Jeden Tag aktuell: Informationen aus Wirtschaft und Verbänden

VSU-Schlagzeilen 05.01.2022

Saarbrücken will Tempo 30 in der Innenstadt / IW-Report: Zuwanderung aus Indien großer Erfolg für Deutschland / BDI fordert führende Rolle Europas bei Quantentechnologien / Industrie hält Kraftwerks-Pläne der EU für unrealistisch

Saarland/Region 
Saarbrücken will Tempo 30 in der Innenstadt 
ifo-Studie: Mehr Wirtschaftsförderung im Saarland, dem Ruhrgebiet und Pirmasens 
Verdi startet Tarifverhandlungen für Busfahrer 
Erleichterung bei kommunaler Auftragsvergabe wird bis 30. Juni 2022 verlängert 

Arbeitswelt 
Wirtschaft fordert effektivere Einwanderungspolitik 
Weniger Arbeitsunfälle: Heil will Recht auf Homeoffice stärken 
BA meldet weiterhin gute Arbeitsmarktentwicklung im Dezember 
Heil will in Kürze Gesetzentwurf zu 12 Euro Mindestlohn vorlegen 
IW-Report: Zuwanderung aus Indien großer Erfolg für Deutschland 

Konjunktur 
Prognos: Corona-Krise führt zu langfristigen Wachstumseinbußen 
  
Digitalisierung 
BDI fordert führende Rolle Europas bei Quantentechnologien 
  
Steuern / Haushalt 
1,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus Energiesteuern erwartet 
  
Nachhaltigkeit 
Industrie hält Kraftwerks-Pläne der EU für unrealistisch 

Saarland/Region 

Saarbrücken will Tempo 30 in der Innenstadt 
Die Landeshauptstadt Saarbrücken will flächendeckend Tempo 30 in der Innenstadt einführen. Zunächst soll es das Tempolimit in 14 Straßen im Rahmen eines Modellversuchs geben. Das Verkehrsministerium muss allerdings noch zustimmen. „In den Bereichen der Saarbrücker City mit einem hohen Anteil an Fußgängerinnen und Fußgängern am Straßenverkehr wollen wir flächendeckend die Verkehrssicherheit erhöhen, die Lärmbelastung verringern und damit die Aufenthaltsqualität für alle Menschen in der Innenstadt merklich steigern“, sagt Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU). Zudem könne das Tempolimit zu besserer Luft führen, indem die Schadstoffe verringert werden. Bereits bestehende Tempo-30-Abschnitte sollen mit den neuen Bereichen kombiniert werden. Am Ende soll so eine „flächendeckende und nachvollziehbare verkehrsberuhigte Zone“ entstehen. (Quelle: SR)

ifo-Studie: Mehr Wirtschaftsförderung im Saarland, dem Ruhrgebiet und Pirmasens
Gut 30 Jahre nach der deutschen Einheit kann laut dem Dresdener ifo-Institut in einigen ostdeutschen Regionen aufgrund ihrer positiven Entwicklung die Förderung von Investitionsvorhaben zurückgeführt werden. Umgekehrt müssen demnach Teile Westdeutschlands wie das Saarland mehr gefördert werden. "Vor allem das Umland von Berlin sowie die Gebiete rund um Dresden, Leipzig und Jena haben sich so gut entwickelt, dass die Förderung hier verringert werden kann", sagte ifo-Ökonom Ragnitz. Gleichzeitig würden einige strukturschwache Regionen in Westdeutschland in eine höhere Förderkategorie hochgestuft. Hierzu gehörten das Ruhrgebiet, das Saarland oder auch die Arbeitsmarktregion Pirmasens. "Regionale Wirtschaftsförderung soll sich – wenn sie erfolgreich ist – zunehmend überflüssig machen. Auch wenn sich für die meisten Regionen nichts ändert, zeigt die Neuabgrenzung doch, dass die Förderpolitik auf veränderte Bedingungen auch angemessen reagiert", betonte Ragnitz. Zum 1. Januar 2022 hätten sich für viele Regionen die Rahmenbedingungen geändert. Grund hierfür ist die Neuabgrenzung der Fördergebiete. Diese wird in regelmäßigen Abständen vorgenommen. 2022 erfolgt sie erstmals auf der Grundlage des „Gesamtdeutschen Fördersystems“. Neu ist darin unter anderem die Abgrenzung der regionalen Arbeitsmarktregionen und eine Umstellung der verwendeten Indikatoren. (Quelle: ifo, Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

