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VSU-Schlagzeilen 24.05.2022

Stimmung in der Saarwirtschaft trübt sich ein / Handwerk mahnt Regierung zu Stärkung von beruflicher Ausbildung / Habeck warnt vor globaler Rezession / W: EU-Schuldenregeln nicht ohne Reform aussetzen

Saarland/Region 
Stimmung in der Saarwirtschaft trübt sich ein 

Tarifpolitik 
Zitzelsberger: Tarifpolitik kann hohe Inflation nicht ausgleichen 
  
Arbeitswelt 
IW: Lehramt für MINT-Studierende eher unattraktiv  
Handwerk mahnt Regierung zu Stärkung von beruflicher Ausbildung 

Konjunktur 
KfW-Umfrage: Mittelstand stemmt bislang steigende Energiekosten 
IWF korrigiert deutsche Wachstumsprognose für 2023 nach unten 
Habeck warnt vor globaler Rezession 
Ifo-Geschäftsklima hellt sich überraschend weiter auf 

Wirtschaftspolitik 
Lagarde: EZB könnte Negativzinsen bis Ende September beenden 
Rechnungshof: EU-Gelder durch schwarze Listen besser schützen 
Deutsche Wirtschaft fordert Umdenken in deutscher Entwicklungspolitik 

Energiepolitik 
Habeck: Öl-Embargo gegen Russland in greifbarer Nähe 
  
Steuern / Haushalt 
IW: EU-Schuldenregeln nicht ohne Reform aussetzen 

Veranstaltung 
AW-Forum beschäftigt sich mit Änderungen der Arbeitswelt 
  


Saarland/Region 

Stimmung in der Saarwirtschaft trübt sich ein 
Die Stimmung in den saarländischen Unternehmen hat sich im Mai – anders als im Bund – verschlechtert. Das ist das Ergebnis der aktuellen Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK). So sank der IHK-Lageindikator um weitere 1,2 Punkte auf nunmehr 34,9 Zähler. Erneut schwächer zeigen sich zudem die Aussichten für die kommenden sechs Monate. Der IHK-Erwartungsindikator setzte mit einem Minus von 0,7 Punkten seine Talfahrt fort, wenn auch mit reduzierter Geschwindigkeit, und rangiert aktuell mit minus 11,1 Zählern tief im roten Bereich. Das war der dritte Rückgang nacheinander. Maßgeblich für den breiten Pessimismus sind nach wie vor die erheblichen Geschäftsrisiken in der Saarindustrie. Inzwischen erfasst dieser auch immer größere Teile der Dienstleistungswirtschaft. „Die Folgen des Ukraine-Krieges schlagen mehr und mehr auf die Saarwirtschaft durch. Hinzu kommen die anhaltend harten Lockdowns in China, die die Lieferkettenprobleme verschärfen und die Wachstumsdynamik in der EU und in den USA massiv dämpfen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé. An der regelmäßigen Umfrage beteiligen sich rund 300 Unternehmen mit gut 100.000 Beschäftigten. (Quelle: IHK)

  
Tarifpolitik 
  
Zitzelsberger: Tarifpolitik kann hohe Inflation nicht ausgleichen
IGM-Bezirksleiter Zitzelsberger dämpft Erwartungen der IG-Metall-Mitglieder auf starke Lohnerhöhungen angesichts aktuell hoher Inflationsraten. "Exorbitante Inflationsraten sind nicht durch Tarifpolitik auszugleichen", sagte Zitzelsberger zur Forderungsdiskussion der Mitglieder. Die Politik müsse als Mitverursacher den Teuerungsraten von derzeit über 7 Prozent entgegensteuern. Gleichwohl liege die Priorität der Mitglieder nach Befragungen bei einer deutlichen, dauerhaft wirksamen Erhöhung der Monatsentgelte, nachdem es in den vergangenen vier Jahren nur Einmalzahlungen gegeben habe. Die Stahlindustrie mit ihrer Forderung von 8,2 Prozent Lohnerhöhung sieht Zitzelsberger nicht als Vorbild: Es komme auf die spezifische Situation in jeder Branche an; der Stahlindustrie sei es gelungen, die Preissteigerungen an ihre Kunden weiterzugeben, für die M+E-Industrie gelte jedoch ein anderes Niveau. Gut 60 Prozent der Unternehmen hätten ein gutes bis sehr gutes Auftragspolster, habe eine Umfrage unter 250 Betriebsratsgremien im Südwesten ergeben. „Wir haben ein Allzeithoch bei Auftragsbeständen. Aber wegen fehlenden Teilen und gestörten Lieferketten können die Bestellungen nur bedingt abgearbeitet werden“, so Zitzelsberger. Rund 90 Prozent der befragten Unternehmen würden unter steigenden Energie- und Materialkosten sowie Lieferengpässen leiden. Ein Stopp der Gaslieferungen aus Russland wäre ein Schock, auf den sich die Tarifparteien mit schnelleren Vereinbarungen zu Kurzarbeit einstellen wollen. Dass die im September beginnenden Tarifverhandlungen deshalb verschoben würden, hält Zitzelsberger aber für unwahrscheinlich. Die Gewerkschaft werde ihrer Formel treu bleiben, die auf der 2-Prozent-Zielinflationsrate der EZB als einem Element beruht. Produktivitätszuwachs und eine aus Sicht der Gewerkschaft gerechtfertigte Umverteilung von Unternehmensgewinnen sind die anderen beiden Faktoren. (Quelle: Reuters, Stuttgarter Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Arbeitswelt 
  
IW: Lehramt für MINT-Studierende eher unattraktiv  
IW-Bildungsexperte Geis-Thöne hat den Lehrermangel bis ins Jahr 2035 modelliert und prophezeit in vier bis fünf Jahren „das große Drama“ aufgrund des Übergangs geburtenstärkerer Jahrgänge auf weiterführende Schulen. Im Gespräch mit der FAZ geht er unter anderem auf die besonders schwierige Situation in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) ein, die negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt habe. Es sei nicht bekannt, wie viele MINT-Lehrkräfte es aktuell gibt. Viel werde in diesem Bereich bereits heute von Quereinsteigern und fachfremden Lehrkräften unterrichtet. Das Grundproblem sei, dass das Lehramt für Studierende der MINT-Fächer eher unattraktiv ist, weil es gute alternative Berufschancen abseits der Schulen gibt. Besonders große Engpässe werde es im Bereich Informatik und Technik geben, Fächer, die für das Wohl Deutschlands besonders wichtig sind. (Quelle: faz.net, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Handwerk mahnt Regierung zu Stärkung von beruflicher Ausbildung 
Fachkräftemangel droht nach Einschätzung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) zentrale Projekte der Bundesregierung zu behindern. „Man muss kein Prophet sein, um zu sehen: Alle Vorhaben etwa beim Klimaschutz und Wohnungsbau laufen ins Leere, wenn die Politik jetzt nicht die berufliche Ausbildung stärkt und wieder mehr Jugendliche dafür gewinnt“, sagte ZDH-Präsident Wollseifer der „Bild“. Die Betriebe bräuchten „deutlich mehr qualifizierte Handwerkerinnen und Handwerker, damit die großen Zukunftsprojekte der Politik umgesetzt werden können. Klima-, Energie- und Verkehrswende werden wir nur mit tausenden zusätzlichen Fachkräften schaffen können.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Konjunktur 
  
