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VSU-Schlagzeilen 16.05.2022

SPD-Landesregierung trifft sich zur ersten Klausur / EU-Kommission legt Frühlingsprognose für die Wirtschaft vor / Ampel-Koalition debattiert Schuldenbremse 2023 / Landtagswahl NRW: CDU stärkste Partei in NRW, Grüne mit Rekordergebnis

Saarland/Region 
SPD-Landesregierung trifft sich zur ersten Klausur 
Lindemann und Bischoff sollen Kabinettsrang bekommen 

Arbeitswelt 
Studie: Fachkräftemangel erreicht Rekordniveau 
 
Konjunktur 
EU-Kommission legt Frühlingsprognose für die Wirtschaft vor 
Inflation drückt US-Konsumstimmung 
Chinas Industrie von Omikron-Ausbruch lahmgelegt 
  
Steuern / Haushalt 
Ampel-Koalition debattiert Schuldenbremse 2023 
Opposition hält Steuersenkung auf Sprit für unzureichend 
  
Energiepolitik
EU-Kommission: Staatlicher Deckel könnte gegen hohe Gaspreise helfen 
Russische Sanktionen weiterhin ohne Auswirkung auf Gasversorgung 
  
Politik 
Landtagswahl NRW: CDU stärkste Partei in NRW, Grüne mit Rekordergebnis 
  
  

Saarland/Region 

SPD-Landesregierung trifft sich zur ersten Klausur
Die neue SPD-Landesregierung kommt heute und morgen auf dem Hofgut Imsbach zu ihrer ersten Regierungsklausur zusammen. Der Zeitplan des Treffens ist straff: Die SPD-Regierung will die Ziele und konkreten Projekte der kommenden Monate festklopfen. Erschwerend kommt hinzu, dass vier von sechs Ministerinnen und Minister zum ersten Mal in ihrer Rolle agieren. Jedes Ressort soll im Laufe der Klausur seine Schwerpunkte vorstellen und die wesentlichen Vorhaben vorlegen. Am Dienstag wird Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) die Ergebnisse dann vorstellen. Allerdings gilt angesichts der chronisch klammen Kassen des Landes: Entscheidend dürfte für alle Vorhaben der neuen Regierung vor allem die Haushaltsklausur werden. Die soll im Juli folgen. Dann wird sich zeigen, welche Ideen überhaupt zu realisieren sind. (Quelle: SR) 

Lindemann und Bischoff sollen Kabinettsrang bekommen 
Die beiden Staatssekretäre David Lindemann und Thorsten Bischoff sollen Kabinettsrang erhalten. Sie sind dann im Ministerrat stimmberechtigt. Lindemann ist Chef der Staatskanzlei sowie Bevollmächtigter für Europaangelegenheiten, Bischoff ist Staatssekretär für Bundesangelegenheiten und Medienpolitik sowie Bevollmächtigter der Saarlandes in Berlin. Der neue Landtag soll den Personalien in seiner zweiten Sitzung am kommenden Mittwoch zustimmen. Anschließend steht die Vereidigung durch Parlamentspräsidentin Heike Becker (SPD) auf der Tagesordnung. (Quelle: Saarbrücker Zeitung) 


Arbeitswelt 
  
Studie: Fachkräftemangel erreicht Rekordniveau
Der Fachkräftemangel in Deutschland hat im ersten Quartal dieses Jahres trotz der Belastungen der Wirtschaft durch die Corona-Pandemie und den Ukrainekrieg Rekordniveau erreicht. Im März sei die Zahl der offenen Stellen, für die es rechnerisch bundesweit keine passend qualifizierten Arbeitslosen gab, auf den neuen Höchstwert von gut 558.000 gestiegen, berichtete das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA) des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Damit habe sich die Fachkräftelücke innerhalb von nur drei Monaten um weitere 88.000 offene Stellen vergrößert. Der steigende Fachkräftemangel trifft der Untersuchung zufolge den gesamten Arbeitsmarkt. Besonders ausgeprägt sind die Engpässe jedoch im Bereich Gesundheit, Soziales, Lehre und Erziehung, sowie im Bereich Bau, Architektur Vermessung und Gebäudetechnik. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Konjunktur 
  
