Jeden Tag aktuell: Informationen aus Wirtschaft und Verbänden

VSU-Schlagzeilen 19.11.2021

Bundesrat stimmt über Corona-Gesetz der Ampel ab / VSU: Neuem Infektionsschutzgesetz fehlt die notwendige Klarheit / Saarland geht bei Corona Regeln über Bund Länder Beschluss hinaus / Steuereinnahmen legen im Oktober erneut kräftig zu / Lafontaine beendet politische Karriere / Dr. Heiko Jütte feiert 80. Geburtstag

Arbeitswelt / Corona
Bundesrat stimmt über Corona-Gesetz der Ampel ab
VSU: Neuem Infektionsschutzgesetz fehlt die notwendige Klarheit
Entwurf: Heil will auch 2022 noch Sozialbeiträge bei Kurzarbeit erstatten
Corona kostet Bundesagentur für Arbeit bisher 52 Milliarden

Saarland
Saarland geht bei Corona Regeln über Bund Länder Beschluss hinaus
Wirtschaftliche Betätigung wird für Kommunen leichter

Konjunktur
Exporte von Maschinenbauern und Elektroindustrie steigen
IWF warnt vor hartnäckiger Inflation – US-Währungshüter sollen wachsam bleiben
Thyssenkrupp sieht "Trendwende"

Steuern/Haushalt
Steuereinnahmen legen im Oktober erneut kräftig zu

Wirtschaftspolitik
EU-Kommission will Subventionen für grüne Wirtschaft vereinfachen

Politik
Lafontaine beendet politische Karriere

Verbände
Dr. Heiko Jütte feiert 80. Geburtstag

 

Arbeitswelt / Corona

Bundesrat stimmt über Corona-Gesetz der Ampel ab
Nach heftiger Auseinandersetzung zwischen den Ampel-Parteien und der Union stimmt am heutigen Freitag der Bundesrat über den neuen Instrumentenkasten gegen die vierte Corona-Welle ab. Die Union hatte ursprünglich eine Blockade angedeutet: Ohne die Länder mit CDU und CSU in der Regierung gibt es im Bundesrat keine Mehrheit. Nach einer Bund-Länder-Runde am Donnerstag zeichnete sich jedoch ein Kompromiss ab: Es wurde vereinbart, dass das von SPD, Grünen und FDP eingebrachte Gesetz bereits in drei Wochen evaluiert und gegebenenfalls nachgebessert werden soll. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)

