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VSU-Schlagzeilen 03.09.2021

Hans schließt neuen Lockdown aus / VSU: Parteien müssen bei ihren Rentenplänen konkret werden / Koalition untersagt Impfabfrage durch Arbeitgeber weitgehend / ifo: Lage der Autoindustrie empfindlich verschlechtert

Saarland 
Hans schließt neuen Lockdown aus 
VSU: Parteien müssen bei ihren Rentenplänen konkret werden 

Tarifpolitik
Arbeitsgericht weist Bahn-Einspruch gegen Streik zurück 
  
Arbeitswelt 
Koalition untersagt Impfabfrage durch Arbeitgeber weitgehend 
Vassiliadis: Arbeitgeber sollten Impfstatus abfragen dürfen 
  
Wirtschaftspolitik 
EU-Außenminister beraten über Umgang mit Chinas Machtstreben 
  
Konjunktur 
VDMA: Gute Weltkonjunktur sorgt für volle Auftragsbücher 
ifo: Lage der Autoindustrie empfindlich verschlechtert 
Erzeugerpreise in Eurozone steigen in Rekordtempo 

Klimapolitik 
BDI hält vorzeitigen Kohleausstieg für schwierig 
EuGH: Deutschland muss Energierecht umfangreich ändern 
  
Jugendhilfe 
Auf!Leben unterstützt Kinder und Jugendliche im Zuge der Corona-Krise 

Saarland

Hans schließt neuen Lockdown aus 
Auch bei wieder ansteigenden Corona-Zahlen werde es keinen weiteren Lockdown mehr geben. Das sagte Ministerpräsident Tobias Hans gestern am Rande einer Veranstaltung der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände. Die Wirtschaft habe harte Einschränkungen hinnehmen müssen und er habe großen Respekt vor der Leistung der Unternehmen, mit der sie die Pandemie gemeistert hätten. Allerdings sei es möglich, „2G“ auch im Saarland zur Voraussetzung für Veranstaltungen zu machen. Einige Aktivitäten wären dann nur noch für Menschen zugänglich, die entweder gegen Corona geimpft sind oder die eine Infektion überstanden haben. Ähnlich hatte sich Hans zuvor im Sommergespräch in der Staatskanzlei geäußert. (Quelle: VSU) 

VSU: Parteien müssen bei ihren Rentenplänen konkret werden 
Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände fordert von den Parteien klare Aussagen, wie sie künftig die Finanzierung der Renten sicherstellen wollen. „Es hilft nichts, von stabilen und starken Renten zu sprechen, wenn unklar ist, wie sie finanziert werden sollen“, sagt VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter. „Die Statistik zeigt, dass Menschen erfreulicherweise immer länger leben, also auch immer länger Rente beziehen. Wenn Beiträge und Renten auf gleichem Niveau bleiben sollen, muss die Diskussion über einen späteren Renteneintritt ehrlich geführt werden“, sagt er. Aus Sicht der VSU ist es Augenwischerei, wenn Politiker dieses Thema im Wahlkampf ausblenden. Der Arbeitgeberverband spricht sich deshalb dafür aus, ein späteres Renteneintrittsalter in den Blick zu nehmen. Schon jetzt finanzieren drei Arbeitnehmer einen Rentner. In den 2040er Jahren, wenn die Babyboomer-Generation im Ruhestand ist, kommen auf einen Rentner nur noch zwei Erwerbstätige. „Damit belastet die Politik bereits jetzt die nachfolgenden Generationen zugunsten der Rentner mit dramatisch steigenden Rentenbeiträgen.“ 
Die aktuelle Praxis, die Rente immer stärker über Steuerzuschüsse querzufinanzieren, hält Schlechter für falsch. 2020 sind nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung 80 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt in die gesetzliche Rentenversicherung geflossen. Diese Zuschüsse sind seit der Jahrtausendwende stark gestiegen. „Steuergeld, mit dem der Staat künstlich die Altersrente stabilisiert, fehlt bei der Digitalisierung der Schulen, bei der Erhaltung der Infrastruktur und bei der Förderung wichtiger Zukunftsforschung.“ (Quelle: VSU)
  
  
  
