Saarland/Region
Arbeitslosigkeit im Saarland steigt im Februar leicht an
Autoregion e.V. unterstützt E-Fuels-Forderung von Wissing!
Inflationsrate im Saarland verharrt im Februar 2023 auf hohem Niveau
VSU im Gespräch mit Dr. Karl-Ludwig Köhler zur Zukunft der Stahlindustrie im Saarland
Tarifpolitik
Verdi-Chef droht mit Urabstimmung
Arbeitswelt
Heil für Berufsorientierung ab der fünften Klasse
Dulger: Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen muss Priorität für die Politik werden
Wirtschaftspolitik
Deutsche Wirtschaft kämpft zunehmend mit Handelshemmnissen
Steuern/Haushalt
Rechnungshof warnt vor Kontrollverlust bei Bundeshaushalt
Energie/Nachhaltigkeit
IEA fordert beschleunigte Energiewende – CO2-Ausstoß auf Rekordniveau
Kabinett beschließt Nachbesserungen für Energiepreisbremsen
Habeck: Früher Kohleausstieg nur bei Versorgungssicherheit
Verkehr
Lindner bekräftigt Nein der FDP zum Verbrenner-Aus ab 2035
Saarland/Region
Arbeitslosigkeit im Saarland steigt im Februar leicht an
Im Februar wurden im Saarland wieder etwas mehr Arbeitslose gezählt. Nach Angaben der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland waren im Februar 35 600 Frauen und Männer arbeitslos, 300 oder 0,8 Prozent mehr als im Januar. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 2 600 Arbeitslose mehr gezählt, ein Plus von 7,7 Prozent. Die Arbeitslosenquote – berechnet auf der Basis aller zivilen Erwerbspersonen – lag im Februar bei 6,8 Prozent. Vor einem Monat betrug sie 6,7 Prozent und vor einem Jahr 6,2 Prozent. „Im letzten Monat ist die Arbeitslosigkeit bei jüngeren Menschen gestiegen. Auch jüngere Männer melden sich nach Abschluss ihrer dreieinhalbjährigen Ausbildung arbeitslos. Ich bin mir sehr sicher, dass in diesen Fällen die Arbeitslosigkeit nur von kurzer Dauer sein wird. Fachkräfte werden händeringend auf dem Arbeitsmarkt gesucht. In den vergangenen vier Wochen haben Unternehmen deutlich mehr Stellen gemeldet als im Januar. Fast drei Viertel dieser Stellen waren für Fachkräfte registriert“, so Heidrun Schulz, Chefin der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung lag im Saarland im Dezember 2022 – das ist der derzeit aktuellste Datenstand – mit 393 500 Beschäftigten 0,2 Prozent über dem Vorjahresniveau. Bezogen auf Deutschland lag die Beschäftigung 1,3 Prozent über dem Vorjahreswert. Für einen Anstieg der Beschäftigung sorgten im Saarland vor allem die öffentliche Verwaltung (plus 600 auf 26 200), die freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen (plus 1 000 auf 25 800), der Bereich Information und Kommunikation (plus 600 auf 11 700) sowie das Gastgewerbe (plus 400 auf 10 000). Ein Rückgang war insbesondere im Verarbeitenden Gewerbe (minus 600 auf 88 500), bei den sonstigen Dienstleistungen (minus 500 auf 10 900) und im Finanz- und Versicherungssektor (minus 500 auf 10 800) erkennbar. (Quelle: Regionaldirektion der BA)
Autoregion e.V. unterstützt E-Fuels-Forderung von Wissing!
