Jeden Tag aktuell: Informationen aus Wirtschaft und Verbänden

VSU-Schlagzeilen 12.01.2022

In saarländischen Impfzentren ist Impfen ohne Termin möglich / Die Abwassergebühren im Saarland werden deutlich steigen / Heil will Rechtsanspruch auf Homeoffice durchsetzen / Wirtschaft sieht Chancen in Habecks Klimaplänen

Saarland/Region 
In saarländischen Impfzentren ist Impfen ohne Termin möglich 
Die Abwassergebühren im Saarland werden deutlich steigen.  
  
Arbeitswelt 
Heil will Rechtsanspruch auf Homeoffice durchsetzen 
IW-Studie zum Fachkräftemangel: Migranten stützen Logistik 
IAB: Frauen in Spitzenpositionen weiter unterrepräsentiert 
Ifo-Studie: Ethikunterricht beeinflusst Geschlechterrollen und Arbeitsmarkt 
  
Konjunktur
Weltbank: Omikron und Inflation gefährden Aufschwung 
  
Wirtschaftspolitik 
Bundesbank-Präsident Nagel will stabilitätsorientierte Linie beibehalten 
Fed-Chef Powell signalisiert Zinswende 
  
Nachhaltigkeit
Wirtschaft sieht Chancen in Habecks Klimaplänen 
Steuerzahlerbund geht von jährlich 50 Milliarden Euro Kosten für Klimaschutz aus 
Bericht: Tauende Permafrost-Böden gefährden Infrastruktur auch für Erdgasimport 
  


Saarland/Region

In saarländischen Impfzentren ist Impfen ohne Termin möglich 
In den saarländischen Impfzentren sind ab sofort auch Coronaimpfungen ohne vorherige Terminvereinbarung möglich. Das gilt für alle Personen ab zwölf Jahren. Für Kinder müssen weiter Termine gebucht werden. Voraussetzung sei allerdings, dass die notwendigen Abstände zu den Vorimpfungen eingehalten würden. Auffrischungsimpfungen sind etwa frühestens drei Monate nach der vorherigen Impfung möglich. Die Impfungen für Kinder zwischen fünf und elf Jahren sollen weiterhin mit Terminbuchungen erfolgen. Hier wolle man Wartezeiten verhindern. (Quelle: SR) 

Die Abwassergebühren im Saarland werden deutlich steigen
Die Gebühren für Abwasser im Saarland werden kräftig angehoben. Das kündigte der Entsorgungsverband EVS an. Grund dafür ist ein Investitionsprogramm von rund 200 Millionen Euro zur Modernisierung der Kläranlagen. Bis 2027 sollen die Anlagen erweitert und technisch auf den neuesten Stand gebracht werden. Die Kosten werden auf die Wasserrechnung umgelegt. Bereits 2023 sei eine Erhöhung zu erwarten, hieß es vonseiten des Verbandes. Wie hoch diese ausfalle, sei allerdings noch nicht abzusehen. Die Einrichtung einer vierten Reinigungsstufe, wie sie im Saarland geplant ist, könnte nach Angaben des Bundesverbandes der Energie und Wasserwirtschaft knapp 20 Prozent höhere Gebühren nach sich ziehen. (Quelle: Saarbrücker Zeitung) 


