Jeden Tag aktuell: Informationen aus Wirtschaft und Verbänden

VSU-Schlagzeilen 04.06.2021

BA-Chef sieht Risiken für Autozulieferer / Arbeitsagentur rechnet auch 2022 mit knapp zwei Milliarden Euro / Defizit / Pandemie-Notlage soll offiziell verlängert werden / IW: "Weniger Wumms als versprochen" im deutschen Konjunkturpaket

Arbeitswelt 
BA-Chef sieht Risiken für Autozulieferer 
Arbeitsagentur rechnet auch 2022 mit knapp zwei Milliarden Euro Defizit 
  
Konjunktur 
Pkw-Zulassungen gewinnen im Mai an Schwung
USA: Produktivität gestiegen 

Politik 
Pandemie-Notlage soll offiziell verlängert werden 
  
Wirtschaftspolitik 
Kritik an Baerbock wegen Forderung höheren Benzinpreises 
IW: "Weniger Wumms als versprochen" im deutschen Konjunkturpaket 
Staat rettet Schiffbauer MV Werften mit 300 Millionen Euro 
  
Digitalisierung 
EU-Kommission startet Konsultation zu einer fairen Datenwirtschaft 
  
Umweltpolitik 
EU plant CO2-Grenzzölle zum Klimaschutz 
Deutschland darf Kraft-Wärme-Kopplung weiter fördern 
EU-Kommission: Deutschland muss notfalls gegen alte Diesel vorgehen 
  
  
  
Arbeitswelt 
  
BA-Chef sieht Risiken für Autozulieferer
Die BA richtet sich auf Probleme bei kleineren Autozulieferern ein und will den Strukturbruch in der Branche auch mit vernetzten Angeboten zur Weiterbildung abfedern. "Es werden sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gehen, damit müssen wir rechnen", sagte BA-Chef Scheele mit Blick auf den Wandel von Verbrennungsmotoren zur E-Mobilität und Digitalisierung. Nicht alle Firmen seien gleichermaßen betroffen, erklärte er: "Ein Risiko hierfür gibt es zum Beispiel bei kleineren, oft hoch spezialisierten Zuliefererbetrieben." Über die arbeitsmarktpolitischen Folgen des Übergangs zu immer mehr alternativen Antrieben und komplexen Vernetzungstechnologien im Fahrzeug dürfe man sich keine Illusionen machen: "Selbst wenn der Transformationsprozess dort bestmöglich organisiert wird, wird es künftig einige der bisherigen Arbeitsplätze nicht mehr geben." Insgesamt wird der deutschen Autoindustrie nach Scheeles Einschätzung die Transformation "aller Voraussicht nach relativ gut gelingen". Geklärt werden müsse jedoch auch die Frage: "Wie gehen wir mit denjenigen Menschen um, die nicht im Betrieb bleiben können? Ein Elektroauto braucht eben weniger Personal und Arbeitsschritte." Vermittlung in neue Aufgaben sei bei intensiver Weiterbildung sowie Abstimmung mit Unternehmen, Kammern und Verwaltungen möglich: "Da muss man schauen: Wie ist die Lage in den Regionen mit einer großen Zulieferdichte? Wer ist derjenige, der weiß, wo Neues entsteht?" Die BA bereite die Einführung einer neuen Qualifikationsdatenbank vor, im Herbst werde voraussichtlich darüber entschieden. "Es wäre ein bundesweiter Überblick über Weiterbildungsangebote von Unternehmen, Kammern und weiteren privaten Trägern", erklärte Scheele: "Vielleicht ließe sich das dann auch mit unserer Jobbörse und unserem Online-Berufsorientierungstool für Menschen im Erwerbsleben "New Plan" vernetzen." Die Debatte über flexible Arbeitsmodelle im Gefolge der Corona-Krise umfasse mittlerweile auch das lebenslange Lernen: "Wir sehen doch gerade in der Pandemie, dass man bestimmte Weiterbildungsangebote annehmen kann, wenn man zum Beispiel in Hamburg wohnt, das Angebot aber aus München kommt." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
Arbeitsagentur rechnet auch 2022 mit knapp zwei Milliarden Euro Defizit 
Die BA rechnet auch im kommenden Jahr noch mit einem Defizit in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro, wie aus ihrem aktuellen Finanzbericht hervorgeht. Demnach rechnet die BA trotz einer unterstellten starken Erholung der Wirtschaftsleistung damit, dass die Ausgaben die Einnahmen im Jahr 2022 um 1,9 Milliarden Euro übersteigen werden. Dabei rechnet sie mit durchschnittlich 100.000 Kurzarbeitern und 800.000 Beziehern von Arbeitslosengeld. Im Jahr 2020 hatte die BA ein Defizit von 26,8 Milliarden Euro verbucht, im laufenden Jahr werden es voraussichtlich knapp 23 Milliarden Euro sein. Nach Verbrauch der verbliebenen Rücklage muss der Bund dem Bericht zufolge in diesem Jahr 17 Milliarden Euro zuschießen. Für 2022 wird der Fehlbetrag nach derzeitigem Recht durch ein Darlehen des Bundes finanziert. Steige der Beitragssatz – wie gesetzlich geplant – ab 2023 wieder auf 2,6 Prozent, werde die Arbeitsagentur die Schuld im Lauf des Jahres 2024 getilgt und bis Ende 2025 wieder eine Rücklage von 3,9 Milliarden Euro aufgebaut haben, schreibt die Behörde. Von Januar bis April dieses Jahres hat die BA 7,75 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld ausgegeben, 1,8 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Ausgaben liegen damit um 3,3 Prozent über Plan. Für das Kurzarbeitergeld und die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge sind bis April knapp 10,3 Milliarden Euro an die Unternehmen geflossen. Das sind 9,8 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum, in dem sich die Auswirkungen der Pandemie noch kaum im BA-Haushalt niederschlugen. (Quelle: Handelsblatt) 
  
