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VSU-Schlagzeilen, 02.09.2021

GDL streikt trotz Antwort der Bahn / ifo Geschäftsklima Ostdeutschland im August leicht gesunken / Autoverkäufe in China gehen kräftig zurück / Studie: Deutschland hängt bei Digitalisierung international hinterher

Tarifpolitik
GDL streikt trotz Antwort der Bahn
 
Arbeitswelt
Regierung prüft Auskunftspflicht zum Impfstatus
ifo-Studie: Autoindustrie setzt auf digitale Kompetenzen
 
Konjunktur
ifo Geschäftsklima Ostdeutschland im August leicht gesunken
Weidmann: Risiko zu hoher Inflation nicht ausblenden
Autoverkäufe in China gehen kräftig zurück
Einkaufsmanager-Index für US-Industrie steigt im August
 
Wirtschaftspolitik
Altmaier erwartet baldige Entspannung auf Chipmarkt
Bundesregierung legt Subventionsbericht vor
 
Digitalisierung
Studie: Deutschland hängt bei Digitalisierung international hinterher
 
Klimapolitik
Deutsche Industrie für internationale Klima-Zusammenarbeit
 
Sozialpolitik
ILO: Hälfte der Welt ohne soziale Sicherung
 
 
 
Tarifpolitik
 
GDL streikt trotz Antwort der Bahn
Die GDL hat trotz eines neuen Angebots der Bahn ihren Streik im Personenverkehr wie geplant gestartet. GDL-Chef Weselsky wies das Angebot als „inakzeptabel“ und „inhaltlich nicht annehmbar“ zurück und kündigte eine Fortsetzung des laufenden Streiks an. Der Bahnführung warf Weselsky "Janusköpfigkeit" vor. Diese Haltung sei mit dem neuen Angebot offensichtlich geworden. Eigentliches Ziel des Managements sei es, die GDL loszuwerden. Weselsky ergänzte, die Gewerkschaft werde "natürlich" mit der Bahn weiter verhandeln. Das neue Angebot der Bahn enthält eine Corona-Prämie von bis zu 600 Euro und sieht eine Laufzeit des Tarifvertrags von 36 Monaten vor. Bislang hatte die Bahn eine Laufzeit von 40 Monaten angeboten und die Höhe der Prämie nicht beziffert. Das Angebot sei der GDL schriftlich unterbreitet worden, hieß es. Konkret bietet die Bahn an, eine Corona-Prämie in gleicher Höhe wie im Öffentlichen Dienst zu zahlen: Je nach Entgeltgruppe würden damit bei der GDL 400 oder 600 Euro ausgeschüttet. (Quelle: Reuters, dpa, M+E-Newsletter)
 