Arbeitswelt
  
Heil will Rechtsanspruch auf Homeoffice durchsetzen
Arbeitsminister Heil hat "moderne Regeln für mobiles Arbeiten in Deutschland" und einen Rechtsanspruch auf Homeoffice angekündigt. Heils Pläne sehen vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten künftig das Arbeiten von zu Hause aus ermöglichen müssen, wenn keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen. "Wenn diese das ablehnen wollen, müssen betriebliche Gründe dagegen stehen – etwa weil man im Stahlwerk am Hochofen arbeitet und natürlich nicht von zu Hause aus arbeiten kann", erklärte Heil: "Aber wenn der Arbeitgeber keine betrieblichen Gründe nennen kann, dann gilt der Rechtsanspruch, Homeoffice in Anspruch nehmen zu können. Das gibt endlich vielen Menschen die Möglichkeit, auch nach der Pandemie von zu Hause aus zu arbeiten. So schaffen wir eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf." Seine Wahrnehmung sei aber auch, dass viele nicht dauerhaft, sondern nur gelegentlich von zu Hause aus arbeiten wollten, sagte Heil weiter und kündigte an, auch dafür wolle er "mehr Flexibilität schaffen". (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
IW-Studie zum Fachkräftemangel: Migranten stützen Logistik 
Einwanderer leisten vor allem in der Logistik und in der Gastronomie einen großen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Betriebe, wie aus einer neuen IW-Untersuchung hervorgeht. Demnach sind in der Logistik knapp 133.000 Berufskraftfahrer mit ausländischem Pass tätig – das ist bereits jeder Vierte in diesem Beruf. Vor Beginn der Corona-Krise im Oktober 2019 fehlten deutschlandweit fast 14.000 qualifizierte Berufskraftfahrer.  Im Oktober 2021 gab es laut den Berechnungen des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (KOFA) am IW fast 12.000 offene Stellen für Berufskraftfahrer, die trotz der anhaltenden Corona-Krise nicht besetzt werden konnten. Ohne Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sähe die Situation noch viel schlechter aus. (Quelle: Rheinische Post, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

IAB: Frauen in Spitzenpositionen weiter unterrepräsentiert 
Der Anteil von Frauen an der Spitze privatwirtschaftlicher Betriebe in Deutschland lag 2020 einer neuen IAB-Studie zufolge bei 27 Prozent und damit 1 Prozentpunkt höher als 2018. Frauen seien damit auf der ersten Führungsebene nach wie vor stark unterrepräsentiert, da ihr Anteil an allen Beschäftigten in der Privatwirtschaft bei 43 Prozent liege, heißt es weiter. Auf der zweiten Führungsebene seien Frauen hingegen inzwischen fast ihrem Anteil an der Gesamtbeschäftigung entsprechend vertreten: Nach einem moderaten Anstieg bis 2016 stagniere der Anteil seitdem bei 40 Prozent. Im öffentlichen Sektor ist der Anteil von Frauen auf beiden Führungsebenen der Studie zufolge höher als in der Privatwirtschaft. Mit Blick auf ihren Anteil an den Beschäftigten seien Frauen hier jedoch nicht besser vertreten als in der Privatwirtschaft, auf der zweiten Ebene sogar deutlich schlechter, berichten die IAB-Forscher und resümieren: „Die Erwartung, dass das 2016 eingeführte Gesetz für gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen für die Privatwirtschaft zu einer deutlichen Erhöhung des Frauenanteils auf oberster Ebene führt, wird nicht erfüllt. Allerdings wurden auch keine verbindlichen gesetzlichen Vorgaben für hohe Managementpositionen festgelegt. Es wird nach wie vor auf Freiwilligkeit gesetzt, bislang ohne erkennbaren Erfolg.“ (Quelle: IAB, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

Ifo-Studie: Ethikunterricht beeinflusst Geschlechterrollen und Arbeitsmarkt
Die Einführung des Ethikunterrichts als Alternative zum Religionsunterricht hat traditionelle Geschlechterrollen zurückgedrängt und die Arbeitsmarktbeteiligung und Löhne erhöht, berichtet das ifo Institut. Demnach war ein Rückgang an Religiosität zu beobachten, der weitreichende Folgen für Familien und Arbeitsmarkt zeitigte, berichtet ifo-Forscher Arnold: „Nach der Einführung des Ethikunterrichts wurden traditionelle Einstellungen zur Aufgabenverteilung der Geschlechter und zur Notwendigkeit der Ehe zurückgedrängt.“ Dies schlage sich nieder in einer geringeren Anzahl der geschlossenen Ehen und der Geburten, während die Arbeitsmarktbeteiligung (plus 1,5 Prozentpunkte), die Arbeitszeiten (plus 0,6 Wochenstunden) und das Lohnniveau (plus 5,3 Prozent) stiegen. Grundlage der Studie sind Umfragedaten von mehr als 58.000 Erwachsenen, die zwischen 1950 und 2004 in Westdeutschland eingeschult wurden. (Quelle: ifo, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