Verdi startet Tarifverhandlungen für Busfahrer 
Die Gewerkschaft Verdi startet in diesem Monat in neue Tarifverhandlungen mit dem Landesverband Verkehrsgewerbe. Die Gewerkschaft fordert über 20 Prozent mehr Geld für Busfahrer. Die Verhandlungen sind unter anderem deshalb von Bedeutung, weil im Rahmen des Fairer-Lohn-Gesetzes künftig ein „repräsentativer Tarifvertrag“ für die Ausschreibung öffentlicher Aufträge zugrunde gelegt werden soll. Allerdingt gibt es für die rund 1000 Beschäftigten im privaten und kommunalen Busgewerbe unterschiedliche Tarifverträge gibt. Als Grundlage kommen für das neue Gesetz drei Tarifverträge infrage: Der bisherige Vertrag von Verdi mit den kommunalen Arbeitgebern, der jetzt neu zu verhandelnde Vertrag oder die Vereinbarung der Gewerkschaft GÖD mit der privaten Branche. Die GÖD ist eine Organisation des Christlichen Gewerkschaftsbundes. (Quelle: Saarbrücker Zeitung) 

Erleichterung bei kommunaler Auftragsvergabe wird bis 30. Juni 2022 verlängert 
Kommunen können im Rahmen der Corona-Pandemie Aufträge auch weiterhin unter vereinfachten Bedingungen vergeben. Bereits im April 2020 wurden die Wertgrenzen für freihändige Vergaben angehoben. Die Bedingungen sind nun noch einmal bis zum 30. Juni verlängert worden. Wenn Aufträge für Liefer- und Dienstleistungen unmittelbar oder mittelbar zur Eindämmung der Corona-Pandemie dienen, ist eine Direktvergabe bei einem Auftragswert bis zum EU-Schwellenwert von derzeit 214.000 Euro möglich. Durch die schnelle, effiziente und rechtssichere Beschaffung von Heil- und Hilfsmitteln, Schutzkleidung und ähnlichen Artikeln können die Ausbreitung des Corona-Virus eingedämmt und insbesondere die Einsatzkräfte geschützt werden. Darüber hinaus wurde für alle kommunalen Vergaben die Auftragsvergabe deutlich erleichtert. Freihändige Vergaben sind bis zu einer Grenze von 150.000 Euro möglich. Bauleistungen dürfen bis zu einem Auftragswert von einer Million Euro in beschränkter Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden. (Quelle: Innenministerium) 