KfW-Umfrage: Mittelstand stemmt bislang steigende Energiekosten 
Die Mehrheit der Mittelständler in Deutschland sieht sich in der Lage, auch längerfristig höhere Belastungen infolge steigender Energiekosten zu schultern. Die Kunden der Unternehmen müssen sich allerdings auf höhere Preise einstellen oder müssen diese bereits zahlen, wie eine neue KfW-Umfrage zeigt. Vier von zehn kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland haben demnach ihre Preise für Produkte und Dienstleistungen erhöht, um steigende Preise für Öl, Gas und Strom abzufedern. Etwa ein weiteres Drittel der Mittelständler plane Preiserhöhungen bis Ende des Jahres 2022. "Dabei reicht jedes fünfte Unternehmen die gestiegenen Energiekosten vollständig an die Kunden weiter", stellte die KfW fest. Von Januar bis Ende April 2022 seien die Energiekosten bei mehr als der Hälfte (54 Prozent) der mittelständischen Unternehmen hierzulande im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen; damit seien hochgerechnet etwa 2,1 Millionen kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland direkt mit gestiegenen Energiekosten im eigenen Unternehmen konfrontiert. Im Durchschnitt lagen die Energiekosten bei den betroffenen Unternehmen in den vier Monaten demnach um durchschnittlich 41 Prozent über dem Niveau des Vorjahreszeitraums. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
IWF korrigiert deutsche Wachstumsprognose für 2023 nach unten 
Der IWF hat seine Wachstumsprognose für Deutschland unter dem Eindruck des russischen Überfalls auf die Ukraine und neuer Lieferkettenstörungen im Zusammenhang mit der chinesischen Corona-Politik gesenkt. Die Prognose für das laufende Jahr wurde bestätigt, wie aus einer Mitteilung zum Abschluss von Artikel-4-Konsultationen hervorgeht. Demnach erwartet der IWF für 2022 einen BIP-Anstieg um "rund 2 Prozent" und für 2023 nur noch "leicht über 2" (bisher: 2,7) Prozent. "Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und covidbedingte Unterbrechungen der globalen Lieferketten verlangsamen die wirtschaftliche Erholung Deutschlands von der Pandemie, wobei der Anstieg der Energiepreise die Inflation auf ein Mehrjahrzehnthoch getrieben hat", heißt es in dem IWF-Bericht. Der IWF erwartet, dass die Erholung 2023 etwas an Fahrt gewinnt, "wenn die Energieversorgung gesichert ist, Versorgungsengpässe sich auflösen und neue covidbedingte Beschränkungen vermieden werden". Die unmittelbaren politischen Prioritäten sind aus IWF-Sicht die Sicherung der Gasversorgung, die Abfederung der Auswirkungen des Krieges und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit. "Die unsicheren Aussichten für Versorgung mit fossilen Brennstoffen machen den Plan der Regierung, den Übergang zur grünen Energie zu beschleunigen, noch dringlicher", urteilt der IWF. Sollte Deutschland von der Gasversorgung abgeschnitten werden, würde das die Wirtschaftsleistung verschiedenen Studien zufolge über ein bis zwei Jahre um bis zu 6 Prozent mindern. Laut IWF wäre es wichtig, in so einem Szenario die Solvenz der Energieunternehmen zu gewährleisten, um zu verhindern, dass finanzielle Probleme zu zusätzlichen Versorgungsengpässen führen. In dieser Hinsicht wäre es hilfreich, den Unternehmen zu gestatten, ihre erhöhten Kosten an die Endkunden weiterzugeben. Ein solches Vorgehen müsste durch eine stärkere gezielte Einkommensunterstützung für bedürftige Haushalte begleitet werden. Das Bundesfinanzministerium teilte mit, der IWF habe sich mit verschiedenen Ministerien, der Bundesbank, Unternehmen und Verbänden ausgetauscht: "Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine standen die Folgen für Deutschland im Mittelpunkt, unter anderem für die Energieversorgung. Wie schon im Zuge der Corona-Krise beurteilt der IWF die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen als weitgehend zielgerichtet, um negative Auswirkungen für die Wirtschaft abzufedern." (Quelle: Dow Jones, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

Habeck warnt vor globaler Rezession
Vizekanzler Habeck sieht die Gefahr einer globalen Rezession. Es gebe derzeit mindestens vier miteinander verbundene Krisen, sagte der Bundeswirtschaftsminister beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Konkret nannte er hohe Inflation in vielen Ländern, eine Energiekrise, Lebensmittelknappheit und die Klimakrise. „Wir können die Probleme nicht lösen, wenn wir uns nur auf eins der Probleme konzentrieren", warnte Habeck. „Wenn aber keins der Probleme gelöst wird, dann sorge ich mich wirklich davor, dass wir uns in eine globale Rezession hineinbewegen." Es dürfe nicht zu einer Abkehr von weltweiten Märkten kommen, warnte Habeck. Wenn jedes Land sich nur noch um sich selbst kümmere, verschärfe das die Krise. „Wir müssen die Märkte offen halten", sagte der Wirtschaftsminister. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

Ifo-Geschäftsklima hellt sich überraschend weiter auf 
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Mai erneut aufgehellt und konnte sich damit erneut etwas vom Einbruch zu Beginn des Ukraine-Kriegs erholen. Das Ifo-Geschäftsklima stieg im Vergleich zum April um 1,1 Punkte auf 93,0 Zähler, wie das Ifo-Institut nach einer Umfrage unter rund 9.000 Firmen mitteilte. „Anzeichen für eine Rezession sind derzeit nicht sichtbar", so Ifo-Präsident Fuest. Die deutsche Wirtschaft erweise sich trotz Inflationssorgen, Materialengpässen und Krieg in der Ukraine als robust. „Die Unternehmen waren vor allem merklich zufriedener mit den laufenden Geschäften", fügte Fuest hinzu. Die Erwartungen blieben hingegen weiter skeptisch. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

  
Wirtschaftspolitik 
  
Lagarde: EZB könnte Negativzinsen bis Ende September beenden 
EZB-Präsidentin Lagarde hat angedeutet, „ausgehend von den derzeitigen Aussichten“ die negativen Zinssätze bis zum Ende des dritten Quartals beenden zu können. Ein Ende der Netto-Wertpapierkäufe sei "sehr früh im dritten Quartal" zu erwarten, erklärte Lagarde weiter: "Dies würde uns eine Anhebung der Zinssätze auf unserer Sitzung im Juli ermöglichen, im Einklang mit unseren Prognosen." Wenn sich die Inflation „mittelfristig bei 2 Prozent“ stabilisiere, werde eine „schrittweise weitere Normalisierung der Zinssätze in Richtung des neutralen Zinssatzes angemessen sein", führte Lagarde aus: "Das Tempo der politischen Anpassung und ihr Endpunkt werden jedoch davon abhängen, wie sich die Schocks entwickeln und wie sich die mittelfristigen Inflationsaussichten im weiteren Verlauf gestalten." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Rechnungshof: EU-Gelder durch schwarze Listen besser schützen
EU-Gelder könnten nach Ansicht des EE-Rechnungshofs besser durch eine verstärkte Nutzung von schwarzen Listen geschützt werden. Personen, Unternehmen oder Organisationen, die etwa in Korruption oder Betrug verwickelt waren, können auf solche Listen gesetzt werden, damit sie keine EU-Gelder beantragen können. Die EU-Kommission habe jedoch nur wenige Namen auf einen solchen Index gesetzt, wie aus dem Bericht des Rechnungshofs hervorgeht. Auf EU-Ebene gibt es seit 2016 ein Frühwarnsystem (Edes), in dem Akteure, die an Ausschreibungen für EU-Mittel nicht teilnehmen dürfen, gelistet werden können. Nach Angaben der Rechnungsprüfer stehen dort aber nur zwei wegen Korruption und Betrugs gelistete Parteien. Grund sei etwa, dass die Kommission nicht immer Zugang zu den Unternehmensregistern oder Strafregistern der Länder habe und das System nur einige Haushaltsbereiche abdecke. Zugleich gebe es in den EU-Ländern selbst unterschiedliche Systeme, um die EU-Haushaltsausgaben zu überwachen. Die Rechnungsprüfer empfahlen, Edes auszuweiten und Daten besser zu nutzen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

Deutsche Wirtschaft fordert Umdenken in deutscher Entwicklungspolitik 
Zur effizienten Bekämpfung einer drohenden Ernährungskrise in Afrika bedarf es nach Ansicht der deutschen Wirtschaft einer Neuausrichtung der Entwicklungspolitik. „Wir brauchen mehr Investitionen in die Produktion und Verarbeitung von Nahrungsmitteln vor Ort. Afrika will keine Almosen, sondern Hilfe zur Selbsthilfe, wie sie nur die Wirtschaft leisten kann“, sagte der Vorsitzende des Afrikavereins der deutschen Wirtschaft, Liebing. Mit Blick auf die Afrikareise von Bundeskanzler Scholz forderte er eine Intensivierung der Zusammenarbeit bei Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen. „Wir hoffen, dass die Zeitenwende in der Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik in diesem Besuch ihren Auftakt findet – konkret geschehen ist noch nicht viel“, kritisierte Liebing. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  

