Jeden Tag aktuell: Informationen aus Wirtschaft und Verbänden

VSU-Schlagzeilen 05.10.2021

Grünen-Bundesvorstand droht Landesverband mit Entmachtung / Schüler in Neunkirchen werden im Rahmen des Digitalpakts Schule mit Tablets ausgestattet / Mehrere EU-Länder fordern wegen hoher Energiepreise Gegenmaßnahmen

Saarland 
Grünen-Bundesvorstand droht Landesverband mit Entmachtung 
Schüler in Neunkirchen werden im Rahmen des Digitalpakts Schule mit Tablets ausgestattet 
Verband Nahrung und Genuss bestätigt Vorstand im Amt 

Arbeitswelt 
BIBB: Qualifizierung des Ausbildungspersonals modernisieren 
Kretschmer für Auskunftsrecht über Mitarbeiter-Impfung 
  
Konjunktur/Handel 
WTO hebt Wachstumsprognosen für Welthandel an 
USA halten im Handelskrieg mit China an Strafzöllen fest 
EZB-Ratsmitglied: Keine anhaltend erhöhte Inflation im Euroraum 
  
Digitalisierung 
Elektroindustrie: Breitbandausbau nicht zufriedenstellend 
  
Energie/Umwelt 
Mehrere EU-Länder fordern wegen hoher Energiepreise Gegenmaßnahmen
Viele Ostdeutsche wollen für Klimaschutz nicht mehr bezahlen 
  
Buchtipp 
Ex-IHK-Hauptgeschäftsführer schreibt über „Land im Wandel“ 
   


Saarland 

Grünen-Bundesvorstand droht Landesverband mit Entmachtung 
Der Bundesvorstand der Grünen droht dem saarländischen Landesverband mit massiven Eingriffen, wenn dieser nicht umgehend Reformschritte einleiten sollte. Der Bundesverband hat eine sechsköpfige Kommission einberufen, die einen Reformprozess im Saarland begleiten soll, teilte die Partei mit. Sollte der Landesverband nicht kooperieren, könnten Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung ab sofort einbehalten werden. Außerdem würde der Bundesverband dann die Kassen- und Buchführung des Landesverbandes übernehmen. Zur Begründung heißt es, der Landesverband sei politisch und administrativ nicht mehr handlungsfähig und habe den Grünen bundesweit schweren Schaden zugefügt. Ziel sei es, demokratische Strukturen zu stärken, Frauen zu fördern und für angemessene Mitgliedsbeiträge zu sorgen. Der Landesvorstand der Saar-Grünen reagierte mit Befremden. „Wir halten die angekündigten Beschlüsse des Bundesfinanzrates für undemokratisch und mit den Werten der Grünen nicht vereinbar“, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Kiymet Göktas. Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung einzubehalten, sei rechtwidrig, heißt es in einer Pressemitteilung des Landesvorstands. Der Bundesfinanzrat sei zudem nicht befugt, einen solchen Beschluss zu fassen. (Quelle: SR)  

Schüler in Neunkirchen werden im Rahmen des Digitalpakts Schule mit Tablets ausgestattet 
Bis Ende des kommenden Schuljahres sollen alle Schülerinnen und Schüler im Saarland ab der dritten Klasse mit digitalen Endgeräten wie Tablets ausgestattet werden. Am Montag fiel in Neunkirchen-Wellesweiler der Startschuss für ein Pilotprojekt, mit dem Erfahrungen gesammelt werden sollen. An der Alex-Deutsch-Schule in Neunkirchen-Wellesweiler haben die sechsten Klassen erste Tablets vom Landkreis erhalten. In den kommenden Tagen und Wochen sollen alle Sechser-Klassen im Saarland folgen, bevor dann kommendes Schuljahr weitere Jahrgänge dran sind. Bei den Schülerinnen und Schülern an der Alex-Deutsch-Schule kommen die ersten praktischen Versuche gut an, unter anderem, weil auch die Schulbücher auf den Tablets gespeichert sind und der Ranzen nicht mehr so schwer ist. Zudem machen die multimedialen Inhalte das Lernen abwechslungsreicher. Aus Sicht der Schule besteht ein großer Vorteil darin, dass alle Schülerinnen und Schüler das gleiche Modell haben. Dann komme es nicht mehr zu Problemen, dass etwa auf dem Laptop alles anders aussieht als auf dem iPad oder Smartphone, wie die stellvertretende Schulleiterin Ulrike Rothermel erklärt. Dass die Ausstattung mit Tablets erst jetzt beginnt, liegt laut Bildungsministerium an der langwierigen Vorbereitung. Es reiche nicht aus, die knapp 100.000 Tablets zur Verfügung zu stellen, sondern sie müssten ja auch gewartet und stetig mit neuen Lerninhalten bestückt werden. Das übernehmen nun die Kreise und der Regionalverband. Die Pilotphase will man dazu nutzen, Probleme zu erkennen und zu lösen. Die Einführung der Geräte geht einher mit Schulungen für die Lehrkräfte. 50 Millionen Euro hat das Land für diesen digitalen Kraftakt bereitgestellt. Hinzu kommen gut 60 Millionen aus dem Bund-Länder-Digital-Pakt Schule. Insgesamt stehen damit in den nächsten Jahren rund 110 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen nicht nur digitale Endgeräte, sondern auch die zugehörige Infrastruktur wie Wlan und schnelles Internet sichergestellt werden. (Quelle: SR) 

