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VSU-Schlagzeilen 25.11.2021

Mehrheit der Saarländer unterstützt SVolt-Ansiedlung / Stimmung in der Saarwirtschaft verschlechtert sich weiter / Dulger: Impfpflicht nicht von vornherein ausschließen / Wolf: Koalitionsvertrag Chance, Reformstau aufzubrechen / Dulger kritisiert fehlenden Mut im Koalitionsvertrag

Saarland/Region 
Mehrheit der Saarländer unterstützt SVolt-Ansiedlung 
Pyrum investiert 25 Millionen Euro in Dillinger Werk 
Stimmung in der Saarwirtschaft verschlechtert sich weiter 

Veranstaltung 
Heute findet die digitale Interregionale Jobmesse der Großregion statt 

Arbeitswelt
NRW: Anlaufschwierigkeiten bei 3G-Kontrollen in Unternehmen 
Dulger: Impfpflicht nicht von vornherein ausschließen 
 
Konjunktur 
VDMA: Automatisierungstechnik erholt sich 
Experte: Automarkt überwindet Halbleiter-Krise nur langsam 
USA: Wirtschaft wächst etwas stärker als gedacht 

Steuern / Haushalt 
Europaparlament stimmt EU-Haushalt 2022 zu 
  
Regierungsbildung 
Wolf: Koalitionsvertrag Chance, Reformstau aufzubrechen 
Dulger kritisiert fehlenden Mut im Koalitionsvertrag 
BGA begrüßt Koalitionsvertrag 
Brodtmann: Koalitionsvertrag gute Basis für anstehende Transformation 
  


Saarland/Region 

Mehrheit der Saarländer unterstützt SVolt-Ansiedlung 
Trotz etlicher kritischer Stimmen unterstützt eine große Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer die Ansiedlung der Batteriefabrik von SVolt. Knapp zwei Drittel der Saarländerinnen und Saarländer halten die Ansiedlung des Batteriezellwerks von SVolt für richtig. Frauen äußern sich im aktuellen Saarlandtrend tendenziell etwas skeptischer, während Männer sogar zu 75 Prozent den Plänen zustimmen. Die Pläne finden auch parteiübergreifend Zustimmung. SVolt plant eine Batteriefabrik mit zwei Standorten in Heusweiler und in Überherrn. Das Unternehmen will knapp zwei Milliarden Euro investieren. Durch die Ansiedlung sollen bis zu 2000 neue Arbeitsplätze entstehen. (Quelle: SR) 

Pyrum investiert 25 Millionen Euro in Dillinger Werk 
Das Recycling- und Anlagenbauunternehmen Pyrum Innovations AG will in seinem Werk in Dillingen 25 Millionen Euro investieren. Dabei sollen zwei neue Produktionsanlagen und 30 neue Jobs entstehen. Seit Mai 2020 läuft die Produktion bei Pyrum: In einem speziellen Verfahren, der Pyrolyse, werden Altreifen recycelt. Es entsteht unter anderem Pyrolyseöl, das beim Großkunden BASF eingesetzt wird und dazu beiträgt, CO2 zu sparen. Weitere Kunden sind Continental und Schwalbe. Der Bedarf ist groß. Deshalb will Unternehmensgründer und Vorstandsvorsitzender Pascal Klein die Kapazitäten aufbauen. In Dillingen sollen zwei neue Recycling-Anlagen entstehen. Dafür investiert das Unternehmen 25 Millionen Euro. Bisher kann das Dillinger Startup bis zu 5000 Tonnen Altreifen im Jahr recyceln. Künftig sollen es vier Mal so viel sein. Pyrum hat aktuell 50 Mitarbeiter, durch die Neuinvestition können bis zu 30 weitere Jobs entstehen. Pyrum will damit seine Position als innovatives Recycling-Unternehmen ausbauen. Das Pyrolyseöl ist als offizieller Rohstoff anerkannt und kann in Produktionsprozessen eingesetzt werden. Das Unternehmen wurde vor über zehn Jahren gegründet und musste lange auf die ersten Kunden warten. (Quelle: SR) 

