Saarland/Region
Mehrere Streiks im Saarland
Regierung will Windkraft durch finanzielle Beteiligung der Kommunen fördern
Landesregierung will koreanische Startups ins Saarland ziehen.
Fachkräftekampagne soll Menschen ins Saarland ziehen
Tarifpolitik
EVG berät über Warnstreik am Dienstag – Bahn schlägt Schlichtung vor
Arbeitswelt
Umfrage: Schulen fehlen IT-Fachkräfte
Steigende Arbeitslosigkeit, aber mehr Beschäftigung
Konjunktur
Konsumklima trübt sich nach acht Anstiegen ein
Ökonomen befürchten für Deutschland langanhaltende Stagnation
IW-Studie: Geldabflüsse in Deutschland so hoch wie nie
Deutsche Staatsschulden steigen um 38,9 Milliarden Euro
Wirtschaftspolitik
DIHK bringt Alternative zu Habecks Industriestrompreis ins Spiel
Energie
BDI zu Heizungsgesetz: Einigung ermöglicht Lösungen für klimaneutralen Gebäudesektor
Saarland/Region
Mehrere Streiks im Saarland
Heute müssen sich die Saarländer auf Streiks in Einzelhandels- und Energieunternehmen einstellen. Im Rahmen der Tarifverhandlungen im Einzelhandel hat die Gewerkschaft Verdi Streiks bei Ikea in Saarlouis sowie in mehreren Kaufland-Filialen angekündigt. Ebenfalls zum Streik aufgerufen sind Beschäftigte privater Energieunternehmen. Dies betrifft unter anderem die Firmen Prego und Voltaris. (Quelle: SR)
Regierung will Windkraft durch finanzielle Beteiligung der Kommunen fördern
Die Städte und Gemeinden im Saarland sollen künftig finanziell von Windkraftanlagen und Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf ihrem Gebiet profitieren. Die Landesregierung erarbeitet dazu aktuell ein Gesetz, wie sie in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von CDU-Abgeordneten ankündigt. Laut Energieministerium soll das Gesetzgebungsverfahren nach der Sommerpause beginnen. Geplant ist, die Anlagenbetreiber zur Zahlung einer Abgabe an Städte und Gemeinden zu verpflichten, in deren Gebiet eine Windenergieanlage und/oder eine PV-Freiflächenanlage errichtet wird. Die Kommunen sollen diese Einnahmen dann „zur Steigerung der Akzeptanz für Windenergieanlagen an Land und PV-Freiflächenanlagen“ verwenden müssen. In Thüringen, wo es derzeit ähnliche Pläne gibt, soll ein Windpark mit acht Anlagen im Jahr rund 221 000 Euro an die Kommune plus 110 000 Euro an die Einwohner abwerfen. Dort sollen die Einnahmen nach dem Willen der rot-rot-grünen Landesregierung unter anderem in niedrigere Elternbeiträge oder kostenlose Kita-Mittagessen fließen. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Landesregierung will koreanische Startups ins Saarland ziehen
Der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke hofft auf mehr Startups aus Korea im Saarland. Bei einer Reise in das asiatische Land hat er mit der koreanischen Bank IBK, einer der größten Banken Koreas, eine Absichtserklärung unterzeichnet, eine Zweigstelle im Saarland zu eröffnen. Sie soll als Förderbank für koranische Startups wirken, die sich im Saarland niederlassen wollen. „Die Entscheidung der IBK, in Saarbrücken eine Zweigstelle zu etablieren ist ein weiterer Beweis dafür, dass das Saarland auch im internationalen Vergleich mithalten kann und auch für junge und innovative Unternehmen aus dem Ausland attraktiv ist“, sagte Barke. „Gerade Korea ist einer der größten Technologie-Märkte und innovative koreanische Start-Ups stellen eine weitere Chance für unseren Wirtschaftsstandort dar.“ (Quelle: Wirtschaftsministerium)
Fachkräftekampagne soll Menschen ins Saarland ziehen