Arbeitswelt 
  
Wirtschaft fordert effektivere Einwanderungspolitik 
Die deutsche Wirtschaft appelliert angesichts des Fachkräftemangels an die Bundesregierung, die Einwanderung für qualifizierte Arbeitnehmer zu erleichtern und die Bildungspolitik zu verbessern. Die andauernde hohe Nachfrage nach Arbeitskräften in der Corona-Pandemie zeige, dass der Arbeitsmarkt robust sei, erklärten BDA und VDMA übereinstimmend. "Um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auch in Zukunft zu erhalten, müssen wir jetzt die strukturellen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt anpacken. Im Mittelpunkt steht hier die Bewältigung des Fachkräftemangels – einer der größten Bremsklötze für die deutsche Wirtschaft", machte BDA-Präsident Dulger deutlich. Viele offene Stellen könnten nicht besetzt und Aufträge aufgrund von Personalmangel nicht angenommen werden. Wichtig sei, dass inländische Potenziale aktiviert und mehr ausländische Fachkräfte für eine Karriere in Deutschland begeistert würden. Die neue Bundesregierung müsse die Verwaltungsverfahren für eine "gezielte und qualifizierte Fachkräftezuwanderung" vereinfachen und beschleunigen. "Sonst droht, dass der Fachkräftemangel zur Vollbremsung für die Innovationen und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes wird", warnte Dulger. VDMA-Hauptgeschäftsführer Brodtmann erklärte, die Nachfrage nach Arbeitskräften im Maschinen- und Anlagenbau sei trotz der weiterhin angespannten Corona-Lage unverändert hoch: Im Dezember 2021 habe die Zahl der gemeldeten Arbeitsstellen etwa doppelt so hoch gelegen wie zum Ende des vorangegangenen Jahres. "Vor allem Fachkräfte sind gesucht. Im laufenden Jahr wird die Nachfrage sogar noch zunehmen", sagte Brodtmann. Laut einer VDMA-Umfrage von Anfang Dezember wollten 67 Prozent der Unternehmen im Jahr 2022 ihre Stammbelegschaft ausweiten. Allerdings rechneten laut einer früheren Umfrage mehr als 40 Prozent der befragten Unternehmen damit, dass künftig weniger qualifizierte und hochqualifizierte Fachkräfte zur Verfügung stehen werden. "Die Politik muss die Unternehmen daher unterstützen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Eine effektive Einwanderungspolitik gehört ebenso dazu wie eine Bildungspolitik, die sich stärker auf technische Fähigkeiten fokussiert", sagte der VDMA-Hauptgeschäftsführer. (Quelle: Dow Jones, VDMA, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Weniger Arbeitsunfälle: Heil will Recht auf Homeoffice stärken 
Als Folge der Corona-Pandemie ist die Zahl der Arbeits- und Wegeunfälle deutlich gesunken, wie aus dem Jahresbericht des Bundesarbeitsministeriums zur Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit hervorgeht. Demnach gab es im ersten Corona-Jahr 2020 rund 34.000 oder 18 Prozent weniger meldepflichtige Unfälle auf dem Weg zur Arbeit. Die Zahl der Arbeitsunfälle sank um 115.000 oder 12,3 Prozent. "Homeoffice verbessert nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern reduziert auch das Risiko von Unfällen auf dem Weg von und zur Arbeit", sagte Arbeitsminister Heil: "Auch deshalb werden wir das Recht auf Homeoffice der Beschäftigten in dieser Legislatur stärken. Wünsche nach Homeoffice können zukünftig nicht einfach willkürlich abgelehnt werden." Die Corona-Pandemie führte aber auch zu einer Verdoppelung der Zahl der anerkannten Berufskrankheitsfälle. Für Beschäftigte im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege ist eine Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit möglich. "Dies schlägt sich deutlich in (...) den Anerkennungen nieder", heißt es in dem Bericht: Die Zahl der anerkannten Berufskrankheitsfälle seit um 93,7 Prozent auf 39.551 gestiegen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
BA meldet weiterhin gute Arbeitsmarktentwicklung im Dezember 
Trotz Unsicherheiten durch die pandemische Lage hat sich nach BA-Angaben im Dezember am Arbeitsmarkt die Erholung der letzten Monate fortgesetzt. Die Arbeitslosenzahl stieg um 12.000 zum Vormonat auf 2.330.000 (saisonbereinigt minus 23.000) Personen, lag damit aber um 378.000 Personen unter dem Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote blieb gegenüber November 2021 unverändert bei 5,1 Prozent und lag 0,8 Prozentpunkte niedriger als im Dezember 2020. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im November auf 3,0 Prozent. Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 32.000 auf 3.089.000 Personen gesunken; das waren 418.000 weniger als vor einem Jahr. 
Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigen weiter an: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im November 2021 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 43.000 gestiegen. Mit 45,41 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 403.000 höher aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm saisonbereinigt von September auf Oktober um 37.000 zu. Im Vergleich zum Vorjahr ist sie im Oktober nach BA-Hochrechnungen um 504.000 auf 34,37 Millionen Beschäftigte gestiegen. (Quelle: BA, destatis, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Heil will in Kürze Gesetzentwurf zu 12 Euro Mindestlohn vorlegen 
Arbeitsminister Heil will nach eigenen Angaben in einigen Tagen oder Wochen den Gesetzentwurf für die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro vorlegen. Noch in diesem Jahr soll die neue Lohnuntergrenze gelten. "Das ist eine ganz konkrete Lohnerhöhung für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland", sagte Heil mit Blick auf die neuen Arbeitsmarktdaten: "Wir reden über Menschen, die als systemrelevant bezeichnet werden und für die allerdings klar ist, dass Dankesworte keinen Einkauf zahlen. Deshalb ist der höhere Mindestlohn ein Gebot der Leistungsgerechtigkeit." Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015 hätten sich Befürchtungen als falsch erwiesen, dass die gesetzliche Lohnuntergrenze zu einem Anstieg an Arbeitslosigkeit führe. Dies sei auch bei der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro nicht zu erwarten: "Es wird keine massiven Verluste von Arbeitsplätzen durch die Erhöhung des Mindestlohns geben. Sondern die Studien, die wir haben, zeigen: Die gesamte Wirtschaft wird ein Stück produktiver und wir steigern die Kaufkraft in Deutschland." Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie und der ansteckenden Omikron-Variante sei in den Wintermonaten allerdings mit einem weiteren Anstieg der Kurzarbeit zu rechnen, wie Heil erklärte. Dennoch seien trotz aller Ungewissheiten in diesem Jahr die Vorzeichen am Arbeitsmarkt insgesamt "sehr gut", denn es gebe eine hohe Zahl an offenen Stellen, und auch der Gesamtausblick auf die Wirtschaft sei positiv: "Wir gehen davon aus, dass der Aufschwung der Wirtschaft insgesamt stattfinden wird, allerdings durch die Herausforderungen der Omikron-Variante zeitlich verzögert." (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
IW-Report: Zuwanderung aus Indien großer Erfolg für Deutschland 
Mit dem Ausscheiden der Babyboomer aus dem Arbeitsmarkt ist Deutschland in den nächsten Jahren in zunehmendem Maße auf Fachkräfte auf dem Ausland angewiesen, um seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu stabilisieren. Einen mit Blick auf die Fachkräftesicherung besonders großen Beitrag leiste hier die Zuwanderung aus Indien, berichtet das IW: Im März 2021 arbeiteten demnach 57,6 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Inder in Deutschland in Spezialisten- oder Expertentätigkeiten, die typischerweise ein Hochschulstudium oder einen Fortbildungsabschluss, wie den Meister, voraussetzen. Hingegen betrug der entsprechende Anteil bei allen Ausländern nur 16,5 Prozent und bei den Inländern 28,3 Prozent. Besonders stark vertreten waren sie bei den von Fachkräfteengpässen besonders betroffen Expertentätigkeiten im MINT-Bereich, wo ihr Anteil mit 1,3 Prozent rund siebenmal so hoch lag wie bei der Gesamtbeschäftigung. Ein wichtiger Faktor in der positiven Entwicklung der Zuwanderung aus Indien in den letzten Jahren sei die gezielte Ansprache zuwanderungsinteressierter Personen insbesondere durch die Onlineplattform „Make it in Germany“ gewesen, berichtet das IW weiter. Auf längere Sicht wäre es den IW-Forschern zufolge sinnvoll, einen sehr großen Teil von einem Drittel und mehr der in Deutschland benötigten Zuwanderer aus Indien zu gewinnen, da der Anteil Indiens an der Weltbevölkerung im Alter von 15 bis 24 Jahren bei 20,5 Prozent liegt und das Land anders als China, das mit 14,0 Prozent an zweiter Stelle folgt, derzeit noch demografiestark ist. (Quelle: IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 