Stimmung in der Saarwirtschaft verschlechtert sich weiter
Die aktuelle Geschäftslage und die Erwartungen für die kommenden Monate haben sich im Vergleich zum Oktober noch weiter verschlechtert. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes (IHK) unter rund 300 saarländischen Unternehmen. Insbesondere zwei Kernbranchen der Saarindustrie, der Fahrzeugbau und der Maschinenbau, schätzen ihre aktuelle und zukünftige Lage deutlich schwächer ein. Ausschlaggebend seien ebenfalls die zunehmenden Unsicherheiten im Dienstleistungsgewerbe. Die Sorge vor einem möglichen Teil-Lockdown infolge des erhöhten Infektionsgeschehens mache der Branche zu schaffen, so die IHK. Von den befragten Unternehmen bewerten 48 Prozent ihre Lage dennoch als positiv. Vor allem in der Elektroindustrie, Keramikindustrie und der Bauwirtschaft liefen die Geschäfte gut. Deutlich angespannter sei die Lage in der Automobilwirtschaft, im Maschinenbau sowie in der Gummi- und Kunststoffindustrie. Diese Bereiche litten besonders unter Materialengpässen und Preissteigerungen für Rohstoffe und Vorprodukte. (Quelle: SR/IHK)


Veranstaltung 

Heute findet die digitale Interregionale Jobmesse der Großregion statt
Die Interregionale Jobmesse der Großregion findet heute im rein digitalen Format statt. Jugendliche aber auch erwachsene Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, sich von 9 – 15 Uhr auf der Messe über Karrieremöglichkeiten zu informieren. Digitale Messestände erlauben es den Besuchern, mit über 80 Arbeitgebern ins Gespräch zu kommen. Ausbildungen und Duales Studium werden ebenso angeboten wie der Wechsel mit einer bereits vorhandenen Qualifikation. 
Link zur Messe-Seite: www.webmessen.de/saarbruecken  
(Quelle: EURES) 


Arbeitswelt 
  
Dulger: Impfpflicht nicht von vornherein ausschließen 
Mit Blick auf stark steigende Corona-Infektionszahlen hat sich BDA-Präsident Dulger einer allgemeinen Impfpflicht gegenüber offen gezeigt. "Wir setzen auf Dialog und Überzeugung. Daher ist eine gesetzliche Impfpflicht immer nur die zweitbeste Lösung. Sie darf aber nicht von vornherein ausgeschlossen werden", sagte Dulger. Die Wirtschaft könne der Politik diese Entscheidung allerdings nicht abnehmen. Der BDA-Präsident betonte: "Wir sind bereit, auch konstruktiv an der Intensivierung des Impfens mitzuwirken. Dazu brauchen wir eine klare Ansage aus der Politik statt ständig wechselnde Regeln." (Quelle: dpa, Rheinische Post, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  
  