  
Konjunktur 
  
Weltbank: Omikron und Inflation gefährden Aufschwung 
Der Weltwirtschaft steht im neuen Jahr nach Erwartungen der Weltbank ein harter Rückschlag bevor: „Nach einem kräftigen Aufschwung im Jahr 2021 befindet sich die globale Wirtschaft in einem ausgeprägten Abschwung, der von neuen Bedrohungen durch Covid-19-Varianten und einem Anstieg der Inflation, der Verschuldung und der Einkommensungleichheit begleitet wird“, heißt es in deren Global Economic Prospect Report. Demnach wird das globale Wachstum im laufenden Jahr von zuvor 5,5 Prozent auf 4,1 Prozent zurückgehen und im Jahr 2023 nur noch 3,2 Prozent betragen. „Die rasche Ausbreitung der Omikron-Variante deutet darauf hin, dass die Pandemie die Wirtschaftstätigkeit in nächster Zeit wahrscheinlich weiter beeinträchtigen wird“, warnen die Weltbank-Ökonomen. Außerdem verlangsame sich das Wachstum in den USA und China, was insbesondere für viele Schwellen- und Entwicklungsländer zu einem Problem werde. Bis 2023 werden nach jüngster Voraussage der Weltbank alle entwickelten Volkswirtschaften die Einbußen aus der Corona-Krise vollständig wettgemacht haben. Die Produktion in den Schwellen- und Entwicklungsländern werde jedoch immer noch 4 Prozent unter dem Wachstumstrend dieser Nationen vor der Pandemie liegen. Steigende Inflation – die Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen besonders hart treffe – setze der Geldpolitik zudem Grenzen, die Konjunktur weiter zu unterstützen, heißt es in dem Weltbank-Report. Weltweit weise die Inflation die höchsten Raten seit 2008 auf. Zugleich seien die globalen Schulden durch die Pandemie so hoch wie zuletzt vor 50 Jahren. (Quelle: Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Wirtschaftspolitik 
  
Bundesbank-Präsident Nagel will stabilitätsorientierte Linie beibehalten 
Der neue Bundesbank-Präsident Nagel stellt eine Fortsetzung der stabilitätsorientierten Geldpolitik der deutschen Notenbank in Aussicht. Sorgen bereiten ihm die aktuell hohen Inflationsraten in Deutschland und ihm Euro-Raum. "Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht, dass die Bundesbank eine hörbare Stimme der Stabilitätskultur ist. Ich kann ihnen in meiner Funktion hier versichern: Das wird auch so bleiben", sagte Nagel und fügte hinzu, er sehe derzeit eher die Gefahr, dass die Inflationsrate länger erhöht bleiben könnte als gegenwärtig erwartet: "Auf alle Fälle, und das ist unsere Aufgabe, muss die Geldpolitik auf der Hut sein. Viele Menschen, das ist nachvollziehbar, sind angesichts dieser Kaufkraftverluste zutiefst besorgt." Die Bundesbank habe „in ihrer Tradition immer frühzeitig auf Inflationsrisiken aufmerksam gemacht", sagte Nagel. Sie habe angemahnt, den sehr expansiven Kurs nicht für zu lange festzuschreiben und sich Handlungsoptionen offen zu halten: "Wenn es die Preisstabilität erfordert, muss der EZB-Rat handeln und seinen geldpolitischen Kurs anpassen." (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Fed-Chef Powell signalisiert Zinswende 
Angesichts der hohen Inflation signalisiert US-Notenbankchef Powell eine baldige Abkehr von der Politik des billigen Geldes. Wahrscheinlich würden die Zinsen dieses Jahr steigen, sagte der Fed-Präsident vor einem Senatsausschuss. Dass der Anstieg der Verbraucherpreise weit über den Zielwert von 2 Prozent hinausgeschossen seien, belege, dass es keinen Bedarf mehr für die "sehr konjunkturstimulierende Geldpolitik" mehr gebe. Es sei an der Zeit, dass die Notenbank den Notfall-Modus verlasse. Im Laufe des Jahres werde sich die geldpolitische Linie wieder stärker der Normalität annähern. "Wir werden unsere Instrumente nutzen, um die Inflation wieder nach unten zu drücken", betonte Powell. Aktuell liegt der Leitzins der Fed in der Spanne von 0 bis 0,25 Prozent. Die US-Teuerungsrate ist im November auf 6,8 Prozent gestiegen. Powell signalisierte auch, dass die Fed dieses Jahr wohl damit beginnen werde, ihre in der Virus-Krise aufgeblähte Bilanz abzuschmelzen:  Durch umfangreiche Anleihekäufe ist sie auf mehr als 8,7 Billionen Dollar angewachsen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Nachhaltigkeit 
  
