Neues aus der Verbändelandschaft

VSU: Saarländisches Klimaschutzgesetz schafft Doppelstrukturen

Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) fürchtet, dass mit einem neuen Klimaschutzgesetz im Saarland neue Doppelstrukturen geschaffen werden.

Umweltministerin Petra Berg hatte angekündigt, dass neben der EU und der Bundesregierung auch das Saarland ein eigenes Klimaschutzgesetz erhalten soll. Auch sieht die VSU inhaltliche Fragen in dem Gesetzentwurf unbeantwortet, unter anderem, welche Anstrengungen auf Branchen und Unternehmen jenseits von Automobil- und Stahlindustrie zukommen.

Im Rahmen der öffentlichen Anhörung wird die VSU hierzu noch konkret Stellung beziehen. „Es ist gut, dass die Landesregierung Klimaschutz und Nachhaltigkeit weiter in den Fokus nimmt und selbst eine Vorreiterrolle mit der Verwaltung einnehmen will. Das Engagement für den Klimaschutz im Saarland ist groß und ruft viele Akteure auf den Plan. Nachhaltigkeit spiegelt sich jedoch auch in kosten- und ressourceneffizientem Verwaltungshandeln wider“, sagt Antje Otto, Geschäftsführerin der VSU für Energie- und Klimapolitik.

Auf Landesebene gibt es beispielsweise bereits eine Gesellschaft für Transformation, einen Umweltpakt Saarland, eine Geschäftsstelle Strukturwandelinitiative Saar und ein „Expert*innen Team Nachhaltigkeit“. Nun sollen noch eine Koordinierungsstelle und einen Klimabeirat im Umweltministerium hinzukommen. „Strukturwandel und Klimaschutz stellen das Land vor existentielle Herausforderungen und müssen zwingend zusammen gedacht werden. Dazu wäre eine ausreichend personalisierte Stelle sinnvoll, die zentral angesiedelt sein sollte. Das Saarland könnte auch im Klimaschutz seine kurzen Wege nutzen und Kräfte bündeln“, sagt Antje Otto.