungspreis der Saarländischen Wirtschaft für gelungene Konzepte der Inklusion in der Berufsvorbereitung

Beim Saarländischen Unternehmertag im Saarbrücker Schloss haben VSU-Präsident Oswald Bubel und Innen-Staatssekretär Matthias Seel vier Schulen mit dem Bildungspreis der Saarländischen Wirtschaft ausgezeichnet. Der Bildungspreis wird von der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände e.V. (VSU) gemeinsam mit der Stiftung der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes e.V. (Stiftung ME Saar) vergeben. In dieserm Jahr stand der Preis unter dem Motto „Auf dem Weg in ein selbstbestimmtes inklusives Leben – Gelungene Konzepte für junge Menschen mit Behinderung in der Berufsfindungsphase“.

Die vier Preisträger sind:

  • Bliestalschule Förderschule Lernen, Oberthal
  • Gemeinschaftsschule Bruchwiese, Saarbrücken
  • Wingertschule – Staatliche Förderschule soziale Entwicklung im Gebundenen Ganztag, Neunkirchen
  • Galileo-Schule Bexbach, Gemeinschaftsschule des Saarpfalzkreises

VSU-Präsident Oswald Bubel lobte das Engagement in den Schulen. "Gerade junge Menschen mit Förderbedarf brauchen besondere Unterstützung auf ihrem Weg in das Berufsleben. Es sind die individuellen Fähigkeiten zu erkennen und auszubauen", sagte er. "Sie alle arbeiten mit großem Einsatz dafür, dass die Schülerinnen und Schüler mit ihren persönlichen Einschränkungen eine gute berufliche Zukunft haben."

Der Bildungspreis ist mit 16.000 Euro dotiert und wird gleichmäßig auf die vier Preisträgerschulen verteilt.

Wie Inklusion in der Berufsvorbereitung gelingen kann

Bubel: Regierung muss sich jetzt schnell handlungsfähig aufstellen

In Berlin stehen wichtige Themen zur Entscheidung an

Nach der Bundestagswahl geht es jetzt darum, schnell eine handlungsfähige Regierung an den Start zu bringen, in der auch die Belange der Wirtschaft ausreichend gehört werden. „Deutschland steht vor großen Herausforderungen – vom Klimawandel über die Folgen der Coronapandemie bis hin zum Strukturwandel der Industrie. Diese zügig anzugehen, muss in den kommenden Wochen im Vordergrund stehen", sagt Oswald Bubel, Präsident der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) und des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes (ME Saar). Er fordert die Politik deshalb auf, schnell eine Koalition zu bilden. Durch die Beschränkungen auf nur zwei wahrscheinliche Parteienkombinationen gilt es jetzt, die entsprechenden Gespräche zügig zu führen, Positionen abzugleichen und Schnittmengen zu definieren. "Wir wünschen uns von den Parteien ziel- und lösungsorientierte Verhandlungen, die schnell in eine handlungsfähige Regierung münden“, sagt Oswald Bubel.

Die Wirtschaft in Deutschland steht mit dem Strukturwandel vor einer Jahrhundertaufgabe, die durch Dekarbonisierung, Demografie und Digalisierung getrieben wird. Sie braucht Rahmenbedingungen, die ihnen eine schnelle Rückkehr aus der Corona-Pandemie zu wirtschaftlicher Stärke erlauben. Denn nur eine starke Industrie ist in der Lage, den Wandel zu gestalten - und gleichzeitig der Herausforderung durch den Klimawandel zu begegnen. Auch können nur starke Unternehmen die Gewinne erwirtschaften, die nun dringend nötig sind, um die hohen Belastungen der Corona-Pandemie zu refinanzieren.

Die drängendsten Aufgaben der Politik aus Sicht der Wirtschaft

Fünf Jahre Berufswahl-SIEGEL – neun Saar-Schulen werden ausgezeichnet!

Die Anzahl der saarländischen Schulen mit herausragenden Angeboten im Bereich der Berufs- und Studienorientierung ist auf insgesamt 22 SIEGEL-Schulen angestiegen. Die Partner der Initiative „Berufswahl-SIEGEL Saarland“ haben heute im Rahmen einer hybriden Veranstaltung das Qualitätssiegel an neun Schulen verliehen. Vertreterinnen und Vertreter der ausgezeichneten Schulen nahmen persönlich an der Auszeichnungsfeier in der Handwerkskammer des Saarlandes teil. Gleichzeitig wurde die Ehrung virtuell übertragen.