EU-Kommission legt Frühlingsprognose für die Wirtschaft vor 
Die Aussichten der europäischen Wirtschaft sind angesichts des Kriegs in der Ukraine ungewiss. Heute stellt die Europäische Kommission in Brüssel ihre Frühlings-Konjunkturprognose vor. Schon in ihrer Winterprognose hatte die Brüsseler Behörde ihre Vorhersagen für die EU und für den Euroraum unter anderem wegen der hohen Energiepreise und der Omikron-Welle der Corona-Pandemie anpassen müssen. So wurde die EU-Konjunkturprognose für 2022 im Februar auf vier Prozent gesenkt, im Vergleich zu den im Herbst vorhergesagten 4,3 Prozent. 2023 sollte das Wachstum in der EU auf 2,8 Prozent sinken. Die Eurozonen-Wirtschaft werde den Schätzungen zufolge um 4 Prozent in diesem und 2,7 Prozent im kommenden Jahr wachsen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Inflation drückt US-Konsumstimmung 
Die hohe Inflation in den USA hat die Verbraucherstimmung auf das niedrigste Niveau seit August 2011 gedrückt. Das Barometer für die Konsumlaune sackte im Mai ab - und zwar auf 59,1 Zähler von 65,2 Punkten im April, wie die Universität Michigan zu ihrer monatlichen Umfrage mitteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hatten lediglich einen leichten Rückgang auf 64,0 Punkte erwartet. Das Teil-Barometer zur Bewertung der aktuellen Lage fiel sogar auf den niedrigsten Stand seit März 2009. Auch die Aussichten für die kommenden Monate schätzten die Konsumenten im Mai deutlich schlechter ein als zuvor. Die Bürger erwarten mit Blick auf die kommenden zwölf Monate laut der Befragung eine Verteuerung der Waren und Dienstleistungen in Höhe von 5,4 Prozent. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Chinas Industrie von Omikron-Ausbruch lahmgelegt 
Corona-Beschränkungen und anhaltende Lieferengpässe haben die chinesische Industrieproduktion im April ausgebremst. Die Produktion in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt schrumpften im abgelaufenen Monat im Jahresvergleich um 2,9 Prozent, wie Daten des Nationalen Statistikamtes zeigen. Dies ist ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Anstieg von 5,0 Prozent im März. Von Reuters befragte Analysten hatten ein Wachstum von 0,4 Prozent erwartet. Die Unternehmen in China kämpfen infolge strikter Lockdowns zur Eindämmung eines Omikron-Ausbruchs erneut mit Lieferengpässen und höheren Kosten. Auch der Einzelhandel kann nicht als Wachstumsmotor dienen: Der Konsum schrumpfte im April um 11,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Steuern / Haushalt 
 
Ampel-Koalition debattiert Schuldenbremse 2023 
Die Ampel-Koalition debattiert die von Bundeskanzler Scholz angekündigte Rückkehr der Schuldenbremse 2023. Mit Blick auf die Zeitenwende und die Finanzierung neuer Projekte sagte Grünen-Co-Chefin Lang am Sonntagabend in der ARD mit Blick auf die Schuldenbremse: „Wir werden in der Koalition darüber reden müssen, wie wir das finanzieren.“ FDP-Fraktionschef Dürr warnte dagegen mit Blick auf die nun wieder steigenden Zinsen, dass die Regierung nicht auf immer mehr Schulden setzen dürfe. „Deshalb halte ich die Schuldenbremse für richtig.“ Er wisse, dass er damit alleine stehe, sagte er in der ARD-Sendung „Anne Will“. Kanzler Scholz hatte am Samstag mit Blick auf die Steuerschätzung in einem t-online-Interview Hoffnungen auf große finanzielle Spielräume gedämpft. Er betonte: „Welche finanziellen Möglichkeiten wir im nächsten Jahr genau haben, müssen wir abwarten. Klar ist aber: Ab 2023 gilt wieder die Schuldenbremse.“ (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Opposition hält Steuersenkung auf Sprit für unzureichend 
Die Opposition hat die geplante Steuersenkung bei Diesel und Benzin als unzureichend kritisiert. Die niedrigen Steuern sollten nur von Juni bis August gelten, die durch den Ukraine-Krieg angefachte Preiskrise werde aber länger dauern, betonten Abgeordnete von Union, AfD und Linken am Freitag bei der ersten Debatte zum Thema im Bundestag. Die Ampel-Regierung reagiert mit der geplanten Steuersenkung auf die mit Beginn des Ukraine-Kriegs explodierten Spritpreise. Inzwischen sind die Preise an den Tankstellen zwar wieder etwas gesunken, sind vom Vorkriegsniveau aber noch weit entfernt. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  
  
Energiepolitik 
  
EU-Kommission: Staatlicher Deckel könnte gegen hohe Gaspreise helfen 
Für den Fall eines weitgehenden russischen Gas-Lieferstopps schlägt die EU-Kommission staatliche Preisdeckel gegen hohe Energiepreise vor. „Eine Möglichkeit wäre, die Preisbildung während dieses Störungsszenarios durch eine Preisobergrenze an den europäischen Gasbörsen zu begrenzen“, heißt es in einem Papier, das die Kommission voraussichtlich nächste Woche vorstellen will und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin wird auch betont, dass eine solche – zeitlich begrenzte – Maßnahme unter Umständen erhebliche Summen erfordere. Zuvor hatte die „Welt am Sonntag“ über das Papier berichtet. Zudem heißt es, dass eine solche Maßnahme Herausforderungen mit sich bringe. „Es müsste sichergestellt werden, dass die Einführung einer solchen Preisobergrenze den Zugang der EU zu Gas- und LNG-Lieferungen nicht verschlechtert.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
 
Russische Sanktionen weiterhin ohne Auswirkung auf Gasversorgung 
Die von Russland angekündigten Sanktionen gegen Unternehmen im Energiesektor zeigen weiterhin keine Auswirkungen auf die Gasversorgung in Deutschland. Nach Angaben der Bundesnetzagentur ist die Versorgung stabil und die Versorgungssicherheit ist weiter gewährleistet. Durch Sanktionsmaßnahmen ausbleibende Gasmengen würden aktuell in vollem Umfang über den europäischen Gasmarkt beschafft. Allerdings sei ein moderater Anstieg der Großhandelspreise zu beobachten, die Steigerung bewege sich aber in der Schwankungsbreite der vergangenen Wochen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
 
 
Politik 
  
Landtagswahl NRW: CDU stärkste Partei in NRW, Grüne mit Rekordergebnis 
Die CDU von Ministerpräsident Wüst hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kam die CDU auf 35,7 Prozent (2017: 33,0). Die SPD rutschte auf 26,7 Prozent ab (2017: 31,2). Drittstärkste Kraft wurden die Grünen, die 18,2 Prozent einfuhren und damit ihr Ergebnis von 2017 (6,4) fast verdreifachten. Die FDP verlor so stark wie noch nie bei einer NRW-Landtagswahl, sie erzielte nur noch 5,9 Prozent (2017: 12,6). Die AfD verschlechterte sich auf 5,4 Prozent (2017: 7,4.). Die Linke scheiterte erneut, sie kam nur noch auf 2,1 Prozent (2017: 4,9). Zum entscheidenden Faktor bei der Regierungsbildung dürften nun die Grünen werden, die ein Rekordergebnis erzielten. Vieles deutet auf Schwarz-Grün hin. Auch die SPD mit Spitzenkandidat Thomas Kutschaty könnte veruchen, eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP zu schmieden. Die Abstimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland galt als „kleine Bundestagswahl“ und wichtiger Stimmungstest für die Bundespolitik. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)