Jeden Tag aktuell: Informationen aus Wirtschaft und Verbänden

VSU-Schlagzeilen 06.09.2021

Beschäftigte mit Tarifvertrag verdienen bis zu 50 Prozent mehr / Lokführerstreiks dauern an: Weiter keine Kompromiss-Signale / Laschets „Zukunftsteam“ macht ersten Aufschlag zur Digitalpolitik


Tarifpolitik 
Beschäftigte mit Tarifvertrag verdienen bis zu 50 Prozent mehr 
Lokführerstreiks dauern an: Weiter keine Kompromiss-Signale 
  
Arbeitswelt 
Kompromiss zur Impf-Auskunftspflicht geht Laschet nicht weit genug 
  
Konjunktur 
EU-Kommissar sieht Chance für höheres Wirtschaftswachstum 
Italiens Wirtschaft könnte dieses Jahr um mehr als 5,8 Prozent wachsen 
Weniger neue Stellen in den USA als erwartet 
US-Dienstleister verlieren im August etwas an Schwung
Schweizer Notenbank: Expansive Geldpolitik bleibt wichtig 
  
Steuern / Haushalt 
Söder macht höhere Pendlerpauschale zur Koalitionsbedingung 
  
Wirtschaftspolitik 
Laschets „Zukunftsteam“ macht ersten Aufschlag zur Digitalpolitik 
Problemfall China: Deutsche Industrie fordert „rote Linien“ 
  
Sozialpolitik 
Scholz und Heil werben in Peine für stabile Renten
  
Interview
Kirchhoff: „Die Industrie ist längst grün“
   
  
  
Tarifpolitik 
  
Beschäftigte mit Tarifvertrag verdienen bis zu 50 Prozent mehr 
Beschäftigte mit Tarifvertrag verdienen in Deutschland ja nach Branche bis zu 50 Prozent mehr als ohne Tarifvertrag. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Demnach lag der mittlere Bruttostundenlohn etwa im verarbeitenden Gewerbe zuletzt bei knapp 27 Euro in Vollzeit mit Tarifbindung des Arbeitgebers, aber nur bei knapp 18 Euro ohne eine solche Bindung. Bei Land- und Forstwirtschaft, produzierendem Gewerbe und im Dienstleistungsbereich sind es 22 Euro mit Tarifverträgen und knapp 17 Euro ohne, im Gesundheits- und Sozialwesen 21 beziehungsweise 16 Euro. Beim Handel und der Auto-Instandhaltung und Reparatur sind es 19 beziehungsweise 16 Euro. Entsprechend verdienen die Beschäftigten mit Tarifverträgen je nach Branche 800 bis 1200 Euro brutto mehr im Monat. Die Regierung beruft sich bei ihrer Antwort aufs Statistische Bundesamt und nennt als jüngste Zahlen die Werte von 2018. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, GM) 
  
Lokführerstreiks dauern an: Weiter keine Kompromiss-Signale 
Nach erheblichen Ausfällen im Bahnverkehr auch am Wochenende setzt die Lokführergewerkschaft GDL ihre Streiks trotz wachsender Kritik fort. Die mittlerweile dritte Streikrunde im laufenden Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn soll noch bis Dienstagmorgen andauern. Weder von der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) noch vom Bahn-Konzern gab es bis Sonntagmittag Kompromisssignale. Kritik am Ausstand kommt nicht nur aus der Wirtschaft, sondern auch aus dem Gewerkschaftslager. DGB-Chef Hoffmann warf der GDL Partikularinteressen vor und forderte die Gewerkschaft auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, GM) 
  
  
Arbeitswelt
  
Kompromiss zur Impf-Auskunftspflicht geht Laschet nicht weit genug
Unionskanzlerkandidat Laschet hält den Koalitionskompromiss zur Impf-Auskunftspflicht in Unternehmen für nicht weitgehend genug. „Aus Gründen der Betriebssicherheit sollte es Arbeitgebern erlaubt sein, sich nach Impfungen in der Belegschaft zu erkundigen – natürlich unter der Voraussetzung, dass diese Informationen vertraulich bleiben“, sagte der CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. „Leider war das im Bund mit der SPD für alle Unternehmen nicht zu machen.“ Union und SPD hatten sich nach stundenlangen Beratungen am späten Donnerstagabend auf eine Linie geeinigt: Demnach sollen Arbeitgeber von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung verlangen können. „Angesichts der aktuellen pandemischen Lage ist das aus Sicht des Infektionsschutzes auch absolut notwendig“, sagte Laschet. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, GM) 
  