Vier Schulen aus dem letzten Projektzyklus sind nach einer pandemiebedingten Pause heute erstmalig mit dem Berufswahl-SIEGEL ausgezeichnet worden: Das Berufliche Oberstufengymnasium der Günter-Wöhe-Schulen und die Gemeinschaftsschule Heusweiler (Friedrich-Schiller-Schule) in Saarbrücken sowie die Gemeinschaftsschule Bexbach (Galileo-Schule) und die Gemeinschaftsschule Homburg I (Robert-Bosch-Schule) in Homburg.

mehr zum Berufswahl-Siegel 2021

VSU: Saarland muss bei Bildung trotz guter Ergebnisse noch nachsteuern

Das Saarland hat im aktuellen Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft den fünften Platz unter den Bundesländern erreicht. „Das gute Ergebnis zeigt, dass die Priorisierung im Bildungssystem im Saarland auf dem richtigen Weg ist“, freut sich Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU).
Der Bildungsmonitor bescheinigt dem Saarland im Bildungssystem beispielsweise einen effizienten Einsatz der finanziellen Mittel im Bereich der Grundschulen und Hochschulen. Auch erreichen die Schüler zügig ihren Abschluss. Auch bei der Integration schwächerer Schüler und bei den Schüler-Lehrer-Quoten erreicht das Saarland gute Werte im Vergleich zu den anderen Bundesländern.
Gleichzeitig offenbart der Bildungsmonitor dem Saarland auch Schwächen in wichtigen Feldern: „Bildung ist ein zentraler Faktor, wenn es um die Fachkräftesicherung geht“, sagt Schlechter. „Und gerade hier hapert es noch immer.“ So ist nicht nur die Schulabbrecherquote im Saarland deutlich höher als im Bundesvergleich, auch bei der Kompetenz in Mathematik und technischen Fächern liegt das Saarland im hinteren Feld. Ähnlich sieht es an der Hochschule aus, wo die Promotionsquote ebenso wie die Drittmittelausstattung unterdurchschnittlich ausfällt.
„Trotz der guten Ergebnisse insgesamt ist hier noch dringender Handlungsbedarf, sei es bei der Digitalisierung in der Schule, sei es bei der Förderung in den technischen Fächern“, sagt Schlechter. Die VSU ist seit vielen Jahren gerade in diesen Bereichen aktiv. Mit dem Bildungspreis der Saarländischen Wirtschaft, dem Berufswahl-Siegel, dem Netzwerk Schulewirtschaft, den M+E-Trucks oder MINT-Aktionstagen engagiert sich die Vereinigung umfassend für eine Verbesserung der Berufsorientierung und der Qualität in der MINT-Ausbildung. „Wenn wir die Fachkräfteprobleme der Zukunft lösen wollen, müssen wir hier als Gesellschaft weiter aktiv wirken“, sagt Schlechter. Vor allem gelte das auch bei den jungen Mädchen. „Diese entscheiden sich trotz vorhandener Neigung und guter Qualifikation noch immer viel zu selten für technische Berufe. Oft sind es überkommene gesellschaftliche Normen, die weiter wirken. Das müssen wir – auch durch ein modernes Bildungssystem – überwinden.“

Das Saarland im INSM-Bildungsmonitor

Zum INSM-Bildungsmonitor

 

Digitalisierung ermöglicht Automatisierung komplexer Tätigkeiten

IAB-Studie: Hohe Zunahme in Spezialistenberufen

Mit der zunehmenden Digitalisierung steigt auch der Anteil der Tätigkeiten, die potenziell von Computern erledigt werden können. Das zeigt eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Demnach steigen die potenziell wegfallenden Tätigkeiten in Fachkraftberufen mit 4,6 und Spezialistenberufen mit 4,8 Prozentpunkten zwischen 2016 und 2019 besonders stark an. In den Helferberufen ist der Anteil mit 0,7 Prozentpunkten am wenigsten stark gestiegen. Die Studie zeigt, dass durch den Einsatz neuer digitaler Technologien zunehmend komplexe Tätigkeiten automatisiert werden können. „Die in den letzten Jahren marktreif gewordenen Technologien sind eher auf die Substitution komplexerer Tätigkeiten ausgerichtet“, sagt Britta Matthes, Leiterin der IAB-Forschungsgruppe „Berufe in der Transformation“. 2019 arbeiteten in Deutschland 11,34 Millionen Personen in einem Beruf, in dem eine große Zahl der Tätigkeiten heute schon potenziell von Computern erledigt werden könnte.  

