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VSU: Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge ist ein Risiko für den Standort

VSU-Präsident Oswald Bubel fordert Reformen, um die seit Jahren steigenden Ausgaben bei den Sozialabgaben wieder auf ein verträgliches Maß zu begrenzen.

Angesichts der angekündigten Anhebungen der Krankenkassenbeiträge mahnt die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) Reformen an, statt die Ausgaben ständig weiter zu erhöhen. „Es war bereits beunruhigend, dass die Ampel-Regierung die 40-Prozent-Grenze bei den Sozialversicherungsbeiträgen nicht in den Koalitionsvertrag geschrieben hat. Jetzt ist klar, dass diese Grenze überschritten werden soll. Damit gefährdet die Regierung die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“, sagt VSU-Präsident Oswald Bubel.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat gerade angekündigt, dass angesichts des Milliardendefizits der Krankenkassen höhere Krankenkassenbeiträge nicht zu vermeiden seien. Eine Erhöhung steht ebenfalls bei der Pflegeversicherung sowie bei der Arbeitslosenversicherung an. „Hohe Sozialbeiträge erhöhen die Arbeitskosten in Deutschland, die bereits international Spitzenniveau erreichen, zusätzlich. Das führt dazu, dass immer mehr Arbeitsplätze verloren gehen“, sagt Bubel. Auch verlören Arbeitnehmer den Anreiz zu arbeiten, wenn von ihren Bruttogehältern immer weniger übrig blieben, sagt Bubel. „Es hat wenig Sinn, auf der einen Seite zu einer Konzertierten Aktion gegen die Inflation zu laden, um die Menschen zu entlasten, und auf der anderen Seite die Arbeitskosten noch weiter in die Höhe zu treiben“, sagt Bubel.
Der VSU-Präsident fordert deshalb dringend Reformen, die die Ausgaben der Sozialversicherungen auf ein tragfähiges Maß zurückführen. Die Ausgaben dürften nicht schneller wachsen als die Wirtschaftsleistung allgemein. Nach Berechnungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände  (BDA) wurden für  Finanzierung laufender und künftiger Sozialleistungen wurden 2019, also noch vor der Corona-Krise, Mittel in Höhe von insgesamt 1 099,7 Mrd. € aufgebracht und damit 3,7 % mehr als im Jahr 2018. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, das im Berichtsjahr um 2,7 % stieg, ergibt sich daraus ein deutlicher Anstieg der Sozialleistungsquote um 0,5 Prozentpunkte auf jetzt 30,3 % des Bruttoinlandsprodukts. „Jetzt rächt sich auch, dass in guten Jahren Luxusleistungen wie die Rente mit 63 auf den Weg gebracht wurden“, sagt Bubel.
Nur wettbewerbsfähige Unternehmen haben eine Zukunft. Dafür müssen sie in den  Strukturwandel investieren – in neue, digitale und nachhaltige Geschäftsmodelle, Prozesse, Produkte und Dienstleistungen. Dafür benötigen sie aber die Mittel. Wenn ihnen dieser Spielraum durch höhere Sozialversicherungsabgaben oder Steuern verwehrt wird, werden sie den Strukturwandel nicht erfolgreich bewältigen.