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VSU-Schlagzeilen

ZF schließt bis Ende 2022 betriebsbedingte Kündigungen aus / Erleichterter Rückgriff auf Kurzarbeit voraussichtlich verlängert / Bundesagentur: 900 Verdachtsfälle auf Missbrauch bei Kurzarbeit

Saarland
ZF schließt bis Ende 2022 betriebsbedingte Kündigungen aus

Arbeitswelt
Erleichterter Rückgriff auf Kurzarbeit voraussichtlich verlängert
Heil will nach Fleischindustrie auch andere Branchen prüfen
Bundesagentur: 900 Verdachtsfälle auf Missbrauch bei Kurzarbeit  
 
Konjunktur
Bundesbank: Wirtschaft hat Corona-Talsohle überschritten
 
Wirtschaftspolitik
IfW wirft Regierung unzureichende Corona-Hilfen vor
Weidmann für zeitlich begrenzte Corona-Hilfen
Arbeitgeber: Corona-Tests für Reiserückkehrer auch entlang der Autobahnen
 

Saarland

ZF schließt bis Ende 2022 betriebsbedingte Kündigungen aus
Der Autozulieferer ZF hat für seine Werke bis Ende 2022 betriebsbedingte Kündigungen und Standortschließungen ausgeschlossen. Im Gegenzug verzichten die Mitarbeiter auf Zulagen. Stellen könnten trotzdem abgebaute werden, beispielsweise über freiwillige Abfindungen und Altersteilzeitregelungen. Auch könne die Arbeitszeit reduziert werden. Bis Ende 2022 sollen sich die Werke dann zukunftssicher aufstellen. Der Leiter der Division Pkw-Antriebstechnik, Stephan von Schuckmann, sieht die Vereinbarung positiv: „Sie gibt den Beschäftigten Sicherheit und uns die nötige Flexibilität, unsere Kapazitäten schnell und sozialverträglich an die veränderte Marktlage anzupassen.“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. In Saarbrücken fertigt ZF unter anderem ein Acht-Gang-Automat-Getriebe sowie Hybrid-Getriebe. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)


Arbeitswelt
 
Erleichterter Rückgriff auf Kurzarbeit voraussichtlich verlängert
Unternehmen und Arbeitnehmer können voraussichtlich auch künftig leichter auf Kurzarbeit zurückgreifen. „Ich kann mir vorstellen, dass wir die erweiterten Möglichkeiten für Kurzarbeit verlängern“, sagte Bundesarbeitsminister Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Diese Möglichkeit habe ich per Rechtsverordnung. Darüber werden wir im September entscheiden.“ Die Hürden dafür waren im März im Zeichen der Corona-Krise gesenkt worden. Zuletzt waren mehr als 6,83 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Im März waren es erst 2,49 Millionen. Heil will nun über die Ausgestaltung der Kurzarbeit im Jahr 2021 reden. „Wir wollen Anreize setzen, dass für diejenigen, die länger in Kurzarbeit sind, die Zeit sinnvoll mit Weiterbildung genutzt wird.“ In der ersten Phase des konjunkturellen Einbruchs sei dies auch deshalb nicht gegangen, weil Weiterbildung aus Gründen des Infektionsschutzes nicht habe angeboten werden können. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Heil will nach Fleischindustrie auch andere Branchen prüfen
Bundesarbeitsminister Heil will nach den nun geplanten strengen Vorschriften gegen Missstände in der Fleischindustrie auch andere Branchen überprüfen. „Wir werden uns Branche für Branche angucken und dann für die jeweilige Branche geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn es nötig ist“, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Nach dem massenhaften Corona-Ausbruch beim Fleischriesen Tönnies in Nordrhein-Westfalen will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch ein Gesetz von Heil beschließen. Großschlachtereien sollen bei Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung kein Fremdpersonal mehr einsetzen dürfen. Dazu soll der Einsatz von Werkvertrags- sowie Leiharbeitnehmern dort verboten werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Bundesagentur: 900 Verdachtsfälle auf Missbrauch bei Kurzarbeit  
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht nach eigener Aussage rund 900 Verdachtsfällen auf Missbrauch beim Kurzarbeitergeld nach. „Das ist bei mehr als 880.000 Unternehmen, die Kurzarbeit angezeigt haben, extrem wenig“, sagte der für das operative Geschäft zuständige Vorstand Terzenbach der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ von heute. Als zu Beginn der Corona-Krise plötzlich sehr viele Unternehmen Kurzarbeit beantragt hätten, habe die BA schnell reagieren müssen. Normalerweise dauere die Prüfung bis zu drei Wochen. „So viel Zeit stand uns in dieser heißen Phase nicht zur Verfügung. Umso genauer werden wir uns die Schlussabrechnungen anschauen. Es wird sicher noch einiges nachkommen. Wir sind da nicht naiv und haben einen langen Atem.“ Hinweise auf Missbrauch kämen oft von den betroffenen Mitarbeitern oder Gewerkschaften. Daneben nutze die BA Analysesoftware, um Missbrauchsmuster zu erkennen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
 