VSU: Neuem Infektionsschutzgesetz fehlt die notwendige Klarheit
Die geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes bringt zwar Erleichterung bei der Pandemiebekämpfung, schafft aber gleichzeitig neue, hohe bürokratische Belastungen für die Betriebe, weil die Politik Regelungen des Infektionsschutzgesetzes mit Arbeitsschutzmaßnahmen vermengt und nicht für ausreichende Klarheit sorgt.
Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der VSU begrüßt die Klarstellung, dass Arbeitgeber im Rahmen der Zugangskontrollen Daten zum Impf- , Genesenen-  und Teststatus verarbeiten dürfen. "Diese Regelung ist ein wichtiger Schritt, um den Infektions-  und Gesundheitsschutz zu gewährleisten", sagt Martin Schlechter. "Auch ist es damit möglich, Hygienekonzepte in den Betrieben der konkreten Gefährdungslage anzupassen."
Die Unternehmen sorgen mit internen Teststrategien, Hygienekonzepten und Impfkampagnen seit Pandemiebeginn erfolgreich für den Schutz ihrer Beschäftigten und Kunden. Neue Schutzmaßnahmen müssen in bestehende Konzepte integrierbar sein und dürfen Betriebsabläufe und Schutzkonzepte nicht durch komplizierte Dokumentations-  und Kontrollpflichten belasten. 
"Die täglichen Nachweiskontrollen zu den Testergebnissen bei den Ungeimpften im Rahmen der neuen 3G-Regeln stellen einen erheblichen bürokratischen Aufwand dar und werfen viele Folgefragen auf. Hier hätten wir uns ein stringenteres Vorgehen der Politik gewünscht. Ungeimpfte sind zwar jetzt verpflichtet, selbst für tagesaktuelle Tests zu sorgen, gleichzeitig wurde die Regelung aufrechterhalten, dass das Unternehmen zweimal pro Woche einen Test zur Verfügung stellen muss, der zu dokumentieren ist. Das schafft erheblichen Aufwand und Unklarheiten in der Umsetzung", sagt Schlechter. 
Die Wiedereinführung der Angebotspflicht für das Homeoffice kritisiert er. Die Unternehmen brauchen in der Umsetzung des Infektionsschutzes Gestaltungsspielraum statt starrer Bürokratievorgaben. Im Mittelpunkt muss die Vermeidung von Infektionen im Betrieb stehen. Wie die Betriebe verbindliche Lösungen organisieren, sollte ihnen überlassen bleiben. Homeoffice kann ein gutes Instrument sein, es kann aber auch effizientere Maßnahmen geben, die den gleichen oder sogar einen noch besseren Schutzeffekt herbeiführen.
Mit großer Sorge sieht die VSU den zu späten Kurswechsel der Politik im Rahmen der Pandemie. Es mangelt auch in der vierten Corona-Welle an der nötigen Voraussicht. Angesichts rasant steigender Infektionszahlen erleben wir eine viel zu späte, unabgestimmte Diskussion auf Bundes-  und Länderebene. Es grenzt an Realitätsverweigerung, dass Bund und Länder diesen Fehler immer und immer wieder machen. „Wir brauchen ein bundesweit abgestimmtes, planvolles Vorgehen, das für die Menschen überall verständlich bleibt. Einer der wichtigsten Aspekte ist und bleibt die rasche Steigerung der Impfzahlen“, so Schlechter. (Quelle: VSU) 


Entwurf: Heil will auch 2022 noch Sozialbeiträge bei Kurzarbeit erstatten
Bundesarbeitsminister Heil will überraschend Unternehmen mit Kurzarbeit auch noch im kommenden Jahr bei den Sozialbeiträgen entlasten. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll ihnen noch bis Ende März 2022 die Hälfte der Sozialbeiträge erstatten, wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorliegenden Entwurf hervorgeht. Heil verschickte demnach eine entsprechende Ergänzung seiner geplanten Verordnung zur Abstimmung an die anderen Ministerien, mit der Bitte einer Kabinettsbefassung am 24. November. Begründet wird dies mit dem starken Anstieg der Corona-Infektionszahlen. Es sei nicht auszuschließen, dass es durch verschärfte Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Infektionswelle wieder zu deutlichen Auswirkungen etwa für den lokalen Einzelhandel, das Gastgewerbe und weitere Branchen im Dienstleistungsbereich komme. Anders als bisher vorgesehen wird auch der Zugang von Leiharbeitnehmern zur Kurzarbeit bis Ende März 2022 verlängert. Wie bereits geplant, bleibt es bei der Verlängerung der auf 24 Monate erweiterten Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld und den generellen Zugangserleichterungen bis Ende März 2022. Dies war in einem Anfang November bekanntgewordenen ersten Verordnungsentwurf bereits vorgesehen. Der Bund will auch die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe III Plus sowie die Neustarthilfe für Soloselbständige bis Ende März 2022 verlängern, wie aus dem Beschlusspapier nach den Beratungen von Bund und Ländern am Donnerstag hervorgeht.
(Quelle: Reuters, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
 