 
Arbeitswelt
 
Regierung prüft Auskunftspflicht zum Impfstatus
Arbeitgeber müssen nach der erweiterten Corona-Arbeitsschutzverordnung ihre Beschäftigten künftig für eine Corona-Impfung freistellen, sollen aber den Impfstatus weiterhin nicht abfragen dürfen. Allerdings prüft die Bundesregierung die Einführung eines Rechtsanspruchs für Arbeitgeber auf Auskunft über den Impfstatus von Beschäftigten, wie Regierungssprecher Seibert mitteilte. Die Verordnung legt Arbeitgebern nahe, den Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten bei der Festlegung betrieblicher Infektionsschutzmaßnahmen zu berücksichtigen, da vollständig Geimpfte oder Genesene ein deutlich geringeres Covid-Risiko hätten und von ihnen auch ein geringeres Übertragungsrisiko ausgehe. Welche Hygieneregeln bei einer durchgeimpften Belegschaft gegebenenfalls entfallen, regelt die Verordnung nicht. Ausdrücklich schreibt die Verordnung aber vor: Ohne solche Erkenntnisse "ist von keinem vollständig vorhandenem Impf- oder Genesungsstatus auszugehen". Arbeitsminister Heil sagte: "Rechtsstaatlich handeln heißt, dass ein Arbeitgeber kein Recht auf die Aussage von Arbeitnehmern hat, was Gesundheitsdaten betrifft." Er dürfe sich auch nicht die Krankenakte angucken, weil das sehr persönliche Daten seien. Gleichzeitig sprach sich Heil für pragmatische Lösungen aus. So sei es etwa möglich, über das Infektionsschutzrecht an besonders sensiblen Arbeitsplätzen eine Art 3G-Regel aufzustellen, also von Arbeitnehmern den Nachweis zu verlangen, dass sie genesen, geimpft oder getestet sind. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber hält ein rechtssicheres Arbeitgeber-Auskunftsrecht für vorstellbar: so müsse der Arbeitgeber etwa nicht wissen, ob jemand geimpft, genesen oder getestet sei – nur dass eines von dreien zutreffe.
Die Arbeitgeber pochen weiterhin darauf, ihre Mitarbeiter zum Impfstatus fragen zu dürfen, um effektivere Schutzmaßnahmen in Büros und Fabriken organisieren zu können. Hier müsse es eine klare rechtliche Grundlage geben, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter. Der Bundestag könne dies schon nächste Woche schaffen, zeitlich befristet für die Pandemie. Südwestmetall-Hauptgeschäftsführer Dick betonte, die Arbeitgeber wollten „nur wissen, ob jemand geimpft oder genesen ist – es genügt, zu wissen, ob jemand einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt ist, weil er weder geimpft noch genesen ist. Das genügt – und alle anderen sind dann ja geschützt."
(Quelle: dpa, Reuters, ARD, M+E-Newsletter)
 
ifo-Studie: Autoindustrie setzt auf digitale Kompetenzen
In der Automobilindustrie haben in den vergangenen Jahren digitale Kompetenzen bei den Beschäftigten erheblich an Bedeutung gewonnen, wie aus einer Studie von ifo und LinkedIn hervorgeht. Insbesondere sind digitale Kompetenzen in Spitzentechniken wie dem autonomen Fahren auf dem Vormarsch. Der Anteil dieser Fähigkeiten an den neu hinzugefügten Kompetenzen hat sich verdoppelt, von 6,5 Prozent im Jahr 2015 auf 13,3 Prozent im Jahr 2020. Um digitale Kompetenzen zu erwerben, setzt die Automobilindustrie vor allem auf Neueinstellungen. Die frisch in die Branche Gewechselten haben 71 Prozent häufiger digitale Kompetenzen in Spitzentechniken als die Beschäftigten, die bereits an Bord sind. „Es s ist dringend nötig, auch die langjährig Beschäftigten weiterzubilden und für die neuen Anforderungen fit zu machen“, sagte Studien-Koautor Falck. Immerhin beschäftige die deutsche Autobranche mehr Experten für Tätigkeiten im Bereich Digitalisierung, wie Ingenieurwesen, IT und Bildung, als die in anderen Ländern. „Deutschland scheint bei der Digitalisierung in der Automobilindustrie im globalen Vergleich relativ gut aufgestellt zu sein“, sagte Falck, der allerdings auf Unterschiede innerhalb der Branche hinwies: „Im Vergleich zu den großen Autoherstellern haben die kleineren Zulieferer noch Nachholbedarf bei den digitalen Kompetenzen ihrer Beschäftigten.“ Im Durchschnitt haben die Beschäftigten bei den großen Herstellern um 23 Prozent häufiger digitale Kompetenzen in Spitzentechniken. Die Studie stützt sich auf die LinkedIn-Profile der in der Automobilindustrie beschäftigten Mitglieder des Netzwerks und auf die Kompetenzen, die sie dort angeben. Mit dieser Datengrundlage sei es möglich, die Entwicklung der Kompetenzen in der deutschen und internationalen Automobilindustrie detailliert zu analysieren, heißt es. (Quelle: ifo, M+E-Newsletter)
 
