VSU: Fairer-Lohn-Gesetz belastet öffentliche Haushalte und untergräbt Sozialpartnerschaft

Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) sieht das geplante „Fairer-Lohn-Gesetz“ der Landesregierung höchst kritisch. „Das geplante Gesetz belastet nicht nur die öffentlichen Haushalte durch den Wegfall des Wettbewerbs, es untergräbt auch die Sozialpartnerschaft von Arbeitnehmern und Arbeitgebern“, sagt VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter. Die VSU wird das Gesetz, das jetzt in die Anhörung geht, aufmerksam prüfen.
„Das Grundgesetz gestattet es den Unternehmen und Gewerkschaften im Rahmen der Koalitionsfreiheit Arbeitsbedingungen auszuhandeln, ebenso garantiert es über die negative Koalitionsfreiheit, sich gegen eine Tarifbindung zu entscheiden“, sagt Schlechter. Es sei bedenklich, wenn die Politik sich gegen diese grundgesetzlich gesicherte Freiheit stellt und sich in die Tarifpolitik einmischt. Wenn Politik zugunsten einer Seite Arbeitsbedingungen bestimme und per Gesetz festlege, säge sie am bewährten Prinzip der Sozialpartnerschaft. Vielmehr sei es Aufgabe der Gewerkschaften, sich für ihre Mitglieder attraktiv zu machen und so von Arbeitnehmerseite den Rückhalt für die Verhandlungen mit Arbeitgebern zu erhalten. Ein „Fairer-Lohn-Gesetz“ wird vor allen Dingen die Kommunen als wichtiger Auftraggeber für öffentliche Investitionen belasten. Sie können ihren Zuschlag nun nicht mehr nach dem Prinzip der guten Haushaltsführung vergeben, sondern müssen erst mit erheblichem bürokratischem Aufwand prüfen, ob die jeweils vorgegebenen Tarifkriterien eingehalten werden.
Die VSU sieht in dem Gesetz außerdem eine unnötige Doppelstruktur. „Zum Schutz gegen Lohndumping gibt es den gesetzlichen Mindestlohn und in vielen Branchen einen Branchen-Mindestlohn“, sagt Schlechter. Saarländische Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen wollen, müssen sich selbstverständlich daran halten.

Lösch: Wasserstoff schnell als wichtigen Baustein verstehen

Der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch hat die Politik aufgefordert, bei der Wasserstoff-Technik mit mehr Elan vorzugehen. "Wasserstoff ist für Deutschland eine große technische Chance", sagt Lösch in einer Diskussionsveranstaltung beim Tag der Industrie. Einerseits müsse bereits jetzt klar sein, dass Wasserstoff künftig ein wichtiger Teil der deutschen Energieversorgung sein werde. Deshalb sei es fahrlässig, bei der Entwicklung dieser Technik zu warten. Außerdem könne Wasserstofftechnologie, die in Deutschland entsteht, in der ganzen Welt helfen, CO2-Emissionen zu senken. "Deutschlands Hebel ist wesentlich größer als die zwei Prozent, die wir hier im Land reduzieren können. Wir können damit weltweit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten." Der australische Botschafter Philip Green sagt angesichts der geplanten großflächigen Wasserstoffproduktion in seinem Land: "Deutsche Unternehmen werden dabei eine wichtige Rolle spielen."

Wasserstoff bietet deutschen Unternehmen großes Potenzial

Regierung zieht positive Bilanz der Saarland-Strategie

Die Frankreich-Strategie hat sich bewährt, davon ist die Saarländische Landesregierung überzeugt. In einer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Politikers Oskar Lafontaine zeichnet die Regierung ein insgesamt positives Bild der Strategie. Die Hinwendung zum Nachbarland genieße nicht nur bei der Bevölkerung große Unterstützung, sie sei auch relevant für die Wirtschaft, für die Frankreich ein wichtiges Exportland sei. Auch bei der Entwicklung der Mehrsprachigkeit komme das Land voran.