Der Geschäftsführer des Verbandes Autoregion, Armin Gehl hat den Vorstoß von Verkehrsminister Volker Wissing, auch E-Fuels als künftige Antriebsstoffe zuzulassen, als „überfälligen und mutigen Schritt“ bezeichnet. Zukunftsdiskussionen müssten ergebnisoffen geführt werden und auch synthetische Brennstoffe („E-Fuels“) für Verbrennungsmotoren oder synthetische Biotreibstoffe (HVO) auf der Basis von Bioabfällen als Alternative zugelassen werden. „Daher unterstützen wir den Vorstoß Wissings und stehen voll dahinter“, sagte Gehl. Mit Blick auf die Gewerkschaft IG Metall fordert Gehl, dass diese bei der Politik klare Position gegen das Verbrenner-Aus bezieht, statt bei Unternehmen zu demonstrieren, bei denen zwangsläufig Arbeitsplätze in Gefahr sind, wenn der Verbrennermotor nicht mehr hergestellt wird. Im Saarland gehe es mittelfristig um den Wegfall von etwa 20.000 Arbeitsplätzen in der Zuliefererbranche. (Quelle: Autoregion)
Inflationsrate im Saarland verharrt im Februar 2023 auf hohem Niveau
Die Inflationsrate im Saarland ist im Februar 2023 nicht weiter angestiegen. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, lag die Teuerungsrate im Februar 2023 bei plus 8,1 Prozent. Im Vormonat Januar hatte die Inflationsrate nach endgültigen Berechnungen ebenfalls 8,1 Prozent betragen. Einen wesentlichen Einfluss auf die Preisentwicklung hatten nach wie vor die steigenden Energiepreise. Haushaltsenergie war im Februar 2023 für den Endverbraucher deutlich teurer als im Februar 2022 (+ 33,8 %). Die Preise für Heizöl legten um 10,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu. Bei den Kraftstoffpreisen verlangsamte sich die Teuerung spürbar, dennoch bleiben sie auf einem hohen Niveau. Kraftstoff war um 1,4 Prozent teurer als im Februar 2022. Brennholz oder Holzpellets sind um 64,4 Prozent teurer geworden. Weitere Preiserhöhungen gab es bei Gas und Strom, die binnen eines Jahres um 28,7 bzw. 32,5 Prozent teurer angeboten wurden. Die Preise für Fernwärme stiegen um 25,4 Prozent. (Quelle: Statistisches Amt)
VSU im Gespräch mit Dr. Karl-Ludwig Köhler zur Zukunft der Stahlindustrie im Saarland
Weg von Koks und Kohle, hin zu Wasserstoff: 3,5 Milliarden Euro will die saarländische Stahlindustrie vorbehaltlich öffentlicher Förderung in die Umstellung der Produktion auf grünen Stahl investieren. In vier Jahren sollen hier vor Ort jährlich bis zu 3,5 Millionen Tonnen grüner Stahl produziert und auf diese Weise 4,9 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Welche Maßnahmen dafür nötig sind und wie wichtig das für die Zukunft der Stahlindustrie ist, erklärt Dr. Karl-Ulrich Köhler, der Vorstandsvorsitzende der Saarstahl AG bei „VSU im Gespräch mit...“ am 10. März zwischen 12 Uhr und 13 Uhr. „VSU im Gespräch mit…“ ist ein Format, das mittags als Video-Konferenz stattfindet. Sie können sich per Computer, Tablet oder Handy einwählen.
Bitte melden Sie sich bis zum 08.03.2023 unter www.anmeldung-saar.de/talk-koehler an. Die Einwahldaten erhalten Sie dann vorab per Mail.
