Neues aus der Verbändelandschaft

Rückbesinnung auf die Grundpfeiler des Wohlstands nötig

BDI-Präsident Siegfried Russwurm zieht in seiner Festrede auf dem Saarländischen Unternehmertag eine kritische Bilanz der Ampel-Politik

Auf dem Saarländischen Unternehmertag hat BDI-Präsident Prof. Siegfried Russwurm ein schonungsloses Bild der Wirtschaft in Deutschland gezeichnet. "Wir sind internationales Schlusslicht", sagte er und widerspricht damit den Aussagen der Politik es sei ja alles nicht so schlimm. "Es ist auch keine Konjunkturdelle, wie viele in der Politik lange hofften – es fehlt am Trendwachstum, wie uns alle Volkswirte unisono erklären. Wir stehen vor einem aufgetürmten Berg jahrelang verschleppter struktureller Probleme – und „jahrelang“ meint hier nicht nur die letzten drei Jahre."

Angesichts des Wahlkampfes, der mit dem Jahreswechsel beginnen wird, sei die Hoffnung wohl eher naiv, dass sich in den kommenden Monaten noch etwas ändert, doch die Zeit drängt. "Ein Rückbesinnen auf die Grundpfeiler des Wohlstands unseres Landes ist dringend notwendig: Ein Land, das ohne Alternative im globalen Wettbewerb erfolgreiches Industrieland, Exportland und Innovationsland sein muss. Nur wenn wir uns darüber einig sind, kann es hoffentlich gelingen, das Ruder herumzureißen und Deutschland von der Verliererstraße wieder auf die vorderen Ränge im Wettbewerb zu bringen", sagte Russwurm.

Als zentralen Punkt bezeichnete er das Energiesystem im Land. "Geht der Trend ständig steigender Energiekosten weiter, sind viele der Unternehmen in ihrer Existenz bedroht."Ökologie, Ökonomie und Versorgungssicherheit seien nur zusammenzubringen, wenn die notwendigen Investitionen viel rascher als bisher gelingen und wir gleichzeitig die Effektivität und Effizienz der Maßnahmen drastisch erhöhen. "Und natürlich macht es keinen Sinn, die Kosten für die Transformation genau denen aufzubürden, die sich als Pioniere auf den Weg machen – deshalb dürfen Netzentgelte nicht bei denen auf der Rechnung stehen, die die Vorreiter der Dekarbonisierung sind."

Grundsätzlich forderte er für das Land eine "Ermöglichungskultur, die unsere ureigenen Stärken in die Waagschale des globalen Wettbewerbs wirft". Genau die sei in der Politik aber nicht zu sehen, sondern stattdessen Einengung und Gängelung hierzulande - und als arrogant und neokolonialistisch wahrgenommene Moralvorstellungen gegenüber dem Rest der Welt. "Aber genau dort sind unsere Kunden, die sich nicht von Berlin oder Brüssel aus diktieren lassen, welche Produkte sie kaufen."

BDI-Präsident Siegfried Russwurm