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Impfen bleibt wichtigste Corona-Maßnahme

VSU ruft gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium zum Impfen auf

Das Saarland nimmt bei den Impfungen gegen Corona einen Spitzenplatz ein. Mehr als die Hälfte aller Saarländer sind bereits vollständig geimpft. Um das Virus einzudämmen ist aber eine noch deutlich höhere Impfquote vonnöten. Deshalb ruft die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände die Unternehmen und ihre Mitarbeiter im Saarland auf, sich impfen zu lassen, solange dies noch nicht geschehen ist. "Impfen ist der Königsweg gegen die Pandemie", sagt VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter. Deshalb ist es wichtig, eine möglichst große Immunität in der Bevölkerung zu erreichen. Dies gilt besonders angesichts der Bedrohung durch eine vierte Welle, ausgelöst von neuen Corona-Mutanten. Seit Juni sind in zahlreichen saarländischen Betrieben auch Impfärzte in die Corona-Impfcampagne eingebunden. Impfungen sind außerdem - auch sehr kurzfristig - in den saarländischen Impfzentren sowie in Hausarztpraxen möglich.

Mobiles Arbeiten wird nicht verschwinden

Unternehmen werden nach den Erfahrungen im Rahmen der Pandemie auch künftig auf flexible Arbeitsformen setzen, sagt VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter. Mobiles Arbeiten habe sich in den vergangenen Monaten in einem gewissen Umfang bewährt. "Es kann für Arbeitgeber und Vorteile durch eine erhöhte Flexibilität bringen", sagt er. Deshalb würden auch jetzt viele Unternehmen prüfen, inwieweit sie künftig auf mobile Arbeitsformen setzen. "Wichtig ist allerdings, dass es jetzt nicht zu einer bürokratischen Überregulierung kommt", sagt Schlechter. Sonst sei ein gutes Instrument schnell wieder unbrauchbar und würde "zum Ladenhüter degradiert".

Auch ohne Homeoffice-Pflicht im Einsatz

Lösch: Wasserstoff schnell als wichtigen Baustein verstehen

Der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch hat die Politik aufgefordert, bei der Wasserstoff-Technik mit mehr Elan vorzugehen. "Wasserstoff ist für Deutschland eine große technische Chance", sagt Lösch in einer Diskussionsveranstaltung beim Tag der Industrie. Einerseits müsse bereits jetzt klar sein, dass Wasserstoff künftig ein wichtiger Teil der deutschen Energieversorgung sein werde. Deshalb sei es fahrlässig, bei der Entwicklung dieser Technik zu warten. Außerdem könne Wasserstofftechnologie, die in Deutschland entsteht, in der ganzen Welt helfen, CO2-Emissionen zu senken. "Deutschlands Hebel ist wesentlich größer als die zwei Prozent, die wir hier im Land reduzieren können. Wir können damit weltweit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten." Der australische Botschafter Philip Green sagt angesichts der geplanten großflächigen Wasserstoffproduktion in seinem Land: "Deutsche Unternehmen werden dabei eine wichtige Rolle spielen."

Wasserstoff bietet deutschen Unternehmen großes Potenzial

VSU: Fairer-Lohn-Gesetz belastet öffentliche Haushalte und untergräbt Sozialpartnerschaft

Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) sieht das geplante „Fairer-Lohn-Gesetz“ der Landesregierung höchst kritisch. „Das geplante Gesetz belastet nicht nur die öffentlichen Haushalte durch den Wegfall des Wettbewerbs, es untergräbt auch die Sozialpartnerschaft von Arbeitnehmern und Arbeitgebern“, sagt VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter. Die VSU wird das Gesetz, das jetzt in die Anhörung geht, aufmerksam prüfen.
„Das Grundgesetz gestattet es den Unternehmen und Gewerkschaften im Rahmen der Koalitionsfreiheit Arbeitsbedingungen auszuhandeln, ebenso garantiert es über die negative Koalitionsfreiheit, sich gegen eine Tarifbindung zu entscheiden“, sagt Schlechter. Es sei bedenklich, wenn die Politik sich gegen diese grundgesetzlich gesicherte Freiheit stellt und sich in die Tarifpolitik einmischt. Wenn Politik zugunsten einer Seite Arbeitsbedingungen bestimme und per Gesetz festlege, säge sie am bewährten Prinzip der Sozialpartnerschaft. Vielmehr sei es Aufgabe der Gewerkschaften, sich für ihre Mitglieder attraktiv zu machen und so von Arbeitnehmerseite den Rückhalt für die Verhandlungen mit Arbeitgebern zu erhalten. Ein „Fairer-Lohn-Gesetz“ wird vor allen Dingen die Kommunen als wichtiger Auftraggeber für öffentliche Investitionen belasten. Sie können ihren Zuschlag nun nicht mehr nach dem Prinzip der guten Haushaltsführung vergeben, sondern müssen erst mit erheblichem bürokratischem Aufwand prüfen, ob die jeweils vorgegebenen Tarifkriterien eingehalten werden.
Die VSU sieht in dem Gesetz außerdem eine unnötige Doppelstruktur. „Zum Schutz gegen Lohndumping gibt es den gesetzlichen Mindestlohn und in vielen Branchen einen Branchen-Mindestlohn“, sagt Schlechter. Saarländische Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen wollen, müssen sich selbstverständlich daran halten.

DIW: Corona in Schwellenländern bleibt Risiko für die Konjunktur

Die geringe Impfquote in den Schwellenländern bleibt ein Risiko für die Konjunktur in Deutschland. Vor allem bei Elektronik und Zulieferprodukten in der Autoindustrie könne es durch weitere Corona-Wellen in Schwellenländenr zu Abbrüchen in den Lieferketten kommen, sagt DIW-Expertin Geraldine Dany-Knedlik. Wenn es vor Ort Eindämmungsmaßnahmen gibt, werde dies auch die Produktion vor Ort und damit die Belieferung der Unternehmen in den entwickelten Ländern betroffen. Vor allem in Indien, mehreren asiatischen Ländern und in Südamerika sind die Impferfolge noch gering.

Die Konjunkturerwartungen des DIW

Schlechter: Wir müssen auch über längere Lebensarbeitszeit diskutieren können

Demografische Entwicklung wird zur Gefahr für das Rentensystem

Angesichts eines drohenden Kollapses der Rentenversicherung erwartet VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter von der Politik auch eine Diskussion über eine verlängerte Lebensarbeitszeit. „Wenn Menschen immer älter werden, führt kein Weg daran vorbei, auch die Lebensarbeitszeit den neuen Gegebenheiten anzupassen“, sagt Schlechter. Durch die demografische Entwicklung und die längere Lebensarbeitszeit müssen immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Rentner finanzieren. Während bei der Konzeption des Sozialsystems unter Konrad Adenauer noch fünf Arbeitnehmer einen Rentner finanziert haben, liegt die Last nun auf weniger als zwei Arbeitnehmern. „Das Verhältnis aus Arbeits- und Rentenphase darf nicht so verschoben werden, dass die jungen Menschen über Gebühr belastet werden“, sagt Schlechter. „Es muss deshalb erlaubt sein, auch über einen späteren Renteneintritt nachzudenken. Sonst ist die Belastung für die Generation unserer Kinder nicht mehr zu schultern.“

Rentensystem in Schieflage

Wirtschaft kritisiert Lieferkettengesetz

Schlechter: Neues Gesetz ist Bürokratiemonster

Die saarländische Wirtschaft kritisiert das neue Lieferkettengesetz. Das geplante Gesetz sei in der aktuellen Form eine Belastung für die Unternehmen, sagt Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) und des Verbands der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes (ME Saar). „Viele Unternehmen haben hunderte direkte Zulieferer“, sagt Schlechter „Wenn sie nun all diese Zulieferer kontrollieren sollen, ist das ein erheblicher bürokratischer Aufwand“, sagt er. Er fürchtet, dass die Wirtschaft im Lnd dadurch einen erheblichen Wettbewerbsnachteil erleidet. Dass sich, wie vom Gesetzgeber beabsichtigt, durch das Gesetz an der Menschenrechtslage etwas ändert, sei dagegen kaum zu erwarten. 

Bürokratiemonster Lieferkettengesetz

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