Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) fordert schnell Klarheit zum Transformationsfonds im Saarland. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Schuldenpraxis auf Bundesebene für verfassungswidrig erklärt hat, steht auch die Finanzierung des Transformationsfonds in Frage. Bei einer Anhörung vor dem Haushaltsausschuss des Saarländischen Landtags haben Experten verfassungsrechtliche Bedenken zur Konstruktion des Fonds angemeldet.
Die VSU appelliert deshalb an die Parteien im Saarland, eine rechtlich korrekte Lösung zu finden.
Dazu sagt Oswald Bubel, Präsident der VSU: „Die saarländische Industrie steht angesichts der Klimaziele vor einer umfangreichen Transformation. Die Unternehmen sind bereit, dafür hohe Investitionen zu tätigen. Gleichzeitig benötigen sie die Begleitung und finanzielle Unterstützung des Staates. Der saarländische Transformationsfonds ist dabei ein bedeutender Baustein. Wichtig ist, dass dieser Fonds verfassungskonform und vergaberechtlich korrekt aufgestellt ist. Die Politik ist gefordert, hier schnell verlässliche Lösungen zu finden.“
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