Verband Nahrung und Genuss bestätigt Vorstand im Amt 
Der Verband Nahrung und Genuss im Saarland hat am vergangenen Donnerstag bei der Mitgliederversammlung in Saarlouis im Rahmen der Vorstandswahlen den bestehenden Vorstand im Amt bestätigt. Das Amt der Vorstandsvorsitzenden nimmt auch für die kommenden zwei Jahre Frau Caroline Bro-Lenhof (Melfor GmbH, St. Ingbert) ein. Zu den Vertretern wählten die Verbandsmitglieder Herrn Claus Hafner (Ludwig Schokolade GmbH & Co. KG, Saarlouis) und Herrn Helmut Strupp (D´ Angelo Pasta GmbH, Saarwellingen). Damit wurde der bisherige Vorstand für eine weitere Amtsperiode wieder gewählt. "Die Branche Nahrung und Genuss spielt im Saarland eine wichtige Rolle. Durch die Fokussierung unserer Arbeit auf branchenspezifische Themen wollen wir uns als eine relevante Kraft in der Unternehmenslandschaft für die Zukunft des Landes einbringen", sagt Caronline Bro-Lenhof. (Quelle: VSU) 
  
  
Arbeitswelt 
  
BIBB: Qualifizierung des Ausbildungspersonals modernisieren 
Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) kommt in einer aktuellen Studie zu dem Schluss, dass die Qualifizierung der Ausbilderinnen und Ausbilder modernisiert und weiterentwickelt werden sollte. Gründe hierfür sind unter anderem umfangreiche neue Herausforderungen und Veränderungen in der Arbeitswelt, denen auch die berufliche Bildung nicht zuletzt durch die wachsende Bedeutung von Digitalisierung und Nachhaltigkeit unterworfen ist und die auch vor der Qualifizierung des Ausbildungspersonals nicht haltmachen. Drei Handlungsempfehlungen stehen im Mittelpunkt der BIBB-Studie. So sollte die Ausbilder-Eignungsverordnung (AEVO) in ihrer aktuellen Fassung aufgrund der gestaltungsoffenen Formulierungen beibehalten, aber durch entsprechende Weiterbildungsangebote und Auffrischungskurse ergänzt werden. Der Rahmenplan zur Ausbildung der Ausbilderinnen und Ausbilder sollte darüber hinaus inhaltlich angepasst sowie Prüfungsmethoden und -praxis weiterentwickelt werden. Den Kern der Studie, die das BIBB im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) durchgeführt hat, bildete eine Online-Befragung unter insgesamt 3.855 Personen. Die Teilnehmenden waren insbesondere Ausbilderinnen und Ausbilder, Prüferinnen und Prüfer, Ausbildungsleitende und Personalverantwortliche überwiegend aus den Branchen Industrie, Handwerk und Öffentlicher Dienst. Mit rund 85 Prozent verfügte dabei eine große Mehrheit der Teilnehmenden selbst über eine erfolgreiche Prüfung nach AEVO oder nach Teil IV der Meisterverordnung (AMVO). Für BIBB-Präsident Esser sind die Ausbilderinnen und Ausbilder die zentralen Akteure, die die duale Berufsausbildung in Deutschland entscheidend mitgestalten und ohne die diese keine Zukunft hätte. „Die Ergebnisse der BIBB-Studie zeigen die Notwendigkeit, die Qualifizierung des Ausbildungspersonals so weiterzuentwickeln, dass neue Ansprüche an die betriebliche Ausbildungspraxis in einer sich zunehmend digitalisierenden Arbeitswelt zukunftsorientiert berücksichtigt werden können. Hierzu ist die intensive Zusammenarbeit aller handelnden Akteure in der Berufsbildung auch weiterhin erforderlich.“ Die Ergebnisse der BIBB-Studie fließen nunmehr in die weiteren Beratungen zwischen dem Bund und den Sozialpartnern ein. (Quelle: BIBB, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

Kretschmer für Auskunftsrecht über Mitarbeiter-Impfung 
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzt sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer dafür ein, dass Unternehmen von ihren Angestellten den Impfstatus erfragen dürfen. Das sagte der CDU-Politiker am Montag nach einem Treffen mit dem italienischen Gesundheitsminister Speranza in Rom. Die bereits bekannten 3G-Regelungen seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Aber er finde, „dass wir zumindest an einer Stelle nachbessern müssen: Private Arbeitgeber müssen das Recht erhalten, von ihren Mitarbeitern zu erfahren, ob sie geimpft sind oder nicht“, sagte Kretschmer. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
 
 
Konjunktur/Handel 
  
WTO hebt Wachstumsprognosen für Welthandel an 
Der globale Warenaustausch erholt sich der Welthandelsorganisation WTO zufolge rascher von der Corona-Pandemie als bislang angenommen. Der Welthandel wachse in diesem Jahr um voraussichtlich 10,8 Prozent, sagte die WTO am Montag in Genf voraus. Im März war sie nur von 8,0 Prozent ausgegangen. Für 2022 wurde die Prognose von 4,0 auf 4,7 Prozent angehoben. Im vergangenen Jahr war der Handel nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie um 5,3 Prozent eingebrochen. Engpässe bei wichtigen Produkten wie Mikrochips und Staus in großen Handelshäfen könnten allerdings die Lieferketten belasten und den Warenaustausch dämpfen. Die größten Risiken gehen der Organisation zufolge allerdings von der Pandemie aus. „Der ungleiche Zugang zu Impfstoffen verschärft die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Regionen“, warnte WTO-Generaldirektorin Okonjo-Iweala vor Rückschlägen. „Je länger die Ungleichheit beim Zugang zu Impfstoffen anhält, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass noch gefährlichere Covid-19-Varianten auftauchen und die bisherigen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Fortschritte wieder zunichtemachen.“ (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
USA halten im Handelskrieg mit China an Strafzöllen fest
Im Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften der Welt ist keine Entspannung in Sicht: Die US-Regierung von Präsident Biden will zunächst an den gegen China verhängten Strafzöllen festhalten. Zumindest soll es künftig mehr Ausnahmen zugunsten der US-Wirtschaft geben, wie die US-Handelsbeauftragte Tai am Montag ankündigte. Sie will zudem sehr bald wieder direkte Gespräche mit Peking aufnehmen, um durchzusetzen, dass sich China an seine Zusagen aus einem gemeinsamen Handelsabkommen von Anfang vergangenen Jahres hält. „Wie wir miteinander umgehen als die zwei größten Volkswirtschaften der Welt, betrifft nicht nur unsere beiden Länder. Es betrifft die ganze Welt und Milliarden Beschäftigte“, sagte Tai in einer Rede zur neuen China-Strategie der Biden-Regierung. China verstoße regelmäßig gegen internationale Handelsregeln und den fairen Wettbewerb, was der US-Wirtschaft schade, betonte sie. Zudem sei es klar, dass Peking keine „bedeutsamen Reformen“ plane, um die Bedenken der USA und der internationalen Gemeinschaft auszuräumen. „Wir müssen direkt und ehrlich sein über die Herausforderungen, vor denen wir stehen, und über das große Risiko, uns diesen nicht zu stellen“, sagte Tai. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
EZB-Ratsmitglied: Keine anhaltend erhöhte Inflation im Euroraum 
EZB-Ratsmitglied Visco rechnet nicht damit, dass die Inflation im Euroraum anhaltend hoch bleiben wird. „Der Druck auf die Erzeugerpreise dürfte sich als vorübergehend erweisen und nicht zu einem dauerhaften Anstieg der Inflation führen“, sagte der Gouverneur der Banca d'Italia bei einer Veranstaltung in Italien. Die EZB „sollte bei der Bekämpfung von Schocks, die offenbar nur vorübergehender Natur sind, vorsichtig vorgehen“. Angesichts der großen Zahl von Menschen, die durch die Pandemie arbeitslos geworden seien, dürfte der Lohnanstieg gedämpft bleiben, so Visco. Diese Einschätzung stütze die Prognose der EZB, dass sich die Inflation nach ihrem Höchststand in den kommenden Monaten abschwächen werde. Visco räumte ein, dass die langfristigen Auswirkungen der Pandemie – ebenso wie die des digitalen Wandels und der Energiewende – für die Preisdynamik sorgfältig geprüft werden müssten. Er betonte jedoch, dass die EZB kurzfristig alle verfügbaren Optionen, einschließlich Anleihekaufprogrammen, in Betracht ziehen werde, um sicherzustellen, dass der Euroraum den Weg aus der fast zehnjährigen Phase sehr niedriger Inflation finde. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

 
Digitalisierung 
  
Elektroindustrie: Breitbandausbau nicht zufriedenstellend 
Lücken bei der Versorgung mit schnellem Internet bremsen immer noch viele Unternehmen in Deutschland bei der Digitalisierung aus. Zwar habe sich die Situation beim Breitbandausbau verbessert, stellte der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) am Montag anhand einer Umfrage in der Branche fest. Die Situation sei aber „noch längst nicht zufriedenstellend“. Sahen 2016 noch rund ein Viertel der Befragten im mangelnden Breitbandausbau eine Ursache schleppender Digitalisierung, seien es jetzt noch zwölf Prozent. „Im Umkehrschluss heißt dies, dass mehr als jedes zehnte Unternehmen nicht über die Grundlage verfügt, digitale Geschäftsmodelle umzusetzen“, so das Fazit des Verbandes. Dies betreffe vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die oft auf dem Land sitzen. Befragt wurden 139 Unternehmen, die nach ZVEI-Angaben für ein Drittel des Jahresumsatzes der Branche stehen. Die neue Bundesregierung forderte der ZVEI auf, technologische Innovationen, Künstliche Intelligenz (KI) und datengetriebene Geschäftsmodelle aktiver zu fördern. „KI-basierte Lösungen und Algorithmen sind schon längst Teil unseres Alltags. Mehr denn je gilt es jetzt, ihre Chancen zu nutzen und nicht vor möglichen Risiken zu erstarren. Dazu müssen regulative und bürokratische Hürden endlich abgebaut werden“, mahnte ZVEI-Präsident Kegel. Für mehr als ein Drittel der Elektrounternehmen sei fehlende Rechtssicherheit ein wesentliches Hemmnis bei der Digitalisierung. „Die neue Bundesregierung muss einen pragmatischen Weg finden, wie sich auch personenbezogene Daten rechtssicher im Rahmen der DSGVO nutzen lassen – etwa durch klar definierte Anonymisierungsverfahren“, forderte der ZVEI. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  
  