Das Saarland-Marketing startet eine Kampagne, um saarländische Unternehmen bei ihren Recruiting-Aktivitäten zu unterstützen und darüber hinaus auf Karrierechancen im Saarland hinzuweisen. Unter dem Titel „Saarland Experience“ sollen hochqualifizierte Fachkräfte zusätzlich zum Bewerbungsgespräch die Gelegenheit bekommen, für zwei bis drei Tage auch das Land kennenzulernen. Dafür wird auf dem Gelände der jeweils kooperierenden Arbeitgeber ein sogenanntes „Tiny House“ aufgestellt. Die Bewerber übernachten dort, können sich über mehrere Tage nicht nur ein Bild ihres zukünftigen Jobs machen, sondern auch noch die Lebensbedingungen im Umfeld erkunden. „Das Unternehmen wirbt um Bewerber und tut alles, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein und gute Arbeitsbedingungen zu garantieren, damit sich Fachkräfte dafür interessieren. Wir als Land geben die Vorzüge des Saarlandes hinzu", sagt Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Erster Standort für das Tiny House ist der Keramikkonzern Villeroy & Boch. Seit Mai 2023 steht das Tiny House für insgesamt sechs Wochen auf dem Campus des Global Players und wurde bereits von den ersten Bewerberinnen und Bewerbern bewohnt. „Wir freuen uns, als erstes Unternehmen in die Tiny House-Kampagne einzusteigen. Die Idee, auf diese außergewöhnliche Art neue Fachkräfte und Führungskräfte für das Saarland und unser Unternehmen zu begeistern, unterstützen wir gerne“, sagt Esther Jehle, Personal-Vorständin bei V&B. (Quelle: Saaris)
Tarifpolitik
EVG berät über Warnstreik am Dienstag – Bahn schlägt Schlichtung vor
Bahnreisende müssen sich kommende Woche zur Ferienzeit womöglich auf einen weiteren Streik einstellen. Bei der Eisenbahngewerkschaft EVG deutet sich für Dienstag ein 24-stündiger Arbeitskampf an. Heute will sie über weitere Warnstreiks im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn entscheiden. Angesetzt sei eine Vorstandssitzung, „in der Streikziele neu beschlossen werden“, hieß es aus Gewerkschaftskreisen. Inwiefern ein Schlichtungsvorschlag der Deutschen Bahn diese Entscheidung beeinflussen wird, blieb zunächst offen. Der bundeseigene Konzern hatte der EVG im festgefahrenen Tarifstreit vorgeschlagen, externe Vermittler hinzuzuziehen, um eine Lösung zu finden und weitere Streiks abzuwenden. Eine Antwort der Gewerkschaft steht noch aus. Die seit Februar andauernden Verhandlungen waren in der vergangenen Woche gescheitert. (Quellen: Reuters, dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Umfrage: Schulen fehlen IT-Fachkräfte
An nur etwa jeder zehnten Schule in Deutschland ist einer Umfrage zufolge eine IT-Fachkraft beschäftigt. In einer Forsa-Umfrage unter mehr als 1000 Schulleiterinnen und Schulleitern im Auftrag der Deutschen Telekom Stiftung gaben 11 Prozent an, in ihrer Einrichtung eine solche Fachkraft zu haben. In den wenigsten Grund- und Förderschulen (6-7 Prozent) gibt es demnach solche Mitarbeiter, in 16 Prozent der Gymnasien, von den Haupt-, Real- und Gesamtschulen gaben immerhin 19 Prozent an, Techniker für die Betreuung und Wartung ihrer Digitaltechnik zu haben. Mehr als jede zweite Schulleitung (53 Prozent) wünscht sich der Umfrage zufolge eine IT-Fachkraft. Dabei geht es auch um den sogenannten Digitalpakt Schule und seine mögliche Fortsetzung. Im nächsten Jahr läuft es aus. Der Bund hatte zunächst fünf Milliarden Euro bereitgestellt etwa für den Aufbau von schuleigenem Wlan und die Anschaffung von interaktiven Tafeln (Smartboards). Im Zuge von Corona wurde das Programm dreimal aufgestockt, auch um Tablets anzuschaffen. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel einen Digitalpakt 2.0 angekündigt mit einer Laufzeit bis 2030. Eine Sprecherin des Bundesbildungsministeriums hatte gestern zugesichert, dass Länder und Kommunen wie im Koalitionsvertrag festgehalten bei der Digitalisierung des Bildungswesens unterstützt werden sollen. Allerdings soll das neue Förderprogramm nicht vor 2025 starten. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steigende Arbeitslosigkeit, aber mehr Beschäftigung