Wirtschaft sieht Chancen in Habecks Klimaplänen 
Die deutsche Wirtschaft hat überwiegend positiv auf die Pläne zu einem Klimasofortprogramm von Wirtschafts- und Klimaminister Habeck reagiert. Es sei wichtig, dass das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien erhöht werde, damit Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen und gleichzeitig eine verlässliche Energieversorgung bieten könne, wie es aus mehreren Wirtschaftsverbänden hieß. Der BDI betonte, dass Deutschland eine beispiellose Infrastrukturoffensive starten müsse, um den Umbau zu einem klimaneutralen Industrieland umzusetzen. "Die realistische und schonungslose Bestandsaufnahme von Bundeswirtschaftsminister Habeck deckt sich mit den Berechnungen der Industrie", erklärte BDI-Präsident Russwurm: "Die aktuellen Planungen reichen in keinem Sektor auch nur annährend aus." Bei der von Habeck angekündigten Reform der Abgaben, Umlagen, Steuern und Entgelte im Energiesystem brauche es klare Entlastungen für die Industrie, erklärte Russwurm weiter: „Alle Unternehmen leiden unter stark steigenden Energie- und Stromkosten, die zunehmend existenzgefährdend werden. Die Abschaffung der EEG-Umlage ist ein erster richtiger, aber nicht ausreichender Schritt, um den Wechsel von fossilen Energieträgern zu Strom zu unterstützen. Über die angekündigten gesetzlichen Anpassungen von Netzumlagen hinaus muss die Bundesregierung endlich die im Energiewirtschaftsgesetz angelegte staatliche Kofinanzierung der Netzentgelte umsetzen.“ Die Annahme, dass der stark wachsende Stromverbrauch nur durch einen massiven Zubau neuer Gaskraftwerke gedeckt werden könne, sei richtig und für einen versorgungssicheren Industriestandort die zentrale Voraussetzung, so Russwurm. Auch der angepeilte Kohleausstieg 2030 werde nur realistisch, wenn bis dahin ausreichend Gaskraftwerke errichtet würden. „Leider bleibt nach wie vor ungeklärt, wie sich neue Gaskraftwerke finanzieren sollen. Damit die Kraftwerke auch wirklich gebaut werden, ist die rasche Einführung eines Kapazitätsmechanismus unbedingt notwendig“, mahnte Russwurm, der auch die Ankündigung Habecks begrüßte, Klimaschutzverträge (CCfDs) als ein zentrales Instrument zur Unterstützung der Transformation in der Industrie einzusetzen: „Um global wettbewerbsfähig zu bleiben, braucht die Industrie für den Einstieg in klimafreundliche Produktionsverfahren verbindliche Förder- und Investitionsrahmen. Jetzt kommt es darauf an, diese Ankündigungen rasch in Taten umzusetzen, damit die Unternehmen investieren.“ 
Der VDMA erklärte, Habecks Plan zur Erreichung der Klimaziele werde „der Dringlichkeit der Aufgabe gerecht“ und betonte, gerade der Maschinen- und Anlagenbau stelle die dazu benötigten Technologien zur Verfügung, deren gesamtes Potenzial jetzt rasch genutzt werden müsse. VDMA-Klimaexperte Chatterjee forderte zudem: "Bei den großen Gesetzgebungspaketen muss die Effizienz der Maßnahmen und die Verzahnung mit den Bundesländern und den europäischen Nachbarn im Fokus stehen." Es gehe nun um den Hochlauf zum Beispiel der Wasserstoff-Anwendungen, sagte Chatterjee: „Geschwindigkeit zählt, das wird von Minister Habeck adressiert. Richtig ist auch, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigt wird. Gerade der industrielle Mittelstand ist für die Transformation hin zu klimaneutraler Wirtschaft auf ein ausreichendes, im Markt zur Verfügung stehendes Angebot grüner Energie und einfache Regelungen für die eigene Erzeugung angewiesen." 