Konjunktur
 
Bundesbank: Wirtschaft hat Corona-Talsohle überschritten
Die deutsche Wirtschaft ist nach den Worten von Bundesbankpräsident Weidmann dabei, den Corona-Schock zu überwinden. „Insgesamt zeigen die Daten, dass die Wirtschaft die Talsohle im Frühjahr überschritten hat und sich allmählich erholt“, sagte Weidmann nach einem Vorabbericht vom Wochenende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Allerdings kämen die Sektoren unterschiedlich schnell voran. „Die Industrie zum Beispiel hinkt eher hinterher.“ Sie hänge unter anderem von der globalen Nachfrage ab und damit auch von der Entwicklung der Pandemie im Ausland. Der Notenbanker hält die steigende Verschuldung der öffentlichen Hand wegen der Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Krise für verkraftbar. „Wir erwarten im laufenden Jahr eine Schuldenquote in einer Größenordnung von 75 Prozent der Wirtschaftsleistung“, sagte Weidmann. Zwar sei dies ein starker Anstieg der deutschen Staatsverschuldung, die 2019 noch knapp 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betrug. „Aber sie lässt sich weiter stemmen.“ (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
 
Wirtschaftspolitik
 
IfW wirft Regierung unzureichende Corona-Hilfen vor
Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat der Bundesregierung unzureichende Hilfen für Unternehmen in der Corona-Krise vorgeworfen. „Die Politik hat sich verzettelt“, sagte der Leiter des Prognosezentrums am IfW in Kiel, Kooths, der Deutschen Presse-Agentur. „Das Konjunkturprogramm hat 57 Positionen. Aus stabilisierungspolitischer Sicht ist es nicht zweckmäßig, weil es nicht dort ansetzt, wo die Unternehmen die größten Probleme haben.“ Sachgerecht wären aus Kooths Sicht vor allem Eigenkapitalhilfen in Form von Zuschüssen. „Jeder Monat ohne ausreichende Umsätze frisst sich ins Eigenkapital der Unternehmen.“ Dabei gebe es große Unterschiede. So sei die Bauwirtschaft wenig betroffen, Gastronomie oder Messebauer hingegen stark, und beim verarbeitenden Gewerbe einige Unternehmen gar nicht, andere enorm. „Die einzelnen Branchen sollten die Kosten nicht nach zufälliger Betroffenheit tragen müsse“, forderte Kooths. „Vielmehr sollte es einen Lastenausgleich geben.“ Auch Teile des Exports seien weggebrochen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)  
 
Weidmann für zeitlich begrenzte Corona-Hilfen
Bundesbank-Präsident Weidmann hat der Politik geraten, die Corona-Hilfen zeitlich zu begrenzen. „Wichtig ist, dass Hilfsmaßnahmen befristet sind. Dann laufen sie im weiteren Verlauf automatisch aus, und die Staatsfinanzen stabilisieren sich wieder“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe von heute. „Auch für die staatlichen Beteiligungen an Firmen gilt: Sie können jetzt nötig sein. Aber der Staat sollte sich nach der Krise wieder zügig zurückziehen. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.“ Die Politik solle auch „das Kurzarbeitergeld regelmäßig überprüfen“, forderte Weidmann. Zwar sei es sinnvoll, mit diesem Instrument einen vorübergehenden Wirtschaftseinbruch zu überbrücken. „Das Kurzarbeitergeld sollte aber nicht Strukturen verfestigen, die keine Zukunft mehr haben, etwa wenn Geschäftsmodelle überholt sind.“ (Quelle: dpa)
 
Arbeitgeber: Corona-Tests für Reiserückkehrer auch entlang der Autobahnen
Die baden-württembergischen Arbeitgeberverbände halten Corona-Tests für Reiserückkehrer lediglich an Flughäfen für nicht ausreichend. „Auch Reisende, die mit dem Pkw, Bus, Schiff oder mit der Bahn aus dem Urlaub zurückkehren, müssen in den Blick genommen werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber Baden-Württemberg, Dick, am Freitag in Stuttgart. „Warum sollte es nicht möglich sein, auch entlang der Autobahnen sowie an Bahnhöfen und Häfen Corona-Tests vorzunehmen?“, fragte er. Dick sprach sich in diesem Zusammenhang für verpflichtende Corona-Tests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten aus: „In Anbetracht der großen Risiken für die Allgemeinheit, wäre es falsch, auf Freiwilligkeit zu setzen. Eine zweite Welle an Ansteckungen würde voraussichtlich erneut viele Menschenleben kosten und unserem Land nochmals großen wirtschaftlichen Schaden zufügen.“ Vor diesem Hintergrund seien verpflichtende Tests als verhältnismäßig anzusehen. (Quelle: Arbeitgeber Baden-Württemberg)