Tarifpolitik 
  
Arbeitsgericht weist Bahn-Einspruch gegen Streik zurück 
Die Bahn ist vor dem Arbeitsgericht Frankfurt mit ihrem Einspruch gegen den GDL-Streik gescheitert und hat angekündigt, gegen die Entscheidung Einspruch einlegen zu wollen. Die GDL kündigte unterdessen die Fortsetzung der Arbeitsniederlegung an. Der Konzern wolle das Urteil in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht prüfen lassen, teilte eine Sprecherin mit. Verhandelt wird dort voraussichtlich am Freitag. "Wir waren uns bewusst, dass die Hürden in einem Eilverfahren sehr hoch liegen und dass das Streikrecht in Deutschland mit gutem Grund sehr geschützt ist", teilte die Sprecherin mit: "Dennoch sehen wir es als unsere Verantwortung, im Interesse unserer Kunden nichts unversucht zu lassen, den Streik zu beenden." Die GDL hatte es erneut abgelehnt, in Gespräche einzutreten, bevor nicht ihre sämtlichen Forderungen aus dem Mai erfüllt würden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  
  
Arbeitswelt
  
Koalition untersagt Impfabfrage durch Arbeitgeber weitgehend 
Arbeitgeber in Schulen, Kindergärten, in Krankenhäusern oder Pflegeheimen dürfen künftig den Corona-Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen, um darauf betrieblich reagieren zu können. Auf eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes haben sich die Koalitionsfraktionen von Union und SPD an Donnerstagabend geeinigt. In der Neufassung heißt es: „Der Arbeitgeber kann, wenn und soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist, vom Beschäftigten Auskunft oder die Vorlage eines Nachweises über das Bestehen eines Impfschutzes oder das Bestehen einer natürlichen Immunität in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) verlangen.“ Die Daten seien direkt beim Beschäftigten zu erheben. Dieser dürfe dadurch nicht gedrängt werden, sich impfen zu lassen. Der Kompromiss sieht vor, dass es kein generelles Auskunftsrecht in der Wirtschaft gibt – also etwa für Industriebetriebe –, sondern nur für besonders gefährdete Einrichtungen wie Schulen und andere Ausbildungsstätten, Kindergärten und Horte, Behinderten- und Pflegeeinrichtungen, Obdachlosenheime, Flüchtlings- oder Asylbewerberunterkünfte, Gefängnisse sowie Einrichtungen und Unternehmen, „bei denen die Möglichkeit besteht, dass durch Tätigkeiten am Menschen durch Blut Krankheitserreger übertragen werden“. Dazu zählen vermutlich Labore, Arztpraxen, Kliniken oder bestimmte Pharmaabteilungen. Nicht nur der Kreis der Betriebe ist beschränkt, sondern auch die zeitliche und inhaltliche Reichweite. In dem Änderungsantrag der Fraktionen von Union und SPD heißt es, der Arbeitgeber dürfe „personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)“ nur so lange verarbeiten, wie der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt habe. Zudem dürfe das Unternehmen „diese Daten nur verarbeiten, wenn und soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist.“ (Quelle: FAZ, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Vassiliadis: Arbeitgeber sollten Impfstatus abfragen dürfen 
Die IG BCE plädiert dafür, dass Arbeitgeber vorübergehend den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen dürfen. Gewerkschaftschef Vassiliadis erklärte, die Bekämpfung der Pandemie rechtfertige eine einmalige Ausnahmeregelung beim Arbeitsschutz und betonte, mehr Transparenz über den Impfstatus im Kollegium diene auch der Sicherheit der Beschäftigten. Vassiliadis betonte zugleich, es müsse alles dafür getan werden, damit sich mehr Menschen impfen lassen. Eine mögliche 2G-Regelung in Betrieben, also ein Zugang nur noch für Genesene und Geimpfte, sei mit der Gewerkschaft nicht zu machen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Wirtschaftspolitik 
  
EU-Außenminister beraten über Umgang mit Chinas Machtstreben 
Die Außenminister der EU-Staaten beenden heute mit Beratungen über den Umgang mit China ein zweitägiges Treffen in Slowenien. Hintergrund der Gespräche sind vor allem Pekings Bemühungen, sich mit massiven Investitionen Macht und Einfluss in anderen Weltregionen zu sichern. Zudem ist die EU weiter besorgt über die militärische Aufrüstung Chinas und das Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  
  