 
Konjunktur
 
ifo Geschäftsklima Ostdeutschland im August leicht gesunken

Die von ifo Dresden erfragte Stimmung der ostdeutschen Unternehmen ist im August leicht auf 101,2 von 101,5 Punkten im Vormonat gesunken. Die Lageeinschätzungen der befragten Unternehmen stiegen im Vergleich zum Vormonat spürbar an, zugleich gingen ihre Erwartungen deutlich zurück. Im ostdeutschen Verarbeitenden Gewerbe kühlte sich das Geschäftsklima im August merklich ab. Während die laufenden Geschäfte geringfügig besser bewertet wurden, senkten die Industrieunternehmen ihren Ausblick auf die kommenden Monate spürbar.(Quelle: ifo Dresden, M+E-Newsletter)
 
Weidmann: Risiko zu hoher Inflation nicht ausblenden
Die sehr expansive EZB-Geldpolitik ist nach Ansicht von EZB-Ratsmitglied und Bundesbankpräsident Weidmann aufgrund der schwachen Inflationsaussichten gerechtfertigt. Weidmann warnte aber davor, die Inflationsrisiken vollkommen aus dem Blick zu verlieren. Zuletzt habe die Inflationsprognose für den Euroraum in den kommenden Jahren „deutlich unter der Zielrate“ gelegen, weshalb eine expansive Geldpolitik „weiterhin angemessen“ sei, sagte Weidmann und fügte hinzu: "Doch wir sollten eben auch das Risiko einer zu hohen Inflation nicht ausblenden. Angesichts der bestehenden Unsicherheit sollten wir den sehr lockeren Kurs der Geldpolitik nicht für zu lange festschreiben." Weidmann plädierte zudem dafür, die Wertpapierkäufe im Rahmen des Pandemiekaufprogramms PEPP rechtzeitig zu verringern. "Wegen der andauernden Unsicherheit können wir den PEPP-Ausstieg aber nicht weit im Voraus festlegen", sagte er. Damit die PEPP-Nettokäufe dann nicht ruckartig enden müssten, sollte die EZB sie schon vorher schrittweise zurückfahren, wenn es die Situation erlaube. Weidmann warnte außerdem, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland aufgrund der Materialknappheit in der Industrie 2021 etwas schwächer als bisher erwartet ausfallen könnte. Das Wachstum könnte etwas geringer "als in unserer Prognose vom Juni erwartet" liegen, sagte er. Die Bundesbank hatte im Juni einen kalenderbereinigten realen BIP-Anstieg von 3,7 Prozent prognostiziert. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter)
 
Autoverkäufe in China gehen kräftig zurück
Auf dem chinesischen Automarkt ist der Fahrzeugabsatz im August im Vergleich zum Vorjahr von damals 1,73 Millionen Fahrzeugen nach vorläufigen Berechnungen um 13 Prozent gesunken, berichtet der Branchenverband PCA (China Passenger Car Association). Damit war der Rückgang deutlich stärker als im Juli und Juni. Schon im Mai hatte es nach Daten des Verbands nur noch ein kleines Plus bei den Verkäufen gegeben. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter)
 
Einkaufsmanager-Index für US-Industrie steigt im August
Die Aktivität in der US-Industrie hat sich im August beschleunigt. Der vom Institute for Supply Management (ISM) berechnete Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes erhöhte sich auf 59,9 (Vormonat: 59,5). Unter den stark beachteten Unterindizes stieg der für Neuaufträge auf 66,7 (Vormonat: 64,9), jener für die Beschäftigung ging zurück auf 49,0 (Vormonat: 52,9). Der Index für die Produktion nahm zu auf 60,0 (Vormonat: 58,4), während der Subindex der Preise einen Rückgang auf 79,4 (Vormonat: 85,7) auswies. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter)
 