(Quelle: VSU)
Tarifpolitik
Verdi-Chef droht mit Urabstimmung
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes steht aus der Sicht des Verdi-Chefs Frank Werneke eine Urabstimmung über einen regulären Streik „auf der Agenda“, falls die dritte Tarifrunde Ende März keinen Durchbruch bringt. Das würde den Tarifkonflikt weit ins Frühjahr hinein verlängern, sagte Werneke der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Gelsenkirchen am Rand einer Kundgebung zum bundesweiten Warnstreiktag von Auszubildenden und dual Studierenden. Von einer Schlichtung würde er sich in diesem Fall wenig versprechen, sagte Werneke auf Nachfrage. „Ich wüsste nicht, was bei einer Schlichtung rauskommen sollte, was man nicht bei direkten Verhandlungen erreichen könnte.“ (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Heil für Berufsorientierung ab der fünften Klasse
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist für frühzeitige berufliche Orientierungsangebote in der Schule – auch, um mehr Nachwuchs für Ausbildungsberufe zu gewinnen. Sein Wunsch an die für Bildungspolitik zuständigen Länder sei: „Wir brauchen an jeder Schule, und zwar egal welche Schulform und wie sie sich nennt, spätestens ab der fünften Klasse Berufsorientierung für die jungen Leute“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einer Tagung des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Berlin. Sein eigener Sohn habe in der fünften Klasse das Fach Arbeit, Technik, Wirtschaft, sagte Heil. Das würde er sich auch für Gymnasien wünschen. Die Hälfte eines Jahrgangs mache inzwischen Abitur, oft auf Wunsch der Eltern, die aber nicht unbedingt die besten Berater seien. „Dieses Land braucht nicht nur Master, wir brauchen auch Meisterinnen und Meister in diesem Land“, sagte Heil. „Aber dafür muss man in jungen Jahren das gesamte Berufsspektrum kennenlernen, und nicht nur ein paar Berufe.“ Mit Ausbildungsberufen könne man viel aus seinem Leben machen und auch viel Geld verdienen. „Aber in den Köpfen ist es nicht.“ (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Dulger: Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen muss Priorität für die Politik werden
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger erklärt anlässlich der aktuellen Arbeitsmarktzahlen: „Der stabile Arbeitsmarkt zeigt uns: Die Arbeitsnachfrage bleibt auf hohem Niveau. Damit ist auch klar: Die Fachkräftelücke wird sich weiter verschärfen. Deutschland muss jetzt gegensteuern. Nur wenn wir den demografischen Wandel abfedern, werden wir unseren Wohlstand halten. Im Kampf gegen den Fach- und Arbeitskräftemangel muss die Bundesregierung endlich Tempo machen. Die abschlagsfreie Rente ab 63 sollte sofort abgeschafft werden. Wir werden alle länger arbeiten müssen – die Rente sollte an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Eine flächendeckende und hochwertige Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen muss Priorität für die Politik werden, damit mehr Eltern wieder in Vollzeit arbeiten können. Im Inland bleibt zu viel Potential liegen – das darf nicht so bleiben. Bei der Zuwanderung in Arbeit muss die Politik endlich bürokratische Hürden abbauen.“ (Quelle: BDA, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Deutsche Wirtschaft kämpft zunehmend mit Handelshemmnissen
Die exportorientierte deutsche Wirtschaft hat es auf dem Weltmarkt mit immer mehr Handelshemmnissen zu tun. Insgesamt 56 Prozent der im Ausland aktiven deutschen Unternehmen haben in den vergangenen zwölf Monaten eine Zunahme solcher Hürden festgestellt, wie aus einer aktuellen Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervorgeht. Dies sei der höchste je gemessene Wert, hieß es bei der Vorstellung der Ergebnisse am Mittwoch in Berlin. „Im Jahr davor waren es bereits 54 Prozent. Wir sehen hier klar eine traurige Tendenz zu mehr Protektionismus“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. „Hoffentlich ist das das Ende der Fahnenstange.