Konjunktur 
  
VDMA: Gute Weltkonjunktur sorgt für volle Auftragsbücher 
Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau hat im Juli dank guter Weltkonjunktur und aufgrund einer schwachen Vorjahresbasis deutliche Auftragszuwächse verzeichnet. Die Bestellungen stiegen um 37 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, berichtet der VDMA. Es war der sechste Monat in Folge mit zweistelligen Zuwachsraten. "Wir erleben eine anhaltend hohe Nachfrage nach Maschinenbauprodukten aus allen Teilen der Welt, auch aus dem Inland. Viele Kunden wollen jetzt aufholen, was durch Corona 2020 liegen geblieben ist", erläuterte VDMA-Chefvolkswirt Wiechers: "Allerdings müssen diese Aufträge erst einmal zu Umsatz werden. Und hier machen uns die anhaltenden Lieferengpässe und Materialknappheiten zunehmend Sorge." Im Juli legten die Bestellungen aus dem Inland um 24 Prozent zu, aus dem Ausland kamen 43 Prozent mehr Orders. Die Euro-Staaten verbuchten ein Plus von 27 Prozent, die Nicht-Euro-Staaten sogar einen Zuwachs von 51 Prozent. Für das sehr hohe Plus aus den Nicht-Euro-Ländern waren ein extrem schwaches Vorjahresniveau sowie einige Großaufträge verantwortlich. "Es ist erfreulich, dass die Auftragszuwächse aus vielen Regionen der Welt über den Sommer hinweg stark geblieben sind", sagte der VDMA-Chefvolkswirt. Im Dreimonatszeitraum Mai bis Juli legten die Bestellungen um 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu. Aus dem Inland kamen 34 Prozent mehr Orders, die Auslandsaufträge legten um 52 Prozent zu. Aus den Euro-Ländern wurde eine Steigerung von 46 Prozent verbucht, aus den Nicht-Euro-Ländern kamen 54 Prozent mehr Bestellungen. (Quelle: VDMA, Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
ifo: Lage der Autoindustrie empfindlich verschlechtert
Die Lage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich im August nach ifo-Angaben deutlich verschlechtert. Das entsprechende ifo-Barometer ging von 56,4 auf 28,8 Punkte zurück und damit auf den schlechtesten Wert seit April. Die Erwartungen stiegen nur leicht auf 7,1 nach 6,7 Punkten. Die Produktionspläne für die kommenden Monate hellten sich allerdings auf, von 24,3 auf 34,8 Punkte, ebenso die Exporterwartungen, die von 8,6 auf 15,1 Punkte zulegten. Die Nachfrage ging zurück, im Vergleich zum Vormonat von 24,8 auf 6,7 Punkte. Ihre Fertigwarenlager beurteilten die Firmen im August wiederum schlechter: Der Wert ging zurück von minus 33,3 auf minus 42,1 Punkte. Die Beschäftigungserwartungen der Unternehmen fielen von plus 6,2 auf minus 5,0. (Quelle: ifo, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Erzeugerpreise in Eurozone steigen in Rekordtempo 
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte in der Eurozone sind im Juli um 12,1 Prozent zum Vorjahresmonat gestiegen und damit auf den höchsten Wert seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1996, berichtet Eurostat. Gegenüber dem Vormonat Juni stiegen die Erzeugerpreise in der Industrie im Juli im Energiesektor um 5,7 Prozent, für Vorleistungsgüter um 1,9 Prozent, für Gebrauchsgüter um 0,7 Prozent, für Investitionsgüter um 0,5 und für Verbrauchsgüter um 0,1 Prozent. Zum Vorjahresmonat legten die Erzeugerpreise im Energiesektor um 28,9 Prozent, für Vorleistungsgüter um 12,6 Prozent, für Gebrauchsgüter um 2,7 Prozent, für Verbrauchsgüter um 2,6 und für Investitionsgüter um 2,5 Prozent zu. (Quelle: Eurostat, Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  