Der VCI lobte ebenfalls, dass Habeck mit dem Sofortprogramm Bremsklötze beim Klimaschutz entfernen wolle. "Wir brauchen schnell Höchstgeschwindigkeit, sowohl beim Ausbau der Erneuerbaren als auch bei den Investitionsbedingungen für die Industrie", erklärte VCI-Hauptgeschäftsführer Große Entrup. Damit Unternehmen in großem Stil Geld für Klimaschutz-Investitionen in die Hand nehmen, müssten sie sich darauf verlassen können, dass künftig genug günstiger Grünstrom zur Verfügung stehe, so Große Entrup. Außerdem könnten klimafreundlichere Anlagen, die deutlich teurer seien als Bestandsanlagen, nur dann wettbewerbsfähig sein, wenn die Kostenunterschiede durch CO2-Differenzverträge aufgefangen würden. Diese von der Regierung zugesagten Differenzverträge seien daher der essenzielle Katalysator, um die Transformation der Branche in Gang zu setzen. "Ohne entsprechende Unterstützung wird es in den energieintensiven Industrien keine Investitionen in transformative Technologien geben", sagte Große Entrup. 
Der DIHK forderte angesichts der Klimabilanz eine „komplette Schubumkehr“ bei der Energiewende. So dauerten die Genehmigungen von Windparks in Deutschland im Schnitt mit zwei Jahren zu lange. Auch benötigten die Unternehmen Entlastungen bei den hohen Strom-, Gas- und CO2-Preisen, da diese die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland beschädigten. "Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien muss in den kommenden acht Jahren hierzulande mehr als verdoppelt werden. Deshalb ist es richtig, beim Ausbau erneuerbarer Energien endlich den Turbo zu zünden. Dafür brauchen wir eine Schubumkehr: weniger Bürokratie und viel mehr Tempo bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren", forderte DIHK-Präsident Adrian und betonte, man solle beim förderfreien Ausbau von Windrädern und Photovoltaik-Parks nicht auf eine deutliche Ausweitung der EEG-Förderung setzen, sondern vor allem auf mehr Wohlwollen: "Denn dieser Markt mit vielen guten deutschen Anbietern legt gerade rasant an Tempo zu. Die Bundesregierung ist deshalb gut beraten, hier auf bessere Rahmenbedingungen zu setzen, statt ihn mit starren Förderbedingungen faktisch auszutrocknen." 
Der VDI begrüßt die angekündigten Klimaschutzmaßnahmen ebenfalls. "Die neuen Gesetzesvorhaben werden die seit vielen Jahren vom VDI geforderten Maßnahmen hoffentlich endlich umsetzen", sagte VDI-Klimaexperte Bradke: "Die bisher beschlossenen Maßnahmen verfehlen die Ziele des Klimaschutzgesetzes für 2030 um etwa 200 Mio. Tonnen Treibhausgase. Der Anteil der Erneuerbaren Energien am deutschen Strommix muss so schnell wie möglich bis 2030 verdoppelt werden. Die heute vorgestellten Maßnahmen sind genau der richtige Weg, um die Klimaschutzziele doch noch zu erreichen." Deutschland habe die richtigen Technologien sowie die Expertise, um diese Aufgabe zu meistern, sagte Bradke: „Genauso wichtig ist aber auch, dass Ausbildungs- und Qualifikationsprogramme aufgelegt werden, um den abzusehenden Bedarf an Fachkräften zu sichern.“ 