“ Fast ein Viertel der Unternehmen erwartet in diesem Jahr schlechtere Auslandsgeschäfte. Am häufigsten wurden Sanktionen als Handelshindernis genannt, gefolgt von lokalen Zertifizierungs- und Sicherheitsanforderungen und intransparenter Gesetzgebung. Hürden im internationalen Geschäft sahen die Befragten vor allem im von Sanktionen betroffenen Russland, dem noch mit den Nachwirkungen des EU-Austritts ringenden Großbritannien, dem von der Corona-Pandemie erschütterten China, aber auch in den Ländern mit der gemeinsamen Euro-Währung. Als zusätzliches Handelshemmnis wirke sich das seit Jahresbeginn gültige deutsche Lieferkettengesetz aus, beklagte Treier. Danach tragen Unternehmen Verantwortung dafür, dass Menschenrechte in ihren Lieferketten eingehalten werden. Mit Blick auf die Probleme will sich mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen neue Märkte erschließen. Insbesondere der Euro-Währungsraum wird wichtiger. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern/Haushalt
Rechnungshof warnt vor Kontrollverlust bei Bundeshaushalt
Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung vor einem finanziellen Kontrollverlust gewarnt. Der Schuldenberg sei mittlerweile auf 2,1 Billionen Euro angewachsen. „Diese Dynamik und ihre Folgen drohen die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen und damit auch die staatliche Handlungsfähigkeit ernsthaft zu gefährden“, sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller am Mittwoch. Um das Heft des Handelns in der Hand zu behalten, müsse die Bundesregierung alle Ausgaben neu priorisieren und den Haushalt konsequent auf die Kernaufgaben ausrichten. Es dürften keine neuen Maßnahmen mehr beschlossen werden, ohne ihre langfristige Finanzierung zu klären. „Für stabile Bundesfinanzen bedarf es jetzt klarer, kluger und auch schmerzhafter Entscheidungen“, betonte Scheller. Permanent in neue Schulden auszuweichen, ignoriere die Realität und übergehe die Interessen vor allem der jungen Generation. Unter anderem schlägt der Rechnungshof vor, dass die in den vergangenen drei Jahren aufgenommenen Kredite schneller als geplant getilgt werden und Sondervermögen abgewickelt werden. Diese kreditfinanzierten Töpfe neben dem regulären Haushalt umgingen die Schuldenbremse. Regierung und Parlament hätten nun die Verantwortung, abzuwägen und auch Konflikte auszutragen, sagte Scheller. „Anstatt den einfachen Weg zu gehen und diese Entscheidungen über Schulden in die Zukunft zu verlagern.“ Denn aktuell treffe die stark angewachsene Zinslast auf einen riesigen Modernisierungsbedarf bei Infrastruktur, Verteidigung, Digitalisierung und Klimaschutz sowie auf steigende Kosten für die Sozialversicherungen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie/Nachhaltigkeit
IEA fordert beschleunigte Energiewende – CO2-Ausstoß auf Rekordniveau
Die Internationale Energieagentur (IEA) hat angesichts eines Kohlendioxid-Ausstoßes weiterhin auf Rekordniveau zu einer beschleunigten Wende bei der Energieerzeugung aufgerufen. Die weltweiten energiebedingten CO2-Emissionen seien 2022 um 0,9 Prozent oder 321 Millionen Tonnen gestiegen und hätten damit einen neuen Höchststand von über 36,8 Milliarden Tonnen erreicht, teilte die IEA am Donnerstag in Paris mit. Um Klima- und Energieziele zu erreichen, seien verstärkte Maßnahmen zur Umstellung auf saubere Energien erforderlich. 2021 hatte die Zunahme der CO2-Emissionen weltweit noch bei sechs Prozent gelegen. „Die Auswirkungen der Energiekrise haben nicht zu dem anfänglich befürchteten starken Anstieg der globalen Emissionen geführt – und das dank des herausragenden Wachstums von erneuerbaren Energien, Elektrofahrzeugen, Wärmepumpen und energieeffizienten Technologien“, sagte IEA-Direktor Fatih Birol. Ohne saubere Energie wäre der Anstieg der CO2-Emissionen fast dreimal so hoch gewesen. „Wir sehen jedoch immer noch einen Anstieg der Emissionen aus fossilen Brennstoffen, was die Bemühungen um die Erreichung der weltweiten Klimaziele behindert.“ Internationale und nationale Unternehmen, die mit fossilen Brennstoffen arbeiteten, machten Rekordumsätze und müssten ihren Teil der Verantwortung übernehmen, entsprechend ihren öffentlichen Versprechen, die Klimaziele zu erreichen, forderte der IEA-Chef. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sie ihre Strategien überprüfen, um sicherzustellen, dass sie auf eine sinnvolle Emissionsreduzierung ausgerichtet sind.“ (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Kabinett beschließt Nachbesserungen für Energiepreisbremsen