Die Aussichten auf dem deutschen Arbeitsmarkt trüben sich weiter ein. Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sank im Juni zum dritten Mal in Folge. Damit habe sich der in der Vergangenheit zumeist bessere Arbeitsmarktausblick in Deutschland auf das europäische Mittelmaß verschlechtert, teilte das IAB mit. Im Vergleich zum Mai ging das Arbeitsmarktbarometer um 0,7 auf 101 Punkte zurück. Damit liegt der Frühindikator weiter über der neutralen Marke von 100. Das gilt aber nicht für die Vorhersage der Arbeitslosigkeit. Das bedeutet, dass die Arbeitsagenturen in den kommenden Monaten mehr Arbeitslose erwarten. Gleichzeitig gehen diese weiter von einer steigenden Beschäftigung aus. „Es gibt gute Chancen, dass immer mehr Zugewanderte aus der Ukraine offene Stellen in Deutschland besetzen werden. Aber zunächst bedeutet Jobsuche oft Arbeitslosigkeit“, erläuterte IAB-Experte Enzo Weber. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Konsumklima trübt sich nach acht Anstiegen ein
Erstmals seit Oktober 2022 trübt sich die Verbraucherlaune in Deutschland wieder ein. Die GfK-Konsumforscher sagen für Juli einen Rückgang ihres Barometers um 1,0 auf minus 25,4 Punkte voraus. „Nach acht Anstiegen in Folge muss das Konsumklima einen ersten Rückschlag hinnehmen“, erklärte GfK-Experte Rolf Bürkl. Ökonomen hingegen hatten eine leichte Verbesserung erwartet. „Die aktuelle Entwicklung der Verbraucherstimmung deutet darauf hin, dass die Konsumenten wieder stärker verunsichert sind“, erläuterte Bürkl. Das zeige sich etwa in einer zunehmenden Sparneigung. „Nach wie vor hohe Inflationsraten von derzeit etwa sechs Prozent knabbern spürbar an der Kaufkraft der Haushalte und verhindern, dass der private Konsum seinen positiven Beitrag leisten kann.“ Das bekommt auch der Einzelhandel zu spüren. „Viele Menschen sind mit Blick auf die nach wie vor hohe Inflation verunsichert und halten ihr Geld eher zusammen“, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth vom Branchenverband HDE. „Die schwindende Konsumlaune wischt jegliche Konjunkturhoffnungen vom Tisch“, sagte der Chefvolkswirt der Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank, Alexander Krüger. „Inflation, hohe Zinsen und politische Unsicherheiten lasten auf der Stimmung.“ An eine Konjunkturerholung sei nicht zu denken, so lange Konsumenten nicht mitzögen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Ökonomen befürchten für Deutschland langanhaltende Stagnation
Führende Ökonomen befürchten, dass die Konjunkturschwäche in Deutschland zum Dauerproblem wird und die wirtschaftliche Stagnation lange anhalten könnte. Als Grund werden drei Transformationen genannt, die die deutsche Wirtschaft mittel- und langfristig vor große Herausforderungen stellen. Dazu gehörten der Wandel der Automobilbranche hin zur E-Mobilität, die Dekarbonisierung sowie die Digitalisierung. Ein besonderes Problem dürfte dabei der Fachkräftemangel sein, schreibt der Spiegel. „Die Lage ist nicht gut, und sie verschlechtert sich sogar noch“, sagte Clemens Fuest, der Chef des Münchner Ifo-Instituts, dem Spiegel. „Von einer Erholungsdynamik, die wir nach der Pandemie und der Energiepreiskrise sehen müssten, ist wenig zu spüren.“ Im schlimmsten Fall könne Deutschland über Jahre stagnieren. „Wenn es schlecht läuft, dann könnte uns eine Japanisierung bevorstehen“, sagte Fuest mit Verweis auf Japan, das seit Jahrzehnten unter starker Alterung und geringen Wachstumszahlen leidet. Es gebe in Deutschland zwar viele flexible und veränderungswillige Unternehmen, sagte Fuest. „Aber diese Mentalität brauchen wir auch bei den Politikern – und bei den Wählern.“ (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IW-Studie: Geldabflüsse in Deutschland so hoch wie nie
