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VSU-Schlagzeilen 12.05.2022

Frankreich hat für Cattenom einen Reaktorunfall simuliert / Arbeitgeber kritisieren Pläne für Ausbildungsgarantie / Scholz: Fortschritte bei EU-Mercosur-Abkommen notwendig / Lindner kündigt ab 2023 andere Finanzpolitik an 

Saarland/Region 
Frankreich hat für Cattenom einen Reaktorunfall simuliert 
Tourismus-Branche ist stark von Corona getroffen 
Handwerkskammer präsentiert Frühjahrskonjunktur-Umfrage 

Arbeitswelt 
Arbeitgeber kritisieren Pläne für Ausbildungsgarantie 
Berufsbildungsbericht: Lage auf Lehrstellenmarkt bleibt schwierig 
ifaa: Künstliche Intelligenz wird Komplexität in Arbeitssystemen beherrschbar machen 
  
Wirtschaftspolitik 
Scholz: Fortschritte bei EU-Mercosur-Abkommen notwendig 
Schnabel: EZB-Maßnahmen gegen Inflation sind dringender geworden 
  
Energiepolitik 
Moskau verbietet Geschäfte mit ehemaligen Gazprom-Töchtern im Ausland 
EU-Länder verständigen sich auf verpflichtende Gasreserven bis 2026 
  
Steuern / Haushalt 
Lindner kündigt ab 2023 andere Finanzpolitik an 
 
Veranstaltung 
make-it.saarland startet am Samstag 

Messe 
Saaris ruft zur Beteiligung an Messe Achema auf 

Saarland/Region 

Frankreich hat für Cattenom einen Reaktorunfall simuliert
Im Rahmen einer Notfall-Übung hat Frankreich einen Reaktorunfall im Kernkraftwerk Cattenom simuliert. Im Rahmen der bestehenden grenzüberschreitenden Verpflichtungen war auch das Saarland neben Rheinland-Pfalz und Luxemburg von der Präfektur in Metz in die Übung eingebunden. Auf saarländischer Seite waren Mitarbeiter des Innen- sowie des Umweltministeriums eingebunden, die den saarländischen Krisenstab bei dem für den Katastrophenschutz zuständigen Ministerium für Inneres, Bauen und Sport simulierte. Innenminister Reinhold Jost betonte die besondere Wichtigkeit von Übungen dieser Art im regionalen, nationalen und internationalen Krisenmanagement. Eine grenzüberschreitende, detaillierte Auswertung wird in den etablierten grenzübergreifenden Gremien erfolgen. Zudem werden die saarländischen Übungserfahrungen in die Prüfung des Besonderen Katastrophenschutzplans des Saarlandes in der Umgebung des Kernkraftwerkes einfließen. (Quelle: Innenministerium) 

Tourismus-Branche ist stark von Corona getroffen 
Die beiden Corona-Jahre 2020 und 2021 mit teils scharfen Lockdowns haben den Tourismus im Saarland jeweils über eine Million Übernachtungen und damit sehr viel Geld gekostet, sagt Birgit Grauvogel, Chefin der Tourismuszentrale im Saarland. Aktuell ziehe das Geschäft aber wieder an. Nach neuesten Zahlen des Statistischen Amtes gab es hierzulande im März rund 195.000 Übernachtungen und damit mehr als doppelt so viele wie im gleichen Monat 2021 und 46 Prozent mehr als im März 2020. Allerdings ist man ebenso wie im Bund vom Vor-Corona-Niveau noch klar entfernt. Ein Fünftel der Gäste fehlen bislang noch im Vergleich zum Allzeit-Rekordjahr 2019 im Saarland mit am Ende über 3,2 Millionen Übernachtungen. Insgesamt habe Corona für Einbußen in der saarländischen Tourismusbranche von weit über 300 Millionen Euro gesorgt, sagte Grauvogel der Saarbrücker Zeitung. Angelika Hießerich-Peter, Spitzenkandidatin der FDP in den Landtagswahlen und Hotel-Betreiberin sagt, dass das Niveau von vor Corona „bei weitem“ noch nicht erreicht sei. Probleme machten derzeit auch die massiven Preissteigerungen bei Energie und beim Wareneinkauf, die Sorge vor neuen Corona-Einschränkungen im Herbst, der anhaltende Personalmangel sowie die fehlende Planbarkeit. „Die Menschen buchen immer kurzfristiger“, sagt Hießerich-Peter. Im Mai seien die Hotels gut ausgelastet, der Juni sehe passabel aus, doch für Juli und August gebe es noch wenig Nachfrage. „Grundsätzlich müssen immer noch viele Betriebe um ihre Existenz kämpfen“, erklärt Hießerich-Peter: „Wir sind noch lange nicht über den Berg.“ (Quelle: Saarbrücker Zeitung) 