  
Konjunktur 
  
Pkw-Zulassungen gewinnen im Mai an Schwung 
In Deutschland wurden im Mai 230.635 Pkw neu zugelassen, das entspricht einem Wachstum von 37,2 Prozent zum Vorjahresmonat. Damit sei das Niveau vor der Corona-Krise auf dem deutschen Pkw-Markt allerdings „noch weit entfernt“, betonte der VDA. Im Mai 2020 waren die Zulassungen pandemiebedingt zum Mai 2019 um rund 50 Prozent eingebrochen. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mitteilte, legte der Anteil der privaten Zulassungen um 21,4 Prozent auf einen Anteil von 33,7 Prozent zu. Zuvor hatte bereits der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) für den Mai 2021 eine Zulassung von 230.600 Pkw berichtet. Benziner waren mit einem Anteil von 37,7 Prozent die am häufigsten gewählte Kraftstoffart, gefolgt von Dieselfahrzeugen, die mit einem Anteil von 22,3 Prozent um 3,3 Prozent unter dem Ergebnis des Vergleichsmonats lagen. Es kamen 618 Flüssiggas-Pkw und 516 Erdgas-Pkw zur Zulassung. Die Elektro-Neuzulassungen stiegen im Mai um 337,9 Prozent auf 54.000 Einheiten. Der Anteil von E-Pkw am Gesamtmarkt erreichte mit 23,4 Prozent einen neuen Höchstwert. Die Neuzulassungen von rein batterieelektrischen Pkw (BEV) legten im Vergleich zum Vorjahr um 381 Prozent zu, die Neuzulassungen von Plug-In-Hybriden (PHEV) um 303 Prozent. Positiv entwickelten sich nach VDA-Angaben die neuen Aufträge aus dem Inland im Vergleich zum Vorjahreszeitraum: Sie stiegen um 59 Prozent. Im bisherigen Jahresverlauf beträgt das Plus 17 Prozent vor. Das Auslandsgeschäft präsentiert sich aktuell ebenfalls dynamisch: Hier verbuchten die deutschen Hersteller im Mai einen Orderanstieg von 47 Prozent. Seit Januar gingen 37 Prozent mehr Aufträge aus dem Ausland ein. Die Produktion in den deutschen Automobilwerken stieg im Mai ebenfalls, jedoch wird auch hier das Vorkrisenniveau noch deutlich unterschritten. Im vergangenen Monat stieg die Produktion um 58 Prozent. Insgesamt wurden 250.100 Pkw gefertigt. In den ersten fünf Monaten belief sich die Produktion auf 1,5 Mio. Pkw (plus 25 Prozent). „Weiterhin bleiben die Lieferengpässe bei Halbleitern ein Hindernis für einen stärkeren Hochlauf der Produktion“, konstatiert der VDA. Auch der Export stieg im Mai: Es wurden 177.700 Pkw (75 Prozent) ins Ausland abgesetzt. Im bisherigen Jahresverlauf wurden 1,1 Mio. Pkw (plus 26 Prozent) in Kunden aus aller Welt ausgeliefert. 
(Quelle: Dow Jones, VDA, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
USA: Produktivität gestiegen 
Die Produktivität der US-Wirtschaft ist im ersten Quartal deutlich gestiegen. Das Verhältnis von Produktion zu Arbeitszeit stieg auf das Jahr hochgerechnet um 5,4 Prozent, berichtet Arbeitsministerium nach einer zweiten Schätzung. Eine erste Erhebung wurde leicht um 0,1 Prozentpunkte nach unten korrigiert. Die Produktion stieg um 8,6 Prozent, die geleisteten Arbeitsstunden erhöhten sich um 3,0 Prozent. Die Lohnstückkosten, die das Verhältnis von Stundenlöhnen und Produktivität beschreiben, stiegen auf das Jahr hochgerechnet um 1,7 Prozent. Der Anstieg im vierten Quartal von 5,6 Prozent wurde auf 14,0 Prozent revidiert. 
(Quelle: dpa, Dow Jones, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 