Konjunktur 
  
VDMA: Automatisierungstechnik erholt sich 
Die Maschinenbausparte Automatisierungstechnik rechnet dank gut gefüllter Auftragsbücher mit einer Fortsetzung der Erholung im kommenden Jahr. In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres stiegen die Aufträge im Bereich Elektrische Automation um 38 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, berichtet der VDMA. Steigende Bestellungen verzeichneten unter anderem die Sensorik (plus 32 Prozent) und die Steuerungstechnik (plus 42 Prozent). Der Umsatz legte insgesamt um 23 Prozent zu. Im kommenden Jahr wird mit einem weiteren Umsatzanstieg von 5 Prozent gerechnet. (Quelle: dpa, VDMA, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Experte: Automarkt überwindet Halbleiter-Krise nur langsam
Die Autohersteller können die vom Halbleiter-Mangel verursachte Absatzdelle nach Einschätzung des Leiters des Center Automotive Research (CAR), Dudenhöffer, nur langsam überwinden. Auf dem deutschen Markt rechnet Dudenhöffer im laufenden Jahr mit einem Absatz von weniger als 2,7 Millionen Fahrzeugen, das wäre ein Rückgang von 8 Prozent im Vergleich zum bereits schwachen Vorjahr. Erst in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres sei mit einem kräftigen zweistelligen Wachstum zu rechnen, wenn die Halbleiterkrise und mögliche Verwerfungen der vierten Covid-19-Welle überwunden seien. Dudenhöffer rechnet für das Gesamtjahr 2022 mit einem Wachstum um 10 Prozent auf 3,01 Millionen Einheiten. Im weltweiten Vergleich seien der deutsche und der südkoreanische Markt besonders stark von dem Bauteil-Mangel getroffen worden, so die CAR-Analyse. Ein starkes Wachstum um 20 Prozent zeige hingegen im laufenden Jahr Indien, das den deutschen Markt 2021 vom weltweiten Rang 4 verdrängen werde. Die größten Automärkte haben China, die USA und Japan. Nach CAR-Einschätzung werden auch 2023 mit rund 78,8 Millionen Autos weltweit immer noch weniger verkauft als im Vorkrisenjahr 2019. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
USA: Wirtschaft wächst etwas stärker als gedacht
Die US-Wirtschaft ist im Sommer etwas stärker gewachsen als bisher bekannt: Das BIP stieg im dritten Quartal gegenüber dem Vorquartal um annualisiert 2,1 (bislang: 2,0) Prozent, wie das Handelsministerium in zweiter Schätzung mitteilt. Das Wachstum verlangsamte sich im Vergleich zum zweiten Quartal deutlich. Als Gründe nannte das Ministerium geringere Konsumausgaben sowie verschärfte Corona-Beschränkungen beziehungsweise verzögerte Lockerungen aufgrund vermehrter Neuinfektionen. Im Frühjahr war die weltgrößte Volkswirtschaft annualisiert um starke 6,7 Prozent gewachsen. 
Der Auftragseingang langlebiger Wirtschaftsgüter war im Oktober schwächer als erwartet, was vor allem an einem Bestellrückgang im Transportbereich lag, berichtet das Ministerium weiter: Gegenüber dem Vormonat gingen die Bestellungen um 0,5 Prozent zurück. Der Rückgang im Vormonat wurde auf 0,4 (vorläufig: 0,3) Prozent revidiert. Für den Ordereingang ohne den Transportbereich wurde ein Plus von 0,5 Prozent gemeldet. Im Transportbereich für sich genommen kam es zu einem Rückgang um 2,6 Prozent. Bei den Auftragseingängen außerhalb des Rüstungsbereichs ergab sich eine Zunahme von 0,8 Prozent. Die Bestellungen für zivile Investitionsgüter ohne Flugzeuge, die als wichtige Messgröße für die Unternehmensausgaben gelten, kletterten um 0,6 Prozent. (Quelle: dpa, Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Steuern / Haushalt
 
Europaparlament stimmt EU-Haushalt 2022 zu 
Das Europaparlament hat dem EU-Haushalt für das kommende Jahr mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Einigung sieht vor, dass 2022 rund 169,5 Milliarden Euro verplant werden können. Dies entspricht einem Plus von etwa fünf Milliarden Euro im Vergleich zur ursprünglichen Haushaltsplanung für das laufende Jahr. Das Geld aus dem EU-Gemeinschaftsbudget soll unter anderem helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen und den Umwelt- und Klimaschutz zu fördern. Ein Großteil des Betrages wird zudem wie gehabt zur Unterstützung von Landwirten und vergleichsweise armen Regionen in den EU-Ländern dienen. Das EU-Parlament war mit der Forderung in die Verhandlungen gegangen, im kommenden Jahr einen Betrag in Höhe von 171,8 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Mitgliedstaaten waren mit einem Gebot von 167,7 Milliarden Euro gestartet. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Regierungsbildung 
  