Handwerkskammer präsentiert Frühjahrskonjunktur-Umfrage 
Das Handwerk im Saarland zeigt sich im Frühjahr trotz des schwierigen Umfelds in guter Verfassung. Das zeigt die Konjunkturumfrage der Kammer. Die Geschäftslagebeurteilung bewegt sich im ersten Quartal auf einem hohen Niveau. Der Auftragsbestand legte etwas zu. Auftragsreichweite sowie Kapazitätsauslastung sind hoch. Etwas rückläufig hingegen entwickelt sich die Beschäftigung. Beim Blick auf die kommenden Monate geben sich die Betriebe zurückhaltend. Die Konjunkturrisiken steigen. „Der Krieg in der Ukraine und seine wirtschaftlichen Auswirkungen machen auch dem Handwerk zu schaffen“, sagt Handwerkskammer-Präsident Bernd Wegner. „So hat sich der Materialmangel, der bereits im vergangenen Jahr bei so manchem Betrieb für Störungen sorgte, weiter verschärft. Erheblich gestiegene Preise für Energie sorgen für eine zunehmende Kostenbelastung. Und schließlich zeigt sich auch immer deutlicher der Mangel an Fachkräften und seine Auswirkungen.“ In den kommenden Monaten erwartet HWK-Hauptgeschäftsführer zwar weiter steigende Umsätze, diese dürften allerdings wegen der schwierigen Rahmenbedingungen weniger hoch ausfallen als erhofft.“ (Quelle: Handwerkskammer) 


Arbeitswelt
  
Arbeitgeber kritisieren Pläne für Ausbildungsgarantie
Die Wirtschaft wehrt sich gegen die Pläne der Ampel-Koalition für eine Ausbildungsgarantie und übt Kritik an Arbeitsminister Heil. "Der Bundesarbeitsminister muss sein Koordinatensystem neu ausrichten: Wir brauchen angesichts der neuen Lage realistische und flexible Antworten, die die Wirtschaft stärken und nicht weiter gängeln", sagte BDA-Präsident Dulger und betonte, es gebe einen Bewerbermangel und keinen Ausbildungsplatzmangel: "Daher lehnen wir eine Umlagefinanzierung für die betriebliche Ausbildung ab." Im Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien für eine Ausbildungsgarantie ausgesprochen. Heil hatte zuletzt beim DGB-Bundeskongress angekündigt, dass diese umgesetzt werde und dabei eine Umlage für Unternehmen eine Rolle spielen solle. Dulger sprach von "staatlichen Stolpersteinen". So werde kein Ausbildungsplatz zusätzlich besetzt. Er forderte gemeinsame Anstrengungen und einen "Schulterschluss" von Arbeitnehmervertretern, Wirtschaft und Politik für eine Stärkung der Berufsausbildung: "Denn fest steht in dieser Multikrise: Nur eine starke Wirtschaft garantiert ein sicheres Deutschland." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Berufsbildungsbericht: Lage auf Lehrstellenmarkt bleibt schwierig 
Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt könnte sich nach Einschätzung der Bundesregierung zwar weiter leicht entspannen, ein großes Problem bleibt aber, dass Unternehmen und potenzielle Azubis nur schwer zusammenfinden. Auch in diesem Ausbildungsjahr spiele die "Passungsproblematik" eine entscheidende Rolle, heißt es im aktuellen Berufsbildungsbericht. Zum Stichtag 30. September 2021 wurden demnach 473.100 neue Ausbildungsverträge geschlossen und damit 5.600 mehr als 2020. Im kommenden Ausbildungsjahr könnte die Zahl um weitere 20.000 steigen, womit aber noch nicht das Vor-Corona-Niveau von 2019 erreicht werde. Das Angebot an Lehrstellen ist ebenfalls um 8.800 leicht auf 536.200 gestiegen und könnte den Prognosen zufolge weiter wachsen. 63.200 Ausbildungsstellen blieben 2021 unbesetzt, gleichzeitig blieben 24.600 Bewerber unversorgt. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Zander betonte, es mangele nicht an der Bereitschaft der Unternehmen auszubilden: "Es mangelt schlichtweg an Bewerbern. Staatliche Eingriffe wie eine Ausbildungsgarantie führen weder zu mehr Bewerbern noch zu mehr Ausbildungsplätzen." Vielmehr müsse die Ausbildungsfähigkeit sämtlicher Schulabgänger zum Ziel gemacht werden. "Dass jährlich rund 50.000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen, dürfen wir nicht weiter hinnehmen", mahnte Zander. (Quelle: BIBB, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
ifaa: Künstliche Intelligenz wird Komplexität in Arbeitssystemen beherrschbar machen 
"Die Arbeitswelt wird immer komplexer. KI wird diese Komplexität beherrschbar machen", verspricht ifaa-Experte Harlacher: "Schon Digitalisierung allein hat das Potenzial, Prozesse zu vereinfachen. KI wird dies noch weiter vorantreiben." Unternehmen und Beschäftigte stünden vor der Herausforderung, die Veränderungen in den Arbeitssystemen durch die Digitalisierung zu meistern. Darunter fallen zahlreiche arbeitsorganisatorische und technologische Aspekte, die sehr häufig zu mehr Komplexität führen: Zum Beispiel die hohe Anzahl parallel eingesetzter Unterstützungssysteme, die daraus resultierenden Schnittstellen und die mit der Produktindividualisierung zunehmende Variantenvielfalt. Ebenso steigen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. "Schon Digitalisierung allein bietet hier Lösungen. Die Voraussetzung: Die Beschäftigten werden für die digitalen Unterstützungssysteme geschult und verstärkt in Entwicklungs- und Entscheidungsprozesse eingebunden", so der Experte. Harlacher untersucht unter anderem Veränderungen der Komplexität im Arbeitskontext und die Chancen ihrer Beherrschung. Eine Chance biete der Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur automatischen Datenanalyse zur Vorbereitung und Unterstützung von Entscheidungen. "Im Rahmen des Forschungsprojekts WIRKsam ist spannend zu untersuchen, wie die vielfältigen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Themenfeld Künstliche Intelligenz förderlich in der Arbeitsgestaltung eingesetzt werden können, sodass den Beschäftigten komplexitätsgerechte Arbeitsbedingungen bzw. -aufgaben geboten werden können", erläutert der Wissenschaftler. (Quelle: ifaa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 