IG-Metall-Vorstand Lemb erklärte, in Habecks „ambitioniertem Sofortprogramm“ fänden sich „zentrale Forderungen der IG Metall“ wie Entlastung beim Strompreis durch die Abschaffung der EEG-Umlage, Erleichterungen beim Ausbau der Windenergie und die Bereitstellung von Klimaschutzverträgen als zentrales Instrument zur Unterstützung der Transformation in der Industrie wieder. „Wir begrüßen, dass der Minister den Druck erhöhen will“, sagte Lemb: „Das darf aber keinesfalls zulasten der Beschäftigten in den betroffenen Bereichen gehen. Was uns fehlt, ist ein klares Bekenntnis zu guter Arbeit in den Industrie- und Dienstleistungsbranchen der Erneuerbaren Energien. Öffentliche Förderung muss an soziale Nachhaltigkeitskriterien gebunden sein.“ (Quelle: Dow Jones, BDI, VDMA, VDI, IG Metall, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Steuerzahlerbund geht von jährlich 50 Milliarden Euro Kosten für Klimaschutz aus 
Die Klimaschutzpläne der neuen Bundesregierung könnten zu Mehrkosten von jährlich bis zu 50 Milliarden Euro führen, warnt der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Holznagel, und forderte, damit Klimaschutz auch wirklich gelinge, müsse auf der Kostenseite mit offenen Karten gespielt werden: „Deshalb mein Appell: Wir brauchen seriöse Preisschilder für einzelne Maßnahmen und eine kritische Überprüfung, ob erklärte Ziele überhaupt erreicht werden können. Jetzt sind Prioritäten wichtig: Projekte, die dem Klimaschutz kostengünstig und wirkungsvoll voranbringen, müssen Vorfahrt haben." (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Tauende Permafrost-Böden gefährden Infrastruktur auch für Erdgasimport 
Der Klimawandel lässt den dauerhaft gefrorenen Boden in nördlichen Regionen und einigen Gebirgen immer schneller auftauen. 30 bis 50 Prozent der Gebäude und Infrastruktur-Einrichtungen in diesen Gebieten sind deshalb bis 2050 von Schäden verschiedener Schweregrade bedroht, berichtet eine internationale Forschergruppe. Ein Teil der Schäden könnte in russischen Gebieten auftreten, in denen das in Deutschland und anderen europäischen Staaten genutzte Erdgas gefördert wird: In etwa 65 Prozent des russischen Staatsgebiets gibt es derzeit Permafrost-Böden. "Zu Beginn des 21. Jahrhunderts weisen viele Gebäude auf Permafrost Deformationen auf, von etwa 10 Prozent der Bauten in Jakutsk und Norilsk bis hin zu 80 Prozent der Bauten in Workuta", schreibt die Gruppe um den finnischen Wissenschaftler Hjort. Betroffen von Schäden seien auch viele Straßen, Eisenbahnstrecken, Landepisten und Pipelines. Allein für die Reparatur der Schäden, die in Russland durch tauenden Permafrost-Boden am bestehenden Straßennetz entstehen, müssten von 2020 bis 2050 etwa sieben Milliarden US-Dollar aufgebracht werden, schreiben die Forscher. Hinzu kämen jährlich 200 bis 500 Millionen US-Dollar für die Erreichung der Ziele der russischen Verkehrsstrategie. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)