Noch nie haben Unternehmen so viel Geld aus Deutschland abgezogen wie im vergangenen Jahr, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Zahlen alarmieren: Im schlimmsten Fall ist das der Beginn der Deindustrialisierung. Rund 132 Milliarden Dollar (125 Milliarden Euro) mehr Direktinvestitionen flossen 2022 aus Deutschland ab, als im gleichen Zeitraum in die Bunderepublik investiert wurden. Damit gemeint ist die Differenz zwischen Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland und ausländischer Unternehmen in Deutschland. Die Summe stellt die höchsten Netto-Abflüsse dar, die jemals in Deutschland verzeichnet wurden. Vor allem die ausländischen Investitionen in Deutschland sind nach OECD-Zahlen zuletzt fast vollständig eingebrochen: Während die Abflüsse bei fast 135,5 Milliarden Euro lagen, wurden nur noch rund 10,5 Milliarden Euro in Deutschland investiert. Schuld daran sind der Studie zufolge drei Entwicklungen, die den Standort Deutschland zunehmend unattraktiv machen: der Fachkräftemangel, Investitionspakete wie der amerikanische Inflation Reduction Act, die Investitionen außerhalb Deutschlands attraktiver machen, und der Wegfall des Verbrennungsmotors als Alleinstellungsmerkmal in Deutschlands Schlüsselindustrie. „Die Investitionsbedingungen in Deutschland haben sich aufgrund der hohen Energiepreise und dem zunehmenden Fachkräftemangel zuletzt noch einmal verschlechtert“, sagt IW-Ökonom Christian Rusche. Viele Probleme seien hausgemacht, darunter hohe Unternehmenssteuern, ausufernde Bürokratie und eine marode Infrastruktur. „Damit Deutschland künftig wieder zur ersten Adresse für ausländische Investitionen wird, muss die Bundesregierung dringend gegensteuern.“ (Quelle: IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Deutsche Staatsschulden steigen um 38,9 Milliarden Euro
Die Schulden des deutschen Staates sind im ersten Quartal wegen der hohen Finanzierungskosten im Kampf gegen die Energiekrise auf ein Rekordniveau gestiegen. Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte standen zusammen mit 2406,6 Milliarden Euro in der Kreide. Das sind 38,9 Milliarden Euro oder 1,6 Prozent mehr als Ende 2022, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Berücksichtigt werden in dieser Statistik nur Verbindlichkeiten gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich, also etwa private Unternehmen im In- und Ausland. Die Schulden des Bundes allein stiegen von Januar bis März um 2,4 Prozent auf 1659,6 Milliarden Euro. „Dies lag vor allem am erhöhten Finanzierungsbedarf infolge der aktuellen Energiekrise im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“, betonten die Statistiker. So hat die Regierung bis zu 200 Milliarden Euro für Strom- und Gaspreisbremse sowie die Stabilisierung von Versorgern bis Frühjahr 2024 reserviert. Der Anstieg geht überwiegend auf Extrahaushalte (Sondervermögen) zurück. Den größten Anteil daran hat der im November 2022 neu gegründete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) Energie, dessen Verschuldung um 22,2 Milliarden Euro auf 52,4 Milliarden Euro – ein Plus von 73,3 Prozent. Die Verschuldung des WSF Corona stieg um 1,2 Prozent auf 53,0 Milliarden. Erstmals wies auch der Extrahaushalt Bundeswehr Verbindlichkeiten auf, und zwar von 802 Millionen Euro. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