Wirtschaftspolitik 
  
Scholz: Fortschritte bei EU-Mercosur-Abkommen notwendig 
Bundeskanzler Scholz dringt gemeinsam mit dem argentinischen Präsidenten Fernandez auf Fortschritte bei den Verhandlungen über das EU-Mercosur-Handelsabkommen. "Wir finden, dass es im Interesse unserer beider Regionen notwendig ist, jetzt Fortschritte zu erzielen", sagte Scholz. Nötig seien allerdings "verbindliche Verpflichtungen zu Standards in Umwelt- und sozialen Fragen und zum Schutz der Menschenrechte". Scholz betonte, er habe die Bereitschaft unterstrichen, deutsche Unternehmen bei ihrem Engagement in Argentinien "generell zu unterstützen und zur Beseitigung von Hindernissen eng zusammenzuarbeiten". Vor allem sei man sich einig, dass beide Länder im Energiebereich im beiderseitigen Interesse eng zusammenarbeiten sollten. In Argentinien bestehe ein "enormes Potenzial", insbesondere bei erneuerbaren Energien und zur Produktion von grünem Wasserstoff: "Das wird einen unverzichtbaren Beitrag leisten, das Transportwesen, die Schwerindustrie CO2-neutral zu gestalten." Fernandez erklärte, es sei "sehr wichtig, dass wir Fortschritte machen bei den Vereinbarungen zwischen Mercosur und Europa". Die Verhandlungen seien bisher aber nicht nur wegen Diskussionen über den Umweltschutz gescheitert. Vielmehr sei "der Protektionismus bestimmter Akteure in der EU" das größte Hindernis für ein Abkommen. Fernandez schlug deshalb vor, Verhandlungen mit Bereichen wie etwa Politik, Kultur und Wissenschaft zu beginnen, aber "nicht mit der Wirtschaft". (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Schnabel: EZB-Maßnahmen gegen Inflation sind dringender geworden 
EZB-Direktorin Schnabel sieht eine erhöhte Notwendigkeit für ein Eingreifen der EZB gegen die Inflation. Die Geldpolitik müsse sich angesichts der starken Preissetzungsmacht der Unternehmen und pandemiebedingt hoher Ersparnisüberschüsse besonders um die Verankerung der Inflationserwartungen bemühen, so Schnabel: "Da die Gefahr wächst, dass sich die derzeitige hohe Inflation in den Erwartungen verfestigt, hat die Dringlichkeit geldpolitischer Maßnahmen zum Schutz der Preisstabilität in den letzten Wochen zugenommen." Schnabel zufolge gelingt es den am Weltmarkt agierenden Unternehmen, trotz hoher Rohstoffpreise ihre Margen zu steigern. Daran werde sich nichts ändern, solange die weltweite Nachfrage höher als das Angebot sei. Alternativ könnten Arbeitnehmer ihre wegen der hohen Arbeitskräftenachfrage gestiegene Verhandlungsmacht dazu nutzen, sich höhere Löhne zu sichern, sagte Schnabel: „In beiden Szenarien dürfte der zugrundeliegende Preisdruck hoch bleiben, was bedeutet, dass die Inflation für einen längeren Zeitraum auf einem schmerzhaft hohen Niveau verharren könnte.“ Schnabel sieht das Risiko, dass die Inflation langsamer als bisher angenommen in Richtung des Zielwerts von 2 Prozent zurückgehen wird. Ihr Fazit: "Die Geldpolitik muss handeln, um die Preisstabilität zu sichern." Dazu müsse sie nicht unbedingt die Binnennachfrage bremsen, weil sich die weltweiten Finanzierungsbedingungen bereits verschlechterten. Um im aktuellen Umfeld glaubwürdig zu bleiben, dürfe die Geldpolitik aber nicht selbst zur Inflationsursache werden: "Es ist daher an der Zeit, die Maßnahmen, die zur Bekämpfung der niedrigen Inflation ergriffen wurden, zu beenden." (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Energiepolitik 
  