Corona kostet Bundesagentur für Arbeit bisher 52 Milliarden
Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre bisherigen Aufwendungen für die Corona-Krise auf die immense Summe von rund 52 Milliarden Euro beziffert. In den Jahren 2020 und 2021 seien 24 Milliarden Euro an Kurzarbeitergeld, 18 Milliarden Euro für Sozialleistungen aus der Kurzarbeit und zehn Milliarden für pandemiebedingtes Arbeitslosengeld ausgegeben worden, sagte BA-Vorstandsmitglied Schönefeld in Berlin. „Das hat alles in den Schatten gestellt, was wir bis dahin kannten“, betonte Schönefeld. In der Spitze sei an einem Tag so viel ausgezahlt worden wie im gesamten Jahr 2019. Damals hatten 157 Millionen Euro im Haushaltsansatz gestanden. Zur Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben sei die im Laufe der Jahre angesammelte Rücklage der Bundesagentur in Höhe von knapp 26 Milliarden Euro fast komplett aufgebraucht worden, sagte Schönefeld. „Wir hatten uns vorgestellt, dass wir aus dieser Rücklage jede Krise finanzieren können.“ Es sollte anders kommen: Rund 24 Milliarden Euro habe der Bund zuschießen müssen. Der Rest sei aus dem Haushaltsansatz bestritten worden. Auch im nächsten Haushalt für 2022 klafft eine Lücke. Die Bundesagentur geht davon aus, dass sie rund eine Milliarde Zuschüsse des Bundes brauchen wird. Die Ausgaben sollen von prognostizierten 58 Milliarden Euro für 2021 auf 38 Milliarden Euro im nächsten Jahr fallen. Allein zwei Milliarden Euro sollen für die Weiterbildung ausgegeben werden, um Menschen in fachlich höher qualifizierte Tätigkeiten zu bringen. Für Kurzarbeit sind im nächsten Haushalt nur noch 1,7 Milliarden Euro eingeplant – nach 22 Milliarden im Jahr 2020. Der Haushalt der Behörde wird normalerweise fast ausschließlich aus Beitragseinnahmen gespeist. Für das nächste Jahr wird mit 37 Milliarden Euro gerechnet. Schönefeld räumte ein, dass ein weiterer pandemiebedingter Lockdown mit dann möglicherweise einem neuen Schub an Kurzarbeit das Defizit vergrößern würde. Wenn es dabei bleibe, dass die Pandemie weitgehend mit den Mitteln der Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte bekämpft werden solle, könne der Ansatz ausreichen.  
(Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
 

Saarland

Saarland geht bei Corona Regeln über Bund Länder Beschluss hinaus
Die meisten öffentlich zugänglichen Innenräume im Saarland dürfen ab Samstag nur noch Geimpfte und Genesene betreten. Das gilt auch für Friseursalons.
Bund und Länder haben sich bei einer Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auf Grenzwerte für die Verschärfung von Corona-Regeln geeinigt. Maßgeblich ist die Entwicklung bei den Klinik Einweisungen. Der Saar-Ministerrat beschloss anschließend strengere Regeln, als es laut Beschlusspapier notwendig gewesen wäre. 
Demnach haben ab Samstag im Saarland nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zutritt zu vielen Innenräumen zum Beispiel in der Gastronomie sowie bei Veranstaltungen. Die 2G-Regel gilt laut Gesundheitsministerium auch für bestimmte körpernahe Dienstleistungen etwa beim Friseurbesuch sowie zum Beispiel in Schwimmbädern, Freizeitparks, Spielhallen, Museen, Theater, Kinos, beim Sport sowie für Hotelübernachtungen und sexuelle Dienstleistungen. In Diskotheken sowie bei Besuchen in Pflegeheimen und Kliniken gilt zudem 2G plus. Geimpfte und Genesene brauchen also zusätzlich einen negativen Test. 
Im Außenbereich etwa der Gastronomie gilt grundsätzlich 3G (Zutritt nur für Geimpfte, Getestete und Genesene). Bei Veranstaltungen wie zum Beispiel Weihnachtsmärkten besteht die Wahlmöglichkeit zwischen 3G und Maskenpflicht. 
Ausgenommen von 2G/2G plus beziehungsweise 3G sind generell Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden dürfen, sowie Kinder unter sechs Jahren. Gleiches gilt für Kita-Kinder über sechs Jahren und Schüler, die in der Schule regelmäßig getestet werden. 
Vor dem Beschluss des Saar Kabinetts hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass ab einer Hospitalisierungsrate von 3 bezogen auf Klinik-Einweisungen von Covid-Patienten pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen flächendeckend 2G gelten soll. Das Saarland befand sich am Donnerstag mit 2,64 eigentlich unter diesem Schwellenwert. Ab einem Index von 6 soll laut Bund Länder Beschluss für bestimmte Einrichtungen 2G plus gelten, ab 9 weitergehende Einschränkungen auf Basis des neuen Infektionsschutzgesetzes, das der Bundestag gestern beschloss, das allerdings heute noch durch den Bundesrat muss. (Quelle: gda, Saarbrücker Zeitung)