Energiepolitik 
  
Habeck: Öl-Embargo gegen Russland in greifbarer Nähe
Wirtschaftsminister Habeck sieht ein Öl-Embargo gegen Russland nach eigenen Worten "in greifbarer Nähe". Es gebe nur noch wenige Staaten, die Probleme anmeldeten – vor allem Ungarn, sagte Habeck. Man könne hier Rücksicht nehmen, dann müsse aber auch in Ungarn "was passieren". Habeck fügte hinzu: "Also ich denke, innerhalb von wenigen Tagen werden wir da auch den Durchbruch erzielen." Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten zu beenden. Als Kompromiss schlägt die Kommission vor, Ungarn mehr Zeit einzuräumen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Steuern / Haushalt 
  
IW: EU-Schuldenregeln nicht ohne Reform aussetzen 
Das IW befürwortet eine weitere Aussetzung der EU-Schuldenregeln, fordert aber weitergehende Reformen. Dass die EU-Kommission den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgrund des Krieges in der Ukraine 2023 noch für ein weiteres Jahr aussetzen wolle, mache "nur dann Sinn, wenn Europa diese Zeit nutzt, um die Schuldenregeln zu reformieren", schreibt das IW. Die Kriegsauswirkungen seien überall zu spüren, viele EU-Länder nähmen ihre Wachstumsprognosen zurück. Hohe Energiepreise, Engpässe bei der Rohstoffversorgung und in den Lieferketten, aber vor allem ein drohender Ausfall der Gasversorgung führten nicht nur zu hohen Kaufkraftverlusten, sondern auch zu weiteren Angebotsengpässen in der Industrie. Deshalb und aufgrund der großen Unsicherheit sei es ein richtiger Schritt, die Aussetzung noch ein Jahr zu verlängern. Auch wäre es in der jetzigen Lage schädlich, wenn die Wiedereinsetzung des Paktes hochverschuldete Euroländer zu einer zu starken und wachstumsdämpfenden Konsolidierung zwingen würde. Unter anderem deshalb sei aber "eine begrenzte Reform des Paktes und vor allem der Schuldenabbauregel nötig". Zwar könne die 60-Prozent-Grenze für den öffentlichen Schuldenstand bestehen bleiben. Die vorgegebene Anpassungszeit von 20 Jahren sollte für hochverschuldete Länder aber flexibler gehandhabt werden können, wenn sie angemessener konsolidierten. Außerdem sollte es keine Ausnahmen für staatliche grüne Investitionen geben, denn das würde "Tür und Tor für eine kreative Buchführung und neue nicht immer produktive Schulden öffnen". (Quelle: Dow Jones, IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)  
  

Veranstaltung 

AW-Forum beschäftigt sich mit Änderungen der Arbeitswelt 
Die Verbände von M+E-Mitte laden am 12. Juli zum Arbeitswissenschaftlichen Forum nach Mainz. Bei dem Forum diskutieren Experten arbeits- und personalwirtschaftliche Maßnahmen, mit denen Unternehmen mittel- und langfristig die Herausforderungen der Zukunft bewältigen können. Denn die Branchen der M+E-Industrie stehen vor einem massiven Wandel: Mit dem Transformationsprozess vor allem in der Autoindustrie und den Zulieferbetrieben sind neue Arbeitsmodelle gefragt. Hinzu kommt der Wandel durch die zunehmende Digitalisierung. Zielgruppe des Forums sind Geschäftsführer und Vorstände, Entscheider in der Personal-, Betriebs- und Werksleitung sowie Führungskräfte aus unseren Mitgliedsunternehmen. 
Das AW-Forum findet am  
12. Juli 2022 von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr in der Alten Lokhalle Mainz  
statt. Für Teilnehmer aus Mitgliedsunternehmen von ME Saar und UV Saar ist die Veranstaltung kostenfrei. Für Teilnehmer aus Unternehmen anderer Verbände wird eine ermäßigte Teilnahmegebühr von 500 Euro je Teilnehmer zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer erhoben. 
Anmeldung: https://anmeldung-saar.de/awforum22 Infos: AW-Forum (Quelle: ME Saar)