 Politik
  
Pandemie-Notlage soll offiziell verlängert werden 
Die Koalition will die Pandemie-Notlage nationaler Tragweite verlängern, die als rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und Testkosten dient. Der Bundestag hatte die "epidemische Lage" erstmals am 25. März 2020 festgestellt und sie im November bestätigt. Nun solle die festgestellte epidemische Notlage nationaler Tragweite, die sonst Ende Juni auslaufen würde, erneut verlängert werden, verlautet aus Koalitionskreisen. Wann diese Verlängerung genau greifen soll, sei noch offen. Laut einem Bundestagsantrag der großen Koalition ist eine Verlängerung für weitere drei Monate erforderlich. Laut Gesetz soll die Notlage automatisch als aufgehoben gelten, wenn der Bundestag nicht spätestens drei Monate nach Feststellung einer solchen Lage entscheidet, dass sie fortbesteht. Aktuell würden sich Deutschland und die Welt in einer sensiblen Phase befinden, heißt es in dem Antrag. Die Infektionszahlen seien auf einem nennenswerten, zum Teil sogar hohen Niveau, gleichzeitig werde zunehmend geimpft. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 

  
Wirtschaftspolitik 
  
Kritik an Baerbock wegen Forderung höheren Benzinpreises 
Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock hat mit einer dem Programmentwurf ihrer Partei für die Bundestagswahl entstammenden Forderung nach einer Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent einen Streit um die zukünftigen Benzinpreise ausgelöst. SPD-Kanzlerkandidat Scholzsprach sich gegen weiter steigende Benzinpreise aus. "Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind", sagte Scholz. Ein immer höherer CO2-Preis sorge "nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust". Unternehmer-NRW-Hauptgeschäftsführer Pöttering kritisierte: „Die Umsetzung des Vorschlags der Grünen wäre eine schwere Belastung für Millionen von Beschäftigten, die für die Fahrt zur Arbeit auf ihr Auto angewiesen sind. Wir müssen bei der Mobilitätswende aufpassen, dass sie nicht zu sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen führt.“ (Quelle: dpa, KStA, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
IW: "Weniger Wumms als versprochen" im deutschen Konjunkturpaket 
Das IW hat die Bilanz zu den vor einem Jahr auf den Weg gebrachten Corona-Konjunkturhilfen als "durchwachsen" bezeichnet: "Weniger Wumms als versprochen", lautet das Fazit des Instituts. So lasse sich über die Zielgenauigkeit der Mehrwertsteuersenkung zum 1. Juli 2020 streiten. Im Grundsatz habe die Maßnahme den Konsum angekurbelt. "Allerdings sind die Kaufimpulse sehr unterschiedlich angekommen: Versandhändler haben aufgrund des Lockdowns deutlich stärker profitiert als der stationäre Einzelhandel", monierte IW-Ökonom Hentze. Gestützt habe den Konsum auch der Kinderbonus: 61 Prozent der Empfänger wollten ihn ganz oder teilweise ausgeben, so eine IW-Studie. Im Schnitt seien je Kind 128 Euro der Wirtschaft zugutegekommen. Positiv wertete Hentze auch die verbesserte Verlustverrechnung für die Jahre 2020 und 2021. Sie sei "sehr zielgenau, da sie den Unternehmen zugutekommt, die von der Krise betroffen sind". Allerdings kritisierte der Ökonom: "Dieses Instrument hätte deshalb großzügiger ausgestaltet werden sollen." Rund 40 Prozent des Konjunkturpakets, also gut 50 Milliarden Euro, seien als sogenannte Zukunftsausgaben für Investitionen vorgesehen gewesen. "Das ist in der Sache richtig, dient allerdings weniger zur akuten Krisenbekämpfung." Daher sei auch klar, dass diese Mittel noch nicht vollständig ausgegeben worden seien. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