Wirtschaftliche Betätigung wird für Kommunen leichter
Die Saar-Kommunen können sich in Zukunft leichter wirtschaftlich betätigen. Eine am Donnerstag vom Landtag beschlossene Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes soll den Kommunen insbesondere mehr Rechtssicherheit geben, etwa wenn Stadtwerke Ladesäulen für E-Autos aufstellen wollen. Die neuen Regeln gelten insbesondere für die leitungsgebundene Trinkwasser-, Strom-, Gas- und Wärmeversorgung sowie für Errichtung und Betrieb von Telekommunikationsnetzen. Das Gesetz regelt zwar, dass eine wirtschaftliche Betätigung der Kommunen immer durch einen „öffentlichen Zweck“ gerechtfertigt sein muss und, dass das wirtschaftliche Engagement „in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf“ steht. Allerdings schließt die Neuregelung aus, dass sich private Unternehmen gegen eine unzulässige wirtschaftliche Betätigung der Kommunen auf den genannten Feldern gerichtlich wehren können. Die Wirtschaftsverbände und der Wirtschaftsflügel der CDU-Fraktion sehen diese Entwicklung sehr kritisch und haben davor gewarnt, dass die Gesetzesänderung zu Wettbewerbsnachteilen privater Unternehmen führt. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)


Konjunktur
 
Exporte von Maschinenbauern und Elektroindustrie steigen
Die weltweite Nachfrage nach „Made in Germany“ treibt das Exportgeschäft von Maschinenbauern und Elektroindustrie an. Im Maschinenbau ist das Vorkrisenniveau bei den Ausfuhren nach Angaben des Branchenverbandes VDMA in Sicht. Lieferengpässe bereiten allerdings Sorgen. Das gilt auch für die deutschen Elektroindustrie. Diese verzeichnete im September ein weiteres Exportplus, die Wachstumsdynamik schwächte sich nach Angaben des Branchenverbandes ZVEI allerdings etwas ab. Das Vorkrisenniveau der Maschinenexporte von 2019 sei dank guter Nachfrage der Auslandskunden zum Greifen nah, erklärte VDMA-Chefvolkswirt Wiechers. „Lediglich die weit verbreiteten Material- und Logistikengpässe können uns hier noch einen Strich durch die Rechnung machen.“ Die Ausfuhren der Maschinen- und Anlagenbauer stiegen im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 8,8 Prozent auf 44,6 Milliarden Euro, wie der VDMA in Frankfurt mit Blick auf jüngste Zahlen des Statistischen Bundesamtes berichtete. In den ersten neun Monaten verbuchten die Hersteller ein Plus gegenüber dem entsprechenden Zeitraum des Corona-Krisenjahres 2020 von 10,8 Prozent auf 133,2 Milliarden Euro. Die Exporte in die Länder der Europäischen Union, die die wichtigste Absatzregion für deutsche Maschinenbauer ist, legten im dritten Quartal um 5,8 Prozent zu. In die USA wurden 18 Prozent exportiert. Die Ausfuhren nach China stiegen hingegen nur noch um 3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. „Mit einem Anziehen der Dynamik in China ist kurzfristig nicht zu rechnen, denn wichtige Abnehmerbranchen wie Bau und Automobil senden keine expansiven Impulse“, erläuterte Wiechers. Die Exporte der deutschen Elektroindustrie summierten sich in den ersten neun Monaten auf 165,3 Milliarden Euro – ein Plus von 11,5 Prozent zum Vorjahreszeitraum, wie der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) mitteilte. „Der Zuwachs entsprach damit den Steigerungsraten bei Produktion und Umsatz“, erklärte ZVEI-Chefvolkswirt Gontermann. Im September lagen die Ausfuhren der Branche mit 19,1 Milliarden Euro um 6,0 Prozent über dem Wert des Vorjahresmonats. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
 