  
Konjunktur 
  
EU-Kommissar sieht Chance für höheres Wirtschaftswachstum
EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni kann sich ein stärkeres Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union vorstellen. „Wir sagen nun 4,8 Prozent Wachstum für das laufende Jahr in der EU und der Euro-Zone voraus, doch mit Blick auf die jüngsten Wirtschaftsdaten und Stimmungsindikatoren könnte das Wachstum sogar noch stärker ausfallen“, sagte Gentiloni der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. „Die Stimmung bei den Firmen ist gut; die Wirtschaft scheint gelernt zu haben, mit diesen abgeschwächten Pandemie-Einschränkungen zu leben.“ Bei der anstehenden Reformdebatte über den Stabilitätspakt will Gentiloni für mehr Flexibilität werben. Diese Regeln für solide Haushaltsführung schreiben vor, dass der Schuldenstand von Euro-Staaten nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen darf. „Wir müssen überlegen, wie wir mit den höheren Schuldenständen nach der Pandemie umgehen“, sagte Gentiloni. (Quelle: dpa, sueddeutsche.de, M+E-Newsletter, GM) 
  
Italiens Wirtschaft könnte dieses Jahr um mehr als 5,8 Prozent wachsen 
Italiens Wirtschaft steuert nach Einschätzung der Regierung womöglich auf das stärkste Wachstum seit Jahrzehnten zu. Finanzminister Franco sagt am Sonntag auf einer Wirtschaftskonferenz in Cernobbio am Comer See, der Aufschwung sei kräftig. Es sei nicht auszuschließen, dass der vom Parlamentarischen Amt für Haushaltsangelegenheiten (UPB) geschätzte Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 5,8 Prozent 2021 übertroffen werde. Laut dem Statistikbüro Istat lag das BIP-Plus zuletzt im Jahr 1976 über der Sechs-Prozent-Marke. Das Finanzministerium hatte in seiner letzten Prognose im April lediglich ein BIP-Plus von 4,5 Prozent veranschlagt. Mittlerweile hat sich der Wirtschaftsausblick jedoch weiter aufgehellt. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter) 
 
Weniger neue Stellen in den USA als erwartet 
Die US-Wirtschaft hat im August deutlich weniger Jobs geschaffen als erwartet. Landesweit kamen außerhalb der Landwirtschaft nach Angaben des US-Arbeitsministeriums vom Freitag 235.000 Stellen hinzu. Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem Vormonat um 0,2 Punkte auf 5,2 Prozent. Analysten hatten mit einem höheren Zuwachs von im Schnitt etwa 725.000 Stellen gerechnet. Für den nun schwachen Zuwachs wird vor allem die Corona-Pandemie und die Ausbreitung der Delta-Variante verantwortlich gemacht. Fachleute gehen davon aus, dass es zum Beispiel Rückgänge bei Restaurantreservierungen oder Flugreisen gegeben hat. Für den Juli hatten die Behörden noch einen Zuwachs von gut 940.000 Stellen gemeldet. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter) 
  
US-Dienstleister verlieren im August etwas an Schwung 
Die Geschäfte der US-Dienstleister haben im August mit der Ausbreitung der Delta-Variante an Schwung verloren. Der Einkaufsmanagerindex fiel um 2,4 auf 61,7 Punkte, wie aus der am Freitag veröffentlichten Firmen-Umfrage des Institute for Supply Management (ISM) hervorgeht. Von Reuters befragte Experten hatten einen etwas stärkeren Rückgang auf 61,5 Punkte erwartet, nachdem im Juli ein Rekordwert erreicht worden war. Das Barometer signalisiert ab 50 ein Wachstum. Die Dienstleister stehen für mehr als zwei Drittel der US-Wirtschaftsleistung. Sie litten besonders stark unter den Corona-Lockdowns. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter)
  
Schweizer Notenbank: Expansive Geldpolitik bleibt wichtig
Trotz der anziehenden Teuerung sieht die Schweizerische Nationalbank (SNB) keinen Grund, von ihrer Geldpolitik abzurücken. Obwohl sich die Schweizer Wirtschaft sehr gut erholt habe, seien die Produktionskapazitäten nicht voll ausgelastet, sagte SNB-Direktoriumsmitglied Maechlerin einem am Freitag veröffentlichten Interview der Zeitung „Le Temps“. „Und das wird wohl auch noch einige Zeit so bleiben.“ Bei einer Teuerung von 0,9 Prozent brauche es nicht viel, um die Inflationsrate wieder in den negativen Bereich zu drücken. „Deshalb ist die Beibehaltung einer expansiven Geldpolitik so wichtig.“ Die Notenbank setzt seit mehr als sechs Jahren auf den historisch tiefen Negativzins und Fremdwährungskäufe, um eine für die exportabhängige Wirtschaft des Landes schädliche Aufwertung zu bekämpfen. 
(Quelle: Reuters, M+E-Newsletter) 
  