Wolf: Koalitionsvertrag Chance, Reformstau aufzubrechen
Gesamtmetall sieht im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP die Chance, den Reformstau der vergangenen Jahre aufzubrechen. „Deutschland lebt seit Jahren von der Substanz und von den Reformen, die Gerhard Schröder durchgesetzt hat. Eine völlig neue Regierungskonstellation hat die Chance, einen Ruck durch das träge gewordene Land gehen zu lassen. Wir finden nicht jedes Vorhaben notwendig, nicht jeden gewählten Ansatz erfolgversprechend und manches fehlt vielleicht auch – aber in Summe haben die Koalitionäre die Chance genutzt. Davon kann und muss auch dringend ein Aufbruch ausgehen“, erklärte Gesamtmetall-Präsident Wolf in einer ersten Bewertung des vorgestellten Koalitionsvertrages. Aus Sicht der Industrie gelte es vor allem, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu steigern und die Folgen des demografischen Wandels ernst zu nehmen – etwa, in dem die Beiträge zu den Sozialversicherungssystemen nicht weiter steigen. Dies finde sich nur zum Teil wieder, aber etwa die Wiedereinführung des Nachholfaktors bei der Rente sei ein wichtiges, positives Zeichen für die Einsicht, dass Generationengerechtigkeit sich auch in der Sozialpolitik wiederfinden müsse. „Im Bereich Arbeit und Soziales ist der neue Koalitionsvertrag sogar deutlich besser als der letzte Koalitionsvertrag der Großen Koalition“, betonte Wolf: „Auch die neue Bundesregierung wird nur Handlungsspielraum haben, wenn die Industrie auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig ist, dadurch Arbeitsplätze halten kann und so für die Steuern- und Beitragseinnahmen sorgt. Es bleibt die Tatsache: Ohne Industrie kein Wohlstand. Wir erkennen den Willen an, das Land voranzubringen, und wir setzen daher auf eine konstruktive Zusammenarbeit.“ (Quelle: Gesamtmetall, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Dulger kritisiert fehlenden Mut im Koalitionsvertrag 
BDA-Präsident Dulger hat den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP in Teilen gelobt. Vieles weise in die richtige Richtung, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am Mittwoch. Digitalisierung, Dekarbonisierung und demografischer Wandel verlangten allerdings Antworten und einen "großen Wurf", so Dulger: "Dieser ist leider nicht durchgängig im Koalitionsvertrag erkennbar." Unter anderem lobte der BDA-Präsident den Verzicht der Ampel auf Steuererhöhungen und das Festhalten an der Schuldenbremse. "Leider hat der Ampel aber der Mut gefehlt, über den Status Quo hinaus neue Freiheiten für Unternehmen und Beschäftigte zu schaffen und Eigenverantwortung zu stärken", bemängelte Dulger. Die notwendigen Strukturreformen in der sozialen Sicherung würden erneut um vier Jahre geschoben, das bleibe eine Leerstelle, auch wenn zum Beispiel die Aktienrente ein "Problembewusstsein" erkennen lasse. „Es braucht für die nächsten Jahre eine Strukturwandelkoalition“, sagte der BDA-Präsident: „Richtig erkannt hat die Ampel, dass in der jetzigen Situation nicht neue Regulierungen wie zum Beispiel die weitere Regulierung von befristeten Arbeitsverhältnissen, die Einschränkung der Zeitarbeit und eine Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen (AVE) geschaffen werden dürfen.“ Der „zaghafte Aufbruch“ in eine Flexibilisierung der Arbeitszeit sei hingegen ein Beispiel für fehlende Entschlossenheit. Dulger lobte ausdrücklich die schnelle Einigung der Ampel-Koalitionäre: „Es ist gut für unser Land und unsere Betriebe, dass wir mit diesem schnellen Abschluss der Koalitionsverhandlungen keine Hängepartie bekommen haben. Das bringt die notwendige Planbarkeit für unsere Unternehmen und Deutschland bleibt für große internationale Herausforderungen handlungsfähig.“ (Quelle: BDA, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
 
