Die Sondierungsgespräche von SPD, CDU und CSU sind aus Sicht der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) ein Schritt in die richtige Richtung, gehen aber nicht weit genug. „Wir sehen viele gute Ansätze in der Energiepolitik, bei dem Ziel, das Potenzialwachstum wieder zu erhöhen oder die Bürokratielasten zu verringern“, sagt Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der VSU. Auch der Vorrang für Innovation und Forschung mit den Schwerpunkten beispielsweise auf KI und Digitalisierung ist aus Sicht der VSU positiv zu beurteilen. Grundsätzlich positiv ist auch, dass die beiden Parteien sich schon im Vorfeld möglicher Koalitionsgespräche für eine auskömmliche Finanzierung der Bundeswehr ausgesprochen haben. Hier wäre aber eine klare Haushaltslösung über ein ausreichend aufgestocktes Sondervermögen im Sinne der Transparenz zweckdienlicher als ein unbegrenzter und schwammig abgegrenzter Überziehungskredit.
Beim Thema Arbeit und Soziales ist aus Sicht der VSU der nötige Politikwechsel nicht gelungen. Die für die Wirtschaft nötige Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent bleibt im Sondierungsprogramm unerwähnt. „Die Arbeitskosten sind ein wichtiger Standortfaktor und einer der entscheidenden Gründe dafür, dass Investitionen nicht mehr in Deutschland stattfinden“, sagt Martin Schlechter. „Auch hier muss die neue Bundesregierung einen Politikwechsel erreichen.“ Das Sondierungspapier lässt allerdings befürchten, dass der Trend weiter in Richtung steigender Sozialbeiträge geht. Statt unter anderem die Rente mit 63 sowie die Mütterrente zurückzunehmen, plant die neue Regierung sogar Leistungsausweitungen.
In der Summe ist der angekündigte Politikwechsel zumindest in der Sozialpolitik noch nicht erkennbar. Diese hat aber unmittelbare Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und auf Nettoeinkommen der Bürger. Deshalb muss in den Koalitionsverhandlungen hier nachgebessert werden.
Nicht zu akzeptieren ist aus Sicht der VSU auch die fortgesetzte Einmischung in die Arbeit der Sozialpartner. Weder ist es Aufgabe einer Bundesregierung, der Mindestlohnkommission ihre Arbeitsweise vorzuschreiben und bereits jetzt einen Mindestlohn von 15 Euro als bis zum Jahr 2026 „erreichbar“ zu definieren, noch liegt es im Ermessen einer Bundesregierung, die tarifliche Wochenarbeitszeit indirekt mit 34 Stunden zu definieren. „Hier überschreiten die Politiker ihre Kompetenzen bei Weitem“, sagt Martin Schlechter.
Enttäuscht zeigt sich die VSU über die dringend notwendigen Sparanstrengungen, die in dem elfseitigen Sondierungspapier nur mit einem Satz gewürdigt werden. „Dass die Parteien in dem Papier nur lapidar ankündigen, Einsparungen vorzunehmen, lässt vermuten, dass durch die milliardenschweren Pakete der Druck für eine sparsamere Haushaltsführung nicht mehr ausreichend wahrgenommen wird. Ohne Einschnitte wird es aber nicht möglich sein, einen Haushalt aufzustellen, der die Lasten nicht nur einseitig auf die nächste Generation verschiebt.“
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