Fortschritte bei der Saarland-Strategie

DIW: Corona in Schwellenländern bleibt Risiko für die Konjunktur

Die geringe Impfquote in den Schwellenländern bleibt ein Risiko für die Konjunktur in Deutschland. Vor allem bei Elektronik und Zulieferprodukten in der Autoindustrie könne es durch weitere Corona-Wellen in Schwellenländenr zu Abbrüchen in den Lieferketten kommen, sagt DIW-Expertin Geraldine Dany-Knedlik. Wenn es vor Ort Eindämmungsmaßnahmen gibt, werde dies auch die Produktion vor Ort und damit die Belieferung der Unternehmen in den entwickelten Ländern betroffen. Vor allem in Indien, mehreren asiatischen Ländern und in Südamerika sind die Impferfolge noch gering.

Die Konjunkturerwartungen des DIW

Schlechter: Wir müssen auch über längere Lebensarbeitszeit diskutieren können

Demografische Entwicklung wird zur Gefahr für das Rentensystem

Angesichts eines drohenden Kollapses der Rentenversicherung erwartet VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter von der Politik auch eine Diskussion über eine verlängerte Lebensarbeitszeit. „Wenn Menschen immer älter werden, führt kein Weg daran vorbei, auch die Lebensarbeitszeit den neuen Gegebenheiten anzupassen“, sagt Schlechter. Durch die demografische Entwicklung und die längere Lebensarbeitszeit müssen immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Rentner finanzieren. Während bei der Konzeption des Sozialsystems unter Konrad Adenauer noch fünf Arbeitnehmer einen Rentner finanziert haben, liegt die Last nun auf weniger als zwei Arbeitnehmern. „Das Verhältnis aus Arbeits- und Rentenphase darf nicht so verschoben werden, dass die jungen Menschen über Gebühr belastet werden“, sagt Schlechter. „Es muss deshalb erlaubt sein, auch über einen späteren Renteneintritt nachzudenken. Sonst ist die Belastung für die Generation unserer Kinder nicht mehr zu schultern.“

Rentensystem in Schieflage

Wirtschaft kritisiert Lieferkettengesetz

Schlechter: Neues Gesetz ist Bürokratiemonster

Die saarländische Wirtschaft kritisiert das neue Lieferkettengesetz. Das geplante Gesetz sei in der aktuellen Form eine Belastung für die Unternehmen, sagt Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) und des Verbands der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes (ME Saar). „Viele Unternehmen haben hunderte direkte Zulieferer“, sagt Schlechter „Wenn sie nun all diese Zulieferer kontrollieren sollen, ist das ein erheblicher bürokratischer Aufwand“, sagt er. Er fürchtet, dass die Wirtschaft im Lnd dadurch einen erheblichen Wettbewerbsnachteil erleidet. Dass sich, wie vom Gesetzgeber beabsichtigt, durch das Gesetz an der Menschenrechtslage etwas ändert, sei dagegen kaum zu erwarten. 

Bürokratiemonster Lieferkettengesetz

Die Arbeitgeberverbände suchen

einen Volljuristen/eine Volljuristin (m/w/d)

Sie interessieren sich für die Tätigkeit in einem Arbeitnehmerverband? Sie haben Erfahrung im Arbeits- und Sozialrecht? Sie wollen in einer kollegialen Atmosphäre arbeiten und ein Dezernat eigenverantwortlich führen? Und Sie suchen eine neue Herausforderung? Dann sollten wir miteinander ins Gespräch kommen. Weitere Details

Frist für Corona-Bonus wird verlängert

Bundesrat billigt Abzugssteuerentlastungsmodernisierungsgesetz

Der Bundesrat hat am 28. Mai dem „Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugssteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer“ (sogenanntes „Abzugssteuerentlastungsmodernisierungsgesetz“) in der vom Bundestag beschlossenen Fassung zu. Das Gesetz beinhaltet die für die Arbeitgeber wichtige Verlängerung der Zahlungsfrist der steuer- und beitragsfreien „Corona-Prämie“ bis zum 31. März 2022 (Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes). Das Gesetz tritt mit der Eintragung ins Bundesgesetzblatt in Kraft. Bislang galt, dass ein mit der Corona-Pandemie verknüpfter Bonus von bis zu 1500 Euro bis zum 30. Juni ausgezahlt werden musste, um Steuer- und Abgabenfreiheit zu genießen.

MINT-Fachkräftelücke steigt deutlich an

Digitalisierung, Dekarboinisierung und Demografie erhöhen den Fachkräftebedarf im MINT-Bereich.

Der Fachkräftebedarf im MINT-Bereich wird weiter kräftig steigen. Nach einem Rückgang der Nachfrage im Rahmen der Corona-Pandemie steigt die MINT-Lücke wieder deutlich an. Im April betrug sie 145.000. Vor allem die demografische Entwicklung macht sich beim Bedarf bemerkbar. In den kommenden Jahren werden zwei Drittel des akademischen Nachwuchses allein dafür gebraucht, ausscheidende Fachkräfte zu ersetzen. Das jährliche Neuangebot an beruflich Qualifizierten wird nicht einmal dafür ausreichen, den Ersatzbedarf zu decken.

Die Digitalisierung erhöht den Bedarf an IT-Experten und IT-Fachkräften. Insgesamt erwarten 40 Prozent der Unternehmen einen steigenden Bedarf an IT-Experten und 54 Prozent an IT-Fachkräften. Bei Unternehmen mit einem sehr großen Stellenwert in der Digitalisierung erwarten dies sogar 69 Prozent bei IT-Experten und 75 Prozent bei IT-Fachkräften. Der Klimaschutz erhöht den Bedarf an MINT-Kräften. Für die Entwicklung klimafreundlicher Technologien und Produkte erwarten 32 Prozent der Unternehmen einen zusätzlichen Bedarf an IT-Experten, 19 Prozent einen zusätzlichen Bedarf an Ingenieuren und Umweltingenieuren und 15 Prozent einen steigenden Bedarf an sonstigen MINT-Experten. Bei den großen Unternehmen sind es sogar 63 Prozent bei IT-Experten, 43 Prozent bei Ingenieuren/Umweltingenieuren bzw. 32 Prozent bei sonstigen MINT-Experten.

Angebot ist durch die Pandemie deutlich zurückgegangen

Schlechter: Impfen ist der Königsweg aus der Krise

Betriebsärzte im Saarland stehen bereit

Die Unternehmen im Saarland sind bereit für den Start der Impfungen durch Betriebsärzte. Darauf weißt die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände hin. Zahlreiche Betriebe haben demnach bereits entsprechende Infrastruktur aufgebaut und ihre Mitarbeiter geschult. "Impfen ist der Königsweg aus der Krise", betont VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter. Jetzt gelte es von Seiten der Politik, die Impfstoffverfügbarkeit so sicherzustellen, dass auch auf breiter Front in den Unternehmen geimpft werden kann. Auch die Spitzenverbände der Wirtschaft haben eine Initiative zum schnelleren Impfen im Betrieb gestartet.

Alle Informationen rund um die Test- und Impfanstregungen in den Betrieben gibt es unter:

www.wirtschafttestetgegencorona.de

Firmen im Saarland für Abkehr von Corona-bedingter Homeoffice-Pflicht

Die Unternehmen im Saarland begrüßen den Vorstoß von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zur schrittweisen Lockerung der Homeoffice-Pflicht. Es gelte, „mit fortschreitendem Impffortschritt und sinkender Inzidenz die Rückkehr zu einem normalen Geschäftsbetrieb zu ermöglichen“, sagte VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter: „Dazu gehören auch zeitnah Überlegungen, wie und unter welchen Pandemiesituationen Homeoffice- und Testangebotspflichten reduziert beziehungsweise ganz abgeschafft werden können.“ Schlechter betonte, dass für die Unternehmen im Saarland die Gesundheit ihrer Mitarbeiter an erster Stelle stehe. Im Rahmen der Pandemie hätten die Betriebe ihre Arbeitsschutzmaßnahmen schon zeitnah nach dem Ausbruch des Corona-Virus überprüft und angepasst. Auf diese Weise konnten sie Infektionsketten am Arbeitsplatz wirksam unterbrechen.
„Auch das mobile Arbeiten hat sich bei den Arbeitsplätzen, bei denen es möglich ist, als ein Mittel zur Kontaktreduzierung bewährt. Zahlreiche Unternehmen haben ihre Mitarbeiter in der Pandemie zeitnah ins Homeoffice geschickt. Auch jetzt, bei sinkenden Inzidenzzahlen, wird mobiles Arbeiten in vielen Unternehmen weiter genutzt werden“, sagte Schlechter. Gleichzeitig zeige sich aber auch, dass die strengen Vorgaben des Gesetzgebers betriebliche Abläufe häufig erschwerten. Schlechter lobte das Bestreben Altmaiers, „die staatliche Bevormundung zurückzufahren und das Thema wieder in die Verantwortung der Unternehmen zu legen“. Auch jetzt, bei sinkenden Inzidenzzahlen, werde mobiles Arbeiten in vielen Unternehmen weiter genutzt werden. „Ganz zuvorderst liegt die Pandemiebekämpfung am verantwortlichen Handeln eines jeden Einzelnen, ob am Arbeitsplatz oder im privaten Umfeld." .

Fragenkatalog zu Unternehmenstests

Anbieter von Testmaterial im Saarland

Informationen zu Testmöglichkeiten im Saarland

Industrie fordert mehr Realismus in der Politik

Führende Verbände fordern die Regierung zu Reformen auf

Die deutsche Industrie blickt mit Sorge in die kommenden Jahre: Neben Corona drohen struktureller Wandel und zunehmender Protektionismus die Weltwirtschaft zu verändern. Und Deutschland kann in diesem Wandel nur überleben, wenn sich die ökonomischen Voraussetzungen ändern. Die führenden deutschen Industrieverbände richten deshalb unter dem Dach des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) einen Appell an die Politik, das ökonomische Klima zu verändern. "Wir brauchen einen offenen und konstruktiven gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Dialog, auch zu den Belastungsgrenzen für die Industrie in und vor allem nach der Krise", schreiben BDI-Präsident Dieter Kempf und seine Verbands-Kollegen. Die Industrie brauche Planungssicherheit und Realismus in der Politik. Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit der Industrie seien unter anderem der Ausbau der Erneuerbaren Energien, ein niedriger Strompreis, eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren sowie mehr Akzeptanz neuer Technologien.

Aufruf der Industrie

Teure Pandemie

IW Köln: Corona kostet bereits 300 Milliarden Euro Wertschöpfung in Deutschland

Die Corona-Pandemie verliert zwar nach und nach ihren Schrecken, allerdings hat sie gravierende Spuren hinterlassen. Die Wirtschaft in Deutschland wird einer Studie des IW Köln zufolge noch viele Jahre brauchen, bis die Verluste und Verwerfungen ausgeglichen sind, die Corona verursacht hat. Insgesamt schrumpft das BIP zwischen Januar 2020 und Juni 2021 um 300 Milliarden Euro, zeigen neue IW-Berechnungen. Grundlage für die Rechnung ist die Modellierung einer intakten Wirtschaft ohne Corona und der Vergleich mit der realen Entwicklung.

Dabei entstand vor allem während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 ein Schaden von rund 100 Milliarden Euro. Weitere 140 Milliarden Euro Verluste ergeben sich seit dem Lockdown im Herbst 2020 bis Ende Juni 2021. Dabei sorgen nicht nur die Schließung von Einzelhandel, Restaurants, Hotels und Kultureinrichtungen für den enormen Einbruch, sondern auch indirekte Folgekosten: So mussten beispielsweise Autohersteller in mehreren europäischen Werken die Bänder anhalten, weil Halbleiter derzeit Mangelware sind. Ohne sie sind technische Komponenten wie digitale Tachos undenkbar. Die stillstehende Produktion wirkt sich spürbar auch auf die Konjunktur aus.

Immerhin machen die zunehmenden Impfungen Hoffnung. "Die Impfgeschwindigkeit nimmt endlich zu, das ist ein nicht zu unterschätzendes Signal an die Wirtschaft", sagt IW-Direktor Michael Hüther. "Trotzdem dürfen wir nicht der Illusion erliegen, dass die Krise keine Spuren mehr hinterlässt. Ohne Corona wäre die Wirtschaft weitergewachsen. Es wird Jahre dauern, bis die Verluste und die strukturellen Verwerfungen ausgeglichen sind."
 

 

Wirtschaft: Datenschutzgrundverordnung bleibt Hemmschuh

Die neue Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union, die seit drei Jahren in Kraft getreten ist, bleibt für die Unternehmen eine große Herausforderung. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sind durch die verschieden ausgelegten Datenschutzanforderungen innerhalb der EU überfordert. "Wenn die DSGVO über die europäischen Grenzen hinaus als Leitbild für Datenschutz dienen soll, muss der Gesetzgeber schnellstens für die erforderliche Rechtssicherheit und Praktikabilität sorgen", sagt Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung im Bundesverband der Deutschen Industrie. Die EU sollte die Datenschutzregeln stärker harmonisieren, fordert der Industrieverband.

Schlechter: Lieferkettengesetz überfordert die Wirtschaft

"Das Lieferkettengesetz in der vorgesehenen Form überfordert unsere Unternehmen" ist ME-Saar-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter überzeugt. Er plädiert dafür, den Gesetzentwurf zumindest in den Punkten noch abzuändern, die in der Praxis nicht zu realisieren sind.

"Für die Wirtschaft ist es selbstverständlich, dass die Sicherung von Menschenrechten in den globalen Lieferketten und bei Zuliefererbetrieben gewährleistet wird", sagt Schlechter. Dafür seien die Unternehmen in dauerhaftem Kontakt mit ihren Partnern - und würden dies über zahlreiche Kontrollen auch wahrnehmen. "Deutsche Unternehmen tragen damit im Ausland zu höheren Standards, besserer Bildung und damit auch zu Wachstum und Wohlstand bei", sagt er.

Angesichts der Komplexität der Lieferketten sei eine absolute Kontrolle aber nicht möglich und würde die Unternehmen auch Überfordern. Insbesondere sei auch die Forderung für eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen für unabhängige Geschäftspartner im Ausland, die dort eigenen gesetzlichen Regelungen unterliegen, realitätsfern. Schon gar bei globalen Lieferketten, die oftmals über 100 Zulieferstufen enthalten und aus Deutschland heraus überhaupt nicht zu kontrollieren sind. Deshalb schieße das Lieferkettengesetz auch weit über das Ziel hinaus. "Die Menschenrechte in anderen Ländern müssen auf politischer Ebene und über Entwicklungshilfe thematisiert werden. Wenn die Politik hier scheitert, kann sie die Verantwortung nicht auf die Unternehmen abwälzen."

Neue Entsenderichtlinien bringen vor allem Ratlosigkeit

Fehlende Informationen erschweren die korrekte Umsetzung

Unternehmen, die ihre Beschäftigten auf Dienstreisen ins EU-Ausland schicken, haben es künftig noch schwerer. Denn die seit Ende Juli geltenden neuen Vorgaben zum grenzüberschreitenden Mitarbeitereinsatz sind kaum zu erfüllen. Die EU-Entsende-Richtlinie hat die Auflagen noch einmal deutlich erhöht. So sehen die Entgeltbestimmungen vor, dass statt der bisherigen Mindestentgeltsätze nun mindestens die Entlohnung eines vergleichbaren Arbeitnehmers gezahlt werden muss. Allerdings gibt es in fast keinem Land die von der Richtlinie zwingend vorgeschriebenen Online-Portale mit den jeweiligen Daten. Ohne entsprechende Informationen sind Arbeitgeber gar nicht in der Lage, die neuen Vorgaben zu erfüllen. Fehlende Informationen aber machen die korrekte Umsetzung für die Unternehmen aktuell unmöglich, schreibt Indra Hadeler, Stellvertretende Geschäftsführerin für Internationale Beziehungen beim Arbeitgeberverband Gesamtmetall, in einem Gastbeitrag in der "WELT". Trotzdem drohen Bußgelder bei Nichteinhaltung.

Hadeler: Neue Vorgaben für den Mitarbeitereinsatz in Europa machen Unternehmen ratlos

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