Konjunktur 

Prognos: Corona-Krise führt zu langfristigen Wachstumseinbußen 
Die Corona-Krise dürfte nach Einschätzung des Forschungs- und Beratungsunternehmens Prognos auf längere Sicht Schrammen beim Wirtschaftswachstum in Deutschland hinterlassen. "Corona führt zu langfristigen Einbußen", sagte Prognos-Chefvolkswirt Böhmer. Einschließlich des Einbruchs im Corona-Krisenjahr 2020 werde die deutsche Wirtschaft zwischen 2019 und 2024 rein rechnerisch um nur rund 1,1 Prozent jährlich und damit langsamer als in den fünf Jahren zuvor mit damals 1,7 Prozent jährlich wachsen. Prognos geht dabei von der Annahme aus, dass das deutsche BIP 2021 um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugelegt hat. Im laufenden Jahr dürfte das BIP um 4,0 Prozent wachsen und im Jahr 2023 um 2,8 Prozent. Für 2024 nimmt Prognos einen Anstieg der Wirtschaftsleistung von 1,4 Prozent an. Prognos geht bei seiner Vorhersage davon aus, dass die Corona-Pandemie im Winter 2022/23 und in den Jahren danach unter anderem dank Impffortschritten das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben nicht noch einmal mit voller Wucht trifft. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  

