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VSU-Schlagzeilen 23.05.2022

Barke sieht trotz des Widerstands bei SVolt-Ansiedlung Zukunft für die Industrie im Land / Ford wegen fehlender Lizenzen unter Druck / Bundesbank rechnet mit Zinserhöhung im Juli / Scholz will mit Senegal bei Gasförderung zusammenarbeiten

Saarland/Region 
Barke sieht trotz des Widerstands bei SVolt-Ansiedlung Zukunft für die Industrie im Land 
Sensoren einer Uni-Ausgründung machen Roboter flexibler 
Ford wegen fehlender Lizenzen unter Druck 

Arbeitswelt 
DGB-Chefin Fahimi fordert Homeoffice-Anspruch

Konjunktur 
Lindner: G7 entschlossen zu Maßnahmen gegen steigende Inflation 
Bundesbank rechnet mit Zinserhöhung im Juli
Friedensforscher warnen vor neuem Risiko-Zeitalter
Pandemie treibt weltweite F&E-Ausgaben der Industrie an 
  
Wirtschaftspolitik 
Visa für russische Fachkräfte: Bundesregierung beschleunigt Verfahren
Bundesrat stimmt Verordnung für autonomes Fahren zu 
  
Energiepolitik/Tarifpolitik 
DGB und SPD für gezielte Entlastung und höhere Löhne 
 
Energiepolitik
RWE-Chef erwartet sinkende Gaslieferungen aus Russland
Scholz will mit Senegal bei Gasförderung zusammenarbeiten 
  


Saarland/Region 
Barke sieht trotz des Widerstands bei SVolt-Ansiedlung Zukunft für die Industrie im Land 
Den Widerstand gegen die SVolt-Ansiedlung will Wirtschaftsminister Jürgen Barke nicht überbewerten. Proteste gegen die Industrie habe es schon in den 60er Jahren gegeben. Das sei eine gesellschaftliche Entwicklung, mit der die Politik umgehen müsse, sagte er der Saarbrücker Zeitung. Er sei aber von der Industrie überzeugt, weil sie gebraucht werde. Auch werde sie immer grüner. Die SVolt-Ansiedlung werde spätestens bis Herbst entschieden sein. Beim umstrittenen Linslerfeld sei es nicht so, dass dieses ausschließlich für SVolt in den Blick geraten sei, dieses sei schon vorher als Industriefläche diskutiert worden. (Quelle: Saarbrücker Zeitung) 

Sensoren einer Uni-Ausgründung machen Roboter flexibler 
Die Sensoren des saarländischen Startups Delfa Systems sollen Roboter flexibler machen. Die neuartigen Sensoren, die das Team um Gründer Philipp Linnebach kommende Woche auf der Hannover Messe ausstellt, sind weich wie Gummi und lassen sich auch auf gekrümmten Oberflächen anbringen. Delfa Systems ist eine Ausgründung der Universität des Saarlandes. Das Projekt wurde im Rahmen des „EXIST-Forschungstransfers“ zwei Jahre lang mit einer Million Euro gefördert. Hieran anknüpfend investierte die im Saarland ansässige IT Inkubator GmbH in das Start-up, um das Team und dessen Geschäftsidee im Vorfeld der Unternehmensgründung weiterzuentwickeln und auf den Markt vorzubereiten. Die Auswerteelektronik der neuen Sensoren erfasst nicht nur die Messwerte, sondern kann diese auch direkt vor Ort interpretieren und damit schnelle Reaktionen der Maschine auslösen. „Ein erstes Anwendungsfeld sehen wir in Einachs-Kraftsensoren für die Robotik. Hier werden sie beispielsweise bei Polier-, Füge- oder Greifprozessen zur Regelung und Überwachung eingesetzt“, sagt Linnebach (Quelle: Universität des Saarlandes) 

Ford wegen fehlender Lizenzen unter Druck 
Wegen fehlender Lizenzen für in die Ford-Fahrzeuge eingebauten Mobilfunkchips droht dem Hersteller neuer Ärger. Wie die "Wirtschaftswoche" berichtet, verhängte das Landgericht München gegen den Konzern ein deutschlandweites Produktions- und Verkaufsverbot. Mit dem Urteil setzte sich ein japanischer Patentverwerter für den Mobilfunkstandard 4G durch. Konkret wirft er Ford vor, in seinen Autos Mobilfunkchips einzubauen, ohne dafür Lizenzgebühren zu zahlen. Das Urteil ist anfechtbar. Denkbar ist auch, dass sich Ford in den kommenden zwei Wochen noch mit den Klägern einigt. (Quelle: SR)