  
Steuern / Haushalt 
 
Söder macht höhere Pendlerpauschale zur Koalitionsbedingung 
CSU-Chef Söder macht die von seiner Partei geforderte Erhöhung der Pendlerpauschale zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. „Erhöht sich der Benzinpreis um zehn Cent, muss die Pendlerpauschale um einen Cent erhöht werden“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. „Das ist eine Koalitionsforderung der CSU, von der wir nicht abrücken werden.“ Pendler benötigten einen Ausgleich für einen steigenden CO2-Preis, sagte Söder. Dafür sei eine „deutliche Erhöhung“ der Entfernungspauschale nötig. 
 (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter) 
  
  
Wirtschaftspolitik 
  
Laschets „Zukunftsteam“ macht ersten Aufschlag zur Digitalpolitik 
Mit Plänen zur Digitalisierung will das sogenannte Zukunftsteam von Unionskanzlerkandidat Laschet am Montag seinen ersten Aufschlag machen. An der Veranstaltung zur Vorstellung der Vorhaben sollte am Abend in Berlin neben Laschet unter anderen auch Bundeskanzlerin Merkel teilnehmen. Wie die „Rheinische Post“ am Montag unter Berufung auf das ihr vorliegende Positionspapier berichtete, sieht es 25 Einzelmaßnahmen vor. Diese seien teils bereits im Wahlprogramm von CDU und CSU zu finden. So strebe die Union etwa Allianzen europäischer Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen sowie Unternehmen an, etwa bei Hochleistungszentren oder Forschung zu Künstlicher Intelligenz. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter)
  
Problemfall China: Deutsche Industrie fordert „rote Linien“ 
Die deutsche Industrie fordert rote Linien für den Umgang mit China und seiner Wirtschaftspolitik. „Wer vom freien Zugang zu unserem Markt weiter profitieren will, muss sich an Grundregeln halten und auch seinen eigenen Markt öffnen“, sagte der Präsident des Branchenverbands BDI, Russwurm, der Deutschen Presse-Agentur. Das müssten andere Staaten den Chinesen deutlich machen. „Ich bin optimistisch, dass sich eine internationale Koalition für den richtigen Umgang mit Peking schmieden lässt“, sagte Russwurm. Innerhalb der EU sei der Konsens relativ breit, auch mit den USA sowie Ländern wie Australien, Neuseeland, Japan und Kanada gebe es große Übereinstimmung. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter) 
  
  
Sozialpolitik 
  
Scholz und Heil werben in Peine für stabile Renten 
„Wir können stabile Renten garantieren“: Bei einem Wahlkampfauftritt in Peine hat SPD-Kanzlerkandidat Scholz seine Haltung zur Rente bekräftigt. Scholz trat am Samstag gemeinsam mit dem Direktkandidaten der Stadt, Arbeitsminister Heil, auf dem Marktplatz auf. Ziel sei es, die Beschäftigung zu erhöhen, indem Kinder aus sozial schwachen Familien bessere Aufstiegschancen erhielten oder Familie und Beruf besser zu vereinbaren seien, erklärten die beiden. Das garantiere eine stabile Rente. Der aktuelle Vizekanzler sprach sich zudem für einen Mindestlohn von zwölf Euro, eine Stärkung von Tarifverträgen sowie zusätzliche 100.000 geförderte Wohnungen pro Jahr aus. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter ) 
  
  
Interview 
  
Kirchhoff: „Die Industrie ist längst grün“ 
NRW-Arbeitgeberpräsident Kirchhoff spricht im Interview mit der Neuen Westfälischen von heute über die Impfabfrage in Betrieben, den Mindestlohn und die derzeit hohe Inflation.
  