 
IWF warnt vor hartnäckiger Inflation – US-Währungshüter sollen wachsam bleiben
Die Notenbanken weltweit sollten laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Blick auf die Inflation wachsam bleiben. Sie könne sich als „hartnäckiger“ erweisen, falls Lieferengpässe anhielten, teilte der Fonds am Donnerstag mit. Ein weiteres Risiko sei, dass die Inflationserwartungen aus dem Ruder liefen. IWF-Sprecher Rice sagte, in den USA dürfte die Inflation im nächsten Jahr zwar zurückgehen. Doch die Währungshüter sollten mit Blick auf die Aufwärtsrisiken wachsam bleiben. Der Chef des US-Notenbankbezirks New York, Williams, sagte auf einer Digitalkonferenz, in den Vereinigten Staaten sei definitiv ein Anstieg des unterliegenden Preisdrucks zu verzeichnen, den es genau zu untersuchen gelte. Mit unterliegender Inflation ist im Fachjargon der Preisdruck gemeint, bei dem schwankungsanfällige Bestandteile und Sonderfaktoren ausgeklammert werden – etwa Energie- oder Lebensmittelpreise oder auch die durch den derzeitigen Materialmangel ausgelösten Kostenschübe. Williams sagte, es sei zwar zu begrüßen, dass sich die Inflationserwartungen nach oben bewegten. Doch wolle man mit Blick auf die lange Sicht keinen noch deutlicheren Anstieg sehen. Der Chefvolkswirt der EZB, Lane, sagte auf derselben Konferenz, die Europäische Zentralbank erwarte einen Rückgang der Teuerungsrate im Laufe des kommenden Jahres. Auch zeichne sich nicht ab, dass sich die Inflationserwartungen aus der Verankerung lösten. Wegen Lieferengpässen und explodierender Energiepreise ist die Teuerungsrate im Euroraum im Oktober mit 4,1 Prozent so hoch ausgefallen wie seit über 13 Jahren nicht mehr. In den USA ist die Inflationsrate mit 6,2 Prozent noch weit höher.
(Quelle: Reuters, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
 

Thyssenkrupp sieht "Trendwende"
Vorstandschefin Merz sieht beim Umbau ihres Unternehmens endlich Licht. Schon im laufenden Geschäftsjahr soll sich das in den Zahlen widerspiegeln: Das Unternehmen erwartet den höchsten Überschuss seit 14 Jahren.
Der Industrie- und Stahlkonzern Thyssenkrupp hat die Talsohle durchschritten und das vergangene Geschäftsjahr mit einer deutlichen Verbesserung bei Umsatz und Ertrag abgeschlossen. „Nach gut zwei Jahren intensiver Transformation können wir heute sagen: Die Trendwende ist erkennbar, es geht in die richtige Richtung bei Thyssenkrupp‘, sagte die Vorstandsvorsitzende Martina Merz am Donnerstag in Essen. Trotzdem blieben vor allem wegen des Halbleitermangels und der Corona-Pandemie noch große Herausforderungen. (…)
Im laufenden Geschäftsjahr 2021/22 rechnet das Traditionsunternehmen mit einem Jahresüberschuss von mindestens einer Milliarde Euro. Dies wäre der höchste Überschuss seit dem Geschäftsjahr 2007/08. Es sei das Ziel, wieder eine Dividende auszahlen zu können, sagte Merz. (Quelle: dpa, Saarbrücker Zeitung)