 
Wirtschaftspolitik

Altmaier erwartet baldige Entspannung auf Chipmarkt

Wirtschaftsminister Altmaier erwartet auf dem Chipmarkt bald Entspannung. Die Corona-bedingten Effekte und die Störungen in den Lieferketten dürften in den nächsten Monaten weniger werden und dann gänzlich verschwinden, sagte der Minister bei Beratungen mit Vertretern von rund 50 Unternehmen der Mikroelektronikbranche, die für staatliche Förderungen im Rahmen des zweiten europäischen Großprojektes in Frage kommen, in dessen Rahmen Firmen zusammenarbeiten und staatliche Förderungen erhalten können. Ziel ist, in dem Bereich unabhängiger von Importen zu werden: Europas Marktanteil an der weltweiten Chipproduktion soll bis 2030 auf 20 Prozent verdoppelt werden. Dies bedeute aber wegen der gleichzeitig stark steigenden weltweiten Produktion eine Verdrei- oder Vervierfachung der Produktion in Deutschland. Unternehmen sollen bei Projekten Zuschüsse von 20 bis 40 Prozent erhalten. Altmaier bezifferte den Gesamtbedarf der öffentlichen Gelder, die Deutschland für das europäische Projekt zur Verfügung stellen muss, auf fünf bis zehn Milliarden Euro, von denen knapp drei Milliarden Euro bereits im Haushalt enthalten seien. Die genaue Höhe werde abhängig sein, wie stark das Interesse der Investoren am Ende sein werde. Halbleiter-Lieferprobleme seien derzeit ein großes Problem etwa für die Autobranche, wo es zu Schichtausfällen und Kurzarbeit komme, betonte Altmaier: "Es besteht Handlungsbedarf." Der Zugang zu Mikrochips zu bezahlbaren Preisen werde zu einer Wettbewerbsfrage. Die Bundesregierung sei im Gespräch auch mit großen ausländischen Investoren, sagte der Minister. Noch vor der Bundestagswahl Ende September will er Pflöcke für die neue Regierung einschlagen, damit diese eine Agenda vorfinde.
(Quelle: Reuters, dpa, M+E-Newsletter)
 
Bundesregierung legt Subventionsbericht vor
Die Bundesregierung hat ihren Bericht über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2019 bis 2022 dem Bundestag zugeleitet. Zusammenfassend heißt es darin, durch gezielte finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt sei es „gelungen, die negativen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Pandemie zu begrenzen“. Als weitere Schwerpunkte nennt die Regierung die Klima- und Umweltpolitik, welche ihre Subventionspolitik immer stärker präge, sowie die Bereiche Wohnungsbau, Digitalisierung und Mobilität. Das Subventionsvolumen des Bundes steige im Berichtszeitraum von 24,6 Milliarden Euro 2019 auf 47,2 Milliarden 2022, schreibt die Regierung. Dabei stiegen die Finanzhilfen um rund 19,4 Milliarden und die auf den Bund entfallenden Steuervergünstigungen um rund 3,3 Milliarden Euro.
(Quelle: Bundestag, M+E-Newsleltter)
 
 
Digitalisierung

Studie: Deutschland hängt bei Digitalisierung international hinterher

Deutschland fällt nach einer neuen Studie im technologischen Wettrennen weiter zurück: Der Untersuchung des European Center for Digital Competitiveness zufolge ist die Bundesrepublik im internationalen Vergleich zum zweiten Mal in Folge auf dem vorletzten Platz der G7-Industrienationen gelandet. Die direkten Nachbarn Frankreich und Italien legten in dem digitalen Ranking dagegen kräftig zu. Zieht man den Kreis noch etwas größer, steht Deutschland auch unter den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G20) weit abgeschlagen an drittletzter Stelle. Der „Digital Riser“ Report untersucht die digitale Wettbewerbsfähigkeit von 137 Ländern anhand von zehn gleich gewichteten Parametern, die vom Angebot für Risikokapital über die technologischen Fertigkeiten der Bevölkerung bis zur Veränderungsbereitschaft von Unternehmen reichen. Die kumulierten Veränderungen in den Rankings ergeben die Rangfolge für die einzelnen Länder. Frankreich liegt dabei bereits zum zweiten Mal hintereinander in der Spitzengruppe, Italien stieg vom zweitletzten auf den zweiten Platz. Auch auf globaler Ebene haben sich die digitalen Kräfteverhältnisse weiter verschoben: Innerhalb der G20 konnte China bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit am meisten zulegen, gefolgt von Saudi-Arabien. Das Ranking offenbart eine klare Dynamik in der technologischen Rivalität der beiden digitalen Supermächte: Während China in der digitalen Wettbewerbsfähigkeit stark zugelegt hat, verloren die USA im gleichen Zeitraum deutlich an Boden.
(Quelle: Handelsblatt, M+E-Newsletter)
 