DIHK bringt Alternative zu Habecks Industriestrompreis ins Spiel
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) bringt ein alternatives Konzept zum angedachten Industriestrompreis von Wirtschaftsminister Robert Habeck ins Spiel. Der Verband stellte gestern sein Konzept vor, das etwa 13 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde und damit deutlich mehr als der Industriestrompreis. Dafür könnten allerdings alle Betriebe davon profitieren und würden im internationalen Wettbewerb nicht weiter zurückfallen wegen der besonders hohen Strompreise in Deutschland. Die von Grünen-Politiker Habeck geplante Subvention auf sechs Cent pro Kilowattstunde käme nur einem kleinen Kreis zugute, in etwa 1000 bis 2000 energieintensiven Unternehmen, sagte DIHK-Lobbyist Achim Dercks. Ein Industriestrompreis wäre zudem abhängig von der Zustimmung der EU-Kommission und würde zahlreiche Auflagen für Firmen mit sich bringen. Am wichtigsten ist aus Sicht der DIHK, das Stromangebot so schnell wie möglich auszuweiten, vor allem Wind- und Solarenergie. Der Staat sollte dann auf Steuern verzichten sowie Umlagen und Entgelte auf Strom möglichst komplett in den Bundeshaushalt übernehmen oder zumindest stark verringern. Das würde Unternehmen und private Haushalte um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Zweiter Baustein seien langfristige Stromlieferverträge zwischen den Betreibern von Anlagen mit erneuerbarer Energie und Industriebetrieben. Der Staat sollte den Anlagenbetreibern Investitionszuschüsse gewähren und Industriebetriebe bei den Netzentgelten entlasten. Dies würde bis 2037 jährliche Kosten für den Staat in Höhe von knapp drei Milliarden Euro bedeuten. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie
BDI zu Heizungsgesetz: Einigung ermöglicht Lösungen für klimaneutralen Gebäudesektor
Zur Einigung der Koalition zum Heizungsgesetz äußert sich Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: „Die Einigung der Koalition zur Überarbeitung des Heizungsgesetzes eröffnet die geforderte Breite der Lösungen auf dem Weg zu einem klimaneutralen Gebäudesektor. Der BDI fordert von der Politik eine Begleitkommunikation zum Heizungsgesetz, die verdeutlicht, dass bei Gebäuden mehr saniert werden muss als nur die Heizung. Die Möglichkeit zur Nutzung von Strom und Fernwärme wie auch von erneuerbaren festen, flüssigen und gasförmigen Brennstoffen ohne diskriminierende Anforderungen ist immens wichtig. Nur so wird es gelingen, den Gebäudesektor bis 2045 vollständig zu dekarbonisieren. Die Entscheidung, den Umstieg auf Heizungen, die erneuerbare Energien einsetzen, zu fördern ist richtig, um die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung zu erlangen. Die Politik muss klar kommunizieren, dass Gebäude auch energetisch saniert werden müssen, um Erneuerbare Energien-Heizungen kosteneffizient betreiben zu können. Sowohl die Gesetzesnovelle als auch das Förderkonzept müssen zügig beschlossen werden. Die Bürger müssen schnell über die Anforderungen und Unterstützungsmöglichkeiten des Heizungsgesetzes Klarheit erlangen. Die benötigte Begleitkommunikation zum geforderten Miteinander von mehr erneuerbaren Energien und mehr Effizienz bei Gebäuden muss baldmöglichst starten.“ (Quelle: BDI, M+E-Newsletter Gesamtmetall)