Steuern/Haushalt
 
Steuereinnahmen legen im Oktober erneut kräftig zu
Die deutschen Steuereinnahmen sind auch im Oktober deutlich um 17,5 Prozent gestiegen. Das gab das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht bekannt. Im September waren sie bereits um 23,1 Prozent in die Höhe geschossen, im August waren sie um 8,2 Prozent gestiegen und im Juli um 12,5 Prozent. „Der starke Anstieg ist unter anderem auch auf eine durch steuerliche Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen der Corona-Krise (Umsatzsteuersatzsenkung, Kinderbonus) reduzierte Vorjahresbasis zurückzuführen“, erklärte das Ministerium. Auch sei das Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer beträchtlich angestiegen. Der Bund verbuchte im Oktober 13,7 Prozent mehr an Steuereinnahmen und erreichte ein Aufkommen von 20,2 Milliarden Euro. Die Länder nahmen mit 25,7 Milliarden Euro um 17,0 Prozent mehr an Steuern ein. Insgesamt belief sich das Steueraufkommen im Oktober auf rund 53,4 Milliarden Euro. In den ersten zehn Monaten des Jahres 2021 nahmen die Steuereinnahmen insgesamt um 9,8 Prozent auf 594,5 Milliarden Euro zu. Der Bund verbuchte einen Zuwachs um 6,8 Prozent, und die Länder verzeichneten ein Plus von 10,4 Prozent. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
 
 

Wirtschaftspolitik
 
EU-Kommission will Subventionen für grüne Wirtschaft vereinfachen
Umweltfreundliche Maßnahmen der Wirtschaft sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig einfacher vom Staat unterstützt werden können. Am Donnerstag schlug die Brüsseler Behörde vor, durch besser zugängliche Beihilfen CO2-neutrale Technologien rentabel zu machen. Die derzeitige Überarbeitung des Wettbewerbsrechts habe einen noch nie da gewesenen Umfang und Ehrgeiz, so die Kommission in ihrer Mitteilung. Derzeit werden mehr als 20 Vorschriften und Leitlinien im Bereich der Wettbewerbspolitik reformiert. EU-Länder sollen angesichts des globalen Mangels an Mikrochips künftig auch einfacher Firmen dabei unterstützen können, neuartige Anlagen in der Halbleiter-Industrie zu errichten. Die neuen Leitlinien zielten ebenfalls darauf ab, die Entwicklung digitaler Infrastrukturen so staatlich zu fördern, dass der Aufbau und die Nutzung von Breitbandnetzen erleichtert werden. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) dringt darauf, dass Beihilferegeln flexibel genug ausgestaltet werden. „Förderinstrumente müssen schneller zugelassen werden können, um schneller CO2 einsparen zu können“, sagte VKU-Präsident Ebling. Der deutsche Abgeordnete Ferber kritisierte den Vorschlag dahingehend, dass das Wettbewerbsrecht „neutral“ und nicht grün sein müsse. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) betonte, dass auch der Umbau bestehender Werke unabhängig vom Standort ermöglicht werden müsse. „Sonst bricht weg, wo unsere Stärke sitzt“, sagte VDA-Präsidentin Müller. Für die Transformation hin zur Elektromobilität müsse das Beihilferecht entsprechend angepasst werden.
(Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)


