Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU), Martin Schlechter, kritisiert aufs Schärfste die erneuten politischen Angriffe auf den Mindestlohn. „Bei der Einführung des Mindestlohns hat die Politik zugesagt, dass die Festlegung der Mindestlohnhöhe in den Händen der Sozialpartner liegen solle und die Politik sich hier nicht einmischen werde“, sagt er. Dieses Versprechen hat die Politik bereits bei der zurückliegenden Bundestagswahl gebrochen, als die Lohnuntergrenze auf 12 Euro angehoben wurde. Und auch im aktuellen Wahlkampf droht der Mindestlohn erneut missbraucht zu werden. Das Präsidium der SPD hat eine entsprechende Forderung in ihr Renten-Papier aufgenommen, das heute beschlossen werden soll. „Mit ihren Eingriffen beschädigt die Politik zunehmend die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission“, sagt Schlechter.
Die Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist bei der Einführung des Mindestlohns eingesetzt worden und ist für die Anpassungsschritte der Lohnuntergrenze zuständig. „Die Vertreter der Sozialpartner in der Mindestlohnkommission haben die Mindestlohnanpassungen in den vergangenen Jahren gewissenhaft und verantwortungsvoll gestaltet. Denn die Entwicklung der Mindestlohnhöhe entscheidet auch über die Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Ein politisch festgelegter Mindestlohn dagegen öffnet der Willkür Tür und Tor und macht aus der sozialen Marktwirtschaft eine Planwirtschaft.“
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