Klimapolitik 
  
BDI hält vorzeitigen Kohleausstieg für schwierig 
Der BDI sieht große Hürden für einen Kohleausstieg vor dem Jahr 2038. "Die Kehrseite der Medaille heißt Versorgungssicherheit", sagte BDI-Präsident Russwurm. Die Frage, wann Deutschland aus der Kohle aussteige, habe zwei Facetten: "Brauchen wir die Kraftwerke zur Versorgungssicherheit? Und was ist die Perspektive der Menschen, die direkt oder indirekt Teil dieser Wertschöpfungskette sind?" Den Betroffenen eine Perspektive zu bieten, könne "bei entsprechendem Verantwortungsbewusstsein" auch früher gelingen. Beim Thema Versorgungssicherheit sei aber noch vieles ungelöst. So seien neue Gaskraftwerke zur Überbrückung der Umstellung auf eine Versorgung mit erneuerbaren Energien nötig, erklärte Russwurm. Deutschland wolle im kommenden Jahr die verbleibenden Kernkraftwerke abschalten, der Strombedarf steige aber weiter an. "Sich nur auf Atomstrom aus Frankreich oder Kohlestrom aus Polen und Tschechien zu verlassen – das ist keine gute Idee", betonte Russwurm. Bis Deutschland vollständig aus der Kohle aussteigen könne, müssten "in erheblichem Umfang zum Erhalt der Versorgungssicherheit neue Gaskraftwerke" gebaut werden. Wann der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen könne, hänge davon ab, wann genügend stabil verfügbare Kapazität für die Dunkelflaute da seien: "Technische Lösungen sind dafür Gaskraftwerke, die sich zukünftig auch mit Wasserstoff betreiben lassen." Irgendwann, wenn genügend grüner Wasserstoff vorhanden sei, könne man diese dann umschalten. Sie würden jedoch nur gebaut, wenn sich das für die Investoren auch lohne. Politisch sprach sich Russwurm für einen parteiübergreifenden Konsens zur Energiewende aus. "Sonst muss die Wirtschaft alle vier Jahre damit rechnen, dass eine neue Regierung getroffene Entscheidungen verwirft", warnte er. Eine solche Unsicherheit verhindere Investitionen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
EuGH: Deutschland muss Energierecht umfangreich ändern 
Nach einem EuGH-Urteil muss Deutschland sein Energierecht umfangreich ändern und die Rolle der Bundesnetzagentur neu definieren. Der EuGH gab einer von der EU-Kommission erhobenen Klage gegen die Bundesrepublik in vollem Umfang statt. Demnach wurden in Deutschland Vorgaben der EU-Elektrizitätsrichtlinie und der EU-Erdgasrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Im Kern geht es bei den Vorwürfen um die Rolle der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde: Deren Entscheidungsspielraum ist aus Sicht der Richter nicht groß genug. Derzeit legt die Behörde Netzentgelte auf Basis von Regeln fest, die die Politik beschlossen hat. Aus Sicht der EU-Kommission ist die Behörde nicht unabhängig genug und sollte nach eigenem Ermessen handeln können, also ohne dass sie an politische Vorgaben gebunden ist. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, man nehme das Urteil zur Kenntnis. „Aussagen zu den konkreten Auswirkungen des Urteils und notwendigen Anpassungen des Rechtsrahmens sind erst nach sorgfältiger Prüfung möglich“, hieß es weiter. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 


Jugendhilfe 

Auf!Leben unterstützt Kinder und Jugendliche im Zuge der Corona-Krise 
Mit dem Programm "AUF!leben - Zukunft ist jetzt." unterstützt die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung bundesweit Kinder und Jugendliche dabei, die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen und Alltagsstrukturen zurückzugewinnen. Die Angebote können sich an Kinder und Jugendliche aller Altersgruppen richten und verschiedene Themen und Ansätze aufgreifen. Insgesamt gibt es acht verschiedene Förderkategorien. Antragsberechtigt sind Gemeinnützige Körperschaften (z.B. Verein, gGmbH) und juristische Personen des öffentlichen Rechts (z.B. kommunale Gebietskörperschaften als Träger von Schulen, Kitas, Jugendclubs und anderen öffentlichen Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche). 
Ab dem 6. September 2021 können Fördermittel in zwei von acht Förderkategorien beantragt werden, die Antragseinreichung für die übrigen Kategorien ist für den 1. November geplant.  
Die Antragsunterlagen sowie detaillierte Informationen zu Antragsfristen werden ab dem 6. September auf der Website www.auf-leben.org veröffentlicht. Hier findet sich bereits jetzt eine Übersicht mit Beispielprojekten. 
Die Fördergrundsätze mit den Voraussetzungen finden sich unter folgender Adresse: https://www.dkjs.de/fileadmin/Redaktion/Dokumente/programme/Foerdergrundsaetze_AUFleben.pdf.