Politik
 
Lafontaine beendet politische Karriere
Der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, steht vor dem Ende seiner politischen Karriere. Er werde bei der Landtagswahl im Saarland am 27. März 2022 auch nicht mit einer eigenen „Liste Lafontaine“ ins Rennen gehen: „Ich trete nicht mehr an“, sagte er der „Welt“ (Freitag). Auf die Frage der „Welt“, ob das nun das Ende seiner politischen Karriere sei, sagte er „Ja“. Das bestätigte am Abend der Fraktionssprecher der Linke in Saarbrücken. Bereits nach der Bundestagswahl Ende September hatte Lafontaine erklärt, dass er bei der Saarlandwahl nicht mehr für die Linken kandidieren werde. Lafontaine ist seit 2009 Fraktionsvorsitzender der Linken im Saar-Landtag. Im Laufe seines Lebens war er Oberbürgermeister in Saarbrücken, Ministerpräsident des Saarlandes, Vorsitzender der SPD, Bundesfinanzminister und Mitgründer der Linke. In 2009, 2012 und 2017 gingen die Linken stets mit Lafontaine als Spitzenkandidaten in die Landtagswahl – und holten jeweils zweistellige Stimmergebnisse. Als Grund dafür, dass er bei der Landtagswahl jetzt nicht mehr für die Linken antrete, gab Lafontaine den Wiedereinzug von Landeschef Thomas Lutze aus dem Saarland in den Bundestag an. Lafontaine wirft Lutze betrügerische Machenschaften bei der Akquise von Mitgliedern vor. Lutze, seit 2009 im Bundestag, bestreitet die Vorwürfe.
(Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)


Verbände

Dr. Heiko Jütte feiert 80. Geburtstag   - Ehemaliger Hauptgeschäftsführer von VSU, ME Saar und UV Saar hat die Unternehmensverbände entscheidend geprägt
Am 19. November 2021 feiert Dr. Heiko Jütte, der ehemalige Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Metall  und Elektroindustrie des Saarlandes (ME Saar), der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) und des Unternehmensverbandes Saarland (UV Saar) seinen 80. Geburtstag. Jütte schied Ende 2006 mit Erreichen der Altersgrenze aus dem Dienst aus, zuvor hatte er über 20 Jahre lang erfolgreich die Geschäfte der Verbände geleitet. „Dr. Jütte hat sich um die Unternehmen und den Wirtschaftsstandort an der Saar in besonderem Maße verdient gemacht", sagt Oswald Bubel, Präsident von VSU und ME Saar. "Er hat sich mit großem ordnungspolitischen Überblick für die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zum Wohle der saarländischen Unternehmen eingesetzt und dabei stets den Blick für das Machbare behalten.“
Dr. Jütte, gebürtiger Bremer, war nach seinem Studium der Wirtschaftswissenschaften und seiner Promotion am Lehrstuhl für Volkswirtschaft an der Universität des Saarlandes zunächst in der Planungsgruppe des Ministerpräsidenten des Saarlandes für die Landesentwicklungsplanung zuständig. Später wechselte er ins Wirtschaftsministerium und war dort Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik. Nach dem Einstieg ins Verbandsgeschäft 1986 übernahm Dr. Jütte die Hauptgeschäftsführung des Verbandes der Metall  und Elektroindustrie des Saarlandes, später die der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände, ab 1998 auch für den Unternehmensverband Saarland. Im Rahmen dieser Funktionen wirkte er in zahlreichen Institutionen der saarländischen Wirtschaft mit. So zum Beispiel als alternierender Vorsitzender der Deutschen Rentenversicherung Saarland und als Vorsitzender des Beirates der Bank1Saar. Fünfzehn Jahre war er Vorsitzender des Bewilligungsausschusses der Bürgschaftsbank Saarland GmbH. In der Selbstverwaltung der Arbeitsverwaltung nahm er führende Funktionen auf Landes  und Bundesebene wahr. Die saarländischen Arbeitgeberverbände gratulieren Dr. Heiko Jütte sehr herzlich zum Geburtstag und wünschen ihm weiterhin alles Gute und viel Gesundheit. (Quelle: VSU)