 
Klimapolitik
 
Deutsche Industrie für internationale Klima-Zusammenarbeit

Die deutsche Industrie plädiert für eine stärkere internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Klimawandels. Nur so sei eine substanzielle Wirkung zu erzielen, die deutschen Emissionen allein hätten keinen größeren Einfluss auf das Weltklima, sagte BDI-Präsident Russwurm: "Im Kampf gegen die Erderwärmung müssen Deutschland und Europa es schaffen, Klimaschutz so global wie möglich zu vereinbaren." Die Bundesregierung will einen internationalen Klimaclub ins Leben rufen. Eine Staatenallianz soll beim Klimaschutz vorangehen. Ziel ist es, die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu beschleunigen und gleichzeitig jene Länder vor wirtschaftlichen Nachteilen zu schützen, die ihre Unternehmen zu Klimaschutzauflagen verpflichten. Deutschland will den Plan zunächst mit Frankreich und anschließend mit der EU-Kommission diskutieren. Russwurm betonte, nationaler Ehrgeiz im Alleingang koste Wohlstand – "und das schreckt andere davon ab, unserem Vorbild nachzueifern". Unter anderem müsse man versuchen, die G20 und damit auch China für den Klimaschutz zu gewinnen: "Das ist eine schwierige Diskussion, aber trotzdem die richtige Diskussion." Außenwirtschaftspolitik sei ein wichtiges Feld für den Klimaschutz: "Da ist noch Luft nach oben, da muss die EU aktiver werden." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter)
 
 
Sozialpolitik
 
ILO: Hälfte der Welt ohne soziale Sicherung

Die Hälfte der Weltbevölkerung hat nach Einschätzung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) keinen sozialen Schutz. Gerade nach den Erfahrungen mit der Corona-Krise mit oft überraschender Arbeitslosigkeit oder langen Krankheitsphasen sei es an der Zeit, dass die Staaten sich besser kümmerten, forderte die Organisation. "Die Länder stehen an einem Scheideweg", sagte Generaldirektor Ryder. Ein wirksamer und umfassender Sozialschutz sei nicht nur für soziale Gerechtigkeit und menschenwürdige Arbeit unerlässlich, sondern auch für die Schaffung einer nachhaltigen und widerstandsfähigen Zukunft. Regional sei das Bild sehr unterschiedlich, so die ILO weiter. Die Bevölkerung in Europa und Zentralasien sowie in Nord- und Südamerika sei noch relativ gut abgesichert. Hier könnten viele Menschen mit irgendeiner Art von Unterstützung rechnen, etwa Arbeitslosengeld, Renten, Unterstützung bei Arbeitsunfällen oder Zugang zum Gesundheitssystem. Dagegen bestünden in Asien und dem Pazifik, in den arabischen Staaten und vor allem in Afrika weit größere Sicherungslücken. Weltweit bekomme nur jeder dritte Mensch mit Behinderung eine materielle Zuwendung. Nur jeder fünfte Arbeitslose sei wirksam geschützt. Die Covid-19-Pandemie drohe, die bisherigen Erfolge bei der Armutsverringerung zunichte zu machen, warnte die ILO. Zwar hätten sich viele Staaten bemüht, die Sozialleistungen anzupassen, aber durch den erhöhten Bedarf habe sich die Lage eher verschärft. "Der Versuchung, zu einer Haushaltskonsolidierung zurückzukehren, um die durch Covid-19 bedingten massiven öffentlichen Ausgaben zu decken, muss widerstanden werden", heißt es in dem Bericht. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter)