Jeden Tag aktuell: Informationen aus Wirtschaft und Verbänden

VSU-Schlagzeilen 11.10.2021

Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests / Streik bei Sparkassen und Landesbank / IW-Studie beklagt „Wildwuchs“ durch Schattenhaushalte des Bundes / Gemeindebund fordert wegen steigender Energiepreise mehr Heizzuschüsse vom Bund

Saarland 
Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests 
Streik bei Sparkassen und Landesbank  
Personalkarussell bei saarländischen Politikern 

Tarifpolitik 
Öffentlicher Dienst: Gewerkschaften und Länder bei Tarifrunde auf Kollisionskurs 
  
Konjunktur 
Commerzbank rechnet mit bis zu fünf Prozent Inflation 
Ökonomin: Materialmangel nimmt Konjunkturerholung den Schwung 
Mittelstand sauer auf Regierung: Fördertopf für Innovationen geschlossen 
  
Industrie / Handel 
Dickes Minus bei Autos bremst deutsch-britischen Handel 
Britische Industrie warnt wegen hoher Gaspreise vor Fabrikschließungen 
  
Umwelt / Energie 
Studie: Klimaschutz nur mit massiven Investitionen möglich 
 
Steuern / Haushalt
IW-Studie beklagt „Wildwuchs“ durch Schattenhaushalte des Bundes 
  
Sozialpolitik 
Gemeindebund fordert wegen steigender Energiepreise mehr Heizzuschüsse vom Bund 

Entgelt-Benchmark 2022  
Deutliche Entgeltunterschiede in den Entgeltgrundsätzen 

Saarland

Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests 
Ab heute ist es für die Allgemeinheit nicht mehr möglich, sich im Saarland kostenlos gegen Corona testen zu lassen. Kostenlose Tests gibt es nur noch für besondere Gruppen. Dazu gehören Kinder unter 18 Jahren, Schwangere und Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Auch die Tests, die zum Besuch von Pflegeheimen oder Krankenhäusern notwendig sind, werden weiterhin kostenlos angeboten. Gleiches gilt für Menschen, die Symptome haben und sich deswegen testen lassen. Die meisten Menschen aber müssen für die Antigen-Schnelltests ab jetzt Geld bezahlen. In den sieben Testzentren des Landes kosten die Antigen-Schnelltests künftig 15 Euro. Für einen PCR-Test werden 60 Euro berechnet. Für die zahlreichen privaten Teststationen gibt es keine einheitlichen Preise. Jeder Betreiber kann selbst seinen Preis festlegen. Im Testzentrum im Saarbasar Saarbrücken kostet beispielsweise ein regulärer Schnelltest ab Montag 13,90 Euro. Außerdem werden dort 10er-Karten für 99,90 Euro angeboten. Im Testzentrum in Kleinblittersdorf kostet ein einzelner Test 18 Euro. Bei den Schnelltestzentren Saarpfalz soll ein Schnelltest ab heute zunächst 19,99 Euro kosten. Allerdings ist bereits geplant, den Preis auf 15 bis 16 Euro zu senken, um sich den Wettbewerbern anzupassen wie es heißt. Auch Arbeitgeber können weiterhin Schnelltests mit ihren Mitarbeitern durchführen und ihnen diese schriftlich bescheinigen. Insgesamt wurden seit Beginn der Testungen im Saarland nach Angaben des Gesundheitsministeriums rund 957.000 PCR-Labortests und rund 8,5 Mio. Antigenschnelltests durchgeführt. (Quelle: SR) 

Streik bei Sparkassen und Landesbank  
Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten der Sparkassen im Saarland sowie der Landesbank Saar für heute zum Streik aufgerufen. Die Streikbereitschaft im Tarifstreit scheint hoch. Nach Angaben der Sparkasse Saarbrücken werden einige Filialen heute geschlossen bleiben müssen. Zwei Verhandlungsrunden sind ergebnislos verlaufen. Nun erhöht die Gewerkschaft Verdi den Druck und ruft alle Beschäftigten der saarländischen Sparkassen und der SaarLB in den Ausstand. Zu einer Kundgebung vor der Saarbrücker Congresshalle werden am Vormittag rund 800 Teilnehmer erwartet. Für die Kunden könnte das Einschränkungen mit sich bringen.  
Die Gewerkschaft Verdi fordert in dem Tarifstreit 4,5 Prozent mehr für die Beschäftigten der Sparkassen und der SaarLB - mindestens aber 150 Euro mehr pro Monat. Außerdem sollen die Beschäftigten zwischen Lohnerhöhung mehr Freizeit wählen können. Die Arbeitgeber hingegen wollen über ein modernes Entgelttarifsystem sprechen und Einkommen weniger als bisher an den Berufsjahren orientieren. Ziel sei, junge Nachwuchskräfte besser zu stellen. Verdi sieht das als Angriff auf die Gehälter und droht mit Gehaltsverlust von 900 Euro. Über solche Zahlen sei nicht gesprochen worden, dementiert der Arbeitgeberverband. (Quelle: SR) 

Personalkarussell bei saarländischen Politikern 
In der saarländischen Politik gab es am Wochenende erhebliche Bewegung. Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier, beide CDU, gaben bekannt, dass sie auf ihre Bundestagsmandate verzichten. Damit können Nadine Schön und Markus Uhl nachrücken. Für Nadine Schön ist dies ein bedeutender Schritt, da sie als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Spezialistin für Digitalisierung und Familienpolitik in Berlin eine Lücke hinterlassen hätte. Uhl wiederum war Mitglied im Haushaltsausschuss. Bis zum Antritt der neuen Regierung werden Kramp-Karrenbauer und Altmaier ihre Regierungsämter behalten. Ihre weitere politische Zukunft ist offen. Bestätigt wurden dagegen zwei weitere saarländische Politiker. Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wurde von der SPD am Wochenende bei der „Saarlandklausur“ zur Spitzenkandidatin gekürt. Und die FDP bestätigte beim Landesparteitag in Losheim Oliver Luksic im Amt des Landesvorsitzenden. (Quellen: SR, Saarbrücker Zeitung) 

  
Tarifpolitik 
  
Öffentlicher Dienst: Gewerkschaften und Länder bei Tarifrunde auf Kollisionskurs 
Gewerkschaften und Länder sind im Streit um die künftige Bezahlung von Lehr- und Erziehungskräften, Polizisten und vielen anderen Beschäftigten vorerst ohne Annäherung auseinandergegangen. „Der Auftakt ist absolut enttäuschend“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Werneke, nach rund zweistündigen Beratungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am Freitag in Berlin. Im November geht es in Potsdam in die zweite Runde. Die Gewerkschaften fordern fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens 150 Euro monatlich, im Gesundheitswesen 300 Euro mehr. Die TdL wies dies als unrealistisch zurück. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Konjunktur
  
Commerzbank rechnet mit bis zu fünf Prozent Inflation 
Angesichts steigender Energiepreise rechnet die Commerzbank mit einem weiteren Anstieg der Inflation in den kommenden Monaten. „Verteuert sich die Energie weiter, könnte die Inflation im November auf fünf Prozent steigen“, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Krämer der „Bild“-Zeitung. Etwas Entspannung sieht Krämer im kommenden Jahr. „Die Inflation zieht weiter an, bevor sie nach der Jahreswende wieder fällt“, sagte der Wirtschaftsexperte. Das liege unter anderem daran, dass dann Sonderfaktoren wie die zwischenzeitliche Senkung der Mehrwertsteuer wegfallen. Statistiker sprechen von einem so genannten Basiseffekt, weil die Preise optisch auch deswegen gestiegen waren, weil die Mehrwertsteuer wieder auf das ursprüngliche Niveau angehoben wurde. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Ökonomin: Materialmangel nimmt Konjunkturerholung den Schwung
Fast jedes zweite mittelständische Unternehmen in Deutschland kämpft einer Umfrage zufolge mit den Folgen von Lieferengpässen. Die Engpässe „legen den kleinen und mittleren Unternehmen enorme Steine auf ihren Weg aus der Corona-Krise“, berichtete KfW-Chefvolkswirtin Köhler-Geib. Am stärksten belastet seien das verarbeitende Gewerbe und die Bauindustrie, aber auch Handel und Dienstleister seien betroffen. „Das nimmt der gerade wieder angesprungenen Konjunktur ihren Schwung“, sagte die Chefvolkswirtin der staatlichen Förderbank.  (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Mittelstand sauer auf Regierung: Fördertopf für Innovationen geschlossen 
Mittelständler können seit Donnerstagabend keine Mittel der Bundesregierung zur Förderung von Innovationen mehr beantragen. Das Wirtschaftsministerium teilte interessierten Unternehmen vergangene Woche mit, dass neue Anträge für das sogenannte ZIM-Programm nicht mehr angenommen werden können. Das Ministerium verwies am Freitag darauf, dass die für 2021 zur Verfügung stehenden Mittel bereits absehbar ausgeschöpft sein werden. Der Mittelstandsverband BVMW forderte die Regierung auf, kurzfristig zusätzliche Gelder zur Verfügung zu stellen. Viele Betriebe spürten noch immer die Corona-Krise, sagte BVMW-Bundesgeschäftsführer Jerger der Nachrichtenagentur Reuters. Das plötzlich ausgesetzte Programm ZIM sei ein herber Schlag gegen den Mittelstand. „Ich fordere die alte Bundesregierung auf, den Antragsstopp unverzüglich rückgängig zu machen und das Programm notfalls kurzfristig aufzustocken. Die Zukunftsfähigkeit unserer Unternehmen kann nicht warten, bis irgendwann eine neue Bundesregierung sich des Problems annimmt.“ Das Wirtschaftsministerium betonte, dass für 2021 Mittel von rund 620 Millionen Euro zur Verfügung stünden – deutlich mehr als 2020, als es rund 550 Millionen waren. „Alle bereits eingegangen Anträge werden normal weiter bearbeitet und auch bewilligt, wenn sie die Programmbedingungen erfüllen“, sagte eine Sprecherin. ZIM werde sehr gut angenommen, teilweise seien Anträge wegen der Pandemie ins Jahr 2021 geschoben worden. „Aufgrund der stark gestiegenen Antragszahl ist es haushaltsrechtlich notwendig und aus Transparenzgründen geboten, die Antragstellung vorübergehend auszusetzen, wenn absehbar ist, dass neue Anträge nicht mehr bedient werden können.“ Über eine weitere Mittelerhöhung müsse die nächste Bundesregierung entscheiden. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Industrie / Handel 
  
Dickes Minus bei Autos bremst deutsch-britischen Handel
Besonders ein starker Rückgang im Autogeschäft hat den deutsch-britischen Warenaustausch seit dem Brexit-Votum stark belastet. Der „Autofaktor“ sei eine wichtige Ursache dafür, dass Großbritannien in diesem Jahr zum ersten Mal seit 1950 aus den Top Ten der wichtigsten deutschen Handelspartner rutschen könnte, stellte die bundeseigene Gesellschaft Germany Trade and Invest (GTAI) in einer Analyse fest. Der Warenaustausch mit Autos und Kfz-Teilen brach seit 2016, dem Jahr des Brexit-Referendums, im Durchschnitt um 12,3 Prozent pro Jahr ein. Das ist mehr als der gemeinsame Außenhandel insgesamt nachgab. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Britische Industrie warnt wegen hoher Gaspreise vor Fabrikschließungen 
Die britische Industrie schlägt angesichts drastisch gestiegener Gaspreise Alarm. „Wenn die Regierung keine Maßnahmen ergreift, werden wir im Grunde genommen für den Stahlsektor immer mehr Produktionspausen zu bestimmten Tageszeiten sehen, und diese Pausen werden länger werden“, sagte der Generaldirektor von UK Steel, Stace, zu ITV News. Der Generaldirektor des Verbands der Papierindustrie, Large, sagte dem Sender, er könne nicht ausschließen, dass Fabriken wegen der gestiegenen Energiekosten die Produktion aussetzen müssten. Dalton vom Verband der Glashersteller sagte, einige Firmen seien nur Tage von einem Produktionsstopp entfernt. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Umwelt / Energie 
  
Studie: Klimaschutz nur mit massiven Investitionen möglich 
Schnellerer Kohleausstieg, deutlich mehr Tempo beim Ökostrom-Ausbau: Das sind Kernpunkte, mit denen Deutschland aus Sicht von Wissenschaftlern Klimaziele erreichen kann. Um Deutschland in weniger als 25 Jahren klimaneutral zu machen, müsse die nächste Bundesregierung „sehr schnell sehr viel“ auf den Weg bringen. In einer am Montag vorgelegten Studie des sogenannten Ariadne-Projekts heißt es: „Die Klimaschutz-Ziele für 2030 und 2045 sind extrem herausfordernd und können nur mit massiven Investitionen, zusätzlichen politischen Maßnahmen und Infrastrukturaufbau in allen Sektoren erreicht werden.“ Die starke Beschleunigung der Energiewende bis 2030 sei von „besonderer Relevanz“. „Ohne enorme Dekarbonisierungs- und Infrastrukturmaßnahmen in diesem Jahrzehnt werden die Klimaschutzziele für 2030 verfehlt – damit würde auch das Erreichen des Langfristziels der Klimaneutralität 2045 hochgradig unwahrscheinlich werden.“ Die Stromerzeugung aus Wind und Sonne müsste laut Studie bis 2030 etwa 50 Prozent größer sein als bislang angepeilt. Der Ausstieg aus der zunehmend unwirtschaftlichen Kohle würde auf einem Kurs zur Klimaneutralität bereits um 2030 erfolgen – geplant ist bisher spätestens 2038. „Der Strukturwandel in den betroffenen Regionen wird sich entsprechend beschleunigen und muss aktiv gestaltet werden“, heißt es in der Studie. Zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit würden zusätzliche gas- oder wasserstoffbefeuerte Spitzenlastkraftwerke benötigt. Außerdem seien erhebliche zusätzliche Kraftanstrengungen notwendig, um die Sektorziele für Industrie, Gebäude und Verkehr zu erreichen. Die Studie trägt den Titel: „Deutschland auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045“. Darin geht es um Szenarien und Pfade in einem Modellvergleich. Die Analysen verdeutlichten die „Dringlichkeit“ des politischen Handlungsbedarfs, um Klimaschutzziele zu erreichen und den Kurs auf Klimaneutralität 2045 anzupassen. Am Ariadne-Projekt, das vom Bundesbildungsministerium gefördert wird, sind Wissenschaftler aus zahlreichen Instituten beteiligt – darunter das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt sowie diverse Fraunhofer-Institute. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Steuern / Haushalt 

IW-Studie beklagt „Wildwuchs“ durch Schattenhaushalte des Bundes 
Der Bund hat einer Studie zufolge mehr als 100 Milliarden Euro in Schattenhaushalten gebunkert. Rund ein Viertel der Summe liegt danach im Energie- und Klimafonds, mit dem die Regierung ihr Klimaschutzprogramm bis 2030 umsetzen wolle, wie der „Spiegel“ am Freitag vorab aus einer Analyse des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) berichtete. Fast 50 Milliarden Euro bilden demnach die Asyl-Rücklagen, die jedoch bis 2024 weitgehend abgebaut werden soll. Weitere Milliardenbeträge hält der Bund den Angaben nach in kleineren Sondervermögen bereit, etwa dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds oder einem Förderbudget für Kommunalinvestitionen. Insgesamt habe sich der Bund inzwischen 24 Extrabudgets zugelegt. Allein im vergangenen Jahr seien sie um knapp 28 Milliarden Euro aufgestockt worden. Das IW spricht daher von einem „Wildwuchs“, der „die Transparenz des öffentlichen Finanzgebarens beeinträchtigen“ und die Etatplanung erschweren könne. Zudem reichten die Mittel nicht aus, den Finanzbedarf für die nächste Legislaturperiode zu decken, den das IW auf über 250 Milliarden Euro schätzt. Die zusätzlichen Investitionen für Digitalisierung und Klimaschutz, die alle Sondierungsparteien im Wahlkampf gefordert haben, seien dabei nicht berücksichtigt –genauso wenig wie die Tilgung der Coronaschulden, für die allein pro Jahr durchschnittlich rund 24 Milliarden Euro nötig wären. Das Institut empfiehlt stattdessen, die Schattenhaushalte in einen Investitionsfonds des Bundes von 450 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre einzubringen. Ein solcher „Deutschlandsfonds“ könne „mit seiner klaren mehrjährigen Zwecksetzung Transparenz über Mittelzuführung und Mittelabruf schaffen“, so IW-Direktor Hüther. Damit ließen sich „die definierten Ziele verlässlich und effizient verfolgen“. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
 
Sozialpolitik
  
Gemeindebund fordert wegen steigender Energiepreise mehr Heizzuschüsse vom Bund
Angesichts steigender Gas- und Ölpreise verlangt der Städte- und Gemeindebund vom Bund höhere Heizkostenzuschüsse für einkommensschwache Haushalte. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte der „Bild“ vom Montag: „Wir sehen eine Explosion der Energiepreise, vor allem beim Gas.“ Energie dürfe nicht nur „etwas für Reiche“ sein. „Daher ist die nächste Bundesregierung gefordert, gerade finanzschwache Familien zu unterstützen und die Heizkosten-Explosion abzumildern.“ Landsberg warnte in der „Bild“ zugleich vor höheren Kosten für die Kommunen. Die stark gestiegenen Gaspreise würden „viele Kommunen hart treffen – über höhere Energiekosten für Gebäude und höhere Heizkostenzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger“. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 


Entgelt-Benchmark 2022  

Deutliche Entgeltunterschiede in den Entgeltgrundsätzen 
Sowohl die gesetzlichen Bestimmungen im Betriebsverfassungsgesetz als auch tarifrechtlichen Regelungen differenzieren zwischen verschiedenen Entgeltgrundsätzen. Damit werden zumeist das anforderungsbezogene Grundentgelt von den leistungsbezogen Entgeltbestandteile beim Stunden- oder Monatsentgeltes der Beschäftigten unterschieden.  
In den Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie seit nunmehr 50 Jahren und zwischenzeitlich auch in Betrieben vieler anderer Branchen hat sich diese Unterscheidung längst bewährt: Auf der Grundlage von tariflichen oder betrieblichen Regelungen wird hier einerseits die  Entgeltgleichheit bei der Ausführung gleicher Arbeitsaufgaben gewährleistet und andererseits ein gegebener Leistungsunterschied bei der Erledigung der Arbeitsaufgabe diskriminierungsfrei unterschiedlich vergütet. Dies fördert insbesondere die Leistungsorientierung der Beschäftigten, unterstützt die Führungsarbeit von Vorgesetzten und steigert die Akzeptanz von Entlohnung in den Betrieben. 
Aus den Auswertung des regelmäßig durchgeführten Entgelt-Benchmark, an dem sich zahlreiche Mitgliedsunternehmen von ME Saar und UV Saar beteiligen, zeigt sich deutlich, dass gerade bei den leistungsbezogen Entgelten erhebliche Unterschiede zwischen den Entgeltgrundsätzen bestehen: Während im Entgeltgrundsatz Zeitentgelt die Leistungszulage über alle Betriebe hinweg durchschnittlich bei etwa 10 Prozent der jeweiligen Grundentgelte liegen, sind die meist betrieblich vereinbarten Mehrverdienste beim variablen Leistungsentgelt mit nahezu 20 Prozent bezogen auf die Grundentgelte fast doppelt so hoch.  
In einer halbtägigen Veranstaltung werden RA Thomas Breyer und Dipl. Ing. Wolfgang Kohler von ME Saar die arbeitsorganisatorischen Gestaltungsmöglichkeiten, die tarifrechtlichen Grundlagen und die arbeitsrechtlichen Mitbestimmungsrechte vermitteln und betriebliche Handlungsmöglichkeiten erörtern. Ein paar wenige Plätze stehen am Dienstag, 12. Oktober 2021 ab 14 Uhr für Teilnehmer aus Mitgliedsunternehmen von ME Saar und UV Saar noch zur Verfügung. Bei Interesse bitte kurzfristig per Email bei dipasquale@messar.de melden. (Quelle: ME Saar)