Moskau verbietet Geschäfte mit ehemaligen Gazprom-Töchtern im Ausland 
Russland hat gegen die Firma Gazprom Germania und andere ehemalige Tochterunternehmen des staatlichen Gaskonzerns Sanktionen verhängt. Mit insgesamt 31 aufgelisteten Firmen dürften von russischer Seite keine Geschäfte mehr gemacht werden, hieß es. Nach Angaben der russischen Agentur Interfax ist damit das Anlegen von Vorräten mit russischem Gas in den Speichern Europas künftig verboten. Unklar war zunächst, wie ein solches Verbot durchzusetzen wäre. Gazprom Germania war Anfang April unter staatliche deutsche Kontrolle gestellt worden. Die Bundesregierung betonte, die Versorgungssicherheit sei derzeit gewährleistet. Die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur als Treuhänderin von Gazprom Germania seien bereits dabei, sich auf verschiedene Szenarien vorzubereiten. "Das Krisenteam Gas überwacht die aktuelle Lage genau. Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, sie wird ständig überprüft", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Die Ukraine hat unterdessen den Transit von Gas durch das Gebiet Luhansk im Osten des Landes gedrosselt und begründet dies damit, dass der Betrieb in einer Station kriegsbedingt nicht mehr kontrolliert werden könne. Nach Angaben des russischen Staatskonzerns Gazprom konnten am Mittwoch noch 72 Millionen Kubikmeter russisches Gas in Richtung Westen durchgeleitet werden; etwa ein Viertel weniger als am Tag zuvor. Derzeit seien die deutschen Gasspeicher zu 38,6 Prozent gefüllt, sagte die Ministeriumssprecherin und fügte hinzu: "Was jetzt morgen passiert oder in einer Woche – das ist ja noch unklar." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
EU-Länder verständigen sich auf verpflichtende Gasreserven bis 2026 
Die EU-Länder unterstützen ein geplantes Gesetz für verpflichtende Gasreserven in der EU, um die Energieversorgung im nächsten Winter zu sichern. In ihrem Verhandlungsmandat legten Vertreter der Staaten jedoch fest, dass die Verpflichtung 2026 auslaufen soll. Das Gesetz sieht vor, dass die Gasreserven dieses Jahr bis zum 1. November zu 80 Prozent gefüllt sein sollen, und in den nächsten Jahren zu dem gleichen Stichtag zu 90 Prozent. Die EU-Staaten verständigten sich darauf, Vorräte an Flüssiggas (LNG) bei den Speichermengen mitzuzählen. Außerdem sollen die Verpflichtungen für Staaten, die besonders große Speicher haben, die sie nicht komplett selbst nutzen, angepasst werden. EU-Länder, die keine Gasspeicher haben, sollen Zugang zu Reserven in anderen Ländern erhalten und dafür die Kosten mittragen. Ausnahmen von den verpflichtenden Reserven soll es für Zypern, Malta und Irland geben, solange sie nicht an die Gasnetzwerke der anderen EU-Länder gekoppelt sind. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  
  
