Jeden Tag aktuell: Informationen aus Wirtschaft und Verbänden

VSU-Schlagzeilen 04.01.2022

Städten und Gemeinden fehlen vier Milliarden Euro für Investitionen / BA erzielt 22 Milliarden Euro Defizit im Jahr 2021 / Dulger wünscht sich von Ampel den Mut Schröders / Verband: EU-Vorgaben würden Investitionen in Gaskraftwerke erschweren

Saarland/Region 
Städten und Gemeinden fehlen vier Milliarden Euro für Investitionen 
Bildungsministerium will Schulen offenhalten

Arbeitswelt 
BA erzielt 22 Milliarden Euro Defizit im Jahr 2021 
Bitkom-Umfrage: IT-Fachkräftelücke um 12 Prozent gestiegen 
Ifo: Mehr Beschäftigte wieder im Homeoffice tätig 

Konjunktur 
Corona trifft Luftverkehr in Deutschland besonders hart 
HDE-Umfrage: Corona-Regeln dämpfen Konsumstimmung weiter 

Wirtschaftspolitik 
Dulger wünscht sich von Ampel den Mut Schröders 
Zuversicht in Familienunternehmen gestiegen 
  
Sozialpolitik 
VdK fordert Zusammenlegung gesetzlicher und privater Pflegeversicherung 
  
Nachhaltigkeit 
Debatte um Kaufanreize für E-Autos 
Verband: EU-Vorgaben würden Investitionen in Gaskraftwerke erschweren 

Saarland/Region 

Städten und Gemeinden fehlen vier Milliarden Euro für Investitionen 
Den Städten und Gemeinden im Saarland fehlen fast vier Milliarden Euro, um den Investitionsstau in Schulen, Schwimmbädern oder der Infrastruktur aufzulösen. Das schreibt der Städte und Gemeindetagtag in einer internen Analyse, aus der die Saarbrücker Zeitung zitiert. Allein in die Modernisierung von Gebäuden und Sportanlagen müsste demnach eine Milliarde Euro fließen. Die Bürgermeister erhoffen sich nun höhere und dauerhafte Investitionszuschüsse des Bundes und des Landes. (Quelle: Saarbrücker Zeitung) 

Bildungsministerium will Schulen offenhalten
Das Bildungsministerium will die Schulen trotz der Corona-Pandemie offenhalten. Ziel müsse es sein, den Präsenzbetrieb zu ermöglichen und weiter so sicher wie nur möglich zu gestalten, sagte Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot. In den Schulen gilt Maskenpflicht im Unterricht, außerdem sind zwei Corona-Tests pro Woche vorgeschrieben – auch für geimpfte und genesene Personen. Der Saarländische Lehrerinnen und Lehrerverband sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hatten im Vorfeld betont, Schulschließungen und Wechselunterricht dürften nicht generell ausgeschlossen werden. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)  


Arbeitswelt 
  
BA erzielt 22 Milliarden Euro Defizit im Jahr 2021 
Die Ausgaben für die Bekämpfung der Corona-Krise haben 2021 im BA-Haushalt zu einem Defizit von etwa 22 Milliarden Euro geführt, berichtet die Behörde mit Stand vom 27. Dezember. Die endgültige Zahl werde Mitte Januar feststehen. Rund 17 Milliarden Euro werde der Bund mit einem Zuschuss decken, hieß es weiter. Die meisten Kosten (20,2 Mrd. Euro) entstanden der BA 2021 durch Kurzarbeit; sie lagen damit fast ebenso hoch wie 2020 mit rund 22 Milliarden Euro. Das Gesamtdefizit von 27 Milliarden Euro im Jahr 2020 hatte die BA größtenteils noch aus der eigenen Rücklage finanziert, bei einem Bundeszuschuss von 6,9 Milliarden Euro. Die Gesamtausgaben für 2021 bezifferte ein BA-Sprecher auf voraussichtlich 58 Milliarden Euro, nach 61 Milliarden Euro im Jahr davor. Für das neue Jahr gehe die BA von Gesamtausgaben in Höhe von 38 Milliarden Euro aus, sofern Einbrüche auf dem Arbeitsmarkt etwa durch einen Lockdown ausblieben. (Quelle: dpa, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Bitkom-Umfrage: IT-Fachkräftelücke um 12 Prozent gestiegen
Die Anzahl freier Stellen in der IT-Branche ist im vergangenen Jahr um 12 Prozent auf 96.000 gestiegen, wie aus einer Bitkom-Umfrage unter 850 Unternehmen aller Branchen hervorgeht. Demnach konstatierten zwei von drei Unternehmen Ende 2021 einen Mangel an IT-Fachkräften und ebenso viele erwarten eine weitere Verschärfung der Personalnot. Seit Ersterhebung 2011 war die Anzahl vakanter Jobs demnach nur im Vor-Corona-Jahr 2019 mit 124.000 höher, berichtet Bitkom weiter. Die angespannte Situation auf dem IT-Arbeitsmarkt bremse die Digitalisierung in der gesamten Wirtschaft, warnte Bitkom-Präsident Berg. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, forderte Bitkom ergänzend zu einer besseren Aus- und Weiterbildung die Stärkung von Frauen in der IT und die Förderung qualifizierter Zuwanderung. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Ifo: Mehr Beschäftigte wieder im Homeoffice tätig 
Aufgrund steigender Corona-Zahlen kehren nach ifo-Angaben viele Beschäftigte ins Homeoffice zurück. Im Dezember arbeiteten demnach zeitweise 27,9 Prozent der Beschäftigten von zuhause aus; im August waren es 23,8 und beim Höchststand im März vergangenen Jahres 31,7 Prozent. Das Institut schätzt, dass über alle Branchen hinweg etwa 56 Prozent aller Beschäftigten zumindest teilweise im Heimbüro arbeiten könnten. Der jüngste Anstieg zieht sich quer durch alle Branchen. Bei den Dienstleistern stieg der Anteil von 33,4 auf 38,2 Prozent, im Großhandel von 15,8 auf 20,8 Prozent, in der Industrie von 16,4 auf 19,7 Prozent, im Einzelhandel von 5,3 auf 6,6 Prozent und auf dem Bau von 5,0 auf 8,5 Prozent. Bei den Fernseh- und Radiosendern und in der Telekommunikation legte die Quote nochmals zu: Dort waren 63 bzw. 65 Prozent der Mitarbeitenden von zuhause für ihren Arbeitgeber tätig. (Quelle: ifo, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 


Konjunktur 
  
Corona trifft Luftverkehr in Deutschland besonders hart 
Im europäischen Vergleich hat die Corona-Krise den deutschen Luftverkehr im vergangenen Jahr hart getroffen: Die Zahl der Flüge erreichte hierzulande mit 1,04 Millionen Starts und Landungen nur rund 50 Prozent des Vorkrisenjahres 2019, wie aus einer Auswertung der Luftsicherheitsorganisation Eurocontrol hervorgeht. Einen stärkeren Einbruch erlebten nur die Briten mit einem Rückgang um 63 Prozent auf 823.000 Flugbewegungen. Insgesamt zählte Eurocontrol auf dem Kontinent 6,2 Millionen Starts und Landungen, was einen Rückgang um 4,9 Millionen gegenüber 2019 bedeutet und nur knapp über dem Niveau von 2020 lag. Zwischen 1,4 und 1,5 Millionen weniger Passagiere bedeuteten laut Eurocontrol-Schätzung etwa 18,5 Milliarden Euro Verluste für die Airlines nach 22,2 Milliarden Euro im Jahr zuvor. Auch der innerdeutsche Flugverkehr ist mit einem Rückgang um 52 Prozent gegenüber 2019 stärker geschrumpft als die Binnenverkehre in anderen europäischen Ländern wie Spanien (minus 27 Prozent), Frankreich (minus 24) oder der Türkei (minus 23). (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
HDE-Umfrage: Corona-Regeln dämpfen Konsumstimmung weiter 
Wegen der weiter angespannten Corona-Lage verschlechtert sich laut einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) auch die Konsumstimmung. Zwar sei der Konsum nach Weihnachten traditionell schwächer, aber die 2G-Regeln für den stationären Einzelhandel, nach denen nur Geimpfte und Genesene Zugang zu vielen Geschäften haben, führten im Vergleich zum Vormonat zu einer besonders niedrigen Kaufbereitschaft für die kommenden drei Monate, sagte ein HDE-Sprecher. Demnach ist die Verbraucherstimmung mit den schlechten Werten aus dem Januar 2021 zu vergleichen, als große Teile des Einzelhandels pandemiebedingt geschlossen waren. Dafür machen sich die Menschen laut HDE-Umfrage derzeit weniger Sorgen um ihren Arbeitsplatz sowie um ihr Einkommen. Trotzdem erwartet der Handelsverband eigenen Aussagen zufolge keine größeren Wachstumsimpulse im ersten Quartal des neuen Jahres. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  

Wirtschaftspolitik 
  
Dulger wünscht sich von Ampel den Mut Schröders 
BDA-Präsident Dulger hat die Ampel-Koalition zu umfassenden Reformen aufgefordert. „Das Motto heißt anpacken und nicht zögern. Wir stehen vor enormen Herausforderungen: Strukturwandel, Dekarbonisierung, demografischer Wandel. Wir müssen unsere Sozialsysteme reformieren. Das sind dicke Bretter, die da zu bohren sind“, sagte der BDA-Präsident. Er wünsche dem Team um Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner den Mut und die Entschlossenheit, die ein Schröder hatte, wirklich weitreichende Reformen anzupacken, sagte Dulger mit Blick auf die Agenda-2010-Reformen: "Die neue Bundesregierung muss sich jetzt darauf fokussieren, dieses Land fit für die Zukunft zu machen und für die Herausforderungen, die es zu bewältigen hat. Nur dann können wir das erarbeiten, was wir hinterher verteilen wollen. Das geht nur mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft." Der BDA-Präsident forderte einen jährlichen Bericht zum Stand der Sozialversicherungen: "Wir haben zu so vielen Themen regelmäßige Berichte der Bundesregierung, beispielsweise zur Rente. Aber wir haben keinen Bericht über den Zustand unserer Sozialversicherungssysteme und deren Zukunftsfähigkeit. Das halte ich für einen ganz wichtigen Punkt." Dulger sprach sich zudem für eine Debatte über die Zukunft der Sozialsysteme aus: "Ob das Renteneintrittsalter angepasst werden muss oder sonstige Maßnahmen, damit diese Systeme zukunftsfähig werden, darüber wird zu reden sein. Wenn Sie beispielsweise online etwas bestellen wollen, dann bekommt man eine Sendungsnummer und die kann man dann verfolgen. Solche eine Sendungsnummer würde ich mir auch bei der Reform unserer Sozialsysteme wünschen, damit man die Bundesregierung jederzeit fragen kann, wie der Stand der Reformen ist. Dieses System muss transparenter sein – das hat auch etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun." Deutschland brauche eine "mutige Zukunftsagenda 2030", sagte Dulger: "Alles, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen einschränkt, gehört auf den Prüfstand, abgeschafft oder modernisiert. Wir brauchen eine Reform des Arbeitszeitgesetzes. Wir brauchen Reformen des Planungsrechts, so dass Investitionen beschleunigt und nicht verhindert werden. Dieser Spirit muss Deutschland antreiben! Unsere Gesellschaft muss wieder mehr unser Unternehmertum schätzen und auch respektieren: Respekt vor unternehmerischer Leistung, Respekt vor der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und zu tragen und Respekt auch vor unternehmerischem Eigentum." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Zuversicht in Familienunternehmen gestiegen 
Nach einer Umfrage der Verbände Familienunternehmer und Jungen Unternehmer rechnen 56 Prozent der befragten Familienunternehmen damit, dass ihr operatives Geschäft im kommenden Jahr wächst beziehungsweise stark wächst. 2020 gab es diese Erwartung bei nur 46 Prozent der Unternehmen. Auf die Frage nach den größten Sorgen steht der Fachkräftemangel mit 67 Prozent ganz oben; im Vorjahr waren es 39 Prozent. Verbandspräsident von Eben-Worlée sagte, auch weil den Betrieben schlichtweg das nötige Personal fehle, verzögerten sich immer häufiger Lieferzeiten oder Aufträge müssten sogar abgelehnt werden. Die Familienunternehmer befürworteten daher die Ankündigung der Ampelkoalition, die Fachkräftezuwanderung aus Nicht-EU-Staaten um ein Punktesystem zu ergänzen: „Qualifizierte Zuwanderung muss ohne komplizierte bürokratische Hürden möglich sein.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Sozialpolitik 
  
VdK fordert Zusammenlegung gesetzlicher und privater Pflegeversicherung 
Angesichts des Milliarden-Defizits in der Pflegeversicherung fordert der Sozialverband VdK Deutschland die Bundesregierung dringend zum Handeln auf. VdK-Präsidentin Bentele drängte auf eine grundlegende Finanzierungsreform mit einer Zusammenlegung der bisherigen Systeme von privater und gesetzlicher Pflege und betonte: "Es geht nicht, dass wir uns zwei parallele Versicherungssysteme leisten – die gesetzliche und die private Pflegeversicherung." Es könne auch nicht sein, "dass die Pflegeversicherung Leistungen bezahlt, die originär aus Steuern zu finanzieren sind, wie die Rentenzahlung für pflegende Angehörige". Die VdK-Präsidentin forderte zudem weitere Verbesserungen in der Pflege, gerade für die pflegenden Angehörigen und die zu Hause gepflegten Menschen. "Wenn jetzt die häusliche Pflege nicht gefördert und geschützt wird, dann kann es für die Pflegeversicherung noch sehr viel teurer werden. Hier wurden die Prioritäten in den vergangenen Regierungsjahren völlig falsch gesetzt", so Bentele. Die VdK-Präsidentin reagierte damit auf die Warnung des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen vor einer Beitragserhöhung schon im ersten Halbjahr 2022. Demnach könnte eine Anhebung um 0,3 Prozentpunkte notwendig werden, um die Finanzierung der Pflegeversicherung sicherzustellen. Nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, Kiefer, lagen die Gesamtausgaben der Pflegeversicherung im vergangenen Jahr um knapp zwei Milliarden Euro höher als die Einnahmen. (Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Nachhaltigkeit 
  
Debatte um Kaufanreize für E-Autos 
Der Bundesverband der  Verbraucherzentralen (vzbv) fordert von der Regierungskoalition stärker auf Klimaschutz zielende Kaufanreize für E-Autos. Der Verbandsvorsitzende Müller erklärte, man müsse „nicht jedes Luxusauto vonseiten des Staates subventionieren, selbst wenn es ein Elektroauto ist“. Kaufprämien sollte es nur noch bei Listenpreisen unter 40.000 Euro geben – bisher gilt eine Obergrenze von 65.000 Euro für das Basismodell. "Wir brauchen dringend einen funktionierenden Gebrauchtwagenmarkt für Elektroautos", erklärte Müller: "Und das sollten vor allem die kleineren und mittleren Autos sein." Darauf seien viele angewiesen, die sich keine Neuwagen kaufen könnten oder wollten. Der Zustand der Batterien sei da aber ein wichtiger Punkt mit Blick auf mögliche Folgekosten, heißt es weiter in einem vzbv-Positionspapier. Gebrauchtwagen-Käufer müssten deswegen zuverlässige, standardisierte Informationen zum "Gesundheitszustand" der Batterie erhalten. Um Vertrauen in gebrauchte E-Autos zu stärken, könnten die Kosten für die Prüfung von Batterien auch bezuschusst werden. Müller betonte: "Man sollte nur noch die Elektroautos fördern, die wirklich nachweislich einen Umwelteffekt haben." Dies berühre vor allem Hybrid-Modelle mit kombinierten Antrieben, bei denen doch weniger elektrisch und mehr mit klassischen fossilen Energien gefahren werde. Wirtschaftsminister Habeck hat diesbezüglich eine Neuausrichtung ab 2023 bereits angekündigt. Gefördert werden sollen künftig nur noch E-Autos, die "nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt" haben, heißt es im Koalitionsvertrag. Festgemacht werden soll das am elektrischen Fahranteil und der elektrischen Mindestreichweite der Modelle. Die jetzigen Zuschüsse wurden kürzlich aber noch einmal bis Ende 2022 verlängert. Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) hielt fest, nachdem die Elektroautos den Marktdurchbruch geschafft hätten, komme es nun auf eine Fortsetzung des positiven Trends an. Präsident Zirpel warnte vor einem "zu starken Abschmelzen" der Kaufprämie in den kommenden Jahren. Die Regierung sollte auch eine Fortsetzung über 2025 hinaus in Erwägung ziehen und bei der Reform der Kaufförderung einfachere Regeln in den Vordergrund stellen. Je nach Kaufpreis, Antriebsart und Leasinglaufzeit gebe es derzeit 16 Fördersätze. "Wenn die Förderung immer komplizierter wird und viele Autokäufer sie nicht mehr verstehen, dann kommen weniger Elektroautos auf die Straßen. Das wäre schlecht fürs Klima", mahnte Zirpel. (Quelle: dpa, vzbv, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Verband: EU-Vorgaben würden Investitionen in Gaskraftwerke erschweren 
Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Bedingungen für die Einstufung von Investitionen in Gaskraftwerke als klimafreundlich stoßen auf Skepsis in der Branche. "Die Taxonomiekriterien für neue Gaskraftwerke erschweren das Erreichen der energie- und klimapolitischen Ziele bis 2030, zumindest werden sie die Zielerreichung erheblich verteuern", sagte der Vorstand des Branchenverbands "Zukunft Gas", Kehler. Ein weiteres Risiko sei, dass die Auflagen nur eingehalten werden könnten, wenn bis 2030 erhebliche Wasserstoffmengen bereitgestellt werden könnten und ein Wasserstoffmarkt geschaffen würde. Auch dafür fehlten bislang die Voraussetzungen, so Kehler, der betonte, um angesichts des Ausstiegs aus Kohle- und Atomenergie hierzulande die Versorgung zu sichern und die Klimaziele zu erreichen, brauche es bis 2030 rund 30 Milliarden Euro Investitionen in neue Gaskraftwerke. Dazu seien stabile Investitionsbedingungen nötig. Aktuell sei nur ein Bruchteil der erforderlichen Gaskraftwerke in Planung, die Politik müsse mehr Anreize für den Bau neuer Kraftwerke schaffen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)