Neues aus der Verbändelandschaft

Bundestagswahl muss eine Wirtschaftswahl werden

Angesichts der massiven Probleme der deutschen Wirtschaft ist für den Erhalt des Standorts ein dringendes Umsteuern der Politik nötig.

Die Wirtschaft braucht Rahmenbedingungen, unter denen sie wettbewerbsfähig arbeiten kann. Die Parteien müssen deshalb Konzepte vorlegen, die Deutschland wieder zum Aufschwung-Land und attraktiven Investitionsstandort machen. Die Bundestagswahl muss eine Wirtschaftswahl werden, wir brauchen eine Wirtschaftswende - jetzt. Dazu gehören aus Sicht der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) folgende Punkte:

  1. Ein umfassender, alle bisherigen Versuche weit übersteigender Bürokratieabbau, der die aktuellen Bürokratielasten dauerhaft mindestens halbiert.
  2. Steuersenkungen für Unternehmen und Arbeitnehmer mindestens auf den EU-Durchschnitt.
  3. Eine Rückkehr zur Obergrenze der Sozialabgaben von 40 Prozent.
  4. International wettbewerbsfähige Energiepreise für alle in Deutschland produzierenden Unternehmen.
  5. Die Ausdehnung des EU-Emissionshandels auf Gebäudewirtschaft und Verkehr vorziehen und gleichzeitig alle nationalen Sonderlasten wie den nationalen CO2-Preis in Deutschland oder die Ökosteuer abschaffen. Die Netzentgelte müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
  6. Eine durchgreifende Flexibilisierung des Arbeitsrechts.
  7. Eine Infrastruktur- und Dienstleistungsoffensive: Straße, Schiene, Wasserstraße, digitale Verwaltung müssen europäische Spitze werden.
  8. Die Aufgaben müssen durch neue Prioritäten im Haushalt und durch Wachstum finanziert werden. Der Schuldenrahmen der Schuldenbremse ist ausreichend. Die Schuldenbremse kann und muss erhalten bleiben.

Unser Land hat jetzt, und nur noch jetzt, mit der vorgezogenen Wahl, die Chance, den Abwärtskurs umzudrehen, damit wir uns zu alter Stärke hocharbeiten können. Die Vertrauensfrage von heute ist dafür der erste Schritt, die Bundestagswahl der nächste.

Mit ihrer Erklärung schließt sich die VSU gemeinsam mit zahlreichen weiteren Wirtschaftsverbänden einem Aufruf der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft an die Parteien in Deutschland an, bei der Wirtschaftspolitik umzusteuern.

Rückfragen gerne an:
Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände e. V.
Joachim Wollschläger
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