Steuern / Haushalt 
 
Lindner kündigt ab 2023 andere Finanzpolitik an 
Finanzminister Lindner hat eine neue Strategie für die Finanzpolitik vorgestellt, die sich vom kommenden Jahr an wesentlich stärker an den Bedürfnissen der Unternehmen orientieren werde, während die Ausgaben des Staates im Zaum gehalten werden sollen. Nach zahlreichen Sonderlasten durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg müsse es einen Schwenk geben, Puffer müssten wieder aufgebaut werden, sagte Lindner und kündigte „eine andere Phase der Finanzpolitik“ an. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse solle dann in einem schwierigen Umfeld mit hoher Inflation und geringerem Wachstum als gedacht wieder eingehalten werden. Die Neuverschuldung müsse dafür radikal zurückgefahren werden, so Lindner weiter. Nötig sei ein sich selbst tragender Aufschwung. Priorität habe alles, was den Preisdruck reduziere und die Produktivität der Firmen stärke. Die zuletzt gesenkten Wachstumsprognosen für Deutschland seien Warnsignale: "Weniger Wachstum in Verbindung mit steigender Inflation ist eine gefährliche Kombination. Wir dürfen die Gefahr einer Stagflation nicht unterschätzen. Wir tun es nicht." Lindner ergänzte, er arbeite an einer weiteren steuerlichen Entlastung. Die Belastung der Firmen sei zu hoch, Deutschland rangiere hier sogar noch hinter Frankreich. Er sprach sich für eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus, räumte aber ein, dass es weder in der Ampel-Koalition noch im Bundestag dafür eine Mehrheit gebe. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 


Veranstaltung

make-it.saarland startet am Samstag 
Unter dem Motto „Einfach machen“ dreht sich am 14. und 15. Mai auf der ersten „make-it.saarland“ alles um Trends und Attraktionen rund um neue Zukunftstechnik. Das neue Messeformat richtet sich unter anderem an Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende, Absolventinnen und Absolventen – insbesondere an alle, die sich für die MINT-Fachrichtungen, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, interessieren. Familien und Interessierte jeden Alters sind ebenfalls herzlich eingeladen, an der Messe teilzunehmen. Veranstaltungsorte sind das East Side Fab und das Zentrum für Mechatronik und Automatisierungstechnik (ZeMA) im Gewerbepark Eschberger Weg in Saarbrücken. Für Wirtschaftsminister Jürgen Barke steht der Mitmach-Charakter im Vordergrund: „Von 3D-Druck und Programmierung über Robotik bis hin zu Nachhaltigkeit – Unsere neue Festival-Messe präsentiert vielfältige Angebote, um den Umgang mit neuen Technologien und Verfahren vor Ort auszuprobieren und hautnah mitzuerleben.“ Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot: „IT ist unglaublich spannend und bietet unendlich viele Möglichkeiten, kreativ zu sein, zu gestalten und zu schaffen, darum geht es bei „make-it.saarland“. Gemeinsam mit unseren Partnern bringen wir die digitale Bildung und Medienbildung im Land voran - nicht nur in unseren Schulen. Unsere neue Festival-Messe ist dazu ein wichtiger Beitrag.“ An zwei Tagen bietet die „make-it.saarland“ die Möglichkeit, faszinierende Zukunftstechnologien kennenzulernen. Das Programm wird von abwechslungsreichen Workshops und spannenden Vorträgen begleitet. Die Messe wird von der Stiftung des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes unterstützt. 
Weitere Infos zum Programm und der Anmeldung: https://make-it.saarland/
(Quelle: make-it.saarland) 


Messe 

Saaris ruft zur Beteiligung an Messe Achema auf 
Die Standortagentur Saaris lädt Unternehmen zur Beteiligung an der alle drei Jahre stattfindenden Fachmesse Achema auf. Auf der Messe präsentieren sich Hersteller und Dienstleister aus über 50 Ländern mit Produkten für Chemie, Pharma, Biotechnologie, Energie und Umwelt. Das Saarland bietet die Möglichkeit, sich im Rahmen des Saarland-Gemeinschaftsstandes in Halle 6.1 vom 22. – 27. August 2022 in Frankfurt zu beteiligen. 
De Gemeinschaftsstand bietet: 
·        eine professionell gestaltete Ausstellungsplattform  
·        komplett ausgestattete Präsentationsplätze 
·        gemeinsame Lounge mit Personal und Catering 
·        Rundum-Paket im Vorfeld und vor Ort 
·        Förderung des saarländischen Wirtschaftsministeriums 
·        Standortauftritt und Vernetzung mit Politik und Verbänden 
·        Kostenerstattung, wenn die Messe nicht stattfinden sollte 

Infos zur Messe und Buchung gibt es hier 
(Quelle: Saaris)