Pressemeldungen

VSU: Mindestlohnerhöhung beschädigt Tarifautonomie

Der ab Oktober 2022 geplante höhere Mindestlohn ist ein Angriff auf die Tarifautonomie der Sozialpartner. Das Ziel einer höheren Tarifbindung erreicht die Regierung damit nicht.

Der für heute geplante Kabinettsbeschluss zur gesetzlichen Erhöhung des gesetzlichen Mindestslohns auf zwölf Euro zum 1. Oktober 2022 ist nach Aussage des VSU-Hauptgeschäftsführers Martin Schlechter ein Angriff auf die Tarifautonomie. „Mit dieser Entscheidung wird der Mindestlohn zum Spielball der Politik“, sagt Schlechter. Die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern, in deren Hand die Entwicklung der Lohnuntergrenze liegen sollte, sei damit faktisch entmachtet worden. Als 2015 der Gesetzgeber den Mindestlohn eingeführt hatte, hatte die Politik ausdrücklich die weitere Entwicklung in die Hände der paritätisch besetzten Kommission gelegt. Indem Arbeitsminister Hubertus Heil das Versprechen seiner Vorgängerin Andrea Nahles bricht, erschüttert er massiv das Vertrauen in verlässliches Handeln der Politik.  „Der Mindestlohn wird letztlich zu einem Staatslohn, wenn die Politik eingreift, nur weil ihr die Entscheidung des dafür zuständigen Gremiums nicht passt.“ Schlechter kritisiert auch, dass sowohl Höhe als auch Zeitpunkt der Einführung völlig willkürlich gesetzt sind. „Die Unternehmen haben sich auf die festgelegten Erhöhungsschritte eingestellt und auch entsprechend kalkuliert“, sagt Schlechter. Hinzu kommt, dass der neue Mindestlohn in mehrere hundert Tarifverträge eingreift und damit die Sozialpartnerschaft erheblich beschädigt. „Die Regierung muss sich bewusst sein, dass dieses Vorgehen das Vertrauen der Wirtschaft in die Verlässlichkeit politischen Handelns erheblich beschädigt und Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt verursachen wird“, sagt Schlechter.