  
Arbeitswelt 

DGB-Chefin Fahimi fordert Homeoffice-Anspruch 
DGB-Chefin Fahimi dringt auf ein Recht auf Homeoffice. „Ob wir im Herbst wieder eine Homeoffice-Pflicht brauchen, lässt sich derzeit schwer beurteilen. Aber die Etablierung eines Homeoffice-Anspruchs – unabhängig von der Pandemie – wäre sinnvoll“, sagt sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Viele Betriebe hätten in der Pandemie sehr gute Erfahrungen mit dem Arbeiten von zu Hause gemacht. Künftig solle das Homeoffice in gegenseitiger Abstimmung stattfinden. Für manche Beschäftigte sei zu viel Homeoffice eine Belastung, andere möchten gerne mehr von zu Hause arbeiten. „Sie sollen nicht zurück in den Betrieb gezwungen werden.“ Es brauche eine gute Balance. (Quelle: Reuters) 
  
  
Konjunktur 
  
Lindner: G7 entschlossen zu Maßnahmen gegen steigende Inflation 
Die großen Industriestaaten wollen laut Finanzminister Lindner entschieden gegen die steigende Inflation vorgehen. „Die G7 ist entschlossen, mit konsequenten Maßnahmen die Inflationsentwicklung zu stoppen und das Wachstum zu stärken“, sagte der FDP-Politiker am Freitag nach einem Treffen der G7-Finanzminister auf dem Petersberg bei Bonn. Man sei sich einig, dass die Inflation eine enorme Gefahr für die weitere wirtschaftliche Entwicklung darstelle. Lindner betonte, die Notenbanken seien zum einen sehr unabhängig, hätten derzeit zum anderen aber auch eine große Verantwortung. Bundesbank-Präsident Nagel forderte ein entschlossenes Handeln der Europäischen Zentralbank (EZB). „Die Zentralbanken müssen dafür sorgen, dass sich der sehr starke Preisauftrieb, den man beobachten kann, nicht verfestigt“, sagte er.
(Quelle: dpa) 

Bundesbank rechnet mit Zinserhöhung im Juli 
Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Nagel, hat ein entschlossenes Handeln der Europäischen Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die hohe Inflation gefordert. „Die Zentralbanken müssen dafür sorgen, dass sich der sehr starke Preisauftrieb nicht verfestigt", sagte Nagel im Anschluss an das Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G7. Eine erste Zinserhöhung in der Eurozone sieht Nagel „womöglich im Juli“, wenn die Nettoanleihekäufe abgeschlossen seien. Nach dem Beginn der Zinserhöhungen könnten dann weitere Zinsschritte „zeitnah folgen“, sagte Nagel weiter. Er wies darauf hin, dass sich die Inflationsdynamik in recht kurzer Zeit tiefgreifend verändert habe. Nagel sagte, dass die Geldpolitik wachsam bleiben müsse. Zuvor hatte bereits EZB-Ratsmitglied Visco eine mögliche erste Zinserhöhung im Juli signalisiert. (Quelle: dpa) 
  
Friedensforscher warnen vor neuem Risiko-Zeitalter 
Eine gefährliche Mischung aus Umwelt- und Sicherheitskrisen birgt dem Forschungsinstitut Sipri zufolge komplexe Risiken für den Frieden auf der Welt. Auf dieses „neue Zeitalter der Risiken" seien Entscheidungsträger bislang nicht vorbereitet, warnen die Friedensforscher aus Stockholm. Der Bericht zeigt auf, wie Umweltkrisen - Klimawandel, Knappheit an Ressourcen, Aussterben von Arten - mit Sicherheitskrisen und anderen Bedrohungen wie der Corona-Pandemie zusammenwirken können.  „Viele Experten argumentieren, dass wir an einem entscheidenden Punkt stehen: Wir können die Umweltkrise ihren Lauf nehmen lassen oder das Problem jetzt erkennen und etwas dagegen tun", sagte Sipri-Direktor Smith. „Die schlechte Nachricht ist, dass dieser extrem wichtige Moment in eine Zeit fällt, in der die internationale Politik in einem furchtbaren Zustand ist." Die Beziehungen zwischen den großen Mächten seien „giftig und gefährlich", Populismus und Nationalismus auf dem Vormarsch. (Quelle: dpa) 
  
Pandemie treibt weltweite F&E-Ausgaben der Industrie an 
In der Corona-Krise haben Industriefirmen weltweit einer Studie zufolge ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung spürbar erhöht. Die Gesamtausgaben seien im dritten Quartal 2021 binnen Jahresfrist um 17,5 Prozent gestiegen, hieß es am Freitag in einer Analyse von Capital Economics im Auftrag der Beratungsfirma Accenture. „Die Pandemie hat die Investitionen in Forschung und Entwicklung keineswegs zum Erliegen gebracht, sondern vielmehr beschleunigt“, sagte Accenture-Manager Rinn. Immer mehr Unternehmen im gesamten Industriesektor erhofften sich dadurch eine höhere Produktionseffizienz. (Quelle: Reuters) 
   