Energie/Umwelt 
  
Mehrere EU-Länder fordern wegen hoher Energiepreise Gegenmaßnahmen 
Mehrere EU-Länder fordern wegen der zuletzt deutlich angezogenen Energiepreise ein Gegensteuern. „Maßnahmen sind nötig“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni am Montag in Luxemburg vor Beginn der Beratungen der Finanzminister aus der Euro-Zone. Besonders ärmeren Haushalten müsse geholfen werden. Dies müsse zwischen den EU-Ländern abgestimmt werden. Die Wirtschaftserholung von der Corona-Krise sei zwar auf dem Weg, es gebe aber neue Probleme wie die steigenden Energiepreise. Insgesamt sei die Inflation in der Euro-Zone im September mit 3,4 Prozent überraschend hoch ausgefallen. 2022 sei aber weiterhin mit einer Entspannung zu rechnen. In einem Papier zur Vorbereitung der Sitzung, das Reuters einsehen konnte, wird die Sorge geäußert, dass die Energiepreise die Konjunkturerholung bremsen könnten. Außerdem wird befürchtet, dass sie sich negativ auf Investitionsentscheidungen auswirken und ärmere Länder überproportional in Mitleidenschaft ziehen könnten. Erst müsse aber geklärt werden, ob es sich um einen vorübergehenden Effekt handele oder nicht. „Das ist eine sehr ernste Angelegenheit“, sagte Spaniens Wirtschaftsministerin Calvino. „Wir müssen entschieden handeln.“ Eine Option dabei sei eine strategische Gasreserve auf EU-Ebene. Auch müsse Europa stets mit einer Stimme gegenüber den Gasproduzenten sprechen. Frankreichs Finanzminister Le Maire forderte ebenfalls Maßnahmen. Der Gasmarkt müsse besser reguliert werden. Außerdem gehe es um eine möglichst große Unabhängigkeit von Gaslieferanten wie Russland, dazu gehöre auch Atomstrom, der in Frankreich deutlich wichtiger ist als in vielen anderen europäischen Ländern. „Wir müssen mehr in Atomenergie investieren.“ (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Viele Ostdeutsche wollen für Klimaschutz nicht mehr bezahlen 
Die Mehrheit der Ostdeutschen ist bereit, für Klimaneutralität das Verhalten zu ändern – mehr bezahlen wollen die meisten für Klimaschutz aber nicht. 61 Prozent der Befragten lehnten in einer Erhebung des Erfurter Instituts IMK höhere Steuern oder Abgaben ab. Nur rund 20 Prozent konnten sich vorstellen, bis zu 50 Euro im Monat mehr zu zahlen, 5 Prozent bis zu 100 Euro. Die Ablehnung von höheren Ausgaben für Klimaschutz sei bei den über 65-Jährigen am stärksten, teilte der Energieversorger EnviaM am Montag in Chemnitz mit. Er hatte die Befragung von 1000 Menschen in Ostdeutschland in Auftrag gegeben. Dass bis 2045 Klimaneutralität erreicht wird, hält den Angaben nach nur knapp jeder Fünfte für wahrscheinlich. Als Aufgabe für die neue Bundesregierung wurde ein Verbot unnötiger Verpackungen am häufigsten genannt. Außerdem sollte klimafreundliches Verhalten von Verbrauchern stärker gefördert und erneuerbare Energien rascher ausgebaut werden. Insgesamt gaben vier von fünf Befragten an, ihr Verhalten ändern zu wollen, um die Klimaziele zu erreichen. Am häufigsten wurde genannt, den Energieverbrauch zu senken, Mobilitätsgewohnheiten anzupassen und die Ernährung umzustellen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Buchtipp 

Ex-IHK-Hauptgeschäftsführer schreibt über „Land im Wandel“ 
Der frühere Hauptgeschäftsführer der saarländischen Industrie- und Handelskammer, Volker Giersch, beschreibt in seinem Buch „Land im Wandel“ die jüngere saarländische Wirtschaftsgeschichte. Er beginnt mit der Eingliederung des Landes in die Bundesrepublik Deutschland und endet mit einem Blick in die Zukunft, mit dem er prognostiziert, wie das Saarland im Jahr 2032 aufgestellt sein wird. Der Weg führt über tiefgreifende Krisen in den Kernbereichen der Saarindustrie, über erstaunliche Ansiedlungserfolge, den Aufstieg junger Unternehmen zu Weltmarktführern, den schrittweisen Ausbau der Infrastruktur und den Aufbau einer international ausstrahlenden Hochschul- und Forschungslandschaft. Zugleich geht es um Notlagen in den Haushalten von Land und Kommunen, um Haushaltskonsolidierung und um solidarische Hilfen des Bundes für das Land. Giersch beschreibt nicht nur die Wirtschafts- und Innovationspolitik des Landes, sondern stellt auch die Frage, welche Strategien und Instrumente sich als erfolgreich erwiesen haben und welche weniger. Am Ende geht Giersch auch auf die gewaltigen Herausforderungen ein, vor denen das Land aktuell steht, und gibt Hinweise, wie sich diese Herausforderungen aus seiner Sicht bewältigen lassen: mit einer entschlossenen, ganzheitlichen Wirtschafts- und Standortpolitik, die auf schlanke Verwaltungsstrukturen setzt und so die nötigen Spielräume für eine nachhaltige Investitionsoffensive schafft. Dies am besten auf der Grundlage eines Zukunftsprogramms Saar, das eine zeitliche Reichweite von mindestens zehn Jahren hat. 
Volker Giersch, Land im Wandel, 65 Jahre Wirtschaftspolitik und Strukturwandel an der Saar 
272 Seiten, Geistkirch Verlag, EUR 16,80