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VSU-Schlagzeilen 09.06.2021

VSU: Auch längere Arbeitszeit muss diskutiert werden / Frankreich verlangt keinen PCR-Test mehr / Kurzarbeitsregeln werden erneut verlängert / Corona-Wirtschaftshilfen werden verlängert

Saarland/Region 
VSU: Auch längere Arbeitszeit muss diskutiert werden 
Frankreich verlangt keinen PCR-Test mehr 

Tarifpolitik 
GDL droht mit Bahn-Streik zu Beginn der Reisewelle 
  
Arbeitswelt 
Kurzarbeitsregeln werden erneut verlängert 
  
Konjunktur 
Weltbank erhöht Prognose für globales Wirtschaftswachstum 
  
Wirtschaftspolitik 
Corona-Wirtschaftshilfen werden verlängert 
Patentanmeldungen für Verbrenner-Technik gehen zurück 
Maas will engere Wirtschaftskooperation mit den USA 
  
Klimapolitik 
Umfrage: Unternehmer sehen Chance auf deutsche Technologieführerschaft bei Wasserstoff 

VSU im Gespräch 
„Deutschland vor der Wahl?“ – Gespräch mit SR-Politikredakteur Michael Thieser 

Saarland/Region  

VSU: Auch längere Arbeitszeit muss diskutiert werden
Angesichts eines drohenden Kollapses der Rentenversicherung erwartet VSU-Chef Martin Schlechter von der Politik auch eine Diskussion über eine verlängerte Lebensarbeitszeit. „Wenn Menschen immer älter werden, führt kein Weg daran vorbei, auch die Lebensarbeitszeit den neuen Gegebenheiten anzupassen“, sagt Schlechter. Durch die demografische Entwicklung und die längere Lebensarbeitszeit müssen immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Rentner finanzieren. Während bei der Konzeption des Sozialsystems unter Konrad Adenauer noch fünf Arbeitnehmer einen Rentner finanziert haben, liegt die Last nun auf weniger als zwei Arbeitnehmern. „Das Verhältnis aus Arbeits- und Rentenphase darf nicht so verschoben werden, dass die jungen Menschen über Gebühr belastet werden“, sagt Schlechter. „Es muss deshalb erlaubt sein, auch über einen späteren Renteneintritt nachzudenken. Sonst ist die Belastung für die Generation unserer Kinder nicht mehr zu schultern.“  
Unterstützung erhält Schlechter von BDA-Präsident Rainer Dulger. Man dürfe nicht in eine Situation geraten, in der es mehr Leistungsempfänger als Leistungsgeber gebe, sagte Dulger mit Blick auf die demografische Entwicklung im Land: "Die Diskussion muss geführt werden und sie muss ehrlich geführt werden." Mit sturer Ablehnung sei das Thema nicht abzuschließen, betonte Dulger: "Auch Menschen, die gerne länger arbeiten wollten, müssten in die Diskussion aufgenommen werden." Für Menschen mit Berufen, die in höherem Alter nicht mehr ausgeführt werden könnten, müsste es auch Weiterbildungsmöglichkeiten und neue Perspektiven geben. "Ich erwarte von den Handelnden in der Politik auch in der nächsten Legislatur, dass es gelingt, dass auch meine Kinder später einmal eine auskömmliche Rente bekommen am Ende eines erfüllten Arbeitslebens", sagte der BDA-Präsident. 
Der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrates, Lars Feld unterstützte die Forderungen nach einer Rente mit 68: "Die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Rentenversicherung ist lange bekannt und in den vergangenen beiden Legislaturperioden durch die Mütterrenten, die Rente mit 63 für langjährig Versicherte und die Grundrente immer weiter verschlechtert worden." Ab 2025 werde es zunehmend problematisch. "Ein unverzichtbarer Bestandteil einer Lösung des Problems liegt in der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters nach 2031 auf über 67 Jahre", erklärte der Ökonom. Mit Blick auf die Kritik von Finanzminister Scholz an den Experten-Vorhersagen betonte Feld, diese Sachlage sei wiederholt von den Wissenschaftlichen Beiräten beim Bundeswirtschafts- und beim Bundesfinanzministerium sowie vom Sachverständigenrat herausgestellt worden. "Den wichtigsten unabhängigen wirtschaftspolitischen Beratungsgremien in Deutschland Sachkenntnis und Expertise absprechen zu wollen, ist hanebüchen, wissenschaftsfeindlich und nur durch Klientelpolitik zu verstehen", meinte er. (Quellen: VSU, Dow Jones, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

Frankreich verlangt keinen PCR-Test mehr
Für die Einreise nach Frankreich reicht künftig ein aktueller Antigen-Test. Ein PCR-Test ist seit heute nicht mehr notwendig. Der Negativtest darf nicht älter als 72 Stunden sein. Vollständig geimpfte Personen dürfen außerdem mit einem entsprechenden Impf-Nachweis einreisen. Der Grenzraum ist von den Regelungen ausgenommen. Die Regelung greift erst ab einer 30-Kilometer-Grenze. Neben den Einreiseregeln treten weitere Lockerungen in Kraft. Die Ausgangssperre wird von 21 Uhr auf 23 Uhr verschoben, außerdem wird die Innengastronomie wieder geöffnet.  (Quelle: SR) 

 
 
Tarifpolitik 
  
GDL droht mit Bahn-Streik zu Beginn der Reisewelle
Die Lokführergewerkschaft GDL hat nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen mit der Bahn Streiks angekündigt, deren genauen Zeitpunkt man „rechtzeitig mitteilen“ werde, sagte GDL-Chef Weselsky. Es sei klar, dass ein Streik für Reisende immer unangenehm sein, er sei daher das letzte Mittel, so der GDL-Chef: "Wir sind bekannt dafür, dass unsere Streiks erfolgreich sind und eine durchschlagende Wirkung haben." Er gehe davon aus, dass die Bahn mit juristischen Mitteln versuchen werde, den Arbeitskampf zu verhindern. Die GDL sei darauf vorbereitet. Gestreikt würde dann inmitten der Lockerungen nach der Corona-Krise und dem Beginn einer neuen Reisewelle in Deutschland. Eine Bahn-Sprecherin kritisierte die Ankündigung: "Gerade jetzt den Bahnverkehr bestreiken zu wollen, ist daneben und völlig unnötig. Die GDL streikt in Zeiten, in denen Millionen nach der langen Zeit in der Pandemie auf die Rückkehr in die Normalität setzen und sich wieder aufs Reisen freuen." Man sei noch zuletzt auf die GDL zugegangen und habe ein Angebot entlang des von der Gewerkschaft angesprochenen Abschlusses im öffentlichen Dienst gemacht. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Arbeitswelt 
  
Kurzarbeitsregeln werden erneut verlängert 
Die wegen der Corona-Pandemie vereinfachten Zugangsregeln zur Kurzarbeit sollen über Ende Juni hinaus um weitere drei Monate verlängert werden. Arbeitsminister Heil legt dazu heute im Bundeskabinett eine entsprechende Verordnung vor, die damit begründet wird, dass es nach Ansicht der Bundesregierung trotz sinkender Corona-Zahlen und Impffortschritts weiterhin "Unsicherheiten" gebe. Es gehe darum, "Beschäftigungsverhältnisse auch über den 30. Juni 2021 hinaus zu stabilisieren und dadurch Arbeitslosigkeit und gegebenenfalls Insolvenzen möglichst zu vermeiden". Heil hatte den Schritt bereits im Mai angekündigt und von Planungssicherheit für die Unternehmen gesprochen. Für die BA rechnet das Arbeitsministerium durch die Verlängerung der Regeln mit Mehrausgaben von rund 2,6 Milliarden Euro. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Konjunktur 
  
Weltbank erhöht Prognose für globales Wirtschaftswachstum 
Die Weltbank hebt angesichts der US-Konjunkturprogramme und der starken wirtschaftlichen Erholung Chinas ihre Prognose für die Weltwirtschaft für das laufende Jahr auf 5,6 (zuvor: 4,1) Prozent an. Das wäre die kräftigste Erholung von einer Rezession seit 80 Jahren. Im vergangenen Jahr hatte die Corona-Krise zu einem Einbruch von 3,5 Prozent geführt. "Dieser Aufschwung ist ungleichmäßig und spiegelt größtenteils eine starke Erholung in einigen großen Volkswirtschaften wider", warnte die Weltbank jedoch: Viele Schwellen- und Entwicklungsländer kämpften immer noch mit vielen Corona-Neuinfektionen, Hindernissen bei der Impfung und dem Entzug staatlicher Hilfen. Die Weltbank hob ihre Prognose für das Wachstum der US-Wirtschaft von 5,5 auf 6,8 Prozent an. Das wäre das größte Plus seit 1984. Die Erwartungen für die Eurozone wurden von 3,6 auf 4,2 Prozent heraufgesetzt, die Prognose für China von 7,9 auf 8,5 Prozent. 2022 soll die Weltwirtschaft um 4,3 Prozent zulegen, 2023 dann um 3,1 Prozent. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  

Wirtschaftspolitik 
  
Corona-Wirtschaftshilfen werden verlängert 
Besonders belastete Unternehmen in der Corona-Krise bekommen länger Wirtschaftshilfen. Die Bundesregierung verständigte sich darauf, die Überbrückungshilfe III als zentrales Hilfsinstrument als "Überbrückungshilfe III Plus" bis Ende September 2021 zu verlängern. Zudem sollen Anreize geschaffen werden, dass Betriebe schnell wieder öffnen, hieß es in Regierungskreisen. Die Überbrückungshilfe III ist bisher bis Ende Juni befristet. Den Informationen zufolge sollen Unternehmen künftig eine Personalkostenhilfe erhalten, wenn sie Mitarbeiter früher aus dem Kurzarbeitergeld-Bezug herausholen oder Beschäftigte neu einstellen. Angepasst werden soll demnach auch die Neustarthilfe. Bislang zahlt der Bund an Soloselbstständige in allen Wirtschaftszweigen, die hohe Umsatzeinbußen, aber kaum Fixkosten haben, bis zu 7.500 Euro als Neustarthilfe. Das Geld werde zusätzlich zu anderen Leistungen gezahlt und nicht darauf angerechnet. Diese Summe solle erhöht werden, hieß es. Künftig könnten Soloselbstständige für die ersten drei Quartale des Jahres damit bis zu 12.000 Euro bekommen. Bei der Überbrückungshilfe III bekommen Firmen sowie Soloselbstständige Zuschüsse zu betrieblichen Fixkosten, etwa Mieten und Pachten, Zinsaufwendungen für Kredite, Ausgaben für Strom und Versicherungen. Voraussetzung ist ein coronabedingter Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent. Vergleichswert ist in der Regel der jeweilige Monat in 2019. Wie das Wirtschaftsministerium weiter mitteilte, wurden seit Beginn der Corona-Krise insgesamt mehr als 105 Milliarden Euro an Hilfen für die Wirtschaft bewilligt, dazu komme das Kurzarbeitergeld im Umfang von rund 32,3 Milliarden Euro. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Patentanmeldungen für Verbrenner-Technik gehen zurück 
Die Autoindustrie verlagert Forschung und Entwicklung zulasten von Benzin und Diesel weiter in Richtung Elektromotor, wie aus einer Auswertung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) hervorgeht. Demnach sank im vergangenen Jahr die Zahl der Patentanmeldungen aus aller Welt für Verbrennungsmotoren um 15 Prozent auf 3.128. Lediglich bei den Patentanmeldungen aus Korea gab es bei Verbrennungsmotoren noch ein Plus von 111 auf 122 Anmeldungen, aus den Autonationen Deutschland, Japan, USA und Frankreich sowie dem Rest der Welt gab es Rückgänge im jeweils zweistelligen Prozentbereich. Bei Batterien jedoch gab es ein Plus von 20 Prozent auf 3.214 Anmeldungen, bei Elektromotoren legten die Patentanmeldungen um knapp 8 Prozent auf 701 zu. Lediglich bei Brennstoffzellen verzeichnete das Patentamt mit 668 Anmeldungen ein Minus von gut einem Fünftel. Gezählt wurden die Patentanmeldungen mit Wirkung für Deutschland beim Deutschen und dem Europäischen Patentamt. In allen Bereichen kamen die meisten Anmeldungen aus Deutschland. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  
Maas will engere Wirtschaftskooperation mit den USA 
Außenminister Maas fordert einen wirtschafts- und handelspolitischen Schulterschluss mit den USA. Künftig sollten die EU und die Vereinigten Staaten etwa bei der Exportkontrolle und Investitionsprüfung zusammenarbeiten, sagte der Außenminister und regte zudem ein Assoziierungsabkommen zum EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation sowie ein transatlantisches Abkommen zu Künstlicher Intelligenz und Quantencomputing an. Er begrüßte auch den EU-Vorschlag eines "EU-US-Handels- und Technologierates" sowie die Möglichkeit, damit gemeinsam Standards für Technologiekonzerne zu entwickeln. Er hoffe auf einen Durchbruch beim EU-USA-Gipfel am 15. Juni, sagte Maas. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
 
 
Klimapolitik
  
Umfrage: Unternehmer sehen Chance auf deutsche Technologieführerschaft bei Wasserstoff 
Die Mehrheit der deutschen Unternehmensentscheider ist dem noch unveröffentlichten Nationalen Wasserstoffmonitor von Metropole Ruhr, RWE und Thyssenkrupp zufolge zuversichtlich, dass Deutschland und die EU die weltweite Nummer eins bei Wasserstofftechnologien werden können. Voraussetzung seien aus Entscheidersicht allerdings Nachbesserungen in diversen Umsetzungsbereichen der Nationalen Wasserstoffstrategie der Bundesregierung, so die Ergebnisse der Umfrage. Demnach halten es 68,4 Prozent der rund 2.500 befragten Wirtschaftsentscheider für möglich, dass sich Deutschland und die EU die globale Technologieführerschaft beim Wasserstoff sichern. 21,6 Prozent sind dagegen der Meinung, dass Deutschland und die EU keine Chance auf eine weltweit führende Rolle bei Wasserstofftechnologien haben. Aus Sicht deutscher Unternehmensentscheider seien es aber insbesondere drei Themen, bei denen sich die Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie verbessern müsse: Für 55 Prozent ist der Auf- und Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur einer der wichtigsten Optimierungsbereiche. Am zweit- und dritthäufigsten werden mit 44,8 Prozent das allgemeine Umsetzungstempo und mit 42,8 Prozent die Forschungsförderung genannt. Mit Abstand folgen zudem die regulatorischen Rahmenbedingungen. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 


VSU im Gespräch

„Deutschland vor der Wahl?“ – Gespräch mit SR-Politikredakteur Michael Thieser 
Machtkampf in den Volksparteien, Erstarken der Grünen, Abschied von Angela Merkel – die Bundestagswahl in diesem Jahr wird spannend wie lange nicht mehr. Welche Farbenspiele es bereits gibt, und was die Wahlprogramme über die künftige Ausrichtung der Politik aussagen, darüber sprechen wir am 15.6.2021 in unserer Veranstaltung "VSU im Gespräch mit..." von 12 Uhr bis 13 Uhr mit Michael Thieser Politikchef des Saarländischer Rundfunks.  
Anmeldung unter www.anmeldung-saar.de/talk-thieser.