Das Bundeskabinett hat Nachbesserungen zum Differenzbetrag in den Energiepreisbremsen beschlossen. Die Änderungen an den Gesetzen für die Gas- und Strompreisbremse betreffen laut Bundeswirtschaftsministerium Unternehmen mit einer Entlastungssumme von mehr als 2 Millionen Euro. Konkret geht es dabei um die Differenzbetragsanpassungsverordnung, mit der eine beihilferechtliche Anforderung an die Energiepreisbremsen umgesetzt wird. Mit der Verordnung wird die Höhe des maximalen Differenzbetrages für Unternehmen geregelt, die eine Entlastungssumme von über 2 Millionen Euro durch die Energiepreisbremsen und weitere Beihilfen nach dem Befristeten Krisenrahmen der Europäischen Kommission erhalten. Für sie soll künftig ein maximal zulässiger Differenzbetrag gelten. Die Höhe dieses maximalen Differenzbetrages (Arbeitspreis minus Referenzpreis) soll laut den Plänen 8 Cent pro Kilowattstunde bei Erdgas und Wärme/Dampf sowie 24 Cent pro Kilowattstunde bei Strom betragen. Der Differenzbetrag sei eine zentrale Stellschraube, um die Höhe der Entlastungen der Strom-, Erdgas- und Wärmekunden durch die Energiepreisbremsen zu ermitteln, wie das Ministerium erklärte. Er ergibt sich demnach aus der Differenz zwischen dem – in der Regel vertraglich – vereinbarten Arbeitspreis der Kunden mit ihrem Energieversorgungsunternehmen und den in den Preisbremsen-Gesetzen festgelegten Referenzpreisen für Strom, Gas und Wärme. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Habeck: Früher Kohleausstieg nur bei Versorgungssicherheit
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat betont, dass der Kohleausstieg in Ostdeutschland nur vorgezogen werde, wenn die Energieversorgung sicher bleibt. „Wir können und dürfen und wir werden nichts machen, was die Versorgungssicherheit nicht nur in der Lausitz oder in Ostdeutschland, sondern in Deutschland gefährdet“, sagte der Grünen-Politiker. Dass die Ministerpräsidenten auf Versorgungssicherheit pochten, sei zu 100 Prozent richtig, sagte Habeck. Sollte sich der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze aus welchen Gründen auch immer verzögern, „dann werden wir immer die Reserve halten und weiter in der Verstromung bleiben“, sagte er mit Blick auf die Kohle. Zugleich wies Habeck darauf hin, dass die Verstromung von Braunkohle wegen der steigenden Preise für CO2-Zertifikate bald teurer werde. Dieses Szenario müsse man verstehen und analysieren, sagte der Minister. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Verkehr
Lindner bekräftigt Nein der FDP zum Verbrenner-Aus ab 2035
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Nein der FDP zu einem kompletten Verbot von neuen Verbrennerfahrzeugen in der EU ab dem Jahr 2035 bekräftigt: „Es ist unser Ziel, dass in Deutschland auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden“, sagte Lindner der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). „Allerdings müssen diese Fahrzeuge dann mit klimafreundlichem Öko-Sprit fahren.“ Neu zugelassene Verbrennerfahrzeuge würden nach 2035 eine Ausnahme bleiben. Weltweit werde diese Technologie aber weiter eine große Rolle spielen, „das technologische Know-how muss in einem Exportland wie Deutschland deshalb erhalten bleiben“. „Die EU-Kommission hat leider keine Anstalten unternommen, bei ihren Verbotsplänen ernsthaft Ausnahmen für solche Verbrennungsmotoren zu prüfen, die ausschließlich mit Öko-Sprit fahren“, monierte Lindner. „Es ist zudem unwahrscheinlich, dass die Kommission das, was sie über Monate nicht getan hat, innerhalb der nächsten Tage noch tun wird.“ Ungeachtet der Widerstände aus der Bundesregierung soll am kommenden Dienstag über das Zulassungsverbot neuer Benzin- und Dieselautos ab 2035 abgestimmt werden. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte kritisiert, dass die EU-Kommission bislang noch keinen Vorschlag dazu vorgelegt habe, wie nach 2035 mit klimafreundlichen Kraftstoffen betankte Fahrzeuge zugelassen werden können – und hatte mit einer Ablehnung Deutschlands gedroht. In diesem Fall könnte die notwendige Mehrheit für das Vorhaben kippen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dagegen dringt darauf, dass Deutschland zustimmt. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)