Beim Saarländischen Unternehmertag hat Oswald Bubel, der Präsident der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) eine Neufokussierung der Politik gefordert. „Wer das Land stabilisieren will, sollte sich darauf besinnen, die staatlichen Ausgaben neu zu fokussieren und neue Schwerpunkte zu setzen“, sagte Bubel und ergänzte mit Blick auf die Agendapolitik zu Beginn des Jahrtausends: „Wir brauchen eine Agenda 2040.“
Neben dem dringend notwendigen Rückbau von Bürokratie und Verwaltung geht es auch um eine neue Priorisierung der Ausgaben. Bei der Infrastruktur zeige sich ein massiver Investitionsstau, der längst die Leistungsfähigkeit des Landes beeinträchtigt. Straßen, Autobahnen und Kanäle sind dringend sanierungsbedürftig, gleichzeitig steigen seit Jahren die Aufwendungen für die staatliche Verwaltung und für Sozialleistungen. „Mütterrente, Grundrente und vor allem die fehlgeleitete Rente mit 63 belasten die Haushalte. Gleichzeitig fehlt Geld für dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Ich frage, wie lange wir uns das noch leisten können“, sagte Oswald Bubel auf dem Unternehmertag. Vor allem die Diskussion über das Rentenpaket II, das Mehrbelastungen von einer halben Billion Euro bringt, zeige, dass die Politik weiter falsche Prioritäten setze.
Eine Priorisierung beinhaltet aus Sicht des VSU-Präsidenten auch ein höheres Tempo auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung. „Die Politik muss bezahlbare Energie für die Unternehmen in den Fokus nehmen. Nicht über eine Dauersubventionierung, sondern über eine entsprechende Versorgung.“ Dafür müsse vordringlich die Erzeugung und Belieferung mit Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen Preisen gesichert sein, damit dieser Wirtschaftszweig zeitnah zum Laufen kommt. „Hier sehen wir zu wenig Bewegung. Es reicht nicht, zu reden und zu planen. Es braucht Rahmenbedingungen, bei denen sich Investitionen lohnen“, sagt Bubel.
Mit Blick auf das Saarland fordert er eine Neuausrichtung der Bildungspolitik. Diese müsse den Fokus stärker auf den Fachkräftebedarf im Land lenken. Und das nicht nur die Schwachen stützt, sondern auch die Besten fördert. „Wir brauchen ein Bildungssystem, in dem Elite kein Schimpfwort ist.“ Gerade in den MINT-Fächern zeige sich immer deutlicher der Fachkräftemangel. Hier seien die Schulen ebenso gefragt wie die Elternhäuser, Kinder frühzeitig an technische Fächer heranzuführen. Gerade bei Mädchen würden überkommene Geschlechtermodelle die Berufswahl bestimmen. „Kinder sind neugierig, sie wollen die Welt verstehen. Diese Neugierde müssen wir fördern“, sagt Bubel. „Technik bestimmt unser Leben mit, sie sollte selbstverständlicher Teil der Bildungslaufbahn sein.“
Bubel sprach sich auf dem Unternehmertag auch für eine Stärkung des Dualen Studiums im Saarland aus, das in anderen Bundesländern steuerfinanziert wird, während es im Saarland von den Unternehmen getragen wird. Angesichts der Millionenförderungen für neue Leuchtturmprojekte wie das Innovation Center an der Uni sei es wichtig, auch die Akademie der Saarwirtschaft finanziell zu unterstützten. „Die Akademie der Saarwirtschaft stellt ihren Nutzen seit Langem unter Beweis. Sie ist bereits ein Leuchtturm und verdient Förderung durch das Land“, sagt Bubel.