BGA begrüßt Koalitionsvertrag
BGA-Präsident Jadura bewertet die rasche Einigung auf einen Koalitionsvertrag als „gutes Zeichen, dass die Bundesregierung jetzt bald wieder handlungsfähig“ sei. „Die vierte Welle der Corona-Pandemie droht unser Land und unsere Wirtschaft erneut lahmzulegen. Fachkräftemangel und digitaler Strukturwandel verändern unsere Wirtschaft. Die Aufgaben für die neue Bundesregierung sind deshalb enorm. SPD, Grüne und FDP haben heute einen ambitionierten Fahrplan vorgelegt. Die starke Betonung von Modernisierung, digitalem Aufbruch und Investitionen ist richtig. Bisher hat es an der Umsetzung gehapert, und wir hoffen, dass das nun anders wird", so Jandura: "Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ohne eine Erneuerung der wirtschaftlichen Grundlagen, ohne leistungsstarke Unternehmen werden wir weder die Bewältigung des Klimawandels noch unseren Sozialstaat finanzieren können. Wir müssen dringend den Klimaschutz und seine Vorgaben so gestalten, dass auch kleine und mittelständische Unternehmen bei der Umsetzung nicht auf der Strecke bleiben. Viele Großhändler, Außenhändler und Dienstleister haben mit zu hohen Energiepreisen, zu vielen Vorschriften und Auskunftspflichten sowie dem dramatischen Fachkräftemangel zu kämpfen. Wir werden all diese Aufgaben nur im Dialog miteinander lösen können. Deshalb ist es gut, wenn sich Wirtschaft und Politik wieder aufeinander zubewegen." Kritisch beurteilte der BGA-Präsident die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro: "Durch diesen Eingriff wird die Arbeit der Mindestlohnkommission ebenso entwertet wie die gemeinsame Lohnfindung von Arbeitgebern und Gewerkschaften per Tarifvertrag." Ebenso kritisch sei, "dass die Bundesregierung offensichtlich das Ziel nicht weiterverfolgt, die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu halten. Die Kosten des Sozialstaats dürfen dauerhaft nicht aus dem Ruder laufen", so Jandura: "Kritisch ist auch das Vorhaben, Freihandelsabkommen nachträglich noch durch zusätzliche Forderungen nach verpflichtenden Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtstandards zu überfrachten. Das führt zum Scheitern dieser Handelsabkommen und Deutschland droht, den erleichterten Zugang zu internationalen Märkten an Länder wie China zu verlieren." (Quelle: BGA, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Brodtmann: Koalitionsvertrag gute Basis für anstehende Transformation 
VDMA-Hauptgeschäftsführer Brodtmann sieht im Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Koalition „eine gute Basis“ für die anstehenden Transformationsprozesse. „Er geht die richtigen Hebel an, um die ehrgeizigen Ziele für den Klimaschutz zu erreichen. Folgerichtig wird die Notwendigkeit eines schnelleren Ausbaus der Erneuerbaren Energien und des Umbaus industrieller Prozesse angegangen. Richtig ist es, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen“, sagte Brodtmann: „Zudem will die Koalition generell die Voraussetzungen für mehr Innovation und höhere private Investitionen schaffen. Hier vermissen wir aber im Kapitel zur Steuerpolitik klare Impulse.  Ein kluges Zusammenspiel von Politik aller Ebenen und Wirtschaft wird darüber entscheiden, wie diese Aufgabe gelingt. Der industrielle Mittelstand ist bereit, seine Leistungsfähigkeit einzubringen." (Quelle: VDMA, M+E-Newsletter Gesamtmetall)