Herr Kirchhoff, sollen Unternehmen den Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen dürfen?  
Kirchhoff: Meine Haltung ist klar: Impfen ist freiwillig und eine individuelle Entscheidung. Wir wollen keinen Impfzwang. Aber wir haben auch die Aufgabe, unsere Unternehmen, Beschäftigten und Kunden zu schützen – und dafür muss man uns auch das Recht zugestehen, dass wir fragen: Sind unsere Mitarbeiter geimpft oder nicht?
Wie begründen Sie das? 
Wir impfen selber mit großem Erfolg in unseren Betrieben und wollen, dass Ungeimpfte, die bei uns arbeiten, andere nicht infizieren. Der Gesundheitsschutz muss vor Datenschutz stehen. Wenn wir wissen, wer geimpft ist, können wir den Infektionsschutz im Unternehmen erheblich besser gewährleisten. 
Das Leben in Deutschland hat sich verteuert, die Inflationsrate liegt nun bei 3,9 Prozent und somit so hoch wie seit knapp 28 Jahren nicht. Bereitet Ihnen das Sorgen? 
Nein, ich blicke da eher entspannt in die Zukunft. Nach Krisen hat der Markt immer geruckelt. Das ist normal. Die Lage wird sich bis zum Jahresende beruhigen. Wir Unternehmen haben aktuell im Schnitt mehr Aufträge als wir abarbeiten können. Was die Preise angeht: Sie werden wieder sinken und die Inflation wird wieder unter 2 fallen. 
Worauf führen Sie die derzeit hohe Inflationsrate zurück? 
Die hohen Beschaffungspreise liegen vor allem am ersten Corona-Lockdown rund um Ostern vor einem Jahr. Da haben wir die Welt für drei Monate angehalten. Das hat dazu geführt, dass zum Beispiel die Stahl-Industrie Monate in Verzug gekommen ist, um wieder ausreichend Mengen liefern zu können. Und das wiederum hat zu einem Rohstoffmangel und im Welthandel zu einem großen Durcheinander in den Lieferketten geführt. Das darf auf keinen Fall noch mal passieren.
Grüne und SPD wollen den Mindestlohn erhöhen, auf mindestens 12 Euro. Fühlen Sie sich da unter Druck gesetzt? 
Ich möchte, dass sich Politik überhaupt nicht in die Tarifautonomie einmischt. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sollen die Arbeitsbedingungen aushandeln. Vor drei Jahren wurde daher extra eine Mindestlohn-Kommission unter Mitwirkung der Sozialpartner gegründet, doch jetzt mischt sich die Politik schon wieder ein. Dafür habe ich kein Verständnis.
Was würde ein höherer Mindestlohn für die Wirtschaft bedeuten? 
SPD und Grüne wollen 12, die Linke gar 13 Euro. Das hätte zur Folge, dass in Deutschland rund 300 Tarifverträge außer Kraft gesetzt würden. Das halte ich für ein Unding, zumal das unsere Basis für Wohlstand im Land nicht verbessert. Tarifpolitik ist Sache der Tarifpartner und nicht des Arbeitsministers in Berlin, der weit weg ist. 
Aus wem soll die künftige Bundesregierung bestehen? 
Rot-rot-grün wäre eine Katastrophe, dann geht es nur rückwärts im Land, und das wird Arbeitsplätze kosten. Wenn die FDP mit in der Regierung ist, zum Beispiel in einer Jamaika- oder Ampelkoalition, dann haben wir zumindest ein wirtschaftspolitisch orientiertes Korrektiv. Die FDP dürfte insgesamt eine wichtige Rolle spielen. 
Haben Sie Sorge, dass die Grünen die Industrie zu stark umkrempeln könnten? 
Die grüne Parteispitze mag die Bedeutung der Wirtschaft für unser Land zwar grundsätzlich erkannt haben, aber das grüne Wahlprogramm will etwa die Energiewende vor allem über Verbote, Regulierung und Dirigismus managen. Das passt nicht zusammen. Die Industrie hat sehr früh verstanden, dass sie nur mit klimafreundlichen Produkten und Prozessen erfolgreich bleiben kann. Wenn einer grün ist, dann unsere Industrie. Ich habe aus unseren Branchen nie gehört, dass etwas nicht geht, sondern nur: Wie setzen wir das um? 
Wird diese Frage denn von der Politik beantwortet? 
Nein, bei der Energiewende wird zu sehr über Ausstieg und viel zu wenig über Einstieg geredet. Die Energiepreise sind zu hoch, Genehmigungs- und Planungszeiten etwa für Windräder und Stromtrassen zu lang. Wenn wir unsere Klimaziele bis 2030 erreichen wollen, sollten sämtliche Planungsverfahren bis 2025 fertig sein. Das ist in 3,5 Jahren. Da brauchen wir jetzt endlich eine mehr Tempo aus der Politik. Armin Laschet hat das übrigens erkannt, andere noch nicht.  
Das Gespräch führten Jörg Rinne, Martin Fröhlich und Ingo Kalischek