Digitalisierung 
  
BDI fordert führende Rolle Europas bei Quantentechnologien 
Der BDI fordert in einem Positionspapier zum Thema Quantentechnologien eine führende Rolle Europas in dieser Schlüsseltechnologie mit Blick auf ihre vielfältigen Anwendungsbereiche und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen. Hauptgeschäftsführungsmitglied Plöger erklärte, Ziel müsse sein, europäische Kompetenzen in diesem Bereich langfristig zu sichern und „dauerhaft selbstbestimmt“ zu handeln: „Deutschland und die übrigen EU-Mitgliedstaaten sollten Ressourcen bündeln und Forschungsvorhaben umfassender koordinieren. Noch besteht die Chance auf eine führende Stellung im Bereich der Quantentechnologien. Europa darf nicht hinter andere internationale Innovationsräume wie China und die USA zurückfallen, die Quantentechnologien massiv fördern. Es ist richtig und wichtig, dass die Ampel-Koalition verstärkt in Quantentechnologien investieren will. Nun kommt es darauf an, die Ankündigungen rasch mit konkreten Maßnahmen zu unterfüttern. Erforderlich sind unbürokratische und flexible Förderinstrumente, die für Unternehmen jeder Größe leicht zugänglich sind. Für die Wirtschaft entscheidend ist der schnelle Transfer von Forschungsergebnissen in die industrielle Anwendungspraxis.“ (Quelle: BDI, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Steuern / Haushalt 
 
1,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus Energiesteuern erwartet 
Im laufenden Jahr werden die Einnahmen aus der Energie- und Stromsteuer im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um rund 1,4 auf 45,12 Milliarden Euro steigen, erwartet das Finanzministerium auf Basis der Steuerschätzung vom November vergangenen Jahres. Die Energiesteuereinnahmen durch den Verkauf von Kraftstoffen werden der Prognose zufolge um 1,339 Milliarden Euro auf 34,425 Milliarden steigen. Ein Plus von 261 Millionen Euro auf 1,145 Milliarden wird bei Heizöl erwartet. Bei Erdgas als Heizstoff wird mit Energiesteuern in Höhe von 2,88 Milliarden Euro gerechnet, 200 Millionen weniger als im Vorjahr. Die Stromsteuer wird den Steuerschätzern zufolge konstant 6,67 Milliarden Euro einbringen. (Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Nachhaltigkeit 
  
Industrie hält Kraftwerks-Pläne der EU für unrealistisch 
Der BDI fordert über die aktuell diskutierten EU-Pläne hinaus eine nationale Förderung von Gaskraftwerken. Die Bundesregierung müsse gewährleisten, dass „der erforderliche Zubau von Gaskraftwerken unabhängig von der EU-Taxonomie mit nationalen Instrumenten gefördert werden“ dürfe, mahnte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Lösch: „Nur mit einer gesicherten Stromversorgung und Gas als Brückentechnologie wäre ein früherer Kohleausstieg möglich." Während den Grünen die Förderpläne der EU zu weit gehen, hält der BDI sie für unzureichend. "Die Kriterien des Taxonomie-Entwurfes müssen noch deutlich verbessert werden", sagte Lösch. Die EU-Kommission wolle Kriterien anlegen, die "sehr unrealistisch" seien, so die Bedingung, dass in Kraftwerken ab 2026 mindestens 30 Prozent CO2-freie Brennstoffe eingesetzt werden müssten. Es sei "sehr fraglich", ob bis dahin überhaupt klimaneutraler Wasserstoff in ausreichender Menge zur Verfügung stehe. Auch sei es "äußerst unwahrscheinlich", dass bis dahin bereits die erforderliche Pipeline-Infrastruktur vorhanden sei. Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass in Deutschland bis 2030 allein 15 Gigawatt Kraft-Wärme-Anlagen auf der Basis von Gas zugebaut werden müssen, um die Versorgung bei Strom und Wärme zu sichern. Der Verband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert, neue Kraftwerke so zu bauen, dass sie von fossilem Erdgas auf klimaneutralen Wasserstoff umgestellt werden können. „Um die Versorgungssicherheit sicherzustellen, benötigen wir noch eine Zeit lang Erdgas und dauerhaft Gaskraftwerke für die gesicherte Leistung als Partner der Erneuerbaren Energien“, sagte BDEW-Chefin Andreae: „Langfristig können Gaskraftwerke mit Wasserstoff und damit klimaneutral betrieben werden. Sie müssen also heute bereits so geplant werden, dass sie zukünftig Wasserstoff nutzen können.“ (Quelle: Rheinische Post, Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)