Staat rettet Schiffbauer MV Werften mit 300 Millionen Euro
Der angeschlagene Schiffbauer MV Werften wird mit weiteren Staatsgeldern gerettet. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung habe grünes Licht für die Mittel gegeben, sagte Wirtschaftsminister Altmaier. Das Stabilisierungsvolumen betrage insgesamt 300 Millionen Euro. Mit dem Geld würden viele Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern erhalten, sagte Altmaier. Die Hilfen setzen sich aus 193 Millionen Euro Brückenfinanzierung zusammen, die bereits bekannt waren. Hinzu kommen nun 47 Millionen Euro für ein Nachrang-Darlehen und 60 Millionen für eine stille Beteiligung. Der Konzern teilte mit, mit der Überbrückungshilfe solle nun die Restrukturierung angegangen werden. Es gebe nach 14 Monaten Pandemie mittlerweile Anzeichen für eine Normalisierung. Die IG Metall zeigte sich erleichtert. IGM-Küste-Bezirksleiter Friedrich erklärte: "Mit dem Kredit des Bundes und dem damit greifenden Sozialtarifvertrag werden die drei Standorte Rostock, Stralsund und Wismar als funktionsfähige Werften gesichert." Für eine wirkliche Perspektive seien jedoch weitere Aufträge entscheidend: "Darauf müssen sich nun alle Anstrengungen konzentrieren." Mit Bereitstellung der Mittel aus dem WSF greife nun auch der vom Unternehmen geplante Personalabbau, so die IG Metall. In einem ersten Schritt müssten voraussichtlich zum 1. August 2021 etwa 650 Mitarbeiter an allen drei Standorten gehen. Ihnen werde der Wechsel in Transfergesellschaften angeboten, in denen diese für neue Aufgaben qualifiziert und vor der direkten Arbeitslosigkeit geschützt würden. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
  
Digitalisierung 
  
EU-Kommission startet Konsultation zu einer fairen Datenwirtschaft 
Die EUKommission hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation zum künftigen Datengesetz (Data Act) gestartet. Das Gesetz soll eine faire Datenwirtschaft schaffen, indem der rechtmäßige Zugang zu Daten und die rechtmäßige Nutzung sichergestellt werden. Die Konsultation ist bis zum 3. September geöffnet. EU-Vizepräsidentin Vestager erklärte: „Das Datengesetz ist ein neuer wichtiger Schritt für ein faires Digitalisierungskonzept, das auf den Menschen ausgerichtet ist. Das Gesetz definiert die Rechte und Pflichten der Akteure beim Datenaustausch und gewährleistet eine faire Teilung des Datenwerts unter den Akteuren der Datenwirtschaft.“ Binnenmarktkommissar Breton fügte hinzu: „Durch das Datengesetz wird eine Vielzahl an wertvollen Industriedaten erschlossen und die Entstehung eines souveränen Binnenmarkts für Daten gefördert. Europäische Daten, insbesondere Industriedaten, müssen nach den europäischen Regelungen, wie Datenschutz, Achtung des geistigen Eigentums und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, geteilt, gespeichert und verarbeitet werden.“ 
(Quelle: EU-Kommission, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
  
