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Bürokratieabbau ist überfällig
Überregulierung lähmt Innovation im Land
Foto: Adobe Stock/Mattia Massa
Ein Mensch, der mehr schuldet, als er bezahlen kann, muss Insolvenz anmelden. Für einen Staat, der mehr reguliert, als er verwalten kann, fehlt eine solche Sanktion. Letztlich herrscht in Deutschland eine Situation der legislativen Überschuldung. Der Staat muss hier dringend abbauen. Das Missverhältnis zwischen staatlich angeordneten Pflichten und der Möglichkeit, diesen Pflichten auch auf staatlicher Seite zu begegnen ist über die Maßen angestiegen. Und Unternehmen müssen zunehmend Arbeit für bürokratische Anforderungen aufwenden, die für das operative Geschäft nicht mehr zur Verfügung steht.
Mit der Initiative "Bürokratie abbauen - Belastungen jetzt senken" greift die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) das Thema auf, um im Dialog mit den Unternehmen Problemlagen zu identifizieren und Lösungen vorzuschlagen.
Über das beigefügte Formular können Sie uns konkrete bürokratische Belastungen nennen, die Sie als Unternehmen besonders drücken. Wir werden diese dann mit den entsprechenden Lösungsideen bei der Landesregierung anbringen.
Im weiteren Verlauf werden wir auf dieser Seite auch eine Übersicht über die bürokratischen Belastungen veröffentlichen.
Regierung muss handeln
Für eine Vereinfachung der Bürokratie in Deutschland ist es nötig, folgende Handlungsgrundsätze zu beachten:
- Regeln sollten klar definiert sein. Ermessungsspielräume sollten nur für pragmatische Lösungen zur Vereinfachung offen sein, nicht für zusätzliche Auflagen. Hier brauchen die Unternehmen Rechtssicherheit.
- Für die Umsetzung gilt die Rechtslage bei Abgabe der vollständigen Unterlagen – immer neue Nachbesserungen bei sich ändernder Rechtslage sind nicht nötig.
- Für Stellungnahmen betroffener Stellen außerhalb der Genehmigungsbehörden gelten feste Fristen. Nach Fristablauf ist davon auszugehen, dass keine Stellungnahme mehr abgegeben wird.
- Auch für die Bearbeitung der Anträge gelten feste Fristen. Nach Ablauf der Fristen gelten die Anträge als genehmigt.
- Alle Formulare müssen auf Einfachheit und Verständlichkeit überarbeitet werden. Vor allem muss geprüft werden, ob alle Angaben zwingend nötig sind. Hier muss die Maxime gelten: So wenig wie möglich, so viel wie nötig.
- Sämtliche Anträge müssen auch über digitale Plattformen abgegeben werden können.
- Grundsätzlich sollten unabhängig von der Region gleiche Bedingungen gelten. Regionale Lösungen müssen sinnvoll und nachvollziehbar sein.
- Bei EU-Regeln sollten maximal die Vorgaben aus Europa umgesetzt und kein nationaler Sonderweg beschritten werden.