  
Wirtschaftspolitik 
  
Bundesrat stimmt Verordnung für autonomes Fahren zu
Autonomes Fahren soll demnächst in bestimmten Betriebsbereichen erlaubt sein. Dem hat nun der Bundesrat zugestimmt. Der Bundesrat hat die vom Bundesverkehrsminister vorgelegte Verordnung zur Regelung des automatisierten und autonomen Fahrens verabschiedet. Für eine Genehmigung muss dabei beim Kraftfahrt-Bundesamt eine Betriebserlaubnis für autonome Autos beantragt werden. Im nächsten Schritt wird die Genehmigung eines oder mehrerer typgleicher Fahrzeuge für einen kartographisch umgrenzten Betriebsbereich bei der zuständigen Behörde in dem jeweiligen Bundesland beantragt. Anschließend folgt die eigentliche Straßenzulassung mit amtlichem Kennzeichen und Fahrzeugpapieren. Ein Betriebsbereich ist laut der Verordnung geeignet, wenn dort ein autonomes Auto seine Fahraufgaben selbständig bewältigen kann. Auch sollten weder „die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs beeinträchtigt noch Leib und Leben von Personen gefährdet werden“. Die Verordnung wird nach dem Bundesratsbeschluss erneut der Bundesregierung vorgelegt. Im Anschluss soll sie schnellstmöglich im Bundesgesetzblatt verkündet werden und damit in Kraft treten. (Quelle: heise) 
  
  
Energiepolitik/Tarifpolitik 
  
DGB und SPD für gezielte Entlastung und höhere Löhne 
Nach den Beschlüssen zur Kostenentlastung von Autofahrern und Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs werden Forderungen nach mehr Unterstützung für andere Gruppen laut. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat dabei besonders Rentner und Studenten im Blick. DGB und SPD machen sich für deutlich höhere Löhne stark. Die neue DGB-Vorsitzende Fahimi sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Rentnerinnen, Rentner und Studierende dürfen nicht leer ausgehen. Sie sollten die Energiepauschale von 300 Euro ebenfalls bekommen." Zudem verlangte sie „eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer für Energie sowie einen Gaspreisdeckel für alle Haushalte". Bei den Steuerentlastungen bemängelte Fahimi eine fehlende Zielgenauigkeit. Menschen mit geringem Einkommen hätten davon nicht genug. Von den gesamten Kosten, die dem Staat durch das Steuerentlastungsgesetz entstehen, entfallen nur sieben Prozent auf die Erhöhung der Entfernungspauschale für Fernpendler", sagte sie. „Der Rest wird eher mit der Gießkanne verteilt. Das gilt auch für die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags von 1.000 auf 1.200 Euro." Fahimi erklärte, für den sozialen Frieden in Deutschland sei es „von ganz zentraler Bedeutung, dass sich die Beschäftigten jetzt auch mitgenommen fühlen. Wir brauchen ein klares Signal, dass die Kosten der Krise nicht auf sie abgewälzt werden. Deswegen bleiben wir bei unserem Anspruch: Wir wollen jetzt einen ordentlichen Schluck aus der Lohnpulle.“ Die SPD-Vorsitzende Esken sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass weiter steigende Preise für den Grundbedarf nicht durch immer neue Einzelmaßnahmen abgefedert werden könnten. In allen Branchen müssten jetzt in Tarifverhandlungen vor allem die niedrigen Einkommen in den Blick genommen werden. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen jetzt mehr Geld, um das teurer gewordene Leben bestreiten zu können. Es ist nicht die Zeit für Lohnzurückhaltung", erklärte Esken. (Quelle: dpa)
  
  
Energiepolitik 
  
RWE-Chef erwartet sinkende Gaslieferungen aus Russland 
Der Vorstandschef des Energiekonzerns RWE, Krebber, geht davon aus, dass Russland die Gaslieferungen nach Europa allmählich verringert. „Wir befinden uns in einem Wirtschaftskrieg, und die Russen nutzen jede Möglichkeit, es für uns schwerer zu machen, indem sie die Liefermengen reduzieren, was zu höheren Preisen führt", sagte Krebber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Ich rechne mit einer weiteren Verknappung der Gaslieferungen und nicht damit, dass jemand den Gashahn komplett zudreht.“ Deutschland könne bis Frühjahr 2025 von russischem Gas unabhängig sein, wenn die nötige Infrastruktur zügig ausgebaut werde, fügte Krebber hinzu. Einigermaßen handhabbar seien die Versorgungsprobleme vielleicht schon ein Jahr vorher. (Quelle: dpa) 
  
Scholz will mit Senegal bei Gasförderung zusammenarbeiten 
Deutschland will mit dem Senegal bei der Erschließung eines Gasfelds vor der westafrikanischen Küste zusammenarbeiten. Das kündigte Bundeskanzler Scholz nach einem Gespräch mit dem senegalesischen Präsidenten Sall in Dakar an, ohne Details zu nennen. Es geht um ein Gasfeld vor der Küste, an dem neben dem Senegal auch Mauretanien Anteile hält. Medienberichten zufolge vermutet der Betreiber BP dort 425 Millionen Kubikmeter Erdgas. Deutschland will mit dem Senegal außerdem in den Bereichen Solar- und Windenergie stärker zusammenarbeiten. (Quelle: dpa)