Umweltpolitik 
  
EU plant CO2-Grenzzölle zum Klimaschutz 
Die EU-Kommission arbeitet an Kohlenstoff-Einfuhrzöllen auf besonders energieintensive oder klimaschädliche Produkte. Konkret betroffen sind Stahl, Zement, Düngemittel oder Aluminium, wie aus einem Eckpunktepapier der EU-Kommission hervorgeht. Die Abgaben könnten ab 2026 voll greifen. Da die EU sich selbst ehrgeizigere Klimaziele gesetzt hat, die die Produktion verteuern, sollen Importe aus Ländern ohne solche Auflagen mit CO2-Grenzzöllen belegt werden. Die Exporteure aus diesen Staaten müssten dann beispielsweise CO2-Zertifikate kaufen, die der Menge der ausgestoßenen Klimagase für ihr Produkt entsprechen. Deren Preis soll an den angelehnt werden, den die europäische Industrie für den Ausstoß einer Tonne CO2 bezahlen muss. Die EU-Kommission will ihren konkreten Vorschlag zu Klima-Einfuhrzöllen Mitte Juli vorlegen. Er wird innerhalb der EU, aber auch mit Handelspartnern weltweit kontrovers diskutiert. (Quelle: Reuters, Spiegel, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
Deutschland darf Kraft-Wärme-Kopplung weiter fördern 
Deutschland darf die Kraft-Wärme-Kopplung mit Genehmigung der EU-Kommission künftig mit bis zu 1,8 Milliarden Euro pro Jahr fördern. Die Kommission billigte das 2020 reformierte KWK-Gesetz; ausgenommen sind allerdings Anlagen, die mit Stein- oder Braunkohle befeuert werden. Bei Kraft-Wärme-Kopplung werden Strom und Wärme gleichzeitig erzeugt und genutzt, weshalb sie als besonders effizient und somit auch vergleichsweise klimafreundlich gilt. Die deutsche Förderung werde zu einer weiteren Verringerung der CO2-Emissionen beitragen, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Vestager. Gefördert wurde KWK in Deutschland auch bisher schon. Dies gilt nach EU-Recht als Beihilfe. Die Vorgängerregelung wurde 2016 von der Kommission genehmigt. Die Regeln wurden mit der Reform etwas verändert. So können auch Betreiber kleinerer KWK-Anlagen an Ausschreibungen zur Förderung teilnehmen. Die Zahl der geförderten Betriebsstunden wurde gesenkt. Das soll einen Anreiz bieten, die Anlagen dann Strom erzeugen zu lassen, wenn er am dringendsten benötigt wird. 
(Quelle: dpa, EU-Kommission, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
EU-Kommission: Deutschland muss notfalls gegen alte Diesel vorgehen 
Nach dem EuGH-Urteil zur Stickstoffdioxid-Belastung hat die EU-Kommission Deutschland aufgefordert, alles zur Einhaltung der Grenzwerte für den Luftschadstoff zu tun. Alle Ursachen müssten angegangen werden, erklärte eine Kommissionssprecherin und fügte hinzu, dabei spielten oft auch Emissionen älterer Dieselfahrzeuge eine Rolle. Die Sprecherin betonte, bei der Wahl der Mittel für saubere Luft hätten die EU-Staaten freie Hand, doch müssten die Maßnahmen wirksam sein und das Problem so schnell wie möglich lösen. "Deshalb müssen die Maßnahmen die wichtigsten Ursachen der Emissionen angehen", erklärte die Sprecherin: "Je stärker die Überschreitungen, desto dringender ist die Notwendigkeit